Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Angst, Angst ist der Feind jeder liberalen Gesellschaft, jeden Fortschritts und der Lebensfreude selbst. Kurz nachdem Rechtsextreme sich verabredet haben, um den Christopher Street Day in Wismar zu verhindern, um Teilnehmende zu verletzen, brennt eine queere Bar in Rostock. Die Atmosphäre der Angst ist keine kurzfristige oder neue Entwicklung. Letztes Jahr wurde ein Treffpunkt für queere Menschen in Schwerin vom Dritten Weg mit rechtsextremen Parolen beklebt. Im gleichen Jahr wird ein Transmann in Münster durch einen Schlag ins Gesicht ermordet, nur, weil dieser selbstbestimmt und in Ruhe sein Leben bestreiten wollte. Die Zahl an Hass- und Gewaltkriminalität gegen queere Menschen steigt. Wie lange noch, bis es auch in unserem Bundesland keine Sticker und Brandstiftungen mehr sind, sondern Verletzte, Tote? An der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz hat man gesehen, dass keine sachlichen oder humanistischen Argumente mehr den Diskurs bestimmen. Reaktionäre Kräfte tun alles daran, queere Menschen als Bedrohung für die Allgemeinheit darzustellen. Anspielungen oder Äußerungen hinter vorgehaltener Hand werden salonfähig. Das verroht den Diskurs und die Gesellschaft und mündet langfristig in Gewalt und Rückzug aus dem bereits erkämpften öffentlichen Raum. Die Gewalttaten, Drohungen und Sabotageversuche auf queeren Demonstrationen im Land sind schlicht nicht hinnehmbar. Das Land muss sich seiner Verantwortung und dem Ernst der Lage stellen. Wir sehen leider keinen Nachdruck bei der Landesregierung, keine Energie bei diesem Thema. Die Auswertung des alten Landesaktionsplans Vielfalt fiel ernüchternd aus. Der größte Kritikpunkt: zu unpräzise Maßnahmen, ganz sicher guter Wille, aber mit unzureichenden Ressourcen ausgestattet. Wir legen heute einen umfangreichen Forderungskatalog vor: Erstens. Wir müssen uns erinnern. Doch erinnern heißt nicht bloß stummes Gedenken an einer Stätte aus kaltem Stein. Erinnerungskultur muss mit Leben gefüllt werden und die geplante Gedenkstätte unter der Beteiligung von queeren Verbänden konzipiert, errichtet und langfristig betrieben werden. Es ist nicht damit getan, einen Stein oder eine Plakette aufzustellen. Wir müssen Gedenken aktiv gestalten. Gedenkveranstaltungen auch für die queeren Opfer von faschistischen, autoritären Regimen sind ein essenzieller Anteil dieser Aufgabe. Zweitens. Wir müssen Gemeinsamkeit erlernen, vielleicht auch wieder erlernen. Vor dem Unbekannten ist der Mensch erst mal skeptisch. Deshalb muss Homo- und Transphobie durch frühzeitige zwischenmenschliche Begegnungen bekämpft werden. Drittens. Wir müssen schützen. Demonstrationen sind für die queere Community essenziell, gerade für die Jugendlichen unter ihnen. An diesen müssen sie teilnehmen können, ohne Sorge, Angst, Prügel oder Schlimmeres auf der Anreise in Bus und Bahn. Aber auch abseits vom CSD geben uns Vorkommnisse aus unserem Bundesland Anlass zur Sorge. Regenbogenbänke werden als Hassobjekt beschmutzt und queere Begegnungsstätten sehen sich stetig neuen Bedrohungen ausgesetzt. Viertens. Wir müssen beraten. Eltern von Regenbogenfamilien verdienen es, mit den gleichen Problemen zu kämpfen, wie es jedes heterosexuelle Elternpaar tut – vergessene Brotdosen im Alltag beinahe jeder Familie, aber Stiefkindadoption, wann diese anzuwenden und durchzuführen ist, und andere rechtliche Hürden sollten das nicht sein. Auch queere Geflüchtete verdienen unsere Aufmerksamkeit. Der LAP schlägt für diese Personengruppe vor, Zitat, „wenn möglich“ Beratungsangebote in den Flüchtlingsunterkünften bereitzustellen. „Wenn möglich“ ist hier nicht genug. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch über den Ort müssen wir reden. Fühlen sich Betroffene beobachtet, ist das im besten Fall ein Hemmnis. Im schlechtesten Fall sind ihre Sorgen begründet und es kommt zur Isolation oder gar Mobbing. Ein Schutz der Anonymität ist notwendig. Digitale Angebote können auch hier ein Teil der Antwort sein. Weitere Vorschläge finden Sie in unserem Antrag, für den ich ausdrücklich um breite Zustimmung werben möchte. Liebe Landesregierung, in dem von Ihnen vorgestellten Landesaktionsplan für Vielfalt steht sechsmal die Wortgruppe „wirken hin“ und „setzt sich ein“. Das Wort „soll“ kommt 71-mal in dem Papier vor. Aussagen zu einer auskömmlichen Finanzierung für die Projekte fehlen völlig. Aber die Betroffenen verdienen mehr als vage Ideen. Sie verdienen Humanität, Gleichheit, Vertrauen in die Regierung, dass der Staat jedes Mitglied der Gesellschaft beschützen kann. Kurzum, sie verdienen Verbindlichkeit, verbindliche Ziele, verbindliche Fristen, verbindliche Ressourcen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)