Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste! Wir sprechen in der Zweiten Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters. Und im Namen der Koalitionsfraktionen darf ich sagen, dass wir, wie wir bereits in der Ersten Lesung angekündigt haben, (Zuruf von Thore Stein, AfD) diesen Gesetzentwurf ablehnen, denn wir haben mit dem gerade jüngst auch erst eingeführten Transparenzregister ja doch einen recht großen Erfolg eingeführt. Dieses Transparenzregister legt beim Landtag offen, welche Vereine, Verbände und andere Akteure Einflüsse nehmen, welche beteiligt sind. Und wenn man sich das Ganze anschaut, was da in der Zeit entstanden ist, dann muss man sagen, das ist, glaube ich, schon ein sehr guter Schritt, der die Offenheit stärkt, aber auch dazu führt, eine bessere Kontrolle darüber zu kriegen, wer eigentlich hier im Rahmen der Beteiligung des Landtages mit am Tisch ist. Gleichzeitig haben wir aber auch in der Ersten Lesung schon gesagt, dass dieser Gesetzentwurf, der von der AfD eingebracht ist, ja möglicherweise auch nur dazu da ist, um der AfD ihren scheinbar demokratischen Anspruch zu verleihen, (Die Abgeordnete Petra Federau bittet um das Wort für eine Anfrage.) denn die Partei der AfD ist eine Partei mit ganz vielen Verflechtungen, mit ganz viel Intransparenz (Heiterkeit und Zuruf Enrico Schult, AfD) und ganz, ganz vielen unklaren Spendenquellen. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE)