Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Weichen für duale Ausbildung und akademische Bildung im Land stellen, eine Aufgabe, die uns vor Augen führen muss, wie wichtig Berufsakademien für die wirtschaftliche Entwicklung und die Fachkräftesicherung sind oder sein können. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht ein Arbeitsentwurf, welcher in den Ausschüssen noch dringend überarbeitet werden muss. Aus unserer Sicht ist er noch nicht gut genug ausgestaltet. Unsere wesentlichen Kritikpunkte, die wir geklärt haben möchten, sind unter anderem, wo befinden sich die Bedarfe genau – ich hoffe, nicht allein nur in Schwerin –, ist die mangelnde Autonomie und die übermäßige staatliche Kontrolle. Was wir hier brauchen, ist eine geregelte, aber flexible staatliche Anerkennung, die den Berufsakademien in M-V die Möglichkeit gibt, sich dynamisch an wirtschaftliche Veränderungen anzupassen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen setzen, aber den Akademien die Freiheit lassen, ihre Strukturen und Programme autonom zu gestalten. Das ist uns besonders wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hier eine Chance mit diesem Gesetzentwurf. Wir müssen den Entwurf wirklich gut in den Ausschüssen beraten und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Aber so, wie er ist, kann er nicht bleiben. Der Überweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU)