Dr. Monique Wölk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich übernehme diese Rede für Christian Winter, der aus familiären Gründen die Landtagssitzung leider verlassen musste. Ich freue mich aber, dass wir diese Debatte hier führen, und ich denke, es ist auch ein sehr, sehr wichtiges Thema. Am 1. Januar 2025 jährt sich die Einführung des Arbeitslosengeldes II, besser bekannt unter dem umgangssprachlichen Titel „Hartz IV“, zum 20. Mal. Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“ unser soziales Sicherungssystem damals neu auf. Und seit der Mitte des letzten Jahrzehnts kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dieses System Hartz IV braucht mindestens ein Update oder besser gleich eine Neuauflage. Kein Wunder, denn bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II gab es in unserem Land hier in Mecklenburg-Vorpommern noch Arbeitslosenquoten von über 30 Prozent. Heute sind wir davon zum Glück weit entfernt. Nur vereinzelt überschreiten die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte die 10-Prozent-Marke bei der Arbeitslosenquote und der Arbeitsmarkt hat sich fundamental gewandelt. Und das kann ich – jetzt spreche ich hier natürlich nicht aus eigener Berufserfahrung, sondern aus der meines Kollegen Winter –, es kann also mein Kollege Winter aus seiner Berufserfahrung heraus bestätigen, dass seine ehemaligen Kolleg/-innen, die seit den 1990er-Jahren in der Vermittlung und in anderen Projekten zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt arbeiten, die Situation heute ganz anders beurteilen, als sie das noch damals getan haben. Vielleicht ein Beispiel aus Vorpommern: Dort gab es damals noch Arbeitslosenquoten von bis zu 35 Prozent. Fast jeder dritte Erwerbstätige war eben nicht erwerbstätig, sondern arbeitslos. Und wenn wir uns anschauen, was seitdem passiert ist, muss man tatsächlich sagen, wir sind in M-V ein ganzes Stück vorangegangen. Wir sind einen sehr guten Weg vorangekommen. Und … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Danke schön! ... wir können hier auf jeden Fall von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Aber diese Entwicklung hat auch unweigerlich zu einer ganz anderen Zusammensetzung und zu ganz unterschiedlichen Ausgangsbedingungen unter den heute von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen geführt, denn die lediglich zu vermittelnden Arbeitsuchenden, denen nur ein Angebot vorgelegt werden muss und die vielleicht nur noch ein zusätzliches Bewerbungstraining benötigen, die sind heute in der Regel alle in Arbeit. Heute beziehen zumeist Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen Leistungen nach dem SGB II. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr richtig!) Und diese oft vielschichtigen Problemlagen müssen sukzessive bearbeitet werden. Und dazu braucht es einen langen Atem von beiden Seiten, sowohl vonseiten des Jobcenters als auch vonseiten der Betroffenen, damit eine dauerhafte und auch gute Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. „Fördern und Fordern“ als Schema F mit etwas Zuckerbrot und Peitsche, wie uns die bürgerlichkonservative Opposition seit über einem Jahr weismachen möchte, hilft da wenig. Die alte Logik des Vermittlungsvorrangs im Hartz-IV-System hat nicht funktioniert, um die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. Der Kern des Problems auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist, und das führt die Bundesagentur für Arbeit immer wieder aus, es ist ein qualifikatorisches Missmatch, also die Qualifikationen vieler Arbeitsloser und die Anforderungen der zur Besetzung freien Stellen, die passen einfach nicht zueinander. (Henning Foerster, DIE LINKE: Auch das stimmt.) Und zwei Zahlen verdeutlichen das ganz einfach: Zum Beispiel verlangen 80 Prozent der offenen Stellen eine Ausbildung oder ein Studium und 60 Prozent der Arbeitslosen verfügen gar nicht über eine solche Qualifikation. Es müssten also Qualifikationen, beruflicher Hintergrund, berufliche Erfahrungen oder eben auch spezielle Kenntnisse oder Kompetenzen der Arbeitsuchenden zu den ausgeschriebenen Stellen passen. Manchmal scheitert dies aber dann auch an ganz einfachen Dingen wie eben dem Nichtvorhandensein eines Führerscheins oder bestimmter Sprachkenntnisse. (Zuruf von René Domke, FDP) Genau! Um diesen Unterschied, diese Passungenauigkeiten zwischen Anforderungen der offenen Stellen und der vorhandenen Qualifikationen und Kompetenzen der Arbeitsuchenden auszugleichen, braucht es eine Strategie. Und in der Regel braucht es auch die entsprechenden finanziellen Mittel, um solch eine Strategie umsetzen zu können. Den Vorrang der Qualifizierung, um eine wirklich dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, gibt es nicht zum Nulltarif. Diese Investitionen amortisieren sich volkswirtschaftlich aber sehr schnell. Sparmaßnahmen, über die wir oft diskutieren – gerade in diesem Bereich –, wirken sich hingegen gravierend in Form von Zukunftskosten aus und sie gehen auf Kosten der Würde arbeitsloser Menschen, die eine Beschäftigung wollen, aber den Anforderungen oft nicht gewachsen sind, häufig nach Jahren ohne Arbeit und trotz des angeblich so erfolgreichen Hartz-IV-Systems. Eingliederungszuschüsse, Prämien für erfolgreiche Weiterbildungen, einen individuell vereinbarten Plan für den Weg in eine Arbeit, statt einfach nur einen Job anzubieten, und maßgeschneiderte Qualifizierungen sind Maßnahmen, die sich in der Praxis aber oft bewähren. Und wir haben mit der Einführung des Bürgergeldes damit begonnen, die richtigen Lehren aus den früheren Jahren einer sogenannten Bulimie-Beschäftigung zu ziehen, also der kurzfristigen Vermittlung in prekäre Beschäftigung. Und damit setzen wir lösungsorientiert an den tatsächlichen Ursachen der Probleme an, anstatt nur an den Symptomen herumzudoktern. Und solch einen lösungsorientierten Ansatz sollten wir weiterverfolgen, auch in den anderen Säulen unseres Sozialstaates, damit das Versprechen „Leistung lohnt sich“ auch wieder für arbeitslose Menschen greifbar wird und damit ein Beitrag zur gesellschaftlichen Integration auch tatsächlich stattfinden kann. Wir erleben leider immer noch viel zu oft, dass arbeitslose Menschen, prekär beschäftigte Menschen pauschal verurteilt werden und dass Populismus auf ihre Kosten betrieben wird. Daher unterstützen wir die Idee einer wirkungsvollen Beschäftigungspolitik, wie sie mit dem Bürgergeld eingeschlagen wurde. Ich danke daher der Fraktion DIE LINKE, dass wir diese Aussprache hier auf der Tagesordnung haben, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)