Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 67. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen, ein Datum, das in unseren Geschichtsbüchern mehrfach markiert ist. Wie kein anderer Gedenktag steht er für die Widersprüchlichkeiten der deutschen Vergangenheit. Er lehrt uns, dass Geschichte nicht linear verläuft, sondern von Höhen und Tiefen, von Errungenschaften und auch Fehlern geprägt ist. Er mahnt uns, sowohl die dunklen als auch die leuchtenden Kapitel unserer Vergangenheit anzunehmen und zu bewahren. Und er gibt uns die Gelegenheit, innezuhalten und uns zu fragen, welche Bedeutung die Ereignisse dieses Tages in den Jahren 1918, 1923, 1938 und 1989 für unsere Gegenwart haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ende des Deutschen Kaiserreichs im Jahr 1918 markiert einen Wendepunkt, nicht nur in der deutschen, sondern in der gesamten europäischen Geschichte. Nach vier langen Jahren des Ersten Weltkriegs, in denen Millionen Menschen ihr Leben verloren und unzählige Familien auseinandergerissen wurden, stand Deutschland vor einem fundamentalen Wandel. Die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen des Krieges hatten das Kaiserreich an den Rand des Abgrundes gebracht. Die Menschen waren müde, müde durch Hunger und Elend, welche ein scheinbar kein Ende nehmender Erster Weltkrieg über sie gebracht hatte. Auf den Straßen deutscher Städte gärte es, Demonstrationen und Proteste wurden zum Alltag und der Ruf nach Frieden und Veränderung wurde immer lauter. Inmitten dieser Atmosphäre von Unruhen und Instabilität entwickelte sich der Kieler Matrosenaufstand, der am 3. November 1918 begann und zur Novemberrevolution wurde. Rasant erfasste die Revolution das ganze Reich und zwang die Bundesfürsten zur Abdankung, bis schließlich am 9. November der Thronverzicht Kaiser Wilhelms II. öffentlich wurde. Das bis dahin Undenkbare wurde Realität, die Monarchie wurde innerhalb von wenigen Tagen gestürzt. Das Deutsche Kaiserreich war Geschichte und an seine Stelle trat die junge Weimarer Republik, die erste parlamentarische Demokratie, ausgerufen von Scheidemann vom Balkon des Reichstagsgebäudes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter Druck stand die Weimarer Republik von Beginn an. Wehren musste sie sich immer gegen Angriffe der extremen politischen Pole der Gesellschaft. Der Hitler-Ludendorff-Putsch am 9. November 1923 konnte noch niedergeschlagen werden. Keine zehn Jahre danach hatten die Nationalsozialisten jedoch die Macht übernommen, zerschlugen systematisch alle demokratischen Institutionen und verfolgten Gegner, Kritiker und begannen damit, Menschen jüdischen Glaubens ihrer Rechte zu berauben. Was folgte, war bis dahin unvorstellbar. Die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November stellt zweifellos eine Zäsur in der deutschen Geschichte dar. Sie gehört zum dunkelsten Teil unserer Vergangenheit und ist ein Ereignis, das nach wie vor betroffen macht, demütig stimmt und zeigt, wie wichtig es ist, die Erinnerung an das, was einmal war, lebendig zu halten, so schmerzhaft es auch sein möge. In dieser verhängnisvollen Nacht wurden in ganz Deutschland fast 200 Synagogen, die einst lebendige Zentren jüdischen Lebens waren, entweiht und niedergebrannt. Über 7.000 jüdische Geschäfte wurden zerstört und Friedhöfe geschändet, auch in Güstrow, Neustrelitz oder Teterow brannten die Synagogen. In Parchim wurde die Inneneinrichtung der Synagoge auf dem Moltkeplatz verbrannt, in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg wurden jüdische Geschäfte verwüstet. Kreisleiter, Oberbürgermeister und Ortsgruppenleiter in Wismar, Teterow und Güstrow kündigten an, dafür zu sorgen, dass ihre Städte bald endgültig judenfrei sein werden. Deutschlandweit starben nach heutigen Schätzungen über 1.300 Menschen unmittelbar infolge der Ausschreitungen, viele Tausend Jüdinnen und Juden wurden misshandelt und verhaftet. Der 9. November 1938 war das Resultat eines tief verankerten Antisemitismus und einer systematischen staatsgeführten Entrechtung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung, die schon lange vor dieser Nacht – ich sprach es an – begonnen hatte. Auf die Pogrome dieser Nacht folgten Verbrechen undenkbaren Ausmaßes. Die Entmenschlichung wehrloser Opfer und die perfide Perfektion von Massentötungen waren und sind in der Geschichte beispiellos. Die Erinnerung an diese dunkle Nacht und das, was darauf folgte, dürfen wir niemals vergessen. Niemals mehr wegsehen und niemals mehr schweigen, das ist unser Auftrag! Und ich wiederhole immer wieder die Worte des ehemaligen Landesrabbiners William Wolff, der sagte: „Vergessen ist die letzte Grausamkeit, die wir den Opfern antun können.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, 51 Jahre nach dieser traumatischen Nacht, das Fanal für das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, hat uns der 9. November 1989 eines der freudigsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts beschert, den Fall der Berliner Mauer. Die Montagsdemonstrationen, welche in Leipzig begannen, breiteten sich bald über das gesamte Gebiet der ehemaligen DDR aus. Trotz eines scheinbar unüberwindbaren Eisernen Vorhangs, trotz der Stacheldrahtzäune und der Wachtürme, trotz der realen Gefahren gingen die Menschen auf die Straße. „Keine Gewalt!“ und „Demokratie jetzt!“ waren die Losungen, die schon bald in allen Bezirken der DDR zu hören waren. Auch in den drei Nordbezirken Schwerin, Rostock und Neubrandenburg begehrten die Menschen auf, gegen die Diktatur und für die Freiheiten einer Demokratie. Unter dem Motto „Eine Hoffnung lernt laufen“ trugen 400 Menschen in Waren an der Müritz erstmals auf dem Gebiet unseres heutigen Bundeslandes den Protest auf die Straße. Kurz darauf waren es Zehntausende Menschen, die in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin friedlich demonstrierten. Als die Mauer schließlich am 9. November 1989 fiel, war es weit mehr als nur die Überwindung einer Grenze. Der Fall der Berliner Mauer war das Ende von Jahrzehnten der Trennung und Entfremdung, aber auch von Jahrzehnten des Widerstandes und der Hoffnung. Die Bilder jener Nacht, als Ost und West sich in den Armen lagen, als Tränen der Freude flossen und als das Brandenburger Tor wieder ein Symbol der Einheit wurde, sind in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Es war ein Moment, der uns allen zeigte, was möglich ist, wenn Menschen sich zusammenschließen und für das einstehen, woran sie glauben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist das zusammengekommen, was zusammengehört. Die Ereignisse 1918, 1923, 1938, 1989 könnten in ihrer Dramatik und in ihrer Auswirkung auf unsere Geschichte gegensätzlicher kaum sein, und doch verbindet sie eine tiefgreifende Erkenntnis über die Natur der Demokratie. Sie ist nicht einfach nur ein politisches System oder ein Geflecht von Werten, Hoffnungen und menschlichen Beziehungen. Sie ist ambivalent und zuweilen anstrengend, sie ist sowohl robust als auch zerbrechlich. Die Reichspogromnacht von 1938 zeigt uns, wie schnell eine Mischung aus Propaganda, Vorurteilen und dem Versagen von Institutionen eine verheerende Wirkung entfalten kann, wenn all dem nicht Einhalt geboten wird. Doch ebenso zeigt uns der Fall der Berliner Mauer von 1989, dass der menschliche Wille, wenn er von Hoffnung, Solidarität und dem Streben nach Freiheit geleitet wird, auch positive Entwicklungen in Gang setzen kann. In den von mir skizzierten Ereignissen sehen wir das Auf und Ab der Demokratie, Wellen von Hoffnung, gefolgt von Dunkelheit und dann wieder Licht. Es drängt sich daher die Frage auf: Wo stehen wir heute, welche Bedeutung hat dieser Tag für uns, für das Hier und Jetzt? Unsere Zeit mag nicht düster erscheinen, doch gibt es zahlreiche Herausforderungen, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. Wir sehen sie in der Verbreitung von Populismus, in der Polarisierung unserer Gesellschaft und nicht zuletzt in der Zunahme von gewaltsamen globalen Konflikten, die sich auch in unserem Land widerspiegeln. Diese Tendenzen haben das Potenzial, den sozialen Zusammenhalt zu stören und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Werte, die unsere Demokratie ausmachen, zu untergraben. Der 9. November mahnt uns, aber er gibt uns auch Hoffnung, er verpflichtet uns und ermächtigt uns zugleich. Jeder von uns trägt Verantwortung. Wir alle gemeinsam haben den Auftrag, für unsere Demokratie einzustehen, sie zu verteidigen und für zukünftige Generationen zu bewahren. Lassen Sie uns deshalb stets wachsam bleiben! Lassen Sie uns stets hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, aber zugleich nie die dunkelsten Stunden unserer Geschichte vergessen! – Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie nun bitten, sich zu Ehren der Opfer der heute vor 85 Jahren gegen Jüdinnen und Juden gerichteten Pogrome zu einer Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, nichtsdestotrotz müssen wir jetzt fortsetzen in unserer Tagesordnung. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Jutta Wegner zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/2750(neu) – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/2750(neu) zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einige Hinweise: Der Abgeordnete Marc Reinhardt, Fraktion der CDU, hat um eine schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Damit entfallen die eingereichten Themen zu den Nummern 10, 11 und 17 und damit auch die Geschäftsbereiche des Finanzministers sowie der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Martin Schmidt, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Schönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister Pegel, Sie werden es sicherlich mitbekommen haben, dass an Ihrem Ministerium im Oktober eine Flagge des Staates Israel abgerissen wurde. Meine Frage richtet sich darauf: Was ist der aktuelle Ermittlungsstand? Wurden die Tatverdächtigen schon herausgefunden? Welche Konsequenzen haben sich daraus ergeben, dass am helllichten Tage (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sozusagen Jugendliche einfach Flaggen vom Innenministerium abreißen können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, am 11. Oktober ist die vor dem Innenministerium gehisste israelische Flagge vom Flaggenmast heruntergerissen worden. Die Ermittlungen richten sich nach dem derzeitigen aktuellen Ermittlungsstand gegen einen 17-jährigen Iraker, sind aber noch nicht abgeschlossen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es waren zwei Personen.) Von daher bleiben alle weiteren Erkenntnisse abzuwarten, wenn die Staatsanwaltschaft und zuvor die Kriminalpolizei die Ermittlungen abgeschlossen haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es waren doch zwei Personen!) Wie bitte? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es waren doch zwei Personen!)
Einen Moment bitte! Wir sind in der Fragestunde und Herr Schmidt hat jetzt die Frage zu stellen. Herr Schmidt könnte jetzt noch eine Nachfrage stellen auf das, was der Minister geantwortet hat, aber nicht bitte aus den Reihen der Abgeordneten! Herr Schmidt, möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ja, sehr gerne. Also in Schwerin kursiert derzeit ein Video, wie es zwei Jugendliche waren, die daran beteiligt waren, diese Flagge herunterzureißen, mit arabischer Musik dazu, die das sozusagen glorifiziert. Aber meine Frage war ja auch noch eben weitergehender. Was ist jetzt am Innenministerium, am Arsenal, am Gebäude da jetzt verändert worden? Gibt es einen neuen Wachdienst? Wird dort mehr Kameraüberwachung jetzt getätigt oder ist das in Zukunft auch einfach möglich, dass dort sozusagen tagsüber Jugendliche einfach Flaggen abreißen können? Könnte das heute wieder passieren? Was ist die Konsequenz?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst noch einmal, die Ermittlung ist noch nicht abgeschlossen. Bislang gibt es einen Tatverdächtigen, das ist ein 17-jähriger Iraker, noch mal zu Ihren Feststellungen, dass andere Videos kursieren, dass Sie weitere Tatverdächtige für möglich halten. Zweitens. Die Fahnenmasten stehen außerhalb des befriedeten Besitztums des Innenministeriums an den Parkplätzen vor dem Hause. Sie sind für die Kolleginnen und Kollegen der Pforte – dort sitzt ein Wachdienst, der in der Tat das Haus behütet und die Zu- und Abgänge kontrolliert – nur begrenzt einsehbar. Ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen dort sich am meisten ärgern, dass sie es damals zu spät festgestellt haben, und heute mit Sicherheit einen besseren Blick darauf haben werden. Was aber Ihre Frage betrifft, ob ich ohne Schwierigkeiten auf offener Straße bereits eine Kameraüberwachung ermöglichen kann, nein, da sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen relativ klar, wir werden also weiterhin über das persönliche Beobachten die Obhut walten lassen müssen.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen. (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Minister Christian Pegel wendet sich an das Präsidium.)
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich habe Fragen zu zwei verschiedenen Fragethemen, und zwar gab es – ja, ich sage es mal eben – Gerüchte darüber, dass es relativ kurz nach dem Bezug der Gemeinschaftsunterkunft in Upahl schon einen Polizeieinsatz gegeben hat wegen einer größeren Auseinandersetzung unter den dort aufhältigen Personen, und es soll zu Sachschaden gekommen sein. Ich habe dann meinen Landrat gefragt. Der konnte mir dazu keine Auskunft geben und insofern wende ich mich an Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass es strafrechtsrelevante Vorfälle in der Asylunterkunft in Upahl seit dem 4. Oktober 2023 gegeben hat. Und ebenso geht in Grevesmühlen die Ansage herum, dass es auch in dem Netto-Markt dort schon relativ kurz danach einen Vorfall gegeben haben soll. Da bitte ich Sie um Aufklärung. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Ich bitte vorweg, das gilt für beide Fragen, um folgende Berücksichtigung: Das, was ich Ihnen vortragen kann aus polizeilicher Sicht, sind Recherchen in einem polizeilichen Informations- und Auswertungssystem. Da können Sie nach gewissen Räumen suchen mit gewissen Daten, und genau das ist hier geschehen, damit wir übereinstimmend dabei sind, was sozusagen der Antwort zugrunde liegt. Erste Frage lautet ja, gab es Polizeieinsätze im Kontext der Asylunterkunft oder in der Asylunterkunft Upahl. In der Asylunterkunft Upahl kam es seit dem 04.10.2023 – das dürfte in etwa mit dem Tag übereinstimmen, zu dem der Bezug erfolgt ist – keine polizeilichen Einsätze, aber am 05.11. gab es in der Nähe der Unterkunft einen Einsatz wie folgt: In der Nähe der Unterkunft ist es zu Beschädigungen eines Kraftfahrzeuges, und zwar eines afghanischen Geschädigten, gekommen. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnte bekanntgemacht werden, dass Tatverdächtige die Reifen des an der Straße, also öffentlich geparkten Fahrzeuges zerstachen und außerdem Spiegel und Scheiben beschädigt worden sind. Es hatte zuvor WhatsApp-Beleidigungen und -Drohungen gegenüber dem Fahrzeuginhaber gegeben. Und auf der Grundlage konnten zwei andere Tatverdächtige, die Bewohner der Unterkunft sind, ermittelt werden. Soweit Sie auf Netto-Märkte abzielen, es gibt zwei in Grevesmühlen, habe ich gelernt in den polizeilichen Hinweisen an mich in der Vorbereitung hierauf. Ich würde einfach – das sind zwei verschiedene Ketten, die dahinterstehen –, ich würde einfach beide Netto-Märkte nacheinander benennen, ohne sie zu konkretisieren. In einem abgefragten oder in einem der beiden Netto-Märkte hat es im abgefragten Zeitraum einen polizeilichen Einsatz wegen Ladendiebstahls am 24. Oktober gegeben. In dem Fall hat eine 61-jährige, nach bisherigem Ermittlungsstand eine 61-jährige alkoholisierte deutsche Tatverdächtige einen Schokoladenriegel entwendet. In dem anderen Netto-Markt kam es bereits am 04.10.2023 zu zwei Einsätzen, nein, seit dem 04.10. zu zwei Einsätzen. In einem Falle, am 24. Oktober, hat ein Mülleimer im Außenbereich gebrannt. Ein Tatverdächtiger ist dazu nicht ermittelbar gewesen bislang. Und es hat einen zweiten Einsatz gegeben der Polizei – wir gucken jetzt einfach in diesem räumlichen Kontext –, und zwar einen Verkehrsunfall am 1. November auf dem Parkplatzgelände eines Netto-Marktes dort. Dort ist Strafanzeige wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erstattet worden, Sachschaden am Pkw circa 1.000 Euro. Auch hier gibt es bislang offenbar keinen – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist immer nicht ganz einfach – ermittelten Tatverdächtigen. Es hat außerhalb – Sie hatten nach strafrechtlichen Ermittlungen gefragt – gleichwohl, es hat außerhalb strafrechtlicher Ermittlungen einen sogenannten Gefahrenabwehrsachverhalt gegeben, der aber nicht in eine strafrechtliche Ermittlung gemündet ist. Am 24. Oktober hat ein Mitarbeiter des Wachschutzes eines der beiden Netto-Märkte eine weibliche Person der Polizei gemeldet, die im Einkaufszentrum trotz mehrfacher Aufforderung nicht zum Verlassen des Ladenlokals bereit gewesen ist, obwohl das Geschäft bereits geschlossen hatte. Die eingesetzten Beamten sind dann auf die deutsche Verantwortliche zugegangen, die erkennbar stark alkoholisiert gewesen ist und im Übrigen darüber hinaus geistig verwirrt gewirkt hat. Sie hatte deutliche Schwierigkeiten, sich selbst aufzurichten, überhaupt geradezustehen oder sich zu bewegen. Es ist ein Rettungswagen hinzugezogen worden, der sie in das Krankenhaus Grevesmühlen verbracht hat. Das sind die Kontexte, die die entsprechenden PIAV-Ermittlungen ergeben haben. Das, was Sie zu Beginn an Besorgnissen geäußert haben, bildet sich in den polizeilichen Feststellungen nicht ab.
Ja, vielen Dank! Und zwar geht es mir darum zu erfahren, wie viel Unfälle es gegeben hat mit ukrainischen Staatsangehörigen seit dem Februar 2022 im Gebiet von Mecklenburg-Vorpommern. Da interessieren mich die Personen- und die Sachschäden und vor allen Dingen auch die Schadenshöhen. Die Frage hat einen ganz konkreten Hintergrund, und deswegen frage ich Sie jetzt hier direkt. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir ähnlich wie eben, es ist nur eine Recherche möglich innerhalb eines entsprechenden Systems, und zwar hier der Polizeilichen Verkehrsunfallstatistik. Die Zahlen für dieses Jahr sind darin vorläufige Zahlen. Da können sich in Ermittlungen dann immer noch mal andere Zuordnungen ergeben. Vom 1. Februar 2022, das war jetzt einfach der gesetzte Stichtag, ab dem wir suchen konnten, bis zum 30.09. dieses Jahres haben wir insgesamt 573 Verkehrsunfälle in der Verkehrsunfallstatistik mit einer Beteiligung ukrainischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, ohne dass ich daraus resultierend sagen kann, ob die als Fußgängerinnen und Fußgänger, mit dem Rad unterwegs oder mit dem Auto unterwegs Beteiligte waren oder ob auch nur Ukrainer/-innen untereinander verkehrsunfallt sind. Das lässt sich anhand dieser Statistiken nicht festmachen. 91 Unfälle von den 573 sind mit Personenschäden verlaufen, 482 also umgekehrt „nur“ – in Anführungszeichen – mit Sachschäden. Ich kann die Umfänge jeweils nicht bemessen. Die Sachschadenshöhe der Verkehrsunfälle basiert auf den üblichen groben Schätzungen der Polizeikolleginnen und -kollegen vor Ort bei der Unfallaufnahme. Die geschätzte Schadenshöhe aller 573 Verkehrsunfälle liegt bei rund 2,1 Millionen Euro. Dann können aber auch mehrere Fahrzeuge beteiligt sein. Das können die kumulierten Schadenhöhen der Beteiligten sein. Wichtig ist mir, diese Unfallstatistik sagt nichts über die angenommene Ursächlichkeit der jeweiligen Beteiligten aus. – Herzlichen Dank!
Ja, Sie haben recht, in Ihrer Bezifferung Nummer 5. Nummer 6 wäre es, wenn Frau von Allwörden noch vorne wäre. Die ist jetzt auf die 7 gerutscht. Von daher ist es aus Ihrer Sicht 5. Wir müssen mit zwei Listen arbeiten. Aber ich bin auf beide Fragen vorbereitet. Beziffern Sie sie nicht, sondern …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Erst mal vielen Dank für die Klarstellung. Ja, Stern Buchholz, das Thema auch heute in der Fragestunde wieder. Wenn man mit betroffenen Mitarbeitern der Einrichtung derzeit spricht, dann hört man Dinge, die dazu führen, dass man feststellen muss, dass die Situation strukturell mittlerweile sehr angespannt ist. Betten werden aufgebaut, sechs Mann auf 18 Quadratmetern sind keine Seltenheit. Leute werden in die nachgelagerten Unterbringungseinheiten gebracht, ohne dass sie vorher in der vorgelagerten Untersuchungseinheit gewesen sind, also ohne echte Untersuchungen, auch im gesundheitstechnischen Sinne. Die Sporthalle sei voll. Alle verfügbaren Häuser werden genutzt, die Kirche wird geschlossen, die Moschee bleibt offen, soziale Begegnungsstellen werden geschlossen. Der Unmut der Mitarbeiter steigt auch angesichts der herausfordernden Situation, die wir haben, und auch, weil Lebenshaltungskosten bei vielen Mitarbeitern in den letzten Monaten natürlich deutlich gestiegen sind und man dann diese herausfordernde Arbeit oft noch als belastender empfindet, wenn man kaum noch Geld für steigende Miet- und Heizkosten hat. Das Sicherheitspersonal wird verstärkt von ausländischen Personen mittlerweile gestellt. Von 25 Personen seien nur noch 6 deutsche Ansprechpartner da. Es würde teilweise zu Sprachschwierigkeiten führen bei den Leuten und Krankschreibungen wachsen auch. Vor genau dieser skizzierten Lage frage ich Sie erst einmal ganz allgemein: Wie stellt sich Ihnen die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung dar? Was können Sie uns dazu sagen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zuspitzung Ihrer Darstellungen würde ich nach dem, was mich bisher erreicht hat, nicht teilen. Gleichwohl, ja, die Situation ist angespannt. Wir haben 1.710 Plätze in beiden Einrichtungen. Anders als Sie differenziere ich nicht, sondern für mich ist die Erstaufnahmeeinrichtung eine gemeinsame in Nostorf-Horst und Stern Buchholz, und in beiden müssen wir an die Kapazitätsgrenzen fahren. Am 6. November, also vor drei Tagen, waren diese 1.710 Plätze mit 1.772 Personen belegt. Das ist insbesondere dadurch möglich geworden, dass wir eine größere Zahl von Notunterkünften bereitgestellt haben. Sie haben es angesprochen. Die frühere Boxhalle, die aktuelle Sporthalle und solcherlei Räumlichkeiten sind als Notunterkünfte ausgestaltet worden, sodass wir dadurch die Bettenzahlen zum Teil generieren. Und ja, wir haben durch die hohen Zugangszahlen in der Tat auch Verdichtungen in den Unterbringungen vorgenommen. Das ist die Situation, wie wir sie antreffen, wie wir sie vorfinden. Wir sehen zurzeit nicht, dass wir mit Leichtigkeit geringere Zugangszahlen in den nächsten Wochen haben werden. Von daher werden wir mit diesem erhöhten Niveau umgehen müssen. Diese erhöhten Zahlen verzeichnen wir seit dem Sommer. Im Sommer haben wir im August die Landkreise und kreisfreien Städte darauf hingewiesen, dass eine Steigerung eingetreten ist, die wir eben erst mit einem zeitlichen Verzug, nämlich dem ersten entsprechenden Verwaltungsverfahren in der Erstaufnahmeeinrichtung, in die Gemeinschaftsunterkünfte der kreisfreien Städte und Kreise weiterleiten. Damit werden wir jetzt beginnen, weil der entsprechende Zeitraum abgelaufen ist und damit die ersten erhöhten Zahlen jetzt dann auch auf die Landkreise und kreisfreien Städte zukommen werden. Wir werden also auch dort feststellen müssen, dass der Druck auf die entsprechenden Einrichtungen wächst. Unsererseits sehen wir zurzeit aber nicht, dass der Druck ohne größere Schwierigkeiten nachlassen wird. Wir haben mit Parchim reagiert, indem wir die lange Zeit in erster Linie für Infektionsgeschehen genutzte Einrichtung dort nutzbar gemacht haben, und zwar für die Flüchtlinge, die kurz vor der Weiterleitung in die Kreise und kreisfreien Städte stehen. Und wir haben, wie eben angesprochen, unterschiedliche Maßnahmen innerhalb der beiden Bestandseinrichtungen getroffen. Wir werden innerhalb der nächsten hoffentlich 18 Monate mit drei weiteren Blöcken in Stern Buchholz, die der Vermieter bereit ist, für uns zu sanieren, entsprechende langfristige Kapazitätserweiterung betreiben, und wir werden darüber hinaus mit einer Containerlösung in Nostorf-Horst ebenfalls eine Verstärkung erreichen können, von der wir ebenfalls hoffen, dass sie uns dort dann zu einer gewissen Entspannung verhilft.
Ja, sehr gerne. Dann gab es ja auch in Bezug auf Stern Buchholz noch einen Bericht des Norddeutschen Rundfunks, wo gesagt worden ist, dass die Kosten für die Sicherheit deutlich gestiegen sind. Ich glaube, die Werte lagen von 3 auf 5 Millionen Euro. Wie erklären sich diese Kosten denn im Einzelnen? Was steckt dahinter – Personalaufbau, gestiegene andere Kosten, verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, auch vielleicht in der Infrastruktur oder in der technischen Ausstattung des Sicherheitspersonals?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie auch dem Norddeutschen Rundfunk bereits mitgeteilt, ist das das Ergebnis einer Ausschreibung. Die Dienstleistungsverträge, die über längere Zeiträume laufen, werden typischerweise für einen gewissen Zeitraum ausgeschrieben. Wir sind als öffentliche Hand ausschreibungspflichtig. Und dieser Ausschreibungszeitraum, der letzte, war schlicht im Ablaufen begriffen. Also mussten wir eine neue Ausschreibung für einen nächsten Zeitraum initiieren. Und das, was Sie dort als Zahlen finden, ist dann nach entsprechendem Zeitablauf, die jetzt bei den Ausschreibungen gefundene wirtschaftlichste Lösung. Dabei spielt mit Sicherheit eine Rolle, dass im Sicherheitsgewerbe sich bei den Stundenlöhnen Anpassungen ergeben haben, die sich dann in so einem neuen Angebot selbstverständlich auch abbilden. Es werden mit Sicherheit auch Fragen, die auch im Sicherheitsgewerbe nicht von der Hand sind, verstärkten Suchens nach den entsprechenden Fachkräften sich abbilden. Das ist mit Sicherheit auch aus Sicht der Sicherheitsgewerbeunternehmen nicht leichter geworden, entsprechende Beschäftigte zu finden, und zwar für alle Bereiche, in denen sie tätig sind. Und zu guter Letzt ist in Teilen auch die Zahl derer, die wir dort beauftragen, in der Zahl größer geworden. Sie hatten es selbst in der umfangreicheren Einführung für die erste Frage ja dargestellt. Ja, wir haben dann … Wenn Zahlen steigen, reagieren wir ja auch mit steigenden Anforderungen von Sicherheitspersonal, die sich ebenfalls in der Zahl abbilden. Wichtig ist aber, dass es insbesondere das Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung ist, die nach entsprechendem Zeitablauf jetzt zu höheren Preisen geführt hat.
Vielen Dank, Herr Minister! Herr Tadsen, ich würde Sie jetzt bitten, Ihre nächste Frage zu stellen. Bei mir ist es die Nummer 6 , freiwillige Ausreisen seit 2021 in Mecklenburg-Vorpommern.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, es war ja niemand Geringeres als der Bundeskanzler dieser Republik, Herr Scholz, der vor kurzem im „Spiegel“ kundtat, dass man jetzt Abschieben im großen Stil vorhat. Das ist natürlich ein Anspruch, den er dann auch mit Taten unterstützen muss. Das ist nicht Ihr Anspruch, aber Sie haben ja trotzdem die Verantwortung auf Landesebene, auch in Bezug auf Ausreisepflicht. Da gibt es jetzt neben der zwanghaften Rückführungsmaßnahme, neben der konsequent durchgesetzten Ausreisepflicht durch Abschiebung, gibt es auch das Mittel der freiwilligen Ausreise. Wie viele freiwillige Ausreisen fanden seit 2021 in M-V statt? Und welche Kenntnisse haben Sie über Beratungsprogramme in diesem Bereich?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2021 haben die Kolleginnen und Kollegen in den Kreisen, kreisfreien Städten unseres Landes 278 Personen registriert, die freiwillig ausgereist sind, die ihrer Ausreisepflicht schlicht selbstständig nachgekommen sind, im Jahr 2022 waren es 185 Personen und in diesem Jahr – das ist der Stichtag allerdings 30. September – waren 162 Personen freiwillig, also selbstständig der Ausreisepflicht nachgekommen. Die Ausreiseberatung wird durch entsprechende Dienstleister im Auftrag des Bundes in den entsprechenden Einrichtungen angeboten. Wir gehen davon aus, dass diese Angebote in den kommenden Monaten noch einmal verstärkt werden, weil in der Tat neben der Abschiebeoffensive, die der Bund sich berechtigterweise vorgenommen hat, die freiwillige Ausreise für alle Beteiligten immer der volkswirtschaftlich vorteilhaftere und sozioökonomisch auch vorteilhaftere Weg ist. Wir selbst haben als Landesseite zusammen mit den Kreisen und kreisfreien Städten immer auch Angebote gemacht und werden die auch weiterhin machen. Und wenn Sie den aktuellen Haushaltsplan, den Sie ja mit mir auch an der Stelle kritisch diskutiert haben, sich anschauen, haben wir da ja eine Position, in der wir durchaus auch Unterstützungen gewähren können, wenn jemand die freiwillige Ausreise wählt. Genau diesen Punkt werden wir auch noch mal verstärken, auch in den eigenen beziehungsweise in den Dienstleisterberatungen, die der Bund anbietet, unser Angebot noch mal bewusst einzuflechten, weil es ja am Ende des Tages sozial vorteilhafter und für uns im Übrigen volkswirtschaftlich auch günstiger ist, wenn die Beteiligten freiwillig ausreisen, als wenn wir sie mit hohem Aufwand, mit Polizeikräften außer Landes bringen müssen.
Herr Minister, vielen Dank für diese Antwort erst einmal! Sie planen, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, eine Ausweitung der freiwilligen Beratung oder Beratung für freiwillige Ausreisen. Ist das konkret untersetzt im Haushalt, habe ich da was überlesen oder wie können Sie das jetzt hier an der Stelle so darstellen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dann war ich eben vielleicht zu schnell in der Formulierung. Die Ausreiseberatung ist eine verpflichtende Aufgabe des Bundes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das diese auch anbietet. Der Bund hat angekündigt, dass er genau diese Beratung ausweisen wird. Es bildet sich allerdings dann nicht im Landeshaushalt ab, sondern muss sich in den entsprechenden Haushaltsberatungen des Bundes abbilden, für die ich Ihnen allerdings jetzt keine Antwort geben kann, wo und in welchem Umfang das geschieht. Uns treibt um, dass wir zum Teil mit Geld helfen, mit Unterstützung helfen, wenn Ausreisefreiwilligkeit vorliegt. Und genau an der Stelle knüpfte mein Hinweis eben an. In der Haushaltsstelle, die es schon immer gegeben hat, die Sie auch weiterhin finden, gibt es in den entsprechenden Bemerkungen auch weiterhin die Möglichkeit, genau da zu unterstützen. Das kann Situationen betreffen, wo jemand hier noch Außenstände hat, die wir begleichen, damit er dann guten Gewissens fahren kann. Das kann darum gehen, dass wir bei den Rückreisekosten helfen. Es kann zuweilen darum gehen, dass vor Ort, vor allen Dingen bei mehrjähriger Abwesenheit, ein erster Einstieg wieder ermöglicht wird. An all den Stellen haben wir in der Vergangenheit geholfen und werden das auch weiterhin tun, aber noch mal bewusster die entsprechend vom Bund initiierten Beratungsstellen bitten, das auch in den Beratungen ausdrücklich anzubieten.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich habe mich auch gewundert, dass ich von der Poleposition gestoßen wurde. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber nun gut, Frage 7 geht auch. Zum Projekt „Helden statt Trolle“ habe ich eine Frage, und zwar wird das Projekt „Helden statt Trolle“ gegen Hass und Hetze im Internet bis Ende des Jahres 2023 im Haushalt abgebildet. Im nächsten Doppelhaushalt ist dieses Programm nicht mehr enthalten. Ich glaube dennoch, dass die Regierung ja auch dieses Projekt anerkannt hat, denn nicht umsonst hätte Ministerin Bernhardt das JM als hassfreie Zone auf der Website des Programmes „Helden statt Trolle“ zertifizieren lassen, das beim LKA angesiedelt ist. Meine Frage ist: Aus welchen Gründen erfolgt keine weitere Förderung des Projektes „Helden statt Trolle“?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Fragen zu „Helden statt Trolle“, die in der Tat den Versuch unternimmt, präventiv zu arbeiten im Bereich der Hetze in den sozialen Medien im Netz, insbesondere mit einem Blickwinkel auf junge und sehr junge Menschen, auf Kinder und Jugendliche. Das resultiert ursprünglich aus einem EU-Projekt, ist dann immer wieder durch diesen Landtag mit einzelnen Projektmitteln meistens über die zweijährigen Haushaltsjahre hinweggerettet worden und findet sich jetzt nicht mehr als Projekt darin wieder. Hintergrund ist, dass der Abteilungsleiter der Polizeiabteilung im letzten Jahr im Rahmen einer Auswertung dessen, was wir als Status erreicht haben, überzeugt war, dass es keinen Sinn macht, das immer wieder als Projekt zu betreiben. Folge ist, dass der Mitarbeiter, der Kollege, der das tut, immer nur eine befristete Stelle bekam. Damit halten Sie jemanden, der gute Arbeit leistet, auf Dauer nicht. Und aus diesem Grunde ist im vergangenen Jahr oder zu Beginn dieses Jahres entschieden worden, es zu verstetigen, auf eine der bei der Polizei verfügbaren Stellen den Mitarbeiter zu nehmen, ihm einem unbefristeten Arbeitsvertrag zu geben ab 01.01.2024, der auch schon unterzeichnet ist, sodass für ihn eine klare Perspektive besteht. Und darüber hinaus, dieses Angebot „Helden statt Trolle“ aus der Projektitis rauszunehmen und in eine nachvollziehbare Daueraufgabe des Landeskriminalamts zu überführen, ist als Teil der Präventionsarbeit der Landespolizei zu verankern und damit eben auch langfristig abzubilden. Damit macht es aber keinen Sinn mehr, die Projektmittel, die weitgehend Personalkosten waren, immer nur für befristete Arbeitsverträge dort abzubilden, sondern er ist jetzt einfach einer von den knapp 6.000, die wir dort als Personalstellen abbilden, und hat eine langfristige Perspektive und ist damit für uns aber auch verstetigt in Arbeit. Und die Justizministerin oder das Justizministerium, aber viele andere Beteiligte zeigen ja, dass dieses Projekt längst in eine dauerhafte Institution überführt worden ist, und das haben wir versucht, personalpolitisch nachzuvollziehen.
Ja, herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ja, das freut mich erst einmal zu hören, das möchte ich dann doch an dieser Stelle loswerden. Also ich hatte befürchtet, dass dieses, na dann ja jetzt nicht mehr Projekt, sondern verstetigte Ansinnen nicht bestehen bleibt. Dann erübrigt sich nämlich meine Nachfrage, wie Sie in Zukunft dieses Problem angehen wollen, wenn ich höre, dass es ja weitergeführt wird und das weiterhin Priorität hat in der Präventionsarbeit. – Herzlichen Dank dafür!
Vielen Dank, Herr Minister! Und in diesem Fall kann man sagen, vielleicht eine sehr positive Nachricht zum Schluss für diesen Geschäftsbereich. Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Fachgymnasiums Gesundheit und Soziales aus Rostock. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind und der Fragestunde beiwohnen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und bitte den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, die Fragen in Vertretung zu beantworten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Enrico Schult, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.
Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Minister Pegel, eigentlich wollte ich Ihre Kollegin befragen, und zwar geht es um den Unfall in Malchin. Malchin liegt in meinem Wahlkreis. Letztes Jahr zu Weihnachten ist da eine Frau ums Leben gekommen, und die Ermittlungen dauern an. Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Anklage erhoben, und es ist schon ein Jahr her. Das hat unsere Fraktion veranlasst, dieses auf die Tagesordnung im Rechtsausschuss zu setzen, und auch Sie im Innenausschuss wurden dazu befragt. Die Ministerin Frau Bernhardt sagte im Rechtsausschuss, dass die Handydaten noch nicht ausgewertet wurden, und hat sozusagen die Verantwortung dem Landeskriminalamt zugeschoben. Sie hat im Rechtsausschuss auch nicht dargelegt, dass sie zu diesem Zeitpunkt schon wusste, dass diese Handyauswertung eigentlich schon bei der Staatsanwaltschaft vorliegt. Daher ist meine Frage – die können Sie mir natürlich jetzt nicht beantworten –, ob die Ministerin im Rechtsausschuss gelogen hat. Aber die Frage, die sie mir wahrscheinlich beantworten können, Herr Pegel, ist: Wie kann es sein, dass zwei Minister unterschiedliche Angaben machen, einmal am Donnerstag, einmal am Mittwoch im Rechtsausschuss, einmal am Donnerstag im Innenausschuss? Woran liegt es, dass diese Handyauswertung sozusagen nicht bei der Staatsanwaltschaft war, oder, wenn sie da war, warum hat die Ministerin das nicht eingeräumt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Kollegin selbst würde ich noch mal darauf verweisen, dass sie zu laufenden Ermittlungsverfahren keine Stellung nimmt. Das ist aus ihrem Amt heraus auch konsequent und richtig. In der Sache selbst halte ich für möglich, dass schlicht ein Missverständnis vorlag bei der Frage, welche Dinge daran hindern, momentan Anklage zu erheben. Wenn ich auf die polizeiliche Seite springen darf und Sie mich jetzt als Innenminister fragen würden, würde ich darauf hinweisen in der Tat, dass die Handydatenauswertung bereits im April übersendet wurde, dann die Akte aber an die Polizei zurückgegangen ist, weil es aufgrund der anwaltlichen Einwände weitere Nachermittlungsansinnen in der Staatsanwaltschaft gegeben hat. Zwei Gutachten, die eine Rolle spielten, einmal der DEKRA und einmal der Rechtsmedizin, haben Nachfragen des Strafverteidigers aufgeworfen. Diese Nachfragen sind den beiden Begutachtenden, den beiden Gutachtern, Gutachterinnen – ich kann Ihnen nicht sagen, welche Personen dahinterstehen – an die Hand gegeben worden und die haben offenbar dort dann hier in den letzten Monaten die entsprechenden Nacharbeiten umgesetzt. Soweit ich es sehe, sind dann Mitte September 23 der ermittlungsführenden Dienststelle der Kriminalpolizei die ergänzenden Gutachten der DEKRA und der Rechtsmedizin zugegangen, und dann ist erneut die Gesamtakte – eigentlich unübliches Verfahren, die Staatsanwaltschaft kriegt die Akte, gibt sie dann zurück an die Kriminalpolizei, um weitere Ermittlungen vorzunehmen –, ist dann die Gesamtakte inklusive der entsprechenden Spuren, Gutachten und der entsprechenden ergänzenden Stellungnahmen der beiden eben angesprochenen Gutachtern wiederum der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg zugeführt worden. Ich gehe davon aus, dass ein Missverständnis bestanden hat, welche Dinge dazu geführt haben, dass an der Stelle noch mal Nachermittlungen durchgeführt werden mussten. Ich kann zu den polizeilichen Akten, und nur zu denen, weil ich keinen Zugang zu den Justizakten habe, nur mitteilen, dass wir im April die entsprechenden landeskriminalamtlichen Unterlagen übergeben haben, ebenfalls die Handydaten, und dass danach aber aus anderen Gründen weitere Nachermittlungen angeordnet worden sind, die dann wiederum dazu geführt haben, dass bei der Polizei die Akte zurückgeführt und dort verblieben ist, bis die Gutachter entsprechend ergänzend ihre Ermittlungen oder ihre Begutachtungen abgegeben haben.
Ja, gerne. Dazu eine konkrete Nachfrage, Herr Minister: Am 17.10. fragte der „Nordkurier“ bei der Staatsanwaltschaft nach, wie denn der Verfahrensstand ist für diesen Unfall. Da wurde eben mitgeteilt, dass diese Akte, deren Handyauswertung noch nicht vorliegt. Offensichtlich wurde da die Unwahrheit dem Redakteur des „Nordkuriers“ gesagt. Am 18.10. hat das Innenministerium dann eine Sicherungskopie an die Staatsanwaltschaft verschickt. Hat die Staatsanwaltschaft diese Sicherungskopie angefragt, wurde darum gebeten? Haben Sie da sozusagen eine Hilfe bekommen oder Amtshilfe seitens der Staatsanwaltschaft? Wie kam es dazu, dass am 17.10. die Presseanfrage kam und am 18.10. eine Sicherungskopie an die Staatsanwaltschaft geschickt wurde aus Ihrem Hause?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das Innenministerium irgendwelche Sicherungskopien verschickt aus Einzelakten, schließe ich aus. Das Innenministerium hat mit Sicherheit keinerlei Ermittlungsakten bei uns im Hause, deshalb können wir auch keine Auszüge daraus übersenden. Was ich für möglich halte und auch erinnere, ist tatsächlich, die Kriminalpolizei vor Ort hat dann noch einmal, weil sie in der Zeitung gelesen hat, dass möglicherweise die Dinge nicht vorliegen, aus Sicht der Staatsanwaltschaft zumindest nicht greifbar sind, entsprechende erneute Übersendungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das, was für die abschließende Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft erforderlich ist, vorliegt. Auch wir lesen Zeitung, Herr Schult. (Enrico Schult, AfD: Das war aber einen Tag zu früh!)
Ja, schönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Innenminister! Kurz zur Einleitung und zur Einordnung: Ich hatte ja bereits im letzten Plenum nach Auseinandersetzungen gefragt, die im Rahmen des Schweriner Altstadtfestes hier stattgefunden haben und durch die Pressemitteilungspraxis der Schweriner Polizei leider sinnlogisch nicht in Zusammenhang gebracht worden sind. Meine heutige Frage steht in einem größeren Kontext und hat auch einen persönlichen Hintergrund. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 2023 kam es im Bereich des Marienplatzes zu schweren und zum Teil mit gefährlichen Gegenständen geführten Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen. Herr Minister, ich frage Sie: Wie ist der Ermittlungsstand in betreffendem Sachverhalt, insbesondere wie sieht die Zeugenlage aus?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie befragen mich ja in Stellvertretung der Justizministerin, dann gilt das eben Gesagte: Zu laufenden Ermittlungsverfahren wird die Ministerin – im Übrigen habe ich das Gleiche Ihnen in der letzten Sitzung als Innenminister an die Hand gegeben – in öffentlicher Sitzung keine entsprechenden Auskünfte geben, schon um zu vermeiden, dass die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt wird, aber auch, um im Zweifel Ermittlungen zu gefährden. Der Ermittlungsstand dürfte weitgehend dem entsprechen, was ich Ihnen beim vergangenen Mal grob dargestellt habe. Ich will deswegen mit einem Augenzwinkern darauf hinweisen, dass Sie die Staatsanwaltschaft zunächst in erhebliche Arbeitslast gebracht haben, weil das Datum, was Sie in der Frage angaben, falsch war, die meine Antwort vom letzten Mal nicht kannten, die dann irgendwann aus dem Altstadtfest und dem falschen Datum das richtige Datum gemacht haben und zwischenzeitlich feststellen, in der Staatsanwaltschaft gibt es bislang kein Ermittlungsverfahren. Bekannt geworden ist aber über Ihre Frage, dass, wie letztes Mal hier im Landtag bereits berichtet, die Kriminalpolizei hier in Schwerin entsprechende Verfahren führt.
Ja, sehr gerne, Frau Landtagspräsidentin! Herr Innenminister, wann bekomme ich Ihrer Einschätzung nach endlich eine Einladung als Zeuge, da ich mich vor, ja, fast zwei Monaten – das Datum, da entschuldige ich mich für –, aber vor fast mehr als zwei Monaten habe ich mich als Hinweisgeber bei der Polizei gemeldet auf dem Landesportal der Polizei und kann zum Täter Angaben machen und diesen identifizieren. Wann ist es denn so weit? Vom Datenschutz, was meine Person angeht, da entbinde ich Sie natürlich an dieser Stelle. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist klar.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ermittlungsverfahren umfasst nicht nur Ihren persönlichen Datenschutz, erstens. Zweitens. Ich führe keine Ermittlungen selbst, sondern das tun die jeweiligen Polizeibehörden. Das tun sie auch unabhängig vom Innenministerium, was gut und richtig ist. Und drittens. Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben, weil das im Zweifel den ermittlungstaktischen Erwägungen der ermittelnden Beamtinnen und Beamten obliegt. Ich will ihnen gern noch mal an die Hand geben, dass sie tief aussagebereit sind und vor allem mit Erkenntnisreichtum zu rechnen ist. Ich gebe den Kolleginnen und Kollegen das gern noch mal an die Hand.
Vielen Dank, Herr Minister! Und ich sehe, Herr Timm scheint mit der Antwort sehr zufrieden zu sein. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Daniel Peters, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Ich habe eine Frage zum Thema LNG. Wie wir jetzt erfahren haben, sind seit Juli dieses Jahres bei dem Depotschiff FSU, was vor der Küste Lubmins liegt, sozusagen nur zwei LNG-Tanker angelandet beziehungsweise angedockt, um sozusagen flüssiges LNG dort in das Depotschiff zu überführen. Insgesamt waren wohl für das Jahr 2023 41 LNG-Tanker geplant, bisher sind nur 8 abgefertigt worden. Dann hab ich mir mal die Zahlen, betrifft jetzt nicht Mecklenburg-Vorpommern, aber in Brunsbüttel angeschaut – auch hier lediglich neun LNG-Tanker, weit hinter dem veranschlagten Bedarf. Und ich frage Sie jetzt vor dem Hintergrund dieser doch sehr, ich nenne es mal, geringen Auslastung, welchen Bedarf die Landesregierung dann noch sieht für die erhöhten Kapazitäten in Mukran, wo ja sozusagen fast eine Verdoppelung der LNG-Kapazitäten vorgesehen ist.
Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr verehrter Herr Abgeordneter, zu den innerbetrieblichen Abläufen, die die Deutsche ReGas für die Anlandung von LNG in Richtung Lubmin über die Depotschiffe sozusagen gestaltet, kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Da müsste man das Unternehmen befragen. Zu dem anderen Punkt, den Sie genannt haben: Wir haben als Landesregierung immer sehr deutlich gemacht, wenn es um die Bedarfsfragen geht – Gasmangellage et cetera pp. –, dass wir das als Landesregierung, als Land nicht eigenständig beantworten können, sondern die Bundesnetzagentur, also der Bund, hier in erster Linie gefordert ist. Die aktuellen Aussagen des Bundes, auch der Bundesnetzagentur, sehen so aus, dass es sechs Szenarien für den Winter und die Versorgung mit Gas in Deutschland und darüber hinaus gibt. Wie Sie ja wissen, die Pipelines von Lubmin gehen ja auch über Tschechien, dann nach Bayern und indirekt Versorgung von Österreich. Es gibt zwei von den sechs Szenarien, abhängig von den Temperaturen im Winter, die nach wie vor davon ausgehen, auch bei hundert Prozent Speicherstand von LNG in Deutschland, dass man dann spätestens Anfang Februar Probleme bekommen könnte. Insofern gehe ich davon aus – das jedenfalls sagt die Bundesnetzagentur –, dass das, was über LNG zurzeit in Lubmin eingespeist wird, gebraucht wird, und auch in Bezug auf Notwendigkeiten am Standort Mukran.
Ja, sehr gerne. Also aus meiner Sicht wird da natürlich doch ersichtlich, dass wir offensichtlich die immer wieder unterstellte mögliche Gasmangellage auch schon seit einem geraumen Zeitpunkt nicht haben in Deutschland. Wenn offensichtlich so wenige LNG-Tanker dort anlanden – so nenne ich es mal profan –, dann scheint ja ausreichend Gas vorhanden zu sein beziehungsweise der Bedarf an LNG in der Ausprägung nicht vorhanden zu sein. Meine Frage ist: Wie gehen Sie sozusagen dann überhaupt mit diesen Zahlen um? Also wird sich die Landesregierung hier auch mit den Vorhabenträgern ins Benehmen setzen, weil Sie wissen ja auch um den erheblichen Widerstand auf der Insel Rügen, insbesondere von den Touristikern, die natürlich bei einem solchen Zahlenwerk aufschrecken werden und sich die Frage stellen werden, warum braucht es dann eben diesen erheblichen Ausbau der Kapazitäten. Wird die Landesregierung hier an der Stelle noch mal aktiv werden? Hat das Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, dazu folgende Anmerkung, zunächst eine technische: Wenn Sie einen Gasspeicherstand in Deutschland von 100,03 Prozent offiziell haben – wobei ich hinzufüge, die 0,03 hat mir auch noch niemand erklärt –, ist natürlich ersichtlich, dass im Moment wenig Neues eingespeist werden kann. Der entscheidende Faktor ist dann, wenn ausgespeist wird im Winter, dass dann nachgefüllt werden muss. Insofern gehe ich davon aus, dass sich da auch die Situation mit den Depotschiffen wieder verändern wird. Zweiter Punkt. Was insgesamt die Gesamtlage angeht, hatte ich ja schon auf die Bundesnetzagentur hingewiesen. Nächste Beiratssitzung – ich gehöre dem Beirat an – ist noch im November. Natürlich werde ich die entsprechenden Fragen stellen. Dritter Punkt. Wir sollten immer daran denken bei dem Standort Mukran, insbesondere was die Pipeline angeht, dass wir natürlich über LNG hinaus auf die Zukunft schauen und welche Möglichkeiten da insbesondere mit Wasserstoff entstehen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ja, es geht um die Stelle in der Landesenergie- und Klimaschutzagentur M-V. Am 9. Dezember 2022 hat der Landtag im Rahmen der Nachtragshaushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 mit den Stimmen von SPD, LINKEN, GRÜNEN und FDP einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen. Darin hieß es unter anderem, Zitat: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … die Landesenergie- und Klimaschutzagentur … zu einem leistungsfähigen Beratungs- und Kompetenzzentrum für die Energiewende auszubauen, dafür muss nicht nur die aktuelle Personalstärke erhalten bleiben, sondern jeweils eine bedarfsgerechte Personalausstattung für die Beratung zur Umsetzung der (kommunalen) Wärmewende, einer Koordinierung der Klimaschutzmanagerinnen … sowie für die Unterstützung bei der Aushandlung der Beteiligung von Kommunen an den Erträgen der erneuerbaren Energien vor Ort zusätzlich geschaffen werden.“ Wenn man aktuell Planstellen und Projektstellen addiert, wurde die Personalstärke zwar erhalten, aber die Anforderungen der personellen Verstärkung, um sie zu einem, Zitat, „leistungsfähigen Beratungs- und Kompetenzzentrum für die Energiewende auszubauen“, wurden offenbar nicht weiter umgesetzt, bisher keine, Zitat, „bedarfsgerechte Personalausstattung“ für die drei Bereiche „Beratung Umsetzung kommunale Wärmewende“, „Koordinierung der Klimaschutzmanagerin“ und „Unterstützung bei der Aushandlung und Beteiligung von Kommunen“ und so weiter und so weiter, und zwar, Zitat, „zusätzlich geschaffen“. Auch im Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2024/2025 ist dazu leider gar nichts zu finden. Wann und wie genau gedenkt die Landesregierung, diesen Beschluss des Landtages endlich umzusetzen? Und warum ist eine Umsetzung im gesamten letzten Jahr noch nicht erfolgt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal haben wir schon mit dem bestehenden Haushalt ja die Stellen, die institutionell geführt werden bei der LEKA, von vier auf sieben erhöht. Wir sind zurzeit bei einer Gesamtzahl von Stellen, einschließlich der projektfinanzierten, von elf, und wir werden ab dem 01.01.2024 noch einmal zwei weitere projektgeförderte Stellen hinzubekommen, insbesondere aus dem Programm „MVeffizient“, also EFRE-gefördert. Und wir haben schon im Blick den Landtagsbeschluss, den Sie zitiert haben. Und es ist letztendlich die Frage der Abwägung zwischen den Aufgaben, die da definiert worden sind, die wir auch wahrnehmen mit der LEKA, und den Möglichkeiten des Landeshaushaltes zu bedenken.
Natürlich. Dafür sind ja Projektstellen weggefallen, sodass man plus/minus null beziehungsweise, ich meine, es waren sogar vorher zwölf, jetzt sind es elf, also eigentlich ist nicht mal die Personalstärke erhalten geblieben. Und dazu, haben Sie jetzt gesagt, sind in Aussicht gestellt noch mal zwei dann, wie auch immer, zusätzliche Stellen, jedenfalls im Verhältnis zu jetzt zusätzlich. Dann ist es wohl eine zusätzliche, wenn ich richtig gerechnet habe jetzt, für drei Bereiche, wo der Landtagsbeschluss fordert, Beratung bei der Umsetzung, Beteiligung an der Energiewende, Wärmeplanung und Klimaschutzkoordination, quasi eine neue Stelle, und da steht dann so was wie eine auskömmliche personelle Ausstattung. Ist das vor dem Hintergrund also dieser riesigen Aufgabenbereiche jeweils denn dann aus Sicht der Landesregierung eine auskömmliche Personalausstattung oder ist da in Zukunft jetzt auch in den Nachtragshaushaltsverhandlungen überhaupt noch irgendwie mehr zu erwarten, dass in diesen Bereichen vielleicht auch an anderen Stellen in der Landesverwaltung Stellen geschaffen werden, die diesem Auftrag, den der Landtag ja schon vermittelt hat, auch nachkommen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, zunächst ist festzuhalten – ich wiederhole es noch mal –, unter dem Strich haben wir derzeit 11 Stellen institutionell gefördert plus Projektstellen. Ab 01.01.2024 werden es 13 Stellen sein, also 2 mehr in der Summe. Und darüber hinaus, die Fragen „bedarfsgerecht“, „angemessen“ und auch die Aufgabendefinition sind natürlich letztendlich eine politische Diskussion. Wir gehen davon aus, dass die LEKA damit diese Aufgaben erfüllen kann, werden aber auch ständig in der Prüfung sein, ob das tatsächlich gelingt oder ob man nachlegen muss. Letztendlich vor dem Hintergrund des Landeshaushalts wird man dann auch an einzelnen Stellen über gebührenfinanzierte Stellen nachdenken müssen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, hier geht es um die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Mecklenburg-Vorpommern zum Ausbau des Hafens Sassnitz-Mukran. Da ist meine Frage, was der wesentliche Inhalt der Verwaltungsvereinbarung vom 10. Oktober ist, insbesondere mit Bezug auf die Verwendung von Landesmitteln für Investitionen zum Ausbau des Hafens Sassnitz-Mukran für das LNG-Terminal, welches, wie Frau Schwesig am 31. August in der dpa verlauten ließ, gegen den Willen unseres Landes steht, zu finden ist, also der wesentliche Inhalt zu der Verwendung landeseigener Mittel für den Ausbau.
Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich war nicht ganz sicher, ob es sich um zwei Fragen handelt, weil ja noch mal dezidiert nach Landesmitteln gefragt wurde, aber ich will die Frage gerne beantworten. Also, es handelt sich um eine Verwaltungsvereinbarung, die unterschrieben worden ist von Minister Habeck und mir. Und letztendlich geht es darum – also die Ermächtigung habe ich auch durch das Kabinett erhalten –, letztendlich geht es darum, wie man die Finanzierung von drei Projekten sicherstellt. Das ist einmal die Vertiefung der äußeren Hafenzufahrt nach Mukran. Das ist insgesamt ein Volumen von 16,4 Millionen Euro. Das ist übrigens ein Vorhaben – das würde ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich betonen –, das der Hafen seit 2017 plant, also originär mit LNG im Hafen Mukran nichts zu tun hat, sondern auch zur Ertüchtigung des Hafens ohnehin beitragen sollte. Ich glaube, das kommt manchmal in der Öffentlichkeit zu kurz, deswegen möchte ich es an dieser Stelle noch mal betonen. Wir haben dem Bund von Anfang an gesagt, das ist eine Bundeswasserstraße und damit auch aus unserer Sicht hundert Prozent durch den Bund zu finanzieren. Dies hat er auch anerkannt, und das ist auch Gegenstand der Verwaltungsvereinbarung bei diesem ersten Projekt. Das zweite Projekt ist die Ertüchtigung der Nordmole des Hafens für ein LNG-Terminal als Liegeplatz. Da hat der Bund sehr deutlich gemacht, dass er sich an der Finanzierung nicht beteiligt, weil es geht letztendlich auch um ein Unternehmen, die deutsche ReGas, die diesen Liegeplatz nutzen möchte. Und wir als Land haben auch sehr deutlich gemacht, dass das letztendlich eine Angelegenheit des Fährhafens ist in Zusammenarbeit mit der Deutschen ReGas, dieses dann entsprechend zu finanzieren. Und der dritte Punkt ist die Vertiefung des inneren Hafenbereiches in Mukran, Gegenstand der Verwaltungsvereinbarung, wo der Bund auf Grundlage von 104b Grundgesetz sagt, dass er bereit ist, 90 Prozent der Summe zu fördern. Es geht um insgesamt 17,03 Millionen Euro. Und davon übernimmt der Bund 90 Prozent, und die 10 Prozent, die dann zu erbringen sind, können entweder durch das Land oder ersetzend für das Land durch die kommunale Ebene respektive den Fährhafen Sassnitz erbracht werden. Und Letzteres wird auch geschehen, sodass keine Landesmittel in dieses Projekt gehen werden.
Jetzt hat Herr Minister das ausgeführt, dass es für den inneren Fährhafen der Fall ist, dass da keine Landesmittel reingehen. Chapeau, das war auf jeden Fall sehr geschickt! Sie haben aber gesagt, da gibt es auch noch die Vertiefung des äußeren, der Zufahrt sozusagen. Da möchte ich noch mal einordnen, dass das zwar schon länger geplant war – nach meiner Information jedenfalls –, aber danach auch wieder fallen gelassen worden ist, weil es dann einfach keinen Anlass mehr dafür gab, diese Vertiefung vorzunehmen, für den Getreideexport, meine ich, und das erst wieder aufgegriffen worden ist im Rahmen der LNG-Debatte. Meine Frage ist jetzt deswegen, weil Sie bei meiner letzten Befragung der Landesregierung vor gut einem Monat gesagt hatten, dass das Land da sich nicht beteiligt, weil Investitionen nur wegen der Beteiligung am Fährhafen Sassnitz noch lange keine Investition des Landes dann darstellen, ob das auch für die äußere Hafenzufahrt dann gilt, dass das Land hier keine Mittel in die Hand nimmt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die äußere Hafenzufahrt nach Verwaltungsvereinbarung, die Kosten trägt zu hundert Prozent der Bund. Und was das Projekt angeht, ist es niemals ad acta gelegt worden, sondern zunächst vom Hafen Sassnitz quasi in der Planung hingelegt worden, weil die Finanzierung aus Sicht des Fährhafens Sassnitz nicht gegeben war. Das sind ja immerhin 16 Millionen Euro. Und nun besteht natürlich die Gelegenheit – der Bund hatte vorher immer abgelehnt –, diese äußere Hafenzufahrt als Bundeswasserstraße zu finanzieren. Der Fährhafen Sassnitz hat trotzdem wegen der Notwendigkeit über LNG hinaus – das war ja zu der Zeit kein Thema – die Planungen gemacht. Und damit stand die Frage an, ob Land, Fährhafen, wer auch immer, die äußere Hafenzufahrt finanziert. Durch diese Verwaltungsvereinbarung ist es gelungen, dass der Bund, wie gesagt, komplett die Finanzierung der äußeren Hafenzufahrt übernimmt.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, am 20.09.2023 haben die zwischenstaatlichen Konsultationen im grenzüberschreitenden Verfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen zum Bau des Containerterminals in Swinemünde stattgefunden. Im Wirtschaftsausschuss vom 14.09. hatte Staatsministerin Jesse ausgeführt, dass zu dem Zeitpunkt noch verschiedene Fragen zu klären waren, unter anderem Dokumente fehlten, die nicht in deutscher Sprache vorlagen, was ja Teil des Verfahrens sein muss. Aus dem Protokoll des Treffens am 20.09. ergab sich, dass weiterhin Unterlagen in deutscher Sprache fehlten, die nachgefragt wurden. Und mich interessiert an dieser Stelle, wie der aktuelle Verfahrensstand ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Abgeordnete! Zunächst handelt es sich um die Staatssekretärin, Staatsministerin habe ich leider noch nicht. Aber ... (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Müssen Sie mal einen Antrag stellen hier.) Genau! Zum Verfahrensstand: Ja, das ist ein doch nicht ganz einfaches Verfahren mit der polnischen Seite. Ich will diese Vorbemerkung machen und hoffe damit, dass aufgrund möglicher politischer Veränderungen bei der Zentralregierung man dann in Zukunft etwas offener miteinander umgehen kann. Sie haben richtigerweise auf den 20.09. hingewiesen. Das war ja im Vorfeld auch etwas, was wir angestrengt haben, wo wir auch viele Beteiligte hatten, die sich betroffen fühlen, was den Bau des Containerterminals in Swinemünde angeht. Wir haben festgestellt bei der Beratung, dass viele Unterlagen eben in deutscher Sprache nicht vorliegen, haben auch die polnischen Behörden gebeten, das noch zur Verfügung zu stellen. Wir wurden – ich sage das so offen – überrascht von der Entscheidung am 10.10.2023 des Regionaldirektors für Umweltschutz in Stettin, sozusagen die Umweltentscheidung in diesem Projekt zu treffen, und wir haben uns daraufhin natürlich an die polnische Seite gewandt. Das ist jetzt in Warschau eine Übergangsphase. Wir haben aber jetzt ein Schreiben erhalten vom 31.10. von der Generaldirektion Umwelt der Zentralregierung in Warschau, wo sie noch einmal diese Entscheidung quasi mitteilt vom 10.10., die im Bereich Stettin regional getroffen worden ist. Und jetzt beginnt ein vereinbartes Verfahren, das wir gerade vorbereiten, weil es auch hier wieder darum geht, polnische Unterlagen in polnischer Sprache auch ins Deutsche zu übertragen. Das heißt, wir werden jetzt diese Unterlagen kenntlich machen, der Öffentlichkeit, auslegen – damit sind entsprechende Fristen verbunden, weil man ja dazu wiederum Widerspruch einlegen kann –, und das wird jetzt in den nächsten Wochen geschehen.
Ja, sehr gern, Frau Präsidentin. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, bedeutet das, dass das Verfahren trotz der Konsultation und des Umweltbeschlusses nicht, aus Ihrer Sicht nicht abgeschlossen ist, sondern die Interessen der Bundesrepublik an der Stelle durch das Land Mecklenburg-Vorpommern weiter vertreten werden können?!
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 16 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Backhaus! Genau, es geht zum Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern, da hatte ich in der Befragung der Landesregierung zum Zeitplan schon mal am 8. Dezember 2022 gefragt, und da hatten Sie gesagt, dass, Zitat, „die Sektorenbewertung Ende Februar, … abschließend dann im April“ – 2023 ist gemeint – „vorliegen wird“. Ich habe bereits vor etlichen Wochen über eine IFG-Anfrage angefordert, diese zu bekommen, aber sie liegt bis heute nicht vor, und das, obwohl, Zitat, „die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes absolute Priorität“ für Sie hat. Die Sektorzielstudie soll nun am 14.11. beim 15. Greifswalder Gespräch „Aktuelle Entwicklungen der Klimaschutzgesetzgebung“ vorgestellt werden. Sie sagten in dieser Befragung letztes Jahr auch, Zitat: „Und 2023, ist klar, wird der Gesetzentwurf dieses Hohe Haus erreichen.“ Meine Frage ist: Werden Sie Ihr Wort halten oder brechen? Wann wird der Gesetzentwurf dieses Hohe Haus erreichen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, also Abgeordneter Damm! Punkt 1. Der Gesetzentwurf ist sehr weit fortgeschritten. Ich nehme zur Kenntnis, dass ja wöchentlich aus Berlin neue Informationen kommen, dass Bundesgesetze zu erwarten sind, die bis heute nicht veröffentlicht sind. Und auch wenn Sie da sogar grinsen, will ich mal ausdrücklich sagen, es ist zu erwarten, dass, insbesondere, was die Sektorenziele anbetrifft, auf Bundesebene das Bundesklimaschutzgesetz, Aufweichungen im Raum stehen, was ich nicht für gut halte. Ich sage das ausdrücklich. Hinzu kommt – auch das wissen Sie sehr genau –, dass insbesondere das Energieeffizienzgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wärmeplanungsgesetz, was wir natürlich selbstverständlich dann auch in dieses Gesetz mit einarbeiten müssen und auch wollen, dass diese Gesetze bis heute nicht verabschiedet sind, geschweige denn noch veröffentlicht sind. Und insofern können Sie fest davon ausgehen, dass wir unseren Zeitplan anpassen müssen, aber unsere Zielstellung ist nach wie vor, die Sektorenstudie liegt vor, sie ist im Übrigen auch mit breiten Verbandsspitzen und auch Informationen versehen worden, sodass ich davon ausgehe, dass im Dezember der Gesetzentwurf in die, wenn man es so will, Ressortanhörung gehen wird und ich damit meine Aussage erfülle, dass das Haus den Gesetzentwurf dann fertiggestellt hat. Grundvoraussetzung – noch mal – ist, dass die drei wichtigen Bundesgesetze, vielleicht kommt noch eins, dass wir diese natürlich dann auch veröffentlicht haben und sie in Konsequenz auch in unser Gesetz mit einarbeiten werden.
Ja, sehr gern, Frau Präsidentin. Ich muss schon sagen, dass ich es interessant finde, dass Sie immer wieder sagen, ja, es ist noch in Berlin zu erwarten, dass sich noch ein Gesetz mit Klimarelevanz irgendwie ergibt, und darauf warten wir. Also mein Anspruch an diese mit grüner Beteiligung geführte Bundesregierung ist, dass natürlich die nächsten Jahre auch noch immer wieder Gesetze, die dem Klimaschutz dienen, da gemacht werden, und deswegen das Landesklimaschutzgesetz sozusagen weiter zu verschieben, ist also nicht in meinem Sinne. Wenn es in Ihrem ist, weiß ich nicht. Auf jeden Fall halte ich fest, das wird dieses Hohe Haus nicht erreichen 2023, was ich …
… gefragt habe, nachdem sich also Verschiebungen im Zeitplan ergeben hatten. Das ist ja nicht das erste Mal jetzt. Ich möchte außerdem aus dem Beschluss 8/406 „Klimaschutz im Dialog entwickeln – ein lebenswertes M-V erhalten“ aus Februar 2022 zitieren. Dort wurde beschlossen, Zitat: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … eine fundierte Ermittlung von Sektorenzielen einschließlich der Treibhausgasbilanzen für Mecklenburg-Vorpommern vorzunehmen und daraus kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen abzuleiten, die eine Klimaneutralität Mecklenburg-Vorpommerns bis 2040 ermöglichen können.“ Sie haben das ja schon gesagt, Sie sehen da im Bund auch Entwicklungen. In der Einladung nun zur Vorstellung der Sektorzielstudie, ...
Ja. … da ist zu lesen, ein Zitat, die Frage, ob und inwieweit Sektorziele und damit auch CO -budgetorientierter An-2 satz sinnvoll und welche Kontrollmaßnahmen erforderlich sind, um einen solchen umzusetzen. Deswegen meine Frage: Wird die Landesregierung an dem Landtagsbeschluss festhalten und verbindliche Sektorziele in ihrem Klimaschutzgesetz verankern?
Also ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, Herr Damm: Wenn der Bund – und ich habe es Ihnen nun gerade versucht zu erklären –, wenn der Bund die Sektorenziele aufweicht und sie nicht mehr als verbindlich in ein Bundesgesetz formuliert, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dann sind wir natürlich gehalten, das zu berücksichtigen. Für mich – da können Sie drüber lachen, wie Sie wollen –, es gibt eine Bundesgesetzgebung, und an die Bundesgesetzgebung haben sich die Länder zu halten. Das ist mein Selbstverständnis. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und der andere Punkt ist ... (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Entschuldigung, jetzt bin ich dran! Und ich habe ausdrücklich – und dazu stehe ich, das werden wir auch in den Greifswalder Gesprächen deutlich machen –, ich habe doch nicht umsonst im Übrigen die Sektorenstudie auf den Weg gebracht, damit wir verbindliche Möglichkeiten haben, diese dann in unser Gesetz aufzunehmen. Ich stehe dazu, aber Grundvoraussetzung ist, dass die drei entscheidenden Gesetze des Bundes jetzt verabschiedet werden, im Übrigen auch im Bundesratsverfahren. Ich gehe mal davon aus, das wird an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch zu einem Vermittlungsverfahren kommen müssen. Und selbstverständlich sind wir gehalten, dann diese Gesetze, die auf Bundesebene kommen, mit in unserem Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Alles andere wäre auch unehrlich. Und insofern sage ich noch mal, bis zum Jahresende gehe ich davon aus, dass unser Gesetzentwurf fertiggestellt ist. Punkt!
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Fragen liegen mir jetzt nicht vor und wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten, Drucksache 8/2740. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2760 vor. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten – Drucksache 8/2740 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/2760 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich recht herzlich auf der Pressetribüne unseren Landesrabbiner Herrn Kadnykov, den Vorstandsvorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden Mecklenburg-Vorpommern Herrn Bunimov sowie die Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinden Schwerin und Rostock und unsere Landesintegrationsbeauftragte, Vertreter der Kirchen so- wie unserer Landeszentrale für politische Bildung. Schön, dass Sie heute hier sind bei dieser, wie ich finde, sehr wichtigen Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Petra Federau, AfD) Ferner begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule Technik Rostock. Für Sie gilt das Gleiche: Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind, und dieser interessanten Debatte beiwohnen! Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh und möchte mich den Worten der Präsidentin anschließen, dass wir heute auch mit dem Landesrabbiner, mit Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinden, der Glaubensgemeinschaften unseres Landes und mit vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zusammenstehen, denn der 9. November 1938, heute vor 85 Jahren, hat sich als früher Schreckenstag der mörderischen NS-Diktatur tief in unsere Geschichte eingebrannt, als Reichspogromnacht, in der auf Befehl der NSDAP Hunderte Synagogen und Geschäfte jüdischer Mitmenschen verwüstet und verbrannt wurden, Jüdinnen und Juden systematisch verhaftet, entrechtet und ermordet wurden. Die auch 1938 in Deutschland schon existenzielle Verfolgung jüdischen Lebens spitzte sich in der Folge dramatisch zu. Der Bann zur brutalen und im Übrigen für jedermann sichtbaren Gewalt gegen Juden war endgültig gebrochen. Der systematischen Unterdrückung folgte mit der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden der schlimmste Ausdruck von Antisemitismus, auch auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns, wo wir jetzt stehen, im Jahr 2023, wie man dem Band „Verfolgung und Deportation der Juden in Mecklenburg 1938 – 1945“ von Bernd Kasten entnehmen kann. In die Zeit zurückversetzt, angestachelt von Goebbels Aufforderung am Abend des 9. November 1938 in München, der mecklenburgische Gauleiter Friedrich Hildebrandt war dabei, griff dieser wohl gegen 22:30 Uhr zum Telefonhörer und gab dem Gauamt in Schwerin den Befehl zur Verwüstung. Und ab den frühen Morgenstunden brannte es in Güstrow, in Altstrelitz, in Teterow, in Neubrandenburg, in Waren, in Schwerin, in Parchim, in Rostock, insgesamt in 60 Orten. Und als Täter lassen sich dort, wo überliefert, ohne Ausnahme Einheimische aus Mecklenburg benennen. Die Polizei war explizit angehalten, nichts gegen brennende Synagogen und nichts gegen die Zerstörung der Wohnungen und Geschäfte von Jüdinnen und Juden zu unternehmen. Und mehr noch, vom 15-jährigen Ernst Blass aus Wismar bis zum 81-jährigen Louis Emanuel aus Neubrandenburg wurden rund um den 10. November vor 85 Jahren insgesamt 175 Menschen jeden Alters verhaftet, weil sie Juden waren, hier in Mecklenburg-Vorpommern! Meine Damen und Herren, erst sieben lange, millionenfachen Tod und Zerstörung bringende Jahre später, im Mai 1945, konnten Deutschland und die Welt vom Nationalsozialismus befreit werden. Heute, am 9. November 2023, gedenken wir daher der Opfer der Reichspogromnacht, der Schoah und aller Opfer des Nationalsozialismus. Jahrhundertealter, immer wieder neu geschürter Antisemitismus, die Erzeugung von Sündenböcken für alle denkbaren Probleme der Gesellschaft, Hass und Gewalt als Herrschaftsinstrumente, das alles führte zum größten Leid in unserer Geschichte. Meine Damen und Herren, an den Taten unserer Vorfahren sind wir als heutige Generation nicht persönlich schuld, aber wir sind persönlich verantwortlich und wir sind persönlich verpflichtet, aus dieser Geschichte zu lernen, verpflichtet, die Erinnerung wachzuhalten, kommenden Generationen beizubringen, warum es wichtig ist, für Frieden, Freiheit und Demokratie einzutreten, verpflichtet, das Versprechen „Nie wieder Faschismus!“ einzulösen, jüdisches Leben zu schützen, jüdische Religion und jüdische Kultur als etwas Selbstverständliches in unserer Mitte wertzuschätzen, das Wunder der Versöhnung als das Höchste anzuerkennen, was wir in der unverbrüchlichen Freundschaft und in der Solidarität zwischen Israel und zwischen Deutschland nach all diesem Schrecken erleben dürfen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich namens meiner Fraktion in aller Form bei allen Menschen bedanken, die in Mecklenburg-Vorpommern tagtäglich partnerschaftlich und tatkräftig für ein friedliches und wertschätzendes Miteinander aktiv sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Allen voran sind das die jüdischen Gemeinden, die Jüdinnen und Juden selber, die jüdischer Kultur einen Ort und jüdischem Glauben einen Schutzraum bieten. Das sind Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren. Das sind die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die Landeszentrale für politische Bildung, unser Landesberatungsnetzwerk, die Opferschutzorganisation, der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus für das jüdische Leben in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem Prozess zum Aktionsplan gegen Antisemitismus, den wir hier in diesem Parlament beschlossen haben, das ist die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus, viele, viele mehr. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen gegen Antisemitismus. Und deshalb könnte es schmerzlicher, bestürzender und sorgenvoller auch gar nicht sein, zu wissen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland, aber eben auch in Mecklenburg-Vorpommern, wieder Gefühle der Unsicherheit verspüren, dass sie Bedrohungen ausgesetzt sind, dass es zu antisemitischen Übergriffen kommt, nicht erst dieser Tage. Die Kriminalitätsstatistik 2022 dokumentierte 79 antisemitische Straftaten in unserem Land, eine Steigerung um sieben Fälle. Das ist jede Woche des Jahres eine Straftat und in der Hälfte der Wochen sind es zwei in Mecklenburg-Vorpommern, wo im November 2022 in Waren eine Gedenkveranstaltung anlässlich der Novemberpogrome durch Neonazis gestört und der Stadtpräsident körperlich angegriffen wurde, wo in Schwan Grabsteine des jüdischen Friedhofs geschändet werden, wo antisemitische Aussagen und Schmierereien zahlreich zu verzeichnen sind, wo in Stralsund und in Schwerin israelische Nationalflaggen abgerissen werden, die Liste ließe sich leider fortsetzen. Meine Damen und Herren, das ist unerträglich und wir dulden diese Form von Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Dazu verpflichtet uns unser Grundgesetz, dazu verpflichtet uns unsere Verantwortung für die Geschichte. Und wir sagen klipp und klar, „Nie wieder!“ ist jetzt und ist heute durch uns einzulösen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Meine Damen und Herren, das Existenzrecht und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie Israels sind für uns nicht verhandelbar. Die Sicherheit unserer jüdischen Mitmenschen ist selbstverständlich und wird von uns mit aller Kraft verteidigt. Und das gilt immer und aktuell umso mehr angesichts des barbarischen Angriffes der islamistisch terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Aufgeschlitzte Schwangere mit erstochenen Föten in ihrem Bauch, geköpfte, verbrannte Babys, Eltern, die vor den Augen ihrer Kinder zuerst gefoltert und dann ermordet wurden, Sanitäter, die bei der Hilfe für Verwundete ermordet wurden, entführte Kinder und Jugendliche, diese Gewaltakte, dieser Terror der Hamas gegen das israelische Volk, gegen friedliche Menschen, unschuldige Frauen, Männer, Kinder, feiernde Jugendliche, schlafende Menschen, kurzum gegen alles vermeintlich Jüdische, die sind durch nichts zu rechtfertigen, durch nichts zu relativieren. Es gibt nur eine Verantwortlichkeit für die aktuelle Gewalt, und diese Verantwortlichkeit liegt beim islamistischen Terror, die liegt bei der Hamas. Und wir verurteilen diese islamistische, terroristische, gegen jedes Leben gerichtete Gewalt in jeder Hinsicht. Es gibt keine Rechtfertigung für das Handeln der Hamas! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Der heutige 85. Jahrestag der Reichspogromnacht ist daher gleichsam ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Terrors gegen Israel. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, den Opfern, den Bangenden um die Geiseln. Wir sind solidarisch, stehen entschlossen an der Seite Israels und seiner Einwohnerinnen und Einwohner und alle immer noch rund 240 Geiseln müssen freikommen. Hamas ist islamistischer Terror. Hamas steht für Massenmord. Hamas will den Staat Israel auslöschen. Hamas und alle Helfer und Sympathisanten stehen gegen alles, was uns an einer demokratischen, einer offenen Gesellschaft lieb und teuer ist. Und im Übrigen steht Hamas auch gegen die – in Anführungsstrichen – eigene Zivilbevölkerung. Das Leben und Wohlergehen der Palästinenserinnen und Palästinenser, der friedfertigen Musliminnen und Muslimen in der Region ist Hamas und im Übrigen auch allen anderen islamistischen, terroristischen Organisationen gleichgültig. Unschuldige Menschen werden lebende Schutzschilde, sind Staffage für den eigenen fanatischen Machtanspruch dieser islamistischen Terroristen. Mit der Hamas gibt es keine Perspektive auf Frieden und Koexistenz. Diese kann es nur mit politischen Kräften und übrigens allen voran den politischen Kräften der Palästinenser selber geben, die das grundlegende Existenzrecht Israels auch anerkennen. Wir alle müssen klar bekennen, wenn Hamas gewinnt, gibt es keinen Staat Israel mehr, und wenn Israel gewinnt, dann gibt es keine Hamas mehr. Meine Damen und Herren, in dieser Frage sind wir klar, und es ist gut und richtig und wichtig, dass auch die Bundesregierung, das heute auch der Deutsche Bundestag mit den demokratischen Fraktionen eindeutig Position bezieht gegenüber Israel, gegenüber unseren Partnerinnen und Partnern in der Welt, aber auch gegen Islamisten in Deutschland. Das Betätigungsverbot des Bundesinnenministeriums gegen Hamas, gegen Samidoun sind klare und richtige Signale. Und in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich hervorheben, wie wichtig auch das klare Bekenntnis hier im Land ist, beispielsweise von MIGRANET-MV, die Solidarität vieler Communities hier bei uns im Land, die Solidarität, die zum Ausdruck gebracht wird mit Israel und mit den jüdischen Mitmenschen. Ich will aber angesichts der in den letzten Tagen wirklich schwer zu ertragenden Demonstrationen gegen Israel auch in Deutschland sehr deutlich formulieren, wir brauchen einen Aufschrei der muslimischen Gemeinschaften insgesamt. Die Straßen müssen voll sein mit solidarischen Kundgebungen für Israel und gegen Islamismus. Die muslimischen Gemeinden müssen aktiv aufrufen und sich … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die muslimischen Gemeinschaften müssen aktiv aufrufen und sich sehr klar und sehr aktiv distanzieren. Wir haben in diesem Land eine sehr gute, von unseren Religionsgemeinschaften gepflegte Tradition des Trialogs der abrahamitischen Religionen zwischen Christentum, Judentum und dem Islam. So ein Trialog lebt von Vertrauen und dem Wunsch, das Gemeinsame zu betonen. Und das muss jetzt bewiesen werden, auch von den Musliminnen und Muslimen in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern. Jede Art von Hetze, jede Art von Unterstützung islamistischer Organisationen oder deren Zielen weisen wir völlig klar zurück mit unserem gemeinschaftlichen Antrag. Es braucht jederzeit die volle Härte des Rechtsstaates. Verbände und Vereine, die das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede stellen und sich nicht von islamistischem Terror abgrenzen, die dürfen in Deutschland kein öffentliches Geld erhalten. Diese Organisationen haben in Deutschland keine Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und gleichzeitig gilt, jeden Versuch, die Taten der Hamas jetzt für pauschale Islamkritik, für Feindschaft gegenüber Menschen muslimischen Glaubens zu gebrauchen, weisen wir ebenso zurück. Hass und Extremismus lassen sich nicht mit Hass und Extremismus, Hass und Extremismus lassen sich nur mit demokratischer Klarheit und mit Rechtsstaatlichkeit bekämpfen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ein Ziel vereint uns in diesen Tagen, dass die Waffen möglichst schnell schweigen und den Menschen auf der israelischen und der palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, in Freiheit, in Würde, in gegenseitiger Achtung und freier Entfaltung möglich ist. Bis dahin scheint es heute ein sehr, sehr weiter Weg zu sein. Und auf diesem Weg gilt es vor allem zunächst eine bestmögliche Unterstützung und einen bestmöglichen Schutz für die unschuldigen Menschen, für die Bevölkerung auf allen Seiten zu bieten. Und gleichzeitig müssen wir uns aber klarmachen, nur ein Sieg über den Terrorismus kann die Grundlage für Frieden und für Menschlichkeit sein. Und deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass „Nie wieder!“ keine geflügelten Worte, sondern praktisches Handeln sind, solidarisch mit Israel, mit jüdischem Leben und jüdischer Kultur in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern, in klarer Abgrenzung und strafrechtlicher Verfolgung von islamistischem Terror, jeder Form extremistischer Betätigung, für Frieden, Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Petra Federau, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 9. November 1938, heute vor 85 Jahren wurden in ganz Deutschland jüdische Geschäfte zerstört, Synagogen und jüdische Friedhöfe geschändet, Jüdinnen und Juden beraubt, verschleppt und ermordet, in einer konzertierten Aktion, die wie ein spontanes Aufflammen eines Volkszorns inszeniert war und nicht nur viele Täter brauchte, sondern auch viele Mitläufer zu Mittätern machte. Aber diese Nacht und der darauffolgende Tag kamen nicht aus dem Nichts. Ihr vorausgegangen waren die Nürnberger Gesetze 1935, die Rassismus und antisemitische Rassenlehre in Gesetze gossen. Ihr vorausgegangen war der Boykott jüdischer Geschäfte ab 1933, Gängelung, Diskriminierung und Gewalt. Ihr vorausgegangen war eine lange Geschichte des Antisemitismus in Deutschland. Für all das war die Reichspogromnacht heute vor 85 Jahren der verabscheuungswürdige Höhepunkt. Und gleichzeitig war sie Ausgangspunkt für das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Es folgten groß angelegte Verhaftungswellen, Gettoisierung, Massaker an der jüdischen Bevölkerung in den besetzten Ländern, Vertreibungen, Internierungen, der Holocaust. Sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden wurden auf schrecklichste Art und Weise gequält und ermordet. Dass der Holocaust von deutschem Boden ausging und von Deutschen verübt wurde, ist ein unauslöschlicher Teil unserer Geschichte. Dies stellt uns in eine ganz besondere Verantwortung. Der Holocaust war Ursache und Auslöser für die Staatsgründung Israels und er rückt unser Verhältnis zu Israel zwingend und für immer in diesen Kontext. Israel wurde als Staat gegründet, in dem Jüdinnen und Juden sicher leben. Das Versprechen, dass sie das können, ist auch unser Versprechen. Und genau deshalb ist das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson. Dieses Versprechen gilt. Und dieses Versprechen müssen auch diejenigen abgeben, die deutsche Staatsbürgerinnen oder deutsche Staatsbürger werden wollen. Das hat unsere Ministerpräsidentin vor einigen Tagen gefordert. Jüdinnen und Juden sind Teil der deutschen Gesellschaft. Das Existenzrecht Israels gehört zum Fundament unseres Selbstverständnisses ohne Wenn und ohne Aber. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Sehr geehrte Damen und Herren, am 7. Oktober haben die Terroristen der Hamas aus dem Gazastreifen Israel überfallen. In einem schrecklichen und groß angelegten Angriff auf den Staat Israel attackierten sie gezielt vor allem unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Unter allen haben sich die schrecklichen Bilder eingebrannt. An einem Tag ermordeten die Terroristen der Hamas mehr als 1.400 Menschen, folterten und verschleppten Frauen, Alte, Kinder, Babys. Stimmen wie die Sonderbeauftragte für Antisemitismus in den USA, Deborah Lipstadt, sprechen vom tödlichsten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Nie wurden seit 1945 mehr Jüdinnen und Juden an einem einzigen Tag ermordet. Und der Terror geht auch jetzt weiter durch Raketenbeschuss und durch das Festhalten unschuldiger Geiseln. Es steht außer Zweifel, Israel hat das Recht, sich zu verteidigen gegen diejenigen, die das klare Ziel haben, den Staat Israel auszulöschen und Jüdinnen und Juden zu töten. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Die Hamas hat eine Welle der unfassbaren Gewalt über die Region gebracht, und das zu einer Zeit, in der es wieder Zeichen der Annäherung zwischen Israel und seinen Nachbarn gegeben hatte, eine Entwicklung, die die Hamas um jeden Preis und mit unvorstellbarer Brutalität verhindern will. Sie benutzt die Bevölkerung Gazas als menschliche Schutzschilde. Ihr ist das Leid der Menschen in Gaza egal, viel mehr noch, sie instrumentalisiert es für ihre Zwecke. „Die … Palästinenser sind nicht Hamas“ und Hamas vertritt nicht die Sache der Palästinenser, so hat das Bundeskanzler Scholz ausgedrückt. Und deshalb ist es gut, dass sich der vorliegende Antrag zur Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die Bundesregierung bekennt und zu ihren Bemühungen um die Suche nach einer Lösung, die die Sicherheit Israels in Zukunft sichert und das Blutvergießen beendet. Jedes unschuldige Leben, jedes unschuldige zivile Opfer ist eines zu viel. Und auch deshalb ist es unerträglich, wenn in Berlin oder in NRW auf Demonstrationen das barbarische Töten von Jüdinnen und Juden bejubelt wird. Der schreckliche terroristische Angriff der Hamas auf Israel und der andauernde Terror gegen den Staat Israel und gegen die Menschen dort müssen ohne jegliche Relativierung verurteilt werden. Das gilt für uns als Deutsche, das gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben. Und ja, wir brauchen diesen Aufschrei, von dem der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen gerade gesprochen hat. Wo Gewalt verherrlicht und das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, muss der Rechtsstaat konsequent, ja, konsequenter als bisher durchgreifen. Und wo die gesetzlichen Regelungen dafür nicht ausreichen, müssen sie angepasst werden. Ich bin deshalb froh, dass die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sich morgen auf ihrer Konferenz mit diesem Thema beschäftigen werden. Es ist richtig, sich für den Frieden einzusetzen oder für die Einhaltung der Menschenrechte zu demonstrieren. Das steht jedem zu, genau wie auch die Menschenrechte. Was wir aber nicht akzeptieren können, sind Sympathiebekundungen für den Terror der Hamas. Was wir nicht akzeptieren, ist die Leugnung des Existenzrechtes Israels oder Aufrufe zum Mord an Jüdinnen und Juden. Und auch Organisationen, die die Hamas unterstützen, haben in unserem Land nichts zu suchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und was wir erst recht nicht akzeptieren, sind Angriffe auf Jüdinnen und Juden, auf das jüdische Leben in Deutschland. Wir stehen für ein friedliches, für ein menschliches Miteinander in unserer Gesellschaft. Wir stehen für den interreligiösen Dialog bei uns, in unserer Gesellschaft, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Leider aber haben die Angriffe auf jüdische Einrichtungen seit dem 7. Oktober wieder zugenommen. Leider haben die Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland bereits vorher einen Aufwind gehabt. Der sogenannte importierte Antisemitismus ist ein Problem, über das wir sprechen müssen. Ja, und das tun wir auch. Doch dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Antisemitismus in Deutschland leider weder ein neues noch ein importiertes Problem ist. Antisemitismus in Deutschland hat viele Facetten. Alle Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Deutschland sind zu verurteilen und auch auf die Symbole des Staates Israel, wie es zum Beispiel hier in Schwerin und in Stralsund durch das Herunterreißen von israelischen Flaggen geschehen ist, durch Anschläge, durch Angriffe, durch Beleidigungen, durch Hetze im Netz und auf der Straße und auch durch die Verbreitung von Relativierungen und kruden Verschwörungstheorien, wie sie einst schon die Nazis vor 85 Jahren zum Schüren von Hass benutzt haben. Antisemitismus ist ein immer wiederkehrendes Muster an Stammtischen, in Chatgruppen und auf Schulhöfen. Der Kampf gegen Antisemitismus in alten und in neuen Formen ist seit Jahrzehnten eine dauerhafte Aufgabe für uns. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bekämpfung des Antisemitismus und die Präventionsarbeit fest im Fokus. Träger der politischen Bildung, Schulen, die Politik und alle Bürgerinnen und Bürger geht diese Aufgabe an. In den letzten Jahren hat sich in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern viel bewegt. Das Amt des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus wurde ins Leben gerufen. 2021 hat DIA.MV, die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern, ihre Arbeit aufgenommen. In diesem Jahr konnte die Dokumentationsstelle ihren ersten Jahresbericht für das Jahr 2022 vorliegen. DIA.MV ist ein weiterer wichtiger Baustein im landesweiten Beratungsnetz „Demokratie und Toleranz“. Im Rahmen unseres Programms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ nehmen wir auch den Antisemitismus in den Blick. Auch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat die Bekämpfung des Antisemitismus als einen klaren Schwerpunkt. Aus den vielen bislang umgesetzten Maßnahmen will ich die umfangreiche Veranstaltungsreihe „Antisemitismus die Stirn bieten – Wissen und Kompetenzen stärken“ an der Universität Rostock hervorheben. Sie wurde 2022 von der Arbeitsstelle für politische Bildung und dem Studierendenrat der Universität Rostock zusammen mit DIA.MV, mit dem Institut für Qualitätsentwicklung und der Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz in der Landeszentrale für politische Bildung umgesetzt. Die Veranstaltungsreihe hat ein breites Publikum erreicht, gerade auch viele Lehrkräfte, die Wissen und Kompetenz darüber erlangen wollen, wie sie mit antisemitischen Phänomenen auf dem Schulhof und im Klassenraum umgehen. Diese Veranstaltungsreihe setzen wir auch weiter fort. Vor einem Jahr hat der Landtag in seiner Sitzung am 9. November den Antrag „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“ beschlossen. Die Landesregierung hat den Auftrag erhalten, Maßnahmen zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung weiterzuentwickeln und in einem Aktionsplan zu bündeln. Diesen Auftrag haben wir gerne übernommen. In meinem Haus haben wir gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in diesem Jahr begonnen, den Prozess zur Erstellung eines Aktionsplans gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen. Dieser Prozess ist ein Beteiligungsprozess, an dem wir alle Ressorts und die Akteure aus Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen. Am 25. Oktober 2023 hat dazu in Schwerin eine erste Beteiligungskonferenz stattgefunden. Eine weitere wird dann im nächsten Jahr, im Frühjahr folgen und im Ergebnis soll dann ein Aktionsplan stehen als Basis für eine grundständige Auseinandersetzung mit Antisemitismus, die nicht bei kurzfristigem Aktionismus verharrt. Auf die Frage bei dieser Konferenz, was denn der wichtigste Schritt sei, um gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft vorzugehen, haben die jüdischen Vertreterinnen und Vertreter dort auf dem Podium geantwortet, es geht um Bildung, Bildung, Bildung und es geht um Medienkompetenz. Es geht darum, antisemitische Äußerungen zu erkennen und klar zu benennen. Vieles davon findet im Netz statt, in den sozialen Medien, wo antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet werden. Nur wenn man diese erkennen kann, kann man auch klar und deutlich dagegen Stellung beziehen. Das ist nämlich die Aufgabe. Antisemitismus darf nie unwidersprochen bleiben. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, die von allen Bürgerinnen und allen Bürgern. Dafür müssen wir verstärkt auf politische Bildung setzen. Wir tun das auch mit dem Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt mit einer Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und auch der Gedenkstättenarbeit. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die Pläne der Bundesregierung vorsehen, 20 Millionen Euro bei der Bundeszentrale für politische Bildung einzusparen. Das ist ein Fünftel des Budgets. Das ist der völlig falsche Schritt in dieser Zeit, und ich hoffe sehr, dass das in den parlamentarischen Verhandlungen noch rückgängig gemacht werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, dass die Menschen mehr erfahren und mehr lernen über das jüdische Leben inmitten unserer Gesellschaft. Hass richtet sich oft gegen das Fremde und das, was man nicht kennt, das Unbekannte. Das IQ M-V erarbeitet aktuell zusammen mit dem Anne-Frank-Zentrum eine Handreichung für Lehrkräfte, um schon in den Klassen 1 bis 6 jüdisches Leben kennenzulernen und bereits frühzeitig und kindgerecht für den Antisemitismus sensibel gemacht zu werden. Wir können damit nicht früh genug beginnen. Und ich bin auch der Bildungsministerin sehr dankbar, dass sie nur wenige Tage nach dem 7. Oktober allen Schulen ein umfangreiches Materialpaket zur Verfügung gestellt hat, damit die Lehrkräfte dieses schwierige Thema und diese schwierige Situation mit ihren Schülerinnen und Schülern bearbeiten können. Es ist fast wie ein Wunder, dass es 85 Jahre nach dem 9. November 1938 wieder jüdisches Leben, jüdische Kultur unter uns gibt. Wir sind den Jüdischen Gemeinden zu tiefem Dank verpflichtet für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie bereichern unsere Gesellschaft mit ihrem Engagement. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ein wunderbares Beispiel sind zum Beispiel die Jüdischen Kulturtage, die wir gerade feiern durften in Rostock. Ein anderes Beispiel der gelebten jüdischen Kultur sind das Festival Verfemte Musik in Schwerin oder auch die Jüdischen Gedenktage in Güstrow. Und als Landesregierung fördern wir diese kulturellen Highlights des Jahres sehr gern. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrem Antrag senden Sie ein klares Signal an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Mecklenburg-Vorpommern. Wir stehen an ihrer Seite, wir verteidigen ihre Rechte, wir treten für ihre Sicherheit ein und dafür, dass sie und ihre Familien unter uns ohne Angst, ohne Anfeindungen, ohne Diskriminierung und Gewalt leben können. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Petra Federau, AfD)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat ihre angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Solidarität mit Israel … – Antisemitismus … entschlossen entgegentreten“ – mit dem Antrag soll Solidarität mit Israel bekundet und dem Antisemitismus entgegengetreten werden. Dem stimmen wir zu, auch dem, was meine Vorredner zu den Pogromen des November 1938 gesagt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dem Antrag hätte es aber gutgetan, wenn sich der Antragsteller auf den Kern konzentriert und nicht alles zusammengetragen hätte, was man an wohlgefälligen Erklärungen zu diesem Thema sagen kann, wohlgefällig, denn wesentliche sensible Punkte werden ausgeklammert. Dafür wird Gesagtes mehrfach wiederholt und damit das eigentliche Anliegen entkräftet. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Meine Fraktion verurteilt den Terrorangriff der Hamas auf das Schärfste. Die Ermordung und Entführung unschuldiger Menschen sind durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Existenzrecht Israels steht für uns außer Frage, ebenso das Recht Israels auf Selbstverteidigung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir erleben in diesen Tagen propalästinensische Demonstrationen, auf denen sich der Hass gegen Israel und die Juden entlädt. Aus Berlin kommen Berichte über brutale Auseinandersetzungen zwischen arabischstämmigen Menschen und der Polizei mit vielen Verletzten, von Bombendrohungen an unseren Schulen ganz zu schweigen. Der Landeschef der GdP spricht von einer seit Jahren gewachsenen propalästinensischen Community, aus deren Reihen jetzt wieder religiöser Krieg auf die Straße getragen wird und die extremistischen Terroranschläge der Hamas verherrlicht werden. Das ist natürlich nicht überraschend. Jeder am Nahostkonflikt halbwegs Interessierte weiß, dass der Hass gegen Israel und der muslimische Antisemitismus bei Menschen mit palästinensischen oder arabischen Wurzeln weitverbreitet ist und sozusagen zur DNA dieser Menschen gehört. Diesen Hass und diesen islamistischen Antisemitismus hat Deutschland mit seiner Migrationspolitik sehenden Auges im wahrsten Sinne des Wortes importiert. Das ist eine der vielen Kehrseiten einer völlig verfehlten Migrationspolitik und das muss auch deutlich ausgesprochen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Dass „Jude“ wieder ein Schimpfwort an deutschen Schulen geworden ist, dass auf Demonstrationen von Muslimen skandiert wird, „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, ist offen propagierter islamistischer Antisemitismus und seit Jahren Realität in unserem Land. Dass jüdische Eltern Angst haben, ihre Kinder in deutsche Schulen zu schicken, ist eine Schande, aber – anders, als es der Bundespräsident meint – keine Schande für Deutschland, sondern für dessen Regierung, die jahrelang weggeschaut hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ja, es wurde über Jahre hin weggesehen und meiner Fraktion bei Benennung dieser Fakten antimuslimischer Rassismus vorgeworfen, genau, wie es jetzt wieder in Ziffer 5 des Antrags anklingt. Und das ist es nicht alleine. Wie jetzt von Ministerin Faeser eingestanden wird, wurde jahrelang die Statistik verfälscht, indem alle nicht eindeutig geklärten antisemitischen Taten automatisch dem Phänomenbereich -rechts- zugeordnet wurden, auch wenn es dafür keine Anhaltspunkte gab. Das soll sich jetzt ändern – eine späte Einsicht, die aber nur deshalb erfolgt, weil sich die Realität nicht länger vertuschen lässt. Zur Klarstellung: Einen Antisemitismus gibt es auch auf der rechts- und linksextremen Seite und selbstverständlich sind nicht alle Muslime radikale Antisemiten. Aber der islamistische Antisemitismus, von dem hier die Rede ist, hat in seiner Breite und Tiefe und vor allem in seiner Gewaltbereitschaft eine ganz andere Dimension. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wir können den muslimischen Antisemitismus nicht aus den Köpfen der Migranten vertreiben. Wir müssen diesen Menschen aber unmissverständlich klarmachen, warum unser Land gegenüber Israel eine besondere Verantwortung hat und dass sie sich an die hier geltenden Regeln zu halten oder unser Land zu verlassen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Solidarität mit Israel bedeutet allerdings nicht, dass der Staat Israel völlig außer Kritik steht und alle Maßnahmen, die Israel zu seiner Verteidigung ergreift, zu billigen sind. Wenn wir hier in Deutschland ein Klima beibehalten, wonach jede Kritik an Israel sofort den Verdacht des Antisemitismus erzeugt und Erklärungen des Zentralrats der Juden quasi sakrosankt sind, dann führt das nicht dazu, dass wir mit unseren jüdischen Mitbürgern unbefangen und positiv zugewandt umgehen können. Nein, ein solches Klima ist krank und dem Zusammenhalt mit den jüdischen Mitbürgern nicht förderlich. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und damit komme ich auf den Eklat mit dem UN-Generalsekretär Guterres zu sprechen, der es wagte zu sagen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden. Meine Damen und Herren, der Holocaust, der uns noch immer schwer im Nacken liegt, verpflichtet uns nicht, vor der Wahrheit die Augen zu verschließen und im Nahostkonflikt zweierlei Maß anzulegen. Natürlich hat Guterres recht, wenn er auf den Hintergrund, die Wurzeln dieses Dauerkonflikts hinweist. Wie könnte man leugnen, dass das palästinensische Volk seit Jahrzehnten einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt ist, dass ein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt und Vertreibung heimgesucht wird? Norbert Blüm, ein Urgestein der CDU, der mehrfach Gaza und das Westjordanland besucht hat, sprach seinerzeit ungeschönt davon, dass die Palästinenser unter der israelischen Besatzung tagtäglich willkürlich drangsaliert und gedemütigt werden. Das zu sagen, bedeutet nicht, die Gräueltaten der Hamas zu rechtfertigen oder auch nur irgendwie zu relativieren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn dieser Krieg mit vermutlich zigtausend Toten beendet ist, wird sich der Hass gegen Israel noch mehr verfestigen und eine Lösung in noch weitere Ferne gerückt sein. Dafür wird Gaza uns näherkommen, als uns lieb ist, denn aus dem zerbombten und dem im Elend versunkenen Gaza werden sich viele Menschen auf den Weg nach Europa machen, und das heißt, aufgrund der fortdauernden Magnetfunktion unseres Landes, nach Deutschland. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Merz hat sich allerdings ganz klar dagegen positioniert und erklärt, Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dabei macht er sich auch noch den Satz des Modeschöpfers Karl Lagerfeld zu eigen, der gesagt hat: „Wir können nicht … Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ So redet der Vorsitzende einer Partei, der den Kontrollverlust seit 2015 voll mitgetragen hat und nun von der späten Einsicht heimgesucht wird, dass es so nicht weitergehen kann. In der Sache hat er recht. Die Migration aus muslimischen Ländern muss gestoppt werden, weil wir damit längst überfordert sind und der Schutz unserer jüdischen Mitbürger auch dies erfordert. Meine Damen und Herren, Merkel hat uns nicht nur das Migrationsdesaster hinterlassen. Sie hat uns auch darauf verpflichtet, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehöre. Ich habe das schon immer kritisiert, weil es entweder eine leere Phrase oder aber ein nicht einzuhaltender Treueschwur ist. Nun hat der Obmann des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Kiesewetter, in einem ZDF-Beitrag klargestellt, was für die CDU Israels Sicherheit als Staatsräson bedeutet, nämlich, dass wir bereit sind, mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, darauf erwidere ich namens meiner Fraktion in der Gewissheit, dass die überwiegende Mehrheit unseres Volkes das nicht anders sieht, wir stehen zu Israel und seinem Existenzrecht und wir verurteilen den Antisemitismus, aber wir sind nicht bereit, das Leben unserer Söhne und Töchter für die Sicherheit Israels auf dem Schlachtfeld zu opfern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich weiß nicht, welche Vorstellung von „wir“ Kiesewetter bei seiner Botschaft hatte. Die CDU hat dem nicht widersprochen. Meine Fraktion fordert die CDU-Fraktion auf, hier und heute dazu klar Position zu beziehen. (Julian Barlen, SPD: Das interessiert niemanden, was Sie fordern!) Nun will ich noch kurz auf den Aufschrei eingehen, den Herr Barlen hier forderte, was die Muslime, wie sie reagieren sollten. Diese Vorstellung, dass das überhaupt erwartet werden kann, liegt – und das wissen Sie, Herr Barlen – völlig neben der Realität. Nicht nur alle muslimischen Staaten, sondern vor allem die Muslime, die auf den Straßen demonstrieren oder die hier bei uns leben, sind dazu – und das wissen Sie – unter keinen Umständen bereit. Erdogan spricht von einer Befreiungsorganisation. Katar, mit dem wir verbündet sind, dort ist die Hamas in Doha zu Hause formidabel untergebracht. Das sind die Realitäten! Zum Schluss noch eins: Die Hamas hat diesen Krieg mit ihrem barbarischen Überfall und Gemetzel an Unschuldigen begonnen, aber nicht alle Palästinenser sind Hamas. Wir trauern um die jüdischen Opfer und bangen um die verschleppten Geiseln. Wir sehen auch das unermessliche Leid der Palästinenser und wir wollen nicht das Leid der einen gegen das Leid der anderen aufrechnen. Noch ein Wort zu unserem Änderungsantrag: Hier geht es im Wesentlichen um das Verständnis der Sicherheit Israels als Staatsräson und die Feststellung, dass diese nicht bedeutet, dass deutsche Soldaten ihr Leben für die Sicherheit Israels opfern müssen. Ferner geht es um die klare Feststellung, dass der Antisemitismus durch die Migration aus muslimischen Ländern unübersehbar angewachsen ist und für die jüdischen Mitbürger zu einer realen Gefahr im Alltag geworden ist. Wir werden Ihrem Antrag überwiegend, also bis auf die Punkte unseres Änderungsantrages, zustimmen. Soweit Sie unseren Änderungsantrag ablehnen, werden wir uns bei diesen Punkten enthalten oder ablehnen. Wir beantragen deshalb eine getrennte Abstimmung zu den Punkten I, Ziffern 4, 5 und 12, und II, Ziffern 3 und 6. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister. (Unruhe im Präsidium) Okay, ich höre gerade, ein Geschäftsordnungsantrag wurde gestellt. Kleinen Moment dann bitte! Herr Koplin! Torsten Koplin , DIE LINKE (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, eben ist der Antrag gestellt worden, den interfraktionellen Antrag einzeln abzustimmen. Ich möchte nach Geschäftsordnung Paragraf 89 Absatz 3 dagegensprechen. Der Antrag ist komplex, er baut logisch aufeinander auf und darf hier nicht zum Steinbruch einzelner Überlegungen, (Julian Barlen, SPD: Sehr richtig!) wie sagt man, herabgewürdigt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Präsidium wird das entsprechend aufnehmen. Frau Hoffmeister, Sie haben jetzt das Wort. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gegenrede!) Wie bitte? (Thore Stein, AfD: Da haben wir eine Gegenrede dazu.) Es ist eine Gegenrede gewünscht? Dann bitte! Das muss ich sehen. Ich habe es nicht gesehen. (Der Abgeordnete Horst Förster tritt an das Rednerpult.) Da ist das Saalmikro. Bitte, Herr Förster! (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Horst, Horst!) Zum Saalmikro, bitte! Horst Förster , AfD (zur Geschäftsordnung): Ja, damit musste man ja rechnen. Und das zeigt ganz deutlich, dass es Ihnen nicht um dieses Anliegen wirklich geht, sondern dass es Ihnen darum geht, uns von vornherein hier auszuschließen und uns in die Situation zu treiben, dass wir nicht Ihrem Antrag überwiegend zustimmen können. Wir durchschauen das und wir finden das schäbig, und deshalb werden wir uns dann insgesamt enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Wer hat schon so ein unwürdiges Verhalten gesehen wie das Ihrige?! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Julian Barlen, SPD: Da können Sie ja mal zeigen, was Sie draufhaben, gleich, Enthaltung! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
So, wir fahren jetzt weiter fort in der Tagesordnung. Das Präsidium hat das entsprechend aufgenommen und ich habe jetzt das Wort zu erteilen an Frau Katy Hoffmeister. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich bin stolz darauf, dass mein 6-jähriger Sohn seinen Freunden im Kindergarten erklärt, was Purim und was Pessach ist.“ Wenige Augenblicke später sagt eben jene Mutter, die diesen ersten Satz sagte, hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, ich habe ihm gesagt, er soll nicht jedem in der Straßenbahn sagen, dass er Jude ist. Was ist das für ein Satz?! Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist das für ein Satz im Oktober 2023 hier in Mecklenburg-Vorpommern?! Ein Satz nach dem 7. Oktober 23, hier gesprochen in Mecklenburg-Vorpommern. Der 7. Oktober 23: Feuer aus nächster Nähe auf Zivilisten, überall ist Blut zu sehen, auf den Straßen, in den Häusern. In einem Kindergarten wird eine junge Frau, wahrscheinlich eine Kindergärtnerin, zunächst angeschossen, dann entführt. In einem Hauseingang ein Vater, schützend steht er vor seinen beiden kleinen Söhnen. Eine explodierende Handgranate reißt ihn zu Boden. Zurück bleiben die schreienden beiden Kinder über den leblosen Körper gebeugt und nach ihrem Vater schreiend, verzweifelt und plötzlich allein, ohne Schutz. Dies sind einige Szenen, die zu großen Teilen aus Videos der Hamas vom 7. Oktober stammen, und diese Bilder wurden in Deutschland der Hauptstadtpresse am 2. November durch die israelische Botschaft vorgeführt. Ich habe beim „Deutschlandfunk“ einem der Journalisten zugehört, der diese gesehen hat. Er berichtete in nach Fassung ringenden Sätzen von weiteren Szenen, unmenschlichen Szenen, grausamen Szenen. Dieser Bericht über dieses Leid, ein Leid, für das es keine Worte gibt, Grausamkeiten, die mich tief betroffen haben, und die mich, meine Damen und Herren, für einen Moment haben ganz leise werden lassen. Und das gerade deshalb, und das gerade deshalb, weil ich Europäerin, weil ich Deutsche bin und mich dem israelischen Volk verpflichtet fühle, wenn es darum geht, Hass, Verfolgung und zerrissene Familien und Schmerz zu verhindern. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, dass ich heute nach 85 Jahren – 85 Jahre nach der Reichspogromnacht – über aktuelles verursachtes Leid an jüdischen Mitmenschen sprechen muss, das kann ich gar nicht fassen, meine Damen und Herren, nach der Reichspogromnacht, nach der systematischen Entrechtung, Enteignung, Ermordung der Juden in Deutschland und Europa, nach dem millionenfachen Mord an Juden in den Todeslagern! Und kein Ort steht so sehr dafür wie Auschwitz, Auschwitz-Birkenau. Und wenn man es genau nimmt, dann ist das gar kein Ort, sondern das ist einfach das Grauen und das ist das Verbrechen. Es ist ein Grauen und Verbrechen, für das es keine Worte geben kann. Und, meine Damen und Herren, wer einmal als Besucher da war, wobei „Besuch“ verbietet sich in diesem Zusammenhang, wer einmal dort war, wird die Bilder nicht vergessen. Sie werden wiederkommen, immer wieder, und man kann sie nicht vergessen. Und wenn man geht, bleibt die Frage, und auch die kommt immer wieder, und gerade jetzt: Wie konnte das geschehen? Wie konnte man sich daran beteiligen und wie konnte unsere Großelterngeneration das zulassen? Eine systematische, industriell betriebene Vernichtung, ein Massenmord. Täter und Opfer waren Nachbarn, waren Kollegen, waren Menschen wie du und ich. Und, meine Damen und Herren, daraus resultiert unsere Verantwortung, unsere Verantwortung für Gegenwart und Zukunft, jüdisches Leben in Deutschland besonders zu schützen. Und für jeden Antisemitismus, für jede Art von Antisemitismus, so hat es der Bundespräsident einmal formuliert, hat es in Deutschland „keinen Platz“ zu geben. Und jeden Antisemitismus heißt, keinen von links oder rechts, keinen lange hier seienden oder zugewanderten und keinen alten und keinen neuen. Es gibt schlichtweg keine Rechtfertigung. Nie! Und Wegschauen, meine Damen und Herren, ist derzeit nicht erlaubt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Existenzrecht, und das Existenzrecht Israels ist nach dem Holocaust zu Recht deutsche Staatsräson. Juden sollen sich in Deutschland und vor allen Dingen in ihrem Staat, in ihrem Israel sicher fühlen, und meine Damen und Herren. Das ist unsere Verantwortung, schlichtweg unsere Verantwortung! Diese Anschläge vom 7. Oktober haben mir verdeutlicht, was dieses einfache Wort heißen kann – Sicherheit: Sicherheit für den israelischen Staat, Sicherheit für die israelischen Bürgerinnen und Bürger dort, ein Staat nach der Gründung von 1948 in ständiger Bedrohung durch die Hamas, die Hisbollah und durch die Nachbarstaaten und die Staaten in der Region. Und die Palästinenser – wir haben es heute schon gehört, das teile ich –, die Palästinenser selbst sind die Geiseln der Hamas. Es geht der Hamas nicht um die Palästinenser. Es geht, und das hat der 7. Oktober erneut gezeigt, um die Vernichtung der Juden und den Staat Israel, nichts anderes. Und um es noch mal klar zu sagen: Wer Zivilisten ermordet, der führt keinen Freiheitskampf. Und es ist an der Zeit, dass Israel dem Terror ein Ende macht, und es ist unsere Pflicht, Israel dabei zu unterstützen. Und dieser Anschlag, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dieser Anschlag hat auch Wirkungen und Auswirkungen auf Deutschland: Menschen jüdischen Glaubens sind auch hier nicht mehr ohne Gefahr. Antisemitismus ist in Deutschland nicht neu, er war nie weg. Aber das, was heute zu sehen ist, gilt es, nicht zu übersehen. Es widert mich an. Es kam in der Vergangenheit immer wieder zu Vorfällen, wenn Juden die Kippa öffentlich auf der Straße getragen haben, oder zu Angriffen auf Synagogen. Denken wir für einen Moment an 2019, an den Anschlag in Halle zu Jom Kippur. Und es beschämt mich, dass es jetzt antiisraelische, antisemitische Demonstrationen in Deutschland gibt, in Berlin, in meiner Hauptstadt. Und ich hätte gedacht, dass es nach diesen Gräueltaten des Nationalsozialismus so etwas nicht mehr geben wird. Und eigentlich, meine Damen und Herren, liegen 85 Jahre zwischen Holocaust und den Anschlägen in Israel. 85 Jahre müssten doch eigentlich einen Unterschied machen. Und doch fühle ich mich, wenn ich von den Anschlägen höre, tief betroffen erinnert an die Ereignisse vom 9. November 1938 hier in Deutschland. Hat sich in den 85 Jahren hier nichts verändert?! Doch, meine Damen und Herren, es muss sich etwas verändert haben. Seit dem 9. November 38 sind 85 Jahre vergangen, 85 Jahre, in der uns als deutsches Volk viel Verzeihen entgegengebracht wurde, 85 Jahre, wo ich gedacht habe, so grausam, so menschenverachtend werden die Völker nicht mehr miteinander umgehen, wo wir gelernt haben, dass wir alle Menschen sind. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht nachlassen, wir dürfen nur nicht nachlassen! Terror, Angriffe, Demonstrationen gegen jüdisches Leben oder den Staat Israel dürfen uns nicht abhalten oder gar verstummen lassen. Zeigen wir, dass wir bei unseren Mitmenschen jüdischen Glaubens sind! Sie sind nicht allein. Ein Angriff, eine Demonstration gegen sie ist ein Angriff und eine Demonstration gegen uns alle. Und das ist es, was uns der 9. November 1938 gelehrt hat und was er auch von uns fordert, das ist unsere Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die, die uns von der Reichspogromnacht berichten können, werden immer weniger. Der Abstand zu diesen Geschehnissen wächst und damit auch für uns. Und umso wichtiger ist es, Erinnerung auf ganz vielfältige Weise aufrechtzuerhalten. Der Besuch – da ist es wieder, das Wort –, der Besuch von Konzentrations- und Vernichtungslagern ist zumindest eine innere Verpflichtung und aus meiner Sicht eine innere Verpflichtung für jeden Deutschen. Aber da sind auch die Stolpersteine, Stolpersteine, die uns nicht straucheln lassen dürfen beim Gedächtnis an die Ermordeten oder dem Bewusstsein für die Verantwortung für Gegenwart und Zukunft. Aber sie dürfen uns stolpern lassen zum Innehalten, zum Gedenken an die Menschen hinter dem Stein und Interesse wecken an ihrer Geschichte, seinem Leben, seinem Schicksal. Allein in Wismar gibt es über 40, und ich hätte Ihnen, wenn ich jetzt mehr Zeit gehabt hätte, noch ein paar Geschichten dazu erzählt, über die Stolpersteine und deren Menschen dahinter. Aber ich will etwas von, ein Versprechen von uns haben. Es gibt in Schleswig-Holstein ein gutes Projekt zu diesen Stolpersteinen in diesem Zusammenhang: Hinter jedem Stolperstein kann man jetzt digital eine Lebensgeschichte lesen. Man kann also den Stolperstein scannen, in einer App die Biografie nachlesen, die dann aufgerufen werden kann – ganz leicht, ganz einfach. Und sie gibt uns die Möglichkeit, jedem noch einmal gerecht zu werden und das Schicksal erzählen zu lassen. Und deshalb bitte ich Sie in einem dringenden Appell, dass wir uns dieser kleinen Geschichte annehmen werden, eine App hinter die Stolpersteine zu setzen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns weiter dem Kampf gegen den Antisemitismus zuwenden. Und ich will es sagen, als Juristin bin ich stolz auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und natürlich auch auf das geschützte Demonstrationsrecht in Deutschland. Aber das, was in Teilen auf angemeldeten Demonstrationen derzeit passiert, das ist durch das Grundgesetz schlichtweg nicht gedeckt. Und es handelt sich unter dem Deckmantel propalästinensischer Demonstrationen um antisemitische und antiisraelische Aggression. Und es ist richtig, diese Demonstration aufzulösen, zu verbieten oder gar nicht erst zuzulassen. Und ich wünsche mir deshalb auch mehr Mut, die Entscheidungen um das Demonstrationsgeschehen sachgerecht einzudämmen. Und meine Toleranzgrenze schwindet, wenn Intoleranz gelebt werden soll. Als Juristin bin ich auch stolz auf das Recht auf freie Religionsausübung und auf die Anerkennung anderer Religionen, ebenfalls verbürgt durch unser Grundgesetz. Und wer hier allerdings in Deutschland eine Zukunft für sich und seine Familien sucht, muss das genauso akzeptieren, ohne Wenn und Aber. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP, Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und umso deutlicher, meine Damen und Herren, umso deutlicher dieses Bekenntnis erfolgen muss, aus meiner Sicht umso besser. Das „Nie wieder!“ darf keine Floskel sein. Wenn wir es in Deutschland jetzt nicht hinbekommen, dem aktuellen Antisemitismus auf deutschen Straßen endlich den Kampf anzusagen, dann versagen wir als Volk ein zweites Mal. Ich will nicht, dass jemand Sätze sagt wie: Ich habe einen Notfallkoffer gepackt. Ich will nicht, dass jemand überprüft, ob und wie lange sein Reisepass gültig ist. Und ich will auch nicht, dass jemand Sätze beginnt zu denken, die heißen: Die meinen uns doch nicht, oder? Lassen wir es nicht zu, gehen wir Seite an Seite und zeigen wir es aktiv, dass wir sie und sie wir sind! Und ich freue mich deswegen über den Antrag. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Tut mir herzlich leid! Vielen Dank für Ihren Beitrag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jüngsten mörderischen und feigen Angriffe der Hamas auf die Menschen in Israel haben uns erneut vor Augen geführt, dass Antisemitismus, Hass und Gewalt keine Grenzen kennt. In einer Zeit, in der wir das Gedenken an die Reichspogromnacht begehen und den Opfern des antijüdischen Terrors gedenken, ist es wichtiger denn je, unmissverständlich klarzustellen, Solidarität mit Israel und jüdischem Leben ist das Gebot der Stunde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Die Bilder des brutalen Überfalls haben sich tief eingegraben und lassen mich einfach nicht mehr los. So unfassbar war der Anblick explodierender Raketen, das Niedermetzeln von Menschen durch mordende Hamas-Kämpfer, der Anblick schreiender, flüchtender, sterbender Kinder, Frauen und Männer. Das ganze Ausmaß des Infernos ließ mich fassungslos, hilflos, ja, sprachlos und zugleich wütend zurück. Doch eines war klar, Israel braucht unsere vollste Solidarität. Während unsere Trauer und unser Mitgefühl bei den vielen Tausenden Opfern des barbarischen Überfalls waren und sind, verurteilen wir aufs Schärfste das Vorgehen der Hamas-Milizen und all derer, die diesen feigen Terrorakt unterstützen und sogar noch öffentlich feiern. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Antisemitismus ist ein uraltes Übel, das auf Vorurteilen, Stereotypen und Hass gegen Jüdinnen und Juden beruht. In den zurückliegenden Jahrhunderten hat er zu schrecklichen Verbrechen geführt, die mit dem Holocaust, der systematischen Ermordung der europäischen Juden, einen so unfassbar abscheulichen, einen so unvorstellbaren Kulminationspunkt erreichten. Leider ist Antisemitismus auch heute noch eine schändliche Realität. Von Angriffen auf Menschen, auf Synagogen bis hin zu Hassreden und Diskriminierung sowie unsäglicher Hetze in den sogenannten sozialen Medien nehmen antisemitische Ausschreitungen weltweit zu. Das zeigen eindrücklich auch die Ergebnisse der jüngsten Mitte-Studie. Die Zahl der Bundesbürger, die antisemitischen Attitüden zustimmen, hat sich in einem Jahr auf annähernd 6 Prozent mehr als verdreifacht. Und mich sorgt auch der Graubereich derer, die wankelmütig sind und die sich zumindest latent offen für Judenfeindlichkeit zeigen. Auch deren Anhängerschaft ist in nur einem Jahr von etwa 10 auf über 15 Prozent gestiegen. Und gegen diese Entwicklung müssen wir arbeiten mit Prävention und Aufklärung, aber auch mit klarer Kante und dem Aufzeigen von unüberschreitbaren roten Linien im Alltag. Terrorismus bedroht die Grundfesten unserer Gesellschaften. Er zielt darauf ab, Menschenleben zu zerstören, Angst zu verbreiten und unsere freiheitlichen Werte zu untergraben. Und deshalb müssen wir uns auch als politische Parteien unserer Verantwortung bewusst sein. Das bedeutet, konsequent und entschlossen gegen Terrororganisationen wie die Hamas vorzugehen sowie starke politische Beziehungen zwischen den Ländern aufrechtzuerhalten, die uneingeschränkt für die Souveränität und Unversehrtheit aller friedlich lebenden Staaten stehen. Und selbstverständlich muss alles jetzt getan werden, einen Flächenbrand zu verhindern, die Geiseln zu befreien, humanitäre Hilfe zu leisten und den Krieg und die Gewalt letztlich zu beenden. Die Menschen auf israelischer und palästinensischer Seite brauchen und wollen ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde mit gleichen Rechten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, und ja, es ist unsere historische Verantwortung, sich niemals, niemals an der Relativierung von Gewalt, die gegenüber Jüdinnen und Juden ausgeübt wird, zu beteiligen. Die bekannte Schoah-Überlebende Esther Bejarano sagte vor einigen Jahren beim Landestreffen der „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ hier in Mecklenburg-Vorpommern: „Die junge Generation, auch in Mecklenburg-Vorpommern, trägt nicht die Verantwortung für das Geschehene in den 30er- und 40er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Aber sie und wir alle tragen dafür die Verantwortung, dass es nie wieder geschieht.“ Dass es nie wieder geschieht, heißt, jede Form von Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. Dass es nie wieder geschieht, heißt, präventiv zu wirken. Bildung und Aufklärung sind der Schlüssel im Kampf gegen Antisemitismus. Und nicht erst seit dem 7. Oktober hat es in Deutschland einen drastischen Anstieg von antisemitischen Vorfällen gegeben. Mecklenburg-Vorpommern hat darauf bereits vor zwei Jahren reagiert und das Projekt DIA.MV als Monitoring- und Informationsstelle mit Blick auf antisemitische Vorkommnisse etabliert. Die Ministerin ist darauf eingegangen, hat darüber berichtet. Diese Arbeit ist wichtig, insbesondere an Bildungseinrichtungen und weit darüber hinaus. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Bund-Länder-Kommission, die Antisemitismusbeauftragten und die KMK haben 2021 ihre gemeinsame Empfehlung zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule vorgestellt. Und dabei geht es darum, alle Lehrkräfte zu sensibilisieren und zu befähigen, antisemitische Vorfälle als solche zu erkennen, um entsprechend reagieren zu können. Die Bundesregierung plant eine Nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus, die unter anderem mehr Aufklärung über das Judentum in seiner Vielfalt beinhaltet. Und dabei geht es nicht lediglich um eine Ausgrenzungs-, Verfolgungs- und Opfergeschichte. Das Judentum ist insbesondere eine Quelle von Leistungen und Innovationen in Europa, eine Quelle lebendiger Kultur mit verschiedenen Perspektiven und Traditionen. Und ja, von elementarer Bedeutung ist und bleibt der Besuch – auch wenn der Begriff „Besuch“ hier eigentlich nicht passt – von Gedenkstätten und Dokumentationszentren, da sie an authentischen Orten die nationalsozialistischen Verbrechen zeigen und die Möglichkeit bieten, sich intensiv mit dem Geschehenen auseinanderzusetzen. Und ganz unverzichtbar sind Begegnungen von Menschen, von Mensch zu Mensch im Alltag. So ermöglicht das Projekt „Meet a Jew“ den lebendigen Austausch von jüdischen und nicht jüdischen Menschen in der Zivilgesellschaft. Uns allen muss es darum gehen, einander besser kennenzulernen und einander zu respektieren. Es muss darum gehen, den Blick auf Gemeinsamkeiten zu richten, Brücken über Unterschiede und Trennendes zu bauen, also als ständig Unterschiede hier zu betonen. So kann das Judentum dialogisch im Unterricht behandelt werden, um Vorurteile abzubauen und Wertschätzung zu fördern. Schulen können Begegnungen organisieren, den Besuch einer Synagoge oder einer Jüdischen Gemeinde. Die jüdische Religion sollte im Unterricht in ihrer Vielfalt dargestellt werden, wo Stereotypen benannt, eingeordnet und vor allem verurteilt werden. Es können ausgewählte jüdische Feste thematisiert werden, um etwa den spezifischen jüdischen Alltagsbezug zu vermitteln, und zudem lassen sich gemeinsame Aspekte, verschiedene Religionen und Weltanschauungen herausarbeiten. Ganz viele Fächer bieten Anknüpfungspunkte, um das jüdische Leben, die jüdische Kultur, Religion und Geschichte begreifbar zu machen, beispielsweise im Deutschunterricht, in den Fächern Kunst und Naturwissenschaften. Und schließlich werden Schülerinnen und Schüler ermutigt, in ihrem Umfeld selbstständig jüdisches Leben, jüdische Kultur und jüdische Geschichte zu entdecken und sich auf einen Dialog zwischen Religionen, Kulturen und gesellschaftlichen Kräften einzulassen. All das zeigt, dass wir ein ganz großes Potenzial und vielfältige Instrumente haben, um Antisemitismus durch Bildung und Aufklärung zu bekämpfen. Oberstes Ziel muss es sein, dass junge Menschen erkennen, wenn antisemitische Worte und Taten ihre menschenverachtende Fratze zeigen. Sie müssen erkennen können, wie falsch und gefährlich Antisemitismus in all seinen Facetten ist. Meine Damen und Herren, jede und jeder von uns kann etwas beitragen. Wir können unsere Stimme nutzen, um über soziale Medien, über persönliche Gespräche Bewusstsein für diese Themen zu schaffen. Wir können und müssen politische Bildungsarbeit betreiben und Menschen über den Holocaust und den antisemitischen Terror informieren. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen von uns, alles zu tun, dass Geschichte sich nicht wiederholt. Nur, wenn wir vereint …
… die geprägt ist von einem Klima des Respekts vor dem Anderssein und vor der Vielfältigkeit des Lebens. Das ist die große Chance auf Frieden. – Ich danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des tausendfachen bestialischen terroristischen Mordes der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung und der Geiselnahme hunderter unschuldiger Kinder, Frauen und Männer sind unsere Gedanken und unser Mitgefühl bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Hamas-Terroristen haben mit ihren Mordtaten darüber hinaus die Bevölkerung im Gazastreifen quasi in Geiselhaft genommen als menschliche Schutzschilde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten uns ausdrücklich bei unserer Landtagspräsidentin Birgit Hesse bedanken für ihre Worte bei der gestrigen Schweigeminute für die Opfer in der Zivilbevölkerung in Israel und in der Region. Ebenso klar stimme ich mit ihrer Aussage überein, dass es bei den Mordtaten nichts zu relativieren gibt. Die Klarheit dieser Einschätzung ist gerade in der heutigen Zeit von überragender Bedeutung, weil es zum Verfall der Sitten in der nationalen und internationalen politischen Debatte gehört, dass sich Terroristen und Aggressoren einschließlich ihrer Unterstützer als Opfer gerieren. Der Überfall der Hamas auf Israel und ihre Terrormorde sowie deren Unterstützung in vielen Ländern der Welt folgt diesem Muster und erinnert irgendwie auch an dasselbe Muster bei der russischen Aggression gegen die Ukraine – hier wie dort Täter, die voneinander profitieren. Ihre Methoden gleichen sich immer im Opfermythos, wie auch die Propaganda nach Morden an der israelischen Zivilbevölkerung zeigt. Herr Förster, dass Sie Ihre Rede für parteipolitisches Profil nutzen würden, hat mich letztlich doch nicht überrascht, obwohl ich gehofft hatte, dass Sie das unterlassen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Was für ein Unsinn!) Obwohl Sie immer wieder betont haben, dass es kein Relativieren gibt, des Hama-Terrors geben darf, war Ihre Rede deutlich relativierend. (Petra Federau, AfD: Nein. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Solidarisch an der Seite des jüdischen Volkes in Israel und überall auf der Welt und an der Seite der Jüdinnen und Juden, ihrer Familien und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gerade jetzt zu stehen, zur Verteidigung und Erhaltung der staatlichen Existenz und physischen Sicherheit überall beizutragen, ist mir persönlich ein inneres Bedürfnis. So bin ich aus Verantwortungsgefühl für unsere schreckliche deutsche Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus geprägt. Ich weiß und fühle mich mit vielen verantwortungsvollen Mitmenschen verbunden und bin dankbar dafür. Illegale Aufläufe von Hamas-Unterstützern, die den Massenmord an jüdischen Kindern und Erwachsenen bejubeln, die Fahnen und Symbole der Terroristen schwenken, die Symbole des jüdischen Staates zerstören, Antisemiten, die jüdische Gräber schänden – dies alles auf Straßen in deutschen Städten und anderen Orten in Deutschland –, sind abscheulich und beschämend. Wir verurteilen diese Unterstützer als geistige Mittäter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Die Anschläge auf die Sicherheit, auf Leib und Leben unserer jüdischen Nachbarn sind unerträglich. Wir müssen sie schützend in unsere Mitte nehmen, das jüdische Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland garantieren und mit allen Mitteln des Rechtsstaates, aber auch durch persönlichen Einsatz für Solidarität Tag für Tag unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der fünf Fraktionen am heutigen 9. November, am Mahn- und Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht sowie den Holocaust in Deutschland und Europa, ist ein Signal aus unserem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, dass unser Mahnen und Gedenken notwendig ist und bleibt und dass wir, wenn es darauf ankommt, verantwortungsvoll für die Sicherheit des jüdischen Lebens in M-V einstehen und uns jeder Form von Antisemitismus entschlossen entgegenstellen. Unser Antrag leistet meiner Meinung nach dazu einen wichtigen Beitrag, auch weil er mit seinen weitgefassten inhaltsreichen und schlüssigen Feststellungen und Forderungen eine breite politischparlamentarische Unterstützung hat. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die ihre Gedanken ausgearbeitet und eingebracht haben. Und ich bedanke mich bei meinem Kollegen Fraktionsvorsitzenden Julian Barlen, der die Initiative von uns beiden tätig vorangebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie aber soll es weitergehen im Krieg in Israel und Nahost? Das treibt mich um, das treibt uns, glaube ich, alle um. Während der Schutz unserer jüdischen Mitmenschen in Deutschland in unserer unmittelbaren Verantwortung liegt, wir also direkt unseren Beitrag leisten können, (Petra Federau, AfD: Ja.) ist der Schutz der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung in Israel und Gaza sowie die Befreiung der Geiseln und die humanitäre Hilfe ein sehr aktuelles Erfordernis. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und was ist mit dem Westjordanland?) Unser Punkt I.5 geht darauf ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben allen Anlass, die humanitären Hilfsangebote der EU zu unterstützen, ebenso die Forderung der G7-Staaten nach einer humanitären Feuerpause. Beides und die internationale Diplomatie haben sicher Gewicht. Meine auf eine möglichst schnelle humanitäre Hilfe und den Schutz fußende Hoffnung – und das ist ein sehr persönlicher Gedanke –, sie fußt auf den Nachrichten und den Bildern, wonach die israelische Armee die Kontrolle über die humanitären Korridore im Gazastreifen zu übernehmen scheint und damit die Flucht aus der umkämpften Gaza City sicherstellen kann. Eine Verhinderung eines Flächenbrandes, das Ende des Krieges und die Herbeiführung einer politischen Lösung ist das aber nicht beziehungsweise noch nicht, obwohl wir uns das alle erhoffen. Ich bin mir da allerdings sehr sicher, dass eine Friedenslösung nur ohne Terroristen gelingen kann, und ich glaube, da sind wir uns einig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Ja, vielen Dank! (Jens-Holger Schneider, AfD: Was war das gerade?! – Thore Stein, AfD: Ja, Entschuldigung, aber muss das sein hier?! Was ist denn das für eine Art und Weise?!) Ja, also, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Vielleicht rufen Sie ihn hier auch mal zur Ordnung!) diese Bemerkung können Sie sich wirklich sparen!
Herr Dr. Terpe, ich muss das wirklich entschieden zurückweisen, und ich will behaupten, es ist ein bewusstes Missverständnis, wenn Sie meinen, ich hätte in irgendeiner Weise den Terror der Hamas relativieren wollen. Sie selbst haben doch in Ihrer Rede die Frage gestellt, wie soll es weitergehen, und das rührt uns doch alle an. Und wenn wir auch jetzt nicht nur diese wohlfeilen Erklärungen, hinter denen wir alle stehen, von uns geben, sondern einen Schritt weiter gehen, müssen wir auch einen Gedanken zurückgehen. Das Ganze ist eine unendliche, lange Leidensgeschichte mit allem Drum und Dran. Und dazu gehört auch, das – ich habe hier nur Guterres zitiert und Norbert Blüm –, das sind ja Realitäten, die muss man doch irgendwo mit im Auge haben. Und wissen Sie, ich weiß von meiner Mutter, dass ich als kleines Kind Wochen im Keller verbracht habe in Bombennächten. Vielleicht bin ich darüber anders geprägt. Ich kann mir ein bisschen vorstellen, was das Zerbomben von Gaza bedeutet. Und Sie selbst und Ihre Vorredner haben gesagt, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Hamas, nicht alle Palästinenser sind Hamas. Was dort geschieht, ist fürchterlich. Und auch darüber müssten wir eigentlich nachdenken, wenn wir jetzt an Lösungen denken: Gaza wird wahrscheinlich, nach allem, was wir bisher wissen von Migration, hierherkommen wollen. Und dann stellt sich die Frage, wie stellen wir uns dazu. Wollen wir, können wir das verantworten, einerseits den armen Ausgebombten helfen und andererseits weiterhin islamistischem, na, ich will nicht sagen, Terror, aber jedenfalls Menschen herzuholen, die tief geprägt antisemitisch sind, wo es völlig absurd ist, zu glauben, wir könnten ihnen das austreiben? Wir machen ja, und vor allem hier, einer der Vorredner auch, machen ja den großen Fehler, zu glauben, die Migranten und die Muslime müssten aufgrund des Holocaust einen ähnlichen Hintergrund haben wie wir und ähnlich reagieren. Die haben damit nichts zu tun. Die haben andere Erfahrungen. Und deshalb können wir bei ihnen nicht unterstellen …
Ja, mit zwei Bemerkungen. Herr Förster, das habe ich gemeint mit parteipolitischen Profit schlagen aus der Sache, dass Sie sofort auf Migrationsbewegungen gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich bin deutlich … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Realität ist das.) Ja, das ist Ihre Realität. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist die Realität.) Und ich bin deutlich auch der Meinung, dass Sie an mehreren Stellen in Ihrer Rede das relativiert haben. Ich habe das wohl gehört, dass Sie gesagt haben, ich distanziere mich davon. Aber dann waren Redenpassagen und Einlassungen, die das wieder relativiert haben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Dann lesen Sie mal das Protokoll!) Und das ist es genau, wo ich die Befürchtung habe, das macht auch den Boden bei uns in Deutschland für Antisemitismus frei. Das wird Ihnen wahrscheinlich, weil Sie innerlich wissen, was Sie denken, das wird Ihnen nicht so eingehen, aber die Außenwirkung ist verheerend solcher Einschätzungen der Situation in Israel und Nahost. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Sie haben nicht zu kommentieren, wenn eine Kurzintervention angemeldet wird. Das ist das Recht einer jeden Fraktion. (allgemeine Unruhe – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hab nichts kommentiert. – Jens-Holger Schneider, AfD: Doch. – Unruhe im Präsidium) Na ja, doch! Es war, es war schon eine Reaktion. (Jens-Holger Schneider, AfD: Herr Barlen hat reagiert mit „Pfui Deiwel“.) Von Herrn Barlen hab ich es nicht gehört, (Jens-Holger Schneider, AfD: „Pfui Deiwel“ hat er gesagt, laut und deutlich.) aber vom Fraktionsvorsitzenden habe ich es vernommen. Von Herrn Barlen hab ich es nicht gehört. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das müsste ich dann noch mal nachprüfen. (Horst Förster, AfD: „Pfui Deiwel“, sags doch noch mal laut!) Das hab ich nicht gehört, tatsächlich nicht. (Der Abgeordnete Thore Stein wendet sich an das Präsidium.) Gut, dann werden wir das klären. Das war hier vorn nicht zu hören. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ist klar.) So, jetzt wollen wir weiter in der Rednerliste fortsetzen. Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist doch angebracht, gerade das, was ich erleben musste, meine Damen und Herren, das ist nicht der Würde dieses Hauses und auch nicht der Würde dieses Anlasses angemessen. Machen wir uns einfach mal diesen Moment bewusst, den Antrag und den Anlass. Der Ihnen vorliegende Antrag ist sicherlich einer der bedeutsamsten in unserer gesamten Legislaturperiode. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er wird einer derjenigen sein, die mich immer wieder bewegen werden, die uns alle bewegen werden. Dass sich 85 Jahre nach der Reichspogromnacht Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen nicht sicher fühlen können, Angst haben müssen, Angst vor erniedrigenden Parolen, Angst vor tätlichen Angriffen, Angst vor blinder Wut und vor Hass, Angst vor Zerstörung, meine Damen und Herren, das ist unerträglich, und es ist unentschuldbar! Ich sage dies, weil es meine tiefe Grundüberzeugung ist, nicht nur als Liberaler, sondern vor allem als Demokrat. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben dieses Land auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs wieder neuaufgebaut, und zwar mit dem Grundgedanken: „Nie wieder!“, meine Damen und Herren, „Nie wieder!“ Die neue Demokratie sollte wehrhaft sein, sie sollte wehrhaft ausgestaltet werden und jedweder Form von staats- und menschenfeindlichen Anwürfen gegenüber immun sein. Was wir in der Folge des Hamas-Angriffs auf Israel nun aber wieder auf deutschen Straßen erleben müssen, und zwar zu Tausenden, hatten die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes, es hätte sie entsetzt, das hatten sie nicht vor Augen. Wir sehen nicht nur die Verharmlosung der terroristischen Angriffe der Hamas, sondern auch eine unsägliche Verächtlichmachung derjenigen Werte, die unsere Gesellschaft prägen: Freiheit, Toleranz und Frieden. Das mag für viele von uns trivial klingen, es ist aber in der Grundessenz genau das, was uns als moderne, als liberale, als freiheitliche Demokratie ausmacht: der Respekt vor den Mitmenschen, das Anerkennen von gemeinsamen Regeln, Normen und Werten, der Glaube an den Rechtsstaat, die Unverletzlichkeit der Würde des Einzelnen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) die Freiheit der Religionsausübung anderer und die Gleichheit aller. Wenn wir nun fahnenschwenkende Islamisten in den Innenstädten sehen, ganz egal wo in Deutschland, dann muss die demokratische Mehrheitsgesellschaft aufstehen und unmissverständlich sagen: „Nie wieder!“ Meine Damen und Herren, nie wieder, nie wieder darf es in Deutschland zu juden- und israelfeindlichen Kundgebungen und Anfeindungen kommen. Das sind wir dem Volk Israels, das sind wir allen Jüdinnen und Juden in Deutschland sowie unserer eigenen Geschichte schuldig. Dieses Verständnis, dass unser Schicksal mit dem des jüdischen Volkes tief verbunden ist, wird in der bekannten und vielfach zitierten Formel deutlich: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Wir Demokraten müssen gerade in diesen Zeiten fest zusammenstehen und jedweder Form von Antisemitismus in unserer Gesellschaft geschlossen entgegentreten. Heute früh am Morgen habe ich in meiner Heimatstadt Wismar – es wurde schon angesprochen – fünf der von mir gestifteten sogenannten Stolpersteine gereinigt und einer ganzen jüdischen Familie gedacht: der Familie Rosenberg, einer ganzen Familie, die innerhalb weniger Wochen ausgegrenzt wurde, die innerhalb weniger Wochen angefeindet wurde, die innerhalb weniger Wochen denunziert wurde, die innerhalb weniger Wochen bespitzelt wurde, die innerhalb weniger Wochen von Nachbarn diffamiert wurde, die innerhalb weniger Wochen von Freunden verleugnet wurde, die innerhalb weniger Wochen abgeführt und verschleppt wurde, die nach vielen Wochen unerträglichen Leids ausgelöscht wurde. Diese Stolpersteine, meine Damen und Herren, die für deportierte Jüdinnen und Juden während des Zweiten Weltkriegs stehen und in den Fußgängerweg eingelassen sind, diese Stolpersteine haben für mich eine ganz besondere Bedeutung, signalisieren sie doch das Schicksal von Hunderttausenden Menschen in Deutschland, die einmal Nachbarn waren und die einfach aus ihrem Leben gerissen wurden, verschleppt wurden und in den allermeisten Fällen ermordet wurden. Dieses Nachunten-Schauen und den Stolperstein bewusst wahrnehmen macht einem die Tragödie einfach noch mal bewusst. Sie lesen dort den Namen eines Menschen, keine abstrakte Opferzahl auf irgendeiner Gedenktafel, dieser Mensch hat dort gelebt, dieses Kind, diese Frau, dieser Mann. Einige kritisieren Stolpersteine, weil sie sagen, wir treten ja über sie hinweg. Ich aber sage, in dem Moment, wo Sie nach unten sehen, um die Inschrift zu lesen, senken Sie Ihr Haupt, Sie verbeugen sich vor dem Schicksal dieser Mitmenschen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) dem Nachbarn, dem Bürger von nebenan. Und vielleicht denken Sie beim nächsten Mal daran, wenn Sie wieder einen Stolperstein sehen: Lesen Sie die Inschrift und gedenken Sie der Menschen! Um diese Thematik wieder ins Hier und Jetzt zu holen: Was ist jetzt zu tun, abgesehen von der Verurteilung der antisemitischen Vorfälle auf unseren Straßen? Wir stehen ganz klar zur Selbstverteidigung, zum Selbstverteidigungsrecht Israels nach diesen unverzeihlichen Terrorakten der Hamas, und nicht nur der Hamas. Israel muss alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen ergreifen können, damit seine Bürger vor jeglichem Terror und jeglicher Gefahr geschützt werden können. Und, meine Damen und Herren, die Angemessenheit und die Notwendigkeit, die kann man nicht beurteilen, die kann man und sollte man auch nicht kommentieren, wenn man fernab im Frieden lebt, ohne Angst haben zu müssen, dass in jedem Moment eine Bombe einschlägt, dass in jedem Moment ein Sprengstoffattentat Angehörige und Freunde einfach aus dem Leben reißen könnte, dass Kinder, Frauen und Männer entführt werden und auf brutale Art und Weise hingerichtet werden könnten. Gleichzeitig glaube ich aber auch, dass Aufarbeiten und Aussöhnen der Leitspruch für die kommende Zeit sein sollten. Das heißt, der Nahostkonflikt, der in tragischer Weise seit 75 Jahren die Region destabilisiert, das sollte endlich den Einsatz erfordern für ein friedliches Miteinander. Wir brauchen eine Lösung, die Israelis und Palästinensern eine friedliche Zukunft ermöglicht. Das muss Ziel aller Bemühungen zur Beilegung des Konfliktes sein. Wir sind also der Überzeugung, dass wir uns an die liberalen Kräfte in der Region wenden müssen, dass wir die Demokratie vor Ort stärken müssen. Aber es ist eben ganz wichtig, dass wir unseren jüdischen Mitmenschen zu verstehen geben, gerade jetzt in dieser Zeit: Sie sind nicht allein, wir stehen an ihrer Seite, wir stellen uns vor sie, um sie zu schützen, wir stellen uns hinter sie, um sie zu stärken. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Jetzt verlässt uns die Delegation schon auf der Besuchertribüne. Das waren Bürgerinnen und Bürger aus Upahl und Neukloster. Waren Sie uns herzlich willkommen! Als Nächstes auf der Rednerliste steht für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht erst kurz zu Ihnen, Herr Domke. Sie haben ja einmal die Würde des Hauses angesprochen, und ich denke, das ist ein guter Aufhänger für das, was ich jetzt hier noch ergänzen möchte. Die Würde des Hauses ist die des demokratischen Streites, einer demokratischen Kultur, die gelebt werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dafür sitzt hier die AfD-Fraktion, die Ihnen in dieser wirklich sensiblen, hochemotionalen Fragestellung – da will ich Frau Hoffmeister auch durchaus anerkennend würdigen, dass sie hier mit echter Emotion das Thema angefasst hat, das hat mir selber durchaus auch etwas in den Körper gesetzt –, aber dieser Streit und die Konsequenz aus einer politischen Frage, und die will Herr Barlen hier mit seinem Vorgehen, mit seinem schönen Netzwerken, was er hier immer wieder gut betreibt und wo Herr Terpe ihm dann herzlich für dankt, diese politische Frage will er mit uns nicht ernsthaft ausfechten. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Julian Barlen, SPD: Ja.) Und ich kann Ihnen, Herr Barlen, ich kann Ihnen da jemanden nennen, das ist der Herr Kramer – und ich meine nicht den Fraktionsvorsitzenden meiner AfD-Fraktion, sondern ich meine den Verfassungsschutzpräsidenten aus Thüringen –, der gerade erst heute gesagt hat, viele Menschen, die 2015 nach Deutschland kamen, sind in einer Situation, wo jetzt eine Phase eintritt, die sie weder persönlich noch beruflich fortkommen lässt. Und das ist genau diese Integrationsproblematik, die wir hier gestern schon hatten und die auch bei diesem Thema wieder reinsticht. Darauf eine Frage zu haben, ist doch völlig legitim. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und wenn Herr Kramer von einer DNA spricht im übertragenen Sinne, die diese Menschen, die aus dem arabischen Raum hier zu uns kommen, und die Antisemitismus auf die Straßen trägt und die dazu führt, dass Menschen in Neukölln Angst davor haben müssen, wenn sie den Davidstern tragen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oder die Kippa.) einer Körperverletzung ausgesetzt zu werden, dann können Sie, Herr Terpe, nicht sagen, dass das kein Thema ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das können Sie einfach nicht! Und ich möchte – die Zeit geht zu Ende – nur eins sagen: Natürlich ist es ein nationalsozialistischer Ideologieexport gewesen in den arabischen Raum. Amin al-Husseini, Chef der Moslembrüder, hat engstens zusammengearbeitet mit den Nazis und hat natürlich dazu beigetragen, dass diese Ideologie auch sich heute noch weiter ausprägt. Und Herr Krause, mein Professor meiner Bachelorarbeit, hat sehr deutlich in der FAZ gerade noch mal gesagt, es ist so, dass diese Ideologie bis heute „Mainstream“ ist …
… und deswegen auch in der Migrationsfrage ein Thema darstellt. (Horst Förster, AfD: Sonst lässt sie ständig ausreden, und hier knallt sie sofort wieder dazwischen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie versuchen sich immer wieder, in die Opferrolle, dort reinzustellen! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie sagen, Sie hat die Rede von meiner Kollegin Hoffmeister emotional angesprochen, und das nehme ich Ihnen einfach nicht ab, denn ich habe mir noch mal angeschaut das Plenarprotokoll vom 10. April 2019. Da waren Sie ja schon Mitarbeiter der Fraktion. Da ging es um den Antisemitismusbeauftragen hier. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja, aber das ist doch nicht die Legislaturperiode. Da sind Sie aber weit zurückgegangen.) Herr Schult, schön, dass Sie jetzt auch endlich der Debatte hier beiwohnen! … da ging es um den Antisemitismusbeauftragten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Da haben Sie als einzige Fraktion nicht mitgestimmt. Herr Förster hat damals erklärt, brauchen wir nicht, ist kein Thema in Mecklenburg-Vorpommern. (Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) Ihr Vordenker, Herr Höcke, ist ja einer Ihrer engsten Freunde, fordert „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau!) Herr Gauland, und ich zitiere, der sagt, „die Vernichtung der Juden“ nimmt „zu viel Raum im deutschen Geschichtsbewusstsein“ ein. Und Ihr ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Professor Weber, dem Sie auch ja lange zugearbeitet haben, der hat wörtlich erklärt – wir haben über die Stolpersteine gerade gesprochen –, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) der hat dazu gesagt: „Wir brauchen keine Stolpersteine! Stolpersteine pflegen solange eine überholte Erinnerungskultur, wie nicht auch der vielen unschuldigen Opfer des alliierten Bombenterrors gedacht und für diese Stolpersteine angelegt werden“. Das ist Ihr Umgang mit unserer Erinnerungskultur! Und deswegen nehme ich es Ihnen nicht ab, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es hat Sie emotional alles abgeholt. Das ist die AfD-Politik, das ist die Realität, und ich glaube, das müssen die Menschen draußen auch wissen, dass das eine das jetzt ist, diese Opferrolle, die Sie spielen, und das andere ist einfach, dass Sie, und da entfernen Sie sich leider aus dem demokratischen Bereich, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) indem Sie einfach hier diese Erinnerungskultur, dieses Gedenken verlassen, und diesen würdigen Tag, den 9. November, damit auch komplett entwürdigen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!) Das, meine Damen und Herren war mir noch mal wichtig, hier zu sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Minister Dr. Till Backhaus)
Ja, darauf möchte ich reagieren. Sehr geehrter Herr Ehlers, es ist ja ein regelmäßiges taktisches Vorgehen von Ihnen, dass Sie dann einzelne Zitate von einzelnen AfD-Abgeordneten bringen, die man alle im Einzelnen diskutieren kann. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Da haben wir gar kein Problem. Aber der Anspruch meiner Fraktion ist eine Erinnerungskultur, die dazu führt, dass das Verbrechen, dass die schrecklichen Geschichtsereignisse des letzten Jahrhunderts nie wieder passieren. Und Herr Förster hat das sehr eindeutig in seiner Rede heute formuliert, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dass dafür die politischen Grundsätze gemacht werden müssen oder politischen Grundlagen geschaffen werden. Und wenn wir diese Debatte nicht führen, und dafür sind wir als AfD-Fraktion, dafür bin ich angetreten, nicht als Mitarbeiter, sondern als gewählter Abgeordneter, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) dann setzen Sie sich mit meinen Aussagen hier auseinander, und dann werden wir auch in die Zukunft streiten und darüber reden können, was die Grundlagen dafür sind. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Dafür stehen wir hier. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat noch mal das Wort der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Katy Hoffmeister, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP, der GRÜNEN, der CDU und auch der LINKEN bedanken, dass wir an diesem Schreckenstag, aber auch an diesem Schicksalstag der deutschen Geschichte, am 9. November, zusammenstehen und solidarisch sind mit Israel, mit jüdischem Leben in Deutschland, und uns zugleich sehr klar gewandt haben gegen jede Form von Islamismus auf deutschen Straßen und in Köpfen in Deutschland und dementsprechend auch gegen jede Form extremistischer Betätigung, die unserem friedlichen Zusammenleben jede Grundlage entzieht. Und das war eine sehr würdige und eine sehr angemessene Aussprache. Da möchte ich mich bei allen bedanken. Und ich möchte zugleich feststellen, das, was wir hier von der AfD-Fraktion erlebt haben, lässt sich an Geschichtsvergessenheit und an einem unwürdigen Umgang mit genau diesem Anlass nicht überbieten, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) und deshalb möchte ich – (Minister Dr. Till Backhaus: Da lachen Sie, da lachen Sie noch drüber!) Herr Ehlers hat schon entsprechende Zitate in den Raum gestellt –, darum möchte ich anknüpfen und einiges vom Kopf auf die Füße stellen. Die AfD ist nicht die politische Kraft, die solidarisch ist mit der jüdischen Kultur in Deutschland (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und mit einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Geschichte. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die AfD ist die Partei, wo der Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ der Geschichte bezeichnet wird, wo das Holocaust Memorial als Denkmal der Schande bezeichnet wird und wo eben die von Herrn Ehlers genannte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert wird. Sie als AfD haben in dieser Frage wirklich nur eins zu tun: Ganz betreten und ganz leise zu sein! Der Schutz von Jüdinnen und Juden, von jüdischem Leben in Deutschland wird von Ihnen regelmäßig – (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wird von Ihnen regelmäßig –, und Ihr Änderungsantrag ist ein weiterer Beleg dafür, nur thematisiert, wenn Sie ihn dafür gebrauchen können, Stimmung zu machen gegen Migranten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie hätten sich ja mit uns mal vorher unterhalten können.) Stimmung zu machen, gegen Musliminnen und Muslime in Deutschland, und das weisen wir zurück. Und übrigens, auch der Zentralrat der Juden in Deutschland verwahrt sich davor, dass die AfD Antisemitismus in Deutschland für ihre Zwecke instrumentalisiert. Ich darf aus einem gemeinsamen Positionspapier zitieren, dass 42 jüdische Organisationen aus Deutschland und der gesamten Welt schon 2018 unterzeichnet haben: „Die Partei“, gemeint ist die AfD, „ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Meine Damen und Herren, wir sind solidarisch mit Israel, mit jüdischem Leben. Wir stehen hier zusammen an diesem Tag und an allen Tagen gegen Hass und Hetze. Und nur der Sieg über Terror und Extremismus wird die Grundlage für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit sein, und an dieser Stelle ist die AfD ganz sicher Teil des Problems und ganz sicher nicht Teil einer Lösung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, René Domke, FDP, und Minister Dr. Till Backhaus)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2760 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! (Minister Dr. Till Backhaus: Er weiß noch nicht mal, ob er abstimmen soll.) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2760 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Im Rahmen der Aussprache ist von der Fraktion der AfD beantragt worden, in Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2740 die Nummern 4, 5 und 12 sowie in Ziffer II dieses Antrages die Nummern 3 und 6 einzeln abzustimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 89 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung der Einzelabstimmung widersprochen. Damit kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2740. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU, FDP und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Landwirtschaftliche Nutzflächen bewahren – Selbstversorgung sichern, auf Drucksache 8/2727. Antrag der Fraktion der AfD Landwirtschaftliche Nutzflächen bewahren – Selbstversorgung sichern – Drucksache 8/2727 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk.
Ja, schönen guten Tag noch mal an dieser Stelle von mir! Nach diesen doch sehr emotionalen Vorträgen ist das vielleicht jetzt nicht ganz einfach, ... (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Anrede!) Wie bitte? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Präsidentin anreden!) Ja, Entschuldigung! Entschuldigung! Frau Präsidentin! Entschuldigung! Wie gesagt, es ist vielleicht nicht ganz einfach, jetzt hier mit diesem Tagesordnungspunkt einfach mal so weiterzumachen, aber es ist nun mal so in der Geschäftsordnung, in der Tagesordnung vorgesehen. Und zwar geht mir das, oder der AfD-Fraktion geht es ganz klar um den Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen. Wir haben diesen Antrag, oder ich habe diesen Antrag noch mal hier eingebracht beziehungsweise dieses Thema hier noch mal bearbeiten, diskutieren, debattieren wollen, weil mir der Umgang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen in Mecklenburg-Vorpommern, sage ich mal, zu lax passiert. Die Begierde nach immer mehr landwirtschaftlicher Nutzfläche ist groß. Die Ansprüche, gerade auch, wenn es um Renaturierung geht und so weiter, sind extrem fordernd. Und landwirtschaftliche Nutzfläche – das muss man ganz klar dazusagen – lässt sich nicht vermehren, lässt sich auch nicht durch irgendwelche Maßnahmen zusätzlich wieder gewinnen. Wenn die verloren gegangen ist, ist es unter Umständen äußerst kompliziert, diese wiederherzustellen. Der größte Treiber für die Minimierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen ist leider Gottes nun mal die Renaturierung. Und ich weiß nicht, wer von Ihnen den Beitrag in der „Ostsee-Zeitung“ gelesen hat?! Wenn es vorgesehen ist, einen ganzen Landkreis wiederzuvernässen, natürlich sind da nur die landwirtschaftlichen Nutzflächen gemeint. In diesem Fall geht das ja meistens um Moorgebiete. Mecklenburg-Vorpommern hat 300.000 Hektar Moorflächen, davon sind 150.000 Hektar landwirtschaftlich genutzt und diese sollen renaturiert werden, sollen also dann in Zukunft der Landwirtschaft entzogen werden. Hier gibt es jetzt einen Trick, sozusagen über die sogenannte Paludikultur das weiterhin als landwirtschaftliche Nutzfläche zu führen. Landwirtschaftliche Nutzflächen sind aber durchaus so zu verstehen, dass dort auch landwirtschaftliche Produkte produziert werden, vorrangig Lebensmittel, also Rohstoffe für Lebensmittel, um die Selbstversorgung in unserem Land zu gewährleisten. Da geht man mir hier in Mecklenburg-Vorpommern auch, sonst auch in anderen Bundesländern viel zu großzügig mit um, da ist man viel zu schnell bei der Hand, um zu sagen, 150.000 Hektar sollen wiedervernässt werden, nicht alles in einem Jahr, ganz klar, aber so peu à peu. Denken wir mal bloß an das Tollensetal oder auch die Friedländer Wiese! Das sind gut nutzbare landwirtschaftliche Flächen, die durch viele Betriebe, gerade der Milchproduktion oder auch der Rindermast, genutzt werden, die dann dafür in der Zukunft verloren gehen. Und als Zukunftsmodell werden jetzt immer diese Paludikulturen angeführt. Paludi ist nichts weiter als Röhricht, das ist keine neue Erfindung. Gibt es schon seit Tausenden Jahren, dass Paludi genutzt wird als Dachdeckmaterial und so weiter. Also das ist jetzt nicht der Brüller, der Bringer. Sicherlich gibt es da Nachfrage hier und da. Für die, die sich so ein teures Bauen überhaupt noch leisten können, kann das schon noch mal interessant sein, aber in der Gesamtheit spielt die Paludikultur überhaupt gar keine Rolle. Auch energetisch werden Sie da nichts gewinnen. Das ist, ja, muss ich mal sagen, Eulen nach Athen tragen. Das ist einfach ein Wunschdenken, was natürlich sehr stark unterstützt wird mit Geldern, meinetwegen aus der EU oder Fördermittel aus Land und Bund. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da haben wir ja gestern eigentlich schon drüber gesprochen, dass das einfach Geldversenken ist. Einen Nutzen in dem Sinne, wie man ihn verlangen könnte, haben wir an dieser Stelle nicht. Also die Renaturierung ist der größte Treiber bei der, sage ich mal, Minimierung von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Das kann nicht die Zukunft sein. Ich kann davon nur abraten, zumal der Erfolg – und hier geht es ja angeblich immer um CO -Minimierung am Ende – ja 2 äußerst gering ist, sehr marginal. Wenn wir uns das ausrechnen – das hatte ich gestern schon gesagt –, da sind wir in einem Millionstelbereich, also es ist noch nicht mal messbar. Es ist nicht deswegen nicht messbar, weil es so marginal ist. Sie können es eigentlich nicht feststellen. Deutschland, meinetwegen auch gerne Europa könnten komplett aufhören, CO zu emittieren. Deswe-2 gen würden Sie keine Verbesserung insgesamt in den klimatischen Bedingungen feststellen können. Das ist ein Wunschdenken, das habe ich auch schon mehrfach mitgeteilt. Tut mir leid, dass es dennoch hier kein Umdenken gibt. Es ist mir auch klar, dass Sie meinem Antrag nicht stattgeben werden, aber ich wollte noch mal dennoch darauf hinweisen. Das ist mir sehr wichtig. Der nächstgrößere Treiber zur Minimierung von Flächen, die jetzt für die Lebensmittelproduktion genutzt werden, sind die Energiepflanzen. Wir haben 16,8 Millionen Hektar in Deutschland an landwirtschaftlicher Nutzfläche. Davon werden 2 Millionen Hektar genutzt, um Energiepflanzen anzubauen. Wir kennen das alle: Mais natürlich für Biogas, Raps für Biodiesel und Zuckerrüben für die Herstellung von E10. Da will man sich natürlich einen schlanken Fuß verpassen, indem man sagen kann, das ist ja CO -neutral. Und da würde Deutschland sozusagen … 2
Gut, ich habe ja eine Begründung mitgeschickt, dann können Sie das ja im Prinzip auch lesen. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Dann danke ich erst mal für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und erwarte … (Der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Schütz-Schule aus Rostock. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir fällt es im Übrigen auch sehr schwer, jetzt die Worte zu finden, um sich mit einem Antrag auseinanderzusetzen. In der Ansprache, die Sie gehalten haben, ich hatte immer die Hoffnung, dass bei Ihnen noch ein Funken, wenn ich das so sagen darf, ein Funken von Sach- und Fachverstand vorhanden ist aus Ihrer früheren Tätigkeit. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Chance!) Und wenn ich mir den Antrag dann anschaue, den haben Sie ja noch nicht mal begründet, dann soll die Landesregierung im Übrigen aufgefordert werden – vielleicht auch an unsere Gäste –, nun, erstens, keine weiteren landwirtschaftlichen Nutzflächen für die Errichtung von Photovoltaik und Windenergie bereitzustellen, die Renaturierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu minimieren, die Aufforstung quasi auf Grenzstandorte zu beschränken und auf der anderen Seite für Versorgungssicherheit zu sorgen. Und dann muss ich ganz ehrlich sagen, für mich als der zuständige Minister in diesem Bereich ist und bleiben die Landwirtschaft und der ländliche Raum einer der Zukunftsräume, in denen im Übrigen nach wie vor für die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln gearbeitet wird. Und für mich sind auch eine Daseinsvor- und -fürsorge im Übrigen die erneuerbaren Energien und die nachwachsenden Rohstoffe der Zukunft, auch die fossilen, im Übrigen, Rohstoffe abzulösen. Und das nehme ich zur Kenntnis, dass das ein Zukunftspaket ist, mit dem wir uns auseinandersetzen. Und letzten Endes damit Lebensmittelsicherheit ist unsere Lebensversicherung, das ist ein hohes Gut, das werden wir durchsetzen. Aber auf der anderen Seite im Übrigen auch die Daseinsvor- und -fürsorge im energetischen Bereich, aber natürlich auch den Klimaschutz oder die Artenvielfalt oder sauberes Wasser zu garantieren, ist, wenn man es so will, für die Menschheit als überlebenswichtig anzusehen. Und wenn Sie das alles infrage stellen, dann tut es mir leid. Und insofern darf ich noch einmal ausdrücklich sagen, der schreckliche Krieg in der Ukraine oder die Aussprache, die wir gerade zu den historischen, schrecklichen Entwicklungen, die wir in der Verantwortung mitzutragen haben, da ist für mich vollkommen klar, dass eine der wichtigsten Aufgaben ist, die wir zu verantworten haben, die heimische Land- und Ernährungswirtschaft nach wie vor als einen Garant für die Versorgungssicherheit auch zu sehen und auch die Wertschätzung gegenüber der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft zum Ausdruck zu bringen. Und das hat sie im Übrigen auch über die letzten Jahre, Jahrzehnte immer wieder erfüllt. Die Landwirtschaft ist der Garant dafür, dass wir im Übrigen auch eine Art von Friedenspolitik auch hier im Fokus mit haben. Die meisten Grundnahrungsmittel sind in Deutschland in ausreichender Menge vorhanden. Im Übrigen die Kartoffeln, die Frischmilcherzeugnisse, Getreide und im Übrigen auch die Versorgung, gerade im Fleischbereich, da liegen wir aktuell immer noch bei 117 Prozent. Auch das nehme ich zur Kenntnis. Auf der anderen Seite haben wir – selbstverständlich, und dies sehe ich auch als Problem an bei der Versorgung – insbesondere im Bereich von Gemüse einen Versorgungsgrad von nur noch 36 Prozent und bei Obst von 19,7 oder knapp 20 Prozent. Da sind also Lücken, die wir erkennen müssen und wo auch nachgesteuert werden muss, und da erwarte ich eben auch aus Berlin, dass man sich der Sache auch verstärkt annimmt. Und auf der anderen Seite nehme ich auch zur Kenntnis, dass auch in Deutschland Avocados, Bananen, Mangos auch sehr gerne gegessen werden. Die gedeihen leider bei uns noch nicht. Noch nicht! (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Insofern darf ich auch noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir sehr wohl in unserem Bundesland eine sehr erfolgreiche Landwirtschaft betreiben, die ihresgleichen sucht und auch modern, auch ökologisch und auf der anderen Seite auch umweltverträglich weiter ausgerichtet wird.
Dann kann ich das nicht machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) So. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, tut mir leid. Ich meine, ich meine, nach der Debatte, die wir gerade hatten, ist mir überhaupt nicht zum Lachen zumute, (Beifall Dirk Bruhn, DIE LINKE) das muss ich mal, muss ich mal ganz ehrlich sagen. (Enrico Schult, AfD: Wir lachen ja über Ihre Reaktion am Pult, da lachen wir.) So, und insofern will ich mal ausdrücklich sagen, was unsere Landwirtschaft … Das mag für Sie alles zum Lachen sein, alles zum Lachen sein, aber ich nehme zur Kenntnis, dass, wenn ich mir allein die Steigerungsraten, oftmals wird ja Mecklenburg-Vorpommern in eine Ecke gestellt, so nach dem Motto, wir sind auf den hinteren Plätzen der Wirtschaftsentwicklung und der Entwicklung, ich sage mal ausdrücklich, im Agrarbereich sind wir im vorderen Drittel oder an erster Stelle. (Michael Meister, AfD: Glücksatlas von heute: Mecklenburg-Vorpommern ganz hinten.) Das nehme ich mal zur Kenntnis. Ob das bei der Milchproduktion ist, ob das in der Schweineproduktion oder im Geflügelbereich ist oder auch bei den Erträgen auf den Feldern sind wir tatsächlich an der Spitze der Bewegung in Deutschland, in Europa. Und dafür bin ich der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft wirklich außerordentlich dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für die, ja, für die Landwirtschaft und Ernährung – damit komme ich zum Schluss – ist die Ernährungs… Für die Landesregierung ist die Sicherheit der Ernährungsversorgungssicherheit prioritäres Ziel. Das ist und bleibt so, und dafür werden wir uns massiv weiter einsetzen. (Michael Meister, AfD: Funktioniert ja nicht, wenn Sie alles vernässen wollen.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Michael Meister, AfD)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie jetzt doch noch Zeit haben. Sie können ja als Minister auch Ihre Redezeit überziehen. Insofern hätte ich mich gefreut, wenn Sie der Frage zugestimmt hätten. Ich frage Sie jetzt konkret einmal: Es ist natürlich eine Diskrepanz, einmal zwischen der Fläche und der Ernährungssicherheit, also diesen Widerspruch müssen Sie jetzt mal auflösen. Wir brauchen natürlich, um Nahrungsmittel anzubauen, brauchen wir Fläche. Wir haben aber jetzt ganz viele Flächen, die mit Photovoltaikanlagen bestückt werden laut Zielabweichungsverfahren. 5.000 Hektar waren dafür vorgesehen. Diese Fläche wird wahrscheinlich noch erhöht. Das ist ja ganz offensichtlich eine Diskrepanz. Also dieser Boden, dieser Acker ist dann weg. Da kann nichts anderes mehr angebaut werden. Diesen Widerspruch bitte ich Sie, den jetzt noch einmal aufzulösen. Wie wollen Sie es sozusagen sicherstellen, dass eben diese Flächen, diese landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht über Gebühr für, ja, andere Dinge genutzt werden, weil das ist doch, das ist doch … Es klingelt immer noch in meinen Ohren, wie die Landwirte sagen, Mensch, wir verlieren jeden Tag 100 Hektar Ackerfläche durch Radwege und so weiter. Wie wollen Sie diesen Widerspruch auflösen? Weil wir brauchen doch diesen Boden, wir brauchen doch die landwirtschaftliche Nutzfläche. Und Sie sagen das jetzt, Landwirtschaft und aber eine Energiesicherheit, das müssen wir gegenüberstellen. Das ist doch absurd, diese Argumentation. Können Sie das bitte noch mal kurz auflösen? Da wäre ich Ihnen dankbar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will es zumindest versuchen. Also, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 1,3, gut 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Davon sind 300.000 Hektar im Übrigen Grünland. Und die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden sind mit der komplexen Melioration, das sind in dem Sinne keine Fehler gewesen, sondern worum ging es? Es ging um die Ernährungssicherheit, es ging um die Versorgung mit Lebensmitteln. Wenn Sie sich das heute im Lande einfach mal ganz in Ruhe anschauen, und Sie fahren ja häufig auch quer durchs Land, dann nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass ein Großteil insbesondere des Grünlandes heute für die Lebensmittelproduktion in der Form nicht mehr benötigt wird! Und deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass, wenn wir Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung zusammendenken – und das muss man zusammendenken –, dann ist hier eine Chance, im Übrigen mit der sogenannten Paludi, mit der nassen Landwirtschaft völlig neue Produktionszweige aufzubauen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Braucht doch keiner.) auf der einen Seite und damit im Übrigen die fossilen Rohstoffe, die in der Industrie heute verwendet werden, ob das Verpackungsmaterial, ob das technische Möglichkeiten sind, die wir heute sehen und auch erkennen können, diese sehr wohl in Wertschöpfungsketten hineinzugeben und damit insbesondere unser Ziel, nämlich CO -Neutralität weitestgehend zu erreichen, als Modell-2 region in Europa umzusetzen. Und im Übrigen bleibt die Fläche damit landwirtschaftliche Nutzfläche. Dann sage ich noch mal ausdrücklich: 5.000 Hektar, damit das zu relativieren ist, von 1,3 Millionen Hektar haben wir jetzt 5.000 Hektar zur Energieproduktion freigegeben mit dem Ziel – im Übrigen, mit den Kommunen in Kooperation, und ich freue mich da total drüber, dass wir das erdacht haben, Christian, wir beide, und haben hier etwas auf den Weg gebracht –, nämlich die Akzeptanz, die Teilhabe, die Möglichkeit, auch alternative Wertschöpfungsketten auch mit der Energieproduktion im Bereich der Photovoltaik, anders, als das bis dato im Wind gelaufen ist, wirklich hervorragende Projekte …
Sie wollen es doch gar nicht verstehen. Sie wollen doch … (Enrico Schult, AfD: Doch, ich will es verstehen, Herr Minister, aber es war nicht schlüssig.)
Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat ist es nicht so ganz einfach, jetzt die Kurve zu kriegen. Ich glaube, das hat auch jeder verstanden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Januar dieses Jahres haben wir uns auf Antrag meiner Fraktion mit der Thematik „Europäische Ernährungssouveränität dauerhaft sicherstellen – Exportausfälle ausgleichen“ befasst. Das Problem wird nämlich nicht weniger an der Stelle. Schon damals haben wir deutlich gemacht, dass angesichts der Tatsache, dass weltweit über 800 Millionen Menschen unter Hunger leiden und 200 Milliarden Menschen an Mangelernährung leiden, die Produktion landwirtschaftlicher Güter in einer Grundsicherung in Deutschland und Europa nicht künstlich eingeschränkt werden darf. Insbesondere der Schutz und die Nutzung der landwirtschaftlichen Nutzflächen stehen aber hierbei im Mittelpunkt unserer Forderung. Noch immer werden in Deutschland 55 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche am Tag für Infrastruktur und Siedlungsvorhaben verbraucht. Der Ausbau der Photovoltaik, der Windenergie, die Aufforstung von Ackerflächen, die Wiedervernässung von Mooren, aber auch der Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen führen dazu, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche trotz anderer oder anderslautender Bekundungen der Bundes- und Landesregierung weiter abnimmt. Das ist auch ein einfaches arithmetisches Rechenbeispiel. Immer wieder hat sich meine Fraktion dafür eingesetzt, dass devastierte Flächen vorrangig vor Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden und eine Eingriffsausgleichsregelung im Rahmen der Ökokontierung den Vorrang erhält. Wir haben uns für eine flächendeckende Landbewirtschaftung und Planungs- und Investitionssicherheit sowie Wettbewerbsfähigkeit für die landwirtschaftlichen Unternehmen ausgesprochen. Gerade vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges wurden die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Europa vor enorme Herausforderungen gestellt, die insbesondere auch jetzt noch anhalten. So kam es zu einer Verknappung des Angebots von Agrarprodukten und Rohstoffen, zu einer massiven Verteuerung von Energie, Futter und Düngemitteln sowie allen anderen für die Landwirtschaft notwendigen Betriebsmitteln. Diese Steigerungen halten im Übrigen jetzt noch an. Allerdings sind die Preise für landwirtschaftliche Produkte stark rückläufig. Es gibt schon eine ganze Kostenschere an der Stelle jetzt. Am Ende stiegen die Nahrungsmittelpreise für alle Verbraucher überproportional und trieben auch die Inflation nach wie vor an. Allerdings haben einige die Zeichen der Zeit hier offensichtlich noch nicht verstanden. Nach wie vor halten sie an Flächenstilllegungen, den Green Deal, der Farm-to-Fork-Strategie fest. Nach wie vor sollen 17 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen in unserem Bundesland unter Wasser gesetzt und wertvolle Ackerflächen aufgeforstet werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach wie vor sind bis zu 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen biologisch bewirtschaftet. Nach wie vor will die Europäische Kommission eine Naturwiederherstellungsrichtlinie durchpeitschen, die eine Außerwertsetzung von 20 Prozent der Kulturflächen in der EU vorsieht. Ernährungssicherheit scheint weder hier noch beim Nicht-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir oder der Europäischen Kommission eine Rolle zu spielen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Probleme werden auf diese Art und Weise in andere Regionen der Welt verlagert, in denen heute schon Hunger und Mangelernährung zu verzeichnen sind. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Dieses, meine Damen und Herren, ist angesichts der aktuellen Lage weder ethisch noch wirtschaftlich vertretbar. Deshalb hat sich und wird sich meine Fraktion dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen, die zur Einschränkung der Produktion von Nahrungsmitteln führen, infrage gestellt oder überprüft werden müssen. Hierzu gehören insbesondere die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Green Deal, die Farm-to-Fork-Strategie, auch Vorgaben der Wiederaufforstung, die Ein- und Austrittsregelung und Maßnahmen zur Wiedervernässung von Mooren. Entsprechende Beschlüsse hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits gefasst. Das sind also alles Maßnahmen, die auf Landes- und Bundes- und teilweise auf europäischer Ebene laufen. Vor diesem Hintergrund können wir dem AfD-Antrag nicht zustimmen, da er für uns nicht weitreichend genug ist. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Dann lass uns zusammen einen machen!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Diener ist gerade nicht da.) Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter der Überschrift „Landwirtschaftlichen Nutzflächen bewahren – Selbstversorgung sichern“ liegt uns heute ein Antrag der AfD vor, der den Menschen in M-V Angst machen soll. Er suggeriert, dass unsere Selbstversorgung durch heimisch produzierte Lebensmittel gefährdet ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Ding hat so einen Bart!) Ja, ich habe Ihnen mal die Selbstversorgungsrate rausgesucht. Bei Fleisch liegen wir bei über 120 Prozent, bei Milch bei 110, bei Kartoffeln 150, bei Zucker 150, Getreide 105 bis 110, Gemüse 35, Obst 20, Eier 70, Honig 25. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh, Eier 70 Prozent!) Bei den letztgenannten vier Stufen hat das auch damit zu tun, dass es sich für hiesige Obstbaubetriebe zum Beispiel nicht mehr lohnt, Äpfel anzubauen, was man schnellstens ändern könnte. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Dann machen Sie das doch!) Er will festgestellt haben, dass vor allem die Renaturierung von Mooren, der Ausbau der Photovoltaik und Infrastruktur im Land und der Anbau von Energiepflanzen unsere Flächen mit Nahrungsmittelproduktion stark verringern. Historisch gesehen ist der Anbau von Energiepflanzen schon immer ein Thema. Vor motorangetriebenen Sachen hat man zum Beispiel nur für die Pferde Hafer züchten müssen. Dazu wollen Sie eine Binsenweisheit festgestellt haben, nämlich die, dass der Pachtpreis für landwirtschaftliche Flächen stark gestiegen ist. Außerdem unterstellen Sie wohl wissend, dass es einfach Fake News sind, dass der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln mehr abnimmt und wir immer mehr Lebensmittel importieren müssen, um unsere Bevölkerung satt zu bekommen. Und selbstverständlich wettern Sie gegen die angestrebte und vom Land geförderte weitere Ökonomisierung der Landwirtschaft, die zu einem Rückgang der Erträge führe. Alle genannten Punkte haben nichts mit der Realität zu tun. Ich nenne dies Spiel mit Ängsten, Unsinn und populistische Propaganda, eben Politik der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Immerhin haben Sie, immerhin haben Sie den Forderungsteil an die Landesregierung im nun vorliegenden Antrag deutlich gegenüber der vorherigen Variante erweitert. Zu 1.: Entgegen Ihren Forderungen werden wir die Windkraft im Land und die Photovoltaik ausbauen und diesen Ausbau noch deutlich beschleunigen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Darüber haben wir gar nicht gesprochen.) Auch Ihre zweite Forderung lehnen wir ab und werden unsere Moore wieder zu aktiven CO -Speichern werden 2 lassen und dabei selbstverständlich ein Wirtschaften mit moorschonender Stauhaltung fördern. Auch Ihre Forderungen in den Punkten 2 und 3 werden wir selbstverständlich ablehnen. Ihr Antrag ist rein ideologisch ausgerichtet. Er bietet keine praktischen Lösungen an, dafür aber mit Fake News, Populismus und Angstmache und Wut auf demokratische Prozesse daherkommt. Unterschwellig – so entnehme ich es jedenfalls aus den Antragsbegründungen – sollen wir die Entwicklung von Siedlungen und Gewerbe in M-V einstellen, sollen wir die notwendige Energiewende einstellen, sollen wir Renaturierungs- und Aufforstungsprojekte einstellen. Dazu sollen wir der Ökologisierung der Landwirtschaft entgegenwirken. Das alles nenne ich völlig aus der Zeit gefallen, rückwärtsgewandte Politik ohne Zukunft. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Solche Anträge sind aus meiner Sicht reine Zeitverschwendung und abzulehnen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Worthülsenbeisatz zur Ablehnung.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Nachdem der erste Aufschlag des AfD-Antrages eine absolute Katastrophe war, und das offenbar selbst der Antrag stellenden Fraktion aufgefallen ist, nun der zweite Versuch. Allerdings hat die Überarbeitung den Antrag leider nicht verbessert. Auch die jetzige Fassung zeigt einmal mehr, dass von der AfD zu zentralen Politikfeldern inhaltlich nichts Konstruktives zu erwarten ist. Rechts außen will offenbar nur faktenbefreit Populismus verbreiten. Das Thema „nachhaltiger Umgang mit Fläche, insbesondere mit Agrarflächen“ ist ein absolut wichtiges Thema, keine Frage, dieses Thema beschäftigt selbstverständlich auch uns, doch wer sich so, wie Sie von der AfD, mit Unwahrheiten den anstehenden Herausforderungen zuwendet, ist offenbar überhaupt nicht an Lösungen interessiert. (Petra Federau, AfD: Atmen Sie mal lieber ein bisschen Sauerstoff!) Jede der von Ihnen im Feststellungsteil getätigten Behauptungen ließe sich widerlegen. Sie behaupten, der Selbstversorgungsgrad mit Agrarprodukten würde mit dem Anstieg der Flächenstilllegung und -versiegelung in Deutschland stetig abnehmen und eine Kompensation durch Nahrungsmittelimporte aus anderen Staaten zunehmend notwendig machen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Woher, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, das treibt die Preise nach oben!) woher nehmen Sie diesen angeblichen Zusammenhang? (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ist doch logisch.) Bei Milch, Schweinefleisch, Kartoffeln und Getreide – haben wir schon gehört – (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Null Wirtschaftskompetenz da vorn!) produzieren wir seit Jahren mehr, als wir in Deutschland brauchen. (Petra Federau, AfD: Oder essen Sie jetzt weniger?) Und daran hat auch nicht eine einzige Windkraftanlage auf einem Acker irgendetwas geändert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Er isst nur noch Kichererbsen.) Bei Obst und Gemüse produzieren wir weniger, als wir konsumieren, was aber unter anderem auch daran liegt, neben den genannten Gründen, dass wir sehr viel Fläche für Futtergetreideerzeugung nutzen, um dann wiederum Nutztiere zu füttern, deren Fleisch für uns nur ein Bruchteil des Nährwertes des Getreides hat – ein völliger Irrsinn, denn es ist sogar der überwiegende Teil allen deutschen Getreides, das in Tiermägen verschwindet. Millionen mehr Menschen würden wir auf der Welt satt bekommen, wenn wir weniger und bewusster Fleisch essen würden, und zwar freiwillig, aus guten Gründen und ohne, dass das hier verboten werden muss. (Petra Federau, AfD: Können Sie ja auch machen.) Und zuletzt geht ein nicht unerheblicher Teil des aus Tieren gewonnenen Fleisches wieder in den Export. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Kapitalismus oder wie?!) Mit ihrem Antrag unterschlägt die AfD außerdem, wie ihre eigene Politik dazu beiträgt, dass Agrar- und Forstflächen verloren gehen. Die AfD befürwortet zum Beispiel den Bau einer völlig sinnbefreiten Umgehungsstraße hier in Schwerin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind doch gar kein Schweriner. Halten Sie sich da raus!) Da ist es aus AfD-Sicht plötzlich okay, dass mal eben 15 Hektar guter Ackerböden verloren gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie keine Ahnung von.) Ja, das brauchen Sie, das ist mir völlig klar. Was Sie noch alles brauchen, interessiert mich, ehrlich gesagt, nicht den Pfennig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Bleiben Sie mal beim Thema! Nicht Fleisch essen, nicht Fleisch essen, das ist das Einzige, womit Sie sich auskennen. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dann möchte ich wissen, was sich die AfD – auch so wie jetzt wieder – aufplustert oder aufgeplustert hat, als wir am 24. März hier im Landtag gefordert haben, im Zusammenhang mit der Errichtung von Gewerbegebieten weniger Agrarfläche in Anspruch zu nehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die GRÜNEN haben nur 2,6 Prozent, jetzt sind sie auch noch gegen die Umgehung.) Wirtschaftsfeindlichkeit wurde uns unterstellt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sie haben keine Wirtschaftskompetenz, das ist das Problem.) Dass 40 Hektar Forstfläche für den verzichtbaren Industriepark Grabow fallen sollten, ist der AfD egal. Und auch, dass Birkenstock bei Pasewalk mitten auf dem Acker baut, war von der, da war von der AfD nichts zu hören. Alle wissen es, die AfD-Fraktion spielt sich immer dann als die heilige Schutzpatronin der Agrarflächen auf, wenn sie damit erneuerbare Energien oder Klima- und Naturschutz verhindern will. Also erzählen Sie uns hier nichts vom Flächenschwund in der Landwirtschaft! Ihnen geht es nur darum, völlig einseitig Front zu machen, Front gegen die dringend notwendige Energiewende und gegen die dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft. Dass wir so wenig wie möglich Freifläche in Anspruch nehmen sollen, ist natürlich eine Binsenweisheit. Boden ist nicht vermehrbar, eine wichtige natürliche Ressource. Er ist Ursprung unserer Nahrung und ist im unverbauten Zustand dringend erforderlich, um das Lebensmittel Nummer eins zu sichern, das Trinkwasser. Im Gegensatz zur AfD haben wir in der letzten Sitzung bereits ein Gesamtkonzept vorgelegt, um das Problem des Flächenverbrauchs wirklich anzugehen. Auch das wurde von der AfD abgelehnt. Zuletzt, nein, meine sehr geehrten Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, mit ihrem Antrag macht die AfD zur zukunftsfähigen Flächenpolitik keinen einzigen Lösungsvorschlag. Diesen populistischen Antrag lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stehe auch jetzt noch einmal für meine Kollegin Sandy van Baal hier am Rednerpult. In Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, fordern Sie, keine weiteren landwirtschaftlichen Nutzflächen für die Errichtung von Photovoltaik und Windkraftanlagen auszuweisen. (Petra Federau, AfD: Ja, genau!) Das bricht schlicht Bundesrecht und kann damit nicht per Landtagsbeschluss umgesetzt werden. Ich glaube Ihnen ja, dass Sie die bundesgesetzlichen Regelungen zum genannten Thema ablehnen, aber dann sollten Sie das auch im Bundestag vorbringen und nicht den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu gesetzwidrigen Beschlüssen auffordern. Auch Ihre zweite Forderung ist in meinen Augen, zumindest in dieser Allgemeingültigkeit, wie Sie es hier geschrieben haben, EU-rechtswidrig. Warum Sie die Aufforstungsbemühungen so stark beschränken wollen, ist mir, ehrlich gesagt, auch nicht klar. Und Ihre letzten Forderungen kann man nicht nachvollziehen, diese Daten liegen ja bereits alle irgendwo vor. Man müsste sie also nur zusammentragen, möglicherweise geschieht das sogar schon. Sollten Sie diesen Punkt aber als zusätzliche Bürokratievorschrift im Sinne neuer Meldeverpflichtungen verstehen, dann lehnen wir diesen Punkt ebenfalls grundlegend ab. So was kann die FDP nicht unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Außerdem sprechen Sie in Ihrem Antrag immer wieder den sinkenden Versorgungsgrad an. Und jetzt, ja, lasse ich fast eine ganze Seite weg, denn das hat Kollege Bruhn, denke ich, schon sehr schön vorgetragen. Ich habe dieselben Zahlen, die will ich jetzt nicht noch mal wiederholen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) Und ja, natürlich gibt es Lebensmittel, bei denen Deutschland einen sehr niedrigen Selbstversorgungsgrad hat, weil diese Lebensmittel in Deutschland einfach nicht oder nur schwer erzeugt werden können. Aber ich denke, der Selbstversorgungsgrad, wie wir gehört haben, zeigt doch ein Bild, hier werden wir bestimmt nicht verhungern. So, das sind die ganzen Zahlen – weggelegt. Also ja, wir nutzen landwirtschaftliche Flächen auch immer mehr für andere Zwecke, und das ist auch ein Problem. Dem wollen wir uns ja gar nicht verweigern, dem müssen wir uns auch stellen, aber wir müssen dort politisch sehr sorgfältig handeln. Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als würden wir morgen alle unsere Felder zubetonieren. Meine Fraktion lehnt diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am 12.05. habe ich hier gestanden und für unseren Antrag „Bioökonomiestrategie für das Land M-V entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken“ geworben. In der Einbringung bin ich ausführlich auf den Nutzungsdruck eingegangen, der auf unseren Landesflächen liegt und vor allem auf unseren landwirtschaftlichen Nutzflächen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Böden sind nicht vermehrbar, auch deshalb ein hoher Investorendruck auf jede noch so kleine Splitterfläche. Es werden im Moment Pachtpreise geboten den Gemeinden und den Landwirten, die weit über dem Ertrag liegen, den sie mit landwirtschaftlicher Produktion realisieren könnten. Aber konkret zu Ihnen: Konkret beschreiben Sie, was Sie unter zunehmender Renaturierung verstehen. Sie haben damit die Aufforstung und die Wiedervernässung von Niedermooren im Blick. Vielleicht eine Erläuterung dazu: Wenn Moore ackerbaulich genutzt werden, dann schwindet die Bodenmasse. Der gebundene Kohlenstoff entweicht und verbindet sich mit dem Sauerstoff zu CO . 2 Das führt zu einem Verlust des Bodens bis hin zum völligen Nutzungsverlust. Es ist bedauerlich, dass Sie den Teil unserer Exkursion auf der Insel Rügen nicht mit genutzt haben. Am Polder Drammendorf wurde uns der Bodenverlust in den letzten 70 Jahren auf einer ackerbaulichen Fläche genau nachgemessen. Wir haben sozusagen in den 60 Jahren 70 Zentimeter Boden verloren – eine Absackung des Bodens. Es ist also höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, dann hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln in diesen Bereichen eine Wüste. Zu diesen Maßnahmen gibt es keine Alternativen, aber wir können die Maßnahmen klug verbinden. Wir können Moore wiedervernässen und nasse Ackerkulturen anbauen. Hier ist schon einiges dazu gesagt worden. Es gibt Nutzungsinteressenten dafür. Wir müssen Verpackungsmaterial herstellen. Wir haben irgendwann auch die fossilen Energieträger nicht mehr. Das ist auch gebundener CO , der da unten – gebundener Kohlenstoff –, der Milli-2 onen Jahre da unten liegt, aber ich sag jetzt mal so, irgendwann ist auch diese Ressource verbraucht und dann ist es für uns sowieso notwendig, dass wir uns auf das beschränken, was uns unser Planet zur Verfügung stellt, und zwar in dieser Lebenszeit. Und wie gesagt, in Leuna wird gearbeitet an pflanzlichem Ersatz für erdölbasierte Produkte. Also auch ganz wichtig, dass wir dort vorankommen. Und wir können so eine Bewirtschaftung von Ackerkulturen auch verbinden mit Solarenergie. Also wir sollen im Prinzip auch Naturschutz und Energiegewinnung zusammendenken. Das sollte bei vielen Flächen auch möglich sein. Wald umbauen, Aufforstung, Agroforsthecken, Alleen sind ebenfalls alternativlos, denn die Wälder sind die Lungen unserer Erde, ganz zu schweigen von ihrer Funktion für die Artenvielfalt. Am 16.06. hatten wir eine Aussprache zu den Bienen. Da haben sich alle positiv geäußert. Alle waren sich hier einig, dass wir etwas für die Artenvielfalt, für den Insektenschutz tun müssen, weil ohne Insekten wird es auch kein Leben auf diesem Planeten mehr geben, auch für uns Menschen nicht. Und dazu gehört natürlich, dass wir etwas für die Renaturierung tun müssen. Das können wir doch nicht ausblenden. Das ist auch alternativlos. Zu dem Selbstversorgungsgrad – das möchte ich hier nicht noch mal wiederholen – ist eigentlich alles gesagt worden. Es darf hier nicht darum gehen, den Naturschutz und den Klimaschutz gegen die Landwirtschaft zu stellen und beides gegeneinander auszuspielen. Wir müssen bessere Wege finden, beides klug zu verbinden. Und da ist für mich der ökologische Landbau auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Es muss darum gehen, dass wir mit Technik und Innovationen und unseren jungen und klugen und gut ausgebildeten Landwirtinnen und Landwirten diese Probleme bewältigen, ohne den Graben zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft zu vergrößern, im Gegenteil, ich hoffe, dass dieser irgendwann nicht mehr sichtbar ist. Vielleicht ein letztes Wort zu einer Strategie, die auch Folgenabschätzungen wissenschaftlich fundiert erfasst: In unserem Antrag vom Mai ging es nämlich genau um dieses Thema, welches Sie uns jetzt hier noch einmal vorgesetzt haben. Es ging um eine Bioökonomiestrategie für unser Land, eine bestmögliche Abwägung und Verknüpfung aller Maßnahmen mit Folgenabschätzung. Ich möchte meine Rede hier nicht noch einmal vortragen, aber wir haben Lösungsansätze formuliert. Dazu gehört auch die höchstmögliche Veredelung landwirtschaftlicher Produkte und die Unterstützung der Ernährungswirtschaft in unserem Land. Herr Schulze-Wiehenbrauk, ich kann mich erinnern, dass Sie die Exportzahlen – nein, das war Herr Stein –, die Exportzahlen der Ernährungswirtschaft angezweifelt haben und meinten, wir sprechen vom Rohgetreideexport. Dem ist aber nicht so. 31,2 Prozent der zum Export bestimmten Waren der Ernährungswirtschaft aus unserem Land sind tatsächlich verarbeitete Produkte, und es ist noch so viel mehr möglich. Die Landesregierung wird alles dafür tun, um die Natur zu erhalten, wenn nötig zu renaturieren und die Land- und Ernährungswirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und damit die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu sichern. Also dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Ja, das war ja nun nicht anders zu erwarten. Selbstverständlich viele Doppelstandards, viele doppelte Maßstäbe werden hier angesetzt. Deutschland importiert landwirtschaftliche Rohstoffe im Wert von 10 Milliarden Euro netto, das heißt, wir sind Importeur. Auch wenn Sie hier und da mal was verkaufen, es bleibt einfach so! Ich kann es ja nicht ändern, dass es einfach so ist. (Zuruf aus dem Plenum: Ja.) Ja. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zitrusfrüchte.) Bitte? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zitrusfrüchte.) Im Wert von 10 Milliarden Euro?! Überlegen Sie mal, was Sie sagen! Zitrusfrüchte, ja. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ist es vielleicht so, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ist es vielleicht so, dass jede Menge Soja schon importiert wird aus Brasilien? Ist es vielleicht so, dass deswegen Urwald dort gerodet wird? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, für uns.) Machen Sie sich hier doch keinen schlanken Fuß, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) indem Sie immer von CO -Neutralität fabulieren! 2 (Minister Dr. Till Backhaus: Atomkraftwerke. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie hätten die drei Atomkraftwerke nicht abschalten sollen, wenn es Ihnen wirklich wichtig gewesen wäre, CO 2 einzusparen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau! Genau!) Aber daran kann es ja wohl nicht liegen. (Beifall Petra Federau, AfD) Das wird wahrscheinlich nicht ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nein, das kann nicht Ihr Beweggrund sein, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Sie es wirklich ehrlich meinen würden und lieber Kohlekraftwerke am Netz lassen, als sichere Atomkraftwerke zu nutzen, ja, sehr sichere sogar, mit in der Welt die sichersten, die es gibt. (Philipp da Cunha, SPD: Sehr teuer.) Ganz kurz zu Ihnen, Frau Dr. Rahm-Präger: Sie haben in Ihrer Rede im Mai richtig erwähnt, das haben Sie alles noch mal ein bisschen wiederholt, aber Sie haben auch gesagt, 1,3 Hektar veranschlagt schon jeder Bürger in Deutschland – 1,3 Hektar, das reicht. Wir hätten ja nur 0,2, wenn wir nur unsere eigenen Flächen benutzen würden. Das reicht. Sie greifen im Ausland auf landwirtschaftliche Nutzflächen zu, indem die Produkte von dort gekauft werden und hier verarbeitet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es.) Und mir geht es darum – und das ist doch ganz einfach zu verstehen –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür holzen sie schon den Urwald ab.) das nicht für energetische Angelegenheiten umzunutzen, obwohl wir eigentlich in der Pflicht wären, erst mal uns selbst zu versorgen. Ganz einfache Sache, ganz einfache Rechnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, wie Sie auf diese, sage ich mal, Verdrehungen kommen. Und was wir insgesamt in diesem Antrag sagen, wenn das so weitergeht – habe ich gesagt, bis dato können wir uns noch selbst versorgen –, wenn das so weitergeht, wenn Ihre Politik so in der Form weitergeht, ich habe es hier anfangs erwähnt, 300.000 Hektar, 150.000 davon landwirtschaftliche Nutzfläche wollen Sie in Zukunft vernässen, das heißt, das ist weg. (Minister Dr. Till Backhaus: Das stimmt ja nicht.) Was stimmt denn nicht? Das ist Ihr eigener Wortlaut. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist Ihr eigener Wortlaut aus dem Ausschuss, Ihr eigener Wortlaut, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ihr eigener Wortlaut ist das, Herr, Herr, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Wollen Sie da Reis anbauen?) Herr, Herr Minister, das tut mir leid. Wir können das ja gerne noch mal klären. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es kommt ja nicht darauf an … (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das wird ja nicht in M-V wachsen.) So, das habe ich ganz einfach dargestellt. Ich weiß nicht, wo hier die großen Probleme sein sollen. Aber zur Photovoltaik noch einmal – ich hatte, bin ja hier anfangs leider nicht ganz durchgekommen, weil ich mich in der Zeit vertan hatte –: Photovoltaik wird jetzt, sage ich mal, vergütet mit 4.000 Euro auf dem Hektar. Da sind auch schon andere Zahlen unterwegs. Und wenn ich sonst bloß 300 bis 400 Euro auf dem Hektar verdiene, also jetzt das Zehnfache mit Photovoltaik, dann kann ich natürlich verstehen, die Landwirte total verstehen, dass sie diesen Weg gehen. Sie haben ihn sozusagen gekauft, wenn man so will. (Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) So, und wir bezahlen das natürlich am Ende mit super teurer Energie. Und Sie wollen sich einen schlanken Fuß machen, ich verstehe das ja, aber es funktioniert einfach nicht. Und da fliegen Sie auf, genau an der Stelle. Das wollte ich hier noch mal ... Ach so, eine Sache noch mal zu den Mooren, die wir hier alle ganz doll schützen wollen: Und in baltischen Republiken wird Blumenerde en gros exportiert nach Deutschland, nach Großbritannien, nach Italien, dass dort ganze Moore sozusagen inzwischen wegexportiert worden sind. Und das ist auch wieder so eine Doppelmoral. Bei uns darf das nicht angefasst werden, bei uns muss das vernässt werden. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Lassen Sie mich ausreden, dann können Sie auch was erfahren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei uns darf das nicht angefasst werden, aber dort, ein paar 100 Kilometer weiter, ist das völlig in Ordnung, damit hier die Geranien schön blühen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sozusagen Blumenerde aus den baltischen Republiken hier zu importieren, das ist Doppelmoral. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Bitte schön, kommen Sie hier nach vorne, stellen Sie eine Frage! (Glocke der Vizepräsidentin) Ich kann nicht verstehen, was Sie sagen.
Einen Moment, bitte! Es gibt keine Zwiegespräche bitte! Zwischenrufe sind möglich, aber keine Zwiegespräche. Danke schön! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Ich habe jetzt gesehen, da war eine Kurzintervention. Wenn Sie das jetzt abschließen wollen, meinetwegen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Will er nicht mehr. Traut er sich nicht.) Nicht mehr? Gut, dann bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und schließe hier meine Rede. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Einen Moment, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Bruhn, bitte! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wollen wir jetzt erst mal wieder ein bisschen zur Ruhe kommen?! Vielen Dank! Herr Bruhn hat jetzt die Möglichkeit, die Kurzintervention zu halten. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Also ich muss kurz was sagen. Die Zahlen können hier nicht so stehenbleiben, ganz von ab, dass man solche Sachen wie Pflanzenzucht, Tierzucht, Ertragssteigerung darüber völlig außen vor lässt. Natürlich importiert Deutschland in hohem Maße Nahrungsmittel, das sind aber hochwertige Nahrungsmittel wie französischer Käse, das ist diese Spezialität, das ist diese Spezialität, es ist Kaffee, es ist Wein ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Klappe! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Okay, das lerne ich dann auch noch. (Patrick Dahlemann, SPD: Äußerst sympathisch.) So, und dann, wenn man über Wiedervernässung oder dieses Anheben von Wasserständen auf Mooren spricht, dann hat man, muss man immer im Hinterkopf haben, Moore degenerieren bei guter Bewirtschaftung weniger, bei schlechter Bewirtschaftung mehr. Die Moore fallen irgendwann aus der Nutzungsmöglichkeit raus, und das muss man verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Das Mikro ist an? Ja. Ja, man weiß ja, wir haben ja nun genug Renaturierungen bei uns erlebt. Man kann nicht feststellen, dass durch die Renaturierung die Moore sich in irgendeiner Art und Weise in diesem Punkt erholen. Was Sie hier gerade angeführt haben, bringt uns auch nicht weiter. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2727. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2727 (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ach nö!) bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Sturmflut in Mecklenburg-Vorpommern – Kommunen unbürokratisch helfen, auf Drucksache 8/2735. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2765 vor. Antrag der Fraktion der CDU Sturmflut in Mecklenburg-Vorpommern – Kommunen unbürokratisch helfen – Drucksache 8/2735 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2765 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Thomas Diener – fünf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal den ausdrücklichen Dank voranstellen an die Helferinnen und Helfer, die sich hier in der Flutkatastrophe beteiligt haben bei den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, den Kommunen, den Behörden, den Unternehmen und auch den vielen, vielen Privatleuten. Wir haben ja gestern schon in der Aktuellen Stunde das Thema angerissen. Das heißt, einiges wird sich eventuell doppeln, aber das ist auch nicht zu vermeiden, denn die Sturmflut vom 20./21. Oktober hat verdeutlicht, wie gefährdet große Teile der Küstenabschnitte unseres Landes sind. Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern glücklicherweise nicht so in dem Maße betroffen war wie Schleswig-Holstein, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um unsere Küstenschutzmaßnahmen schnellstmöglich wieder instand zu setzen, denn die nächste Sturmflut kommt bestimmt und es ist nicht die Frage, ob, sondern nur, wann und wie heftig. Das Land steht aber in der Pflicht, Menschenleben und auch das Hab und Gut dieser Menschen zu schützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land Mecklenburg-Vorpommern verfügt über 1.945 Kilometer Küste, die es zu schützen gilt. Seit 1991 wurden 500 Millionen Euro für den Küstenschutz aufgewendet. Die Küstenschutzanlagen schützen heute ungefähr 200.000 Menschen und materielle Werte in einem Umfang von ungefähr 1,2 Milliarden Euro. Um diesen Schutz auch in Zukunft gewährleisten zu können, hat meine Fraktion den vorliegenden Antrag gestellt. Auch wenn der zuständige Minister bereits verkündete, dass der Antrag ins Leere läuft, ist er unseres Erachtens notwendiger denn je, denn es ist dringend notwendig, die Schäden an Küstenschutzanlagen und kommunaler Infrastruktur zu evaluieren, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Wenn man nicht weiß, wie groß die Schäden sind, kann man es auch nicht beurteilen, auch nicht planen, auch nicht bezahlen. Zeitgleich müssen entsprechende finanzielle Möglichkeiten im Rahmen der Haushaltsberatungen sichergestellt werden. Das konnte man vordem in dem Maße nicht tun, weil der Schaden noch nicht da war. Und da hilft es wenig, wenn die Landesregierung auf das Landeswassergesetz und den darin festgelegten Schutz der im Zusammenhang bebauten Gebiete sich beruft. Wir sind der Auffassung, dass gerade den Kommunen bei der Wiederherstellung ihrer Infrastruktur zwingend geholfen werden muss, denn aufgrund der in der Regel angespannten Haushaltslage ist es den Kommunen kaum möglich, diese Infrastruktur aus eigenen Mitteln wiederherzustellen. Deshalb wollen wir, dass entsprechende Festlegungen bereits im Haushaltsgesetz 2024/2025 und der Mittelfristigen Finanzplanung getroffen werden. Schleswig-Holstein will dafür zunächst einen Sonderfonds in Höhe von 200 Millionen einrichten und den Bund hier um Unterstützung bitten. Die Forderung war zunächst einmal, 100 Millionen vom Bund und die anderen 100 Millionen sollen sich Land und Kommunen teilen. Darunter fallen dann dort auch zum Beispiel touristische Einrichtungen über die kommunalen auch hinaus. Wir wollen, dass die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ – also abgekürzt GAK, ist ein sperriger Name, die haben wir auf der letzten Landtagssitzung schon angesprochen –, die durch den Bund bereitgestellt werden, nicht gekürzt werden, denn nicht abgerufene Mittel können von den Ländern umgeschichtet und in anderen Bereichen der GAK eingesetzt werden. Das kann nicht in unserem Interesse von Mecklenburg-Vorpommern und Küstenschutz sein. Auch wenn eine Kürzung im Sonderrahmenplan derzeit nicht vorgesehen ist, fordern wir zusätzliche Mittel, um die Küstenschutzmaßnahmen in unserem Land zügig umsetzen zu können. Auf Versprechen unseres zuständigen Ministers können wir im wahrsten Sinne des Wortes keine Küstenschutzanlagen bauen. Es reicht eben nicht, die bisherigen Maßnahmen des Küstenschutzes einfach nur weiterlaufen zu lassen. Jetzt muss zügig gehandelt werden, um vor der nächsten Sturmflut, die vielleicht schon in den nächsten Tagen kommt, gewappnet zu sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Schutz von nicht im Zusammenhang bebauter Gebiete stehend …, ist der Schutz von Eigentum hier an der Stelle notwendig. Die Kommunen mit den Wasser- und Bodenverbänden sind hier völlig überlastet. Die Sturmflut hat uns nochmals verdeutlicht, dass mit der Änderung des Klimas auch neue Anforderungen an die Infrastruktur des Küstenschutzes und der Kommunen einhergehen. Klimaschutz besteht nicht nur, wie von vielen angenommen, aus der Reduzierung klimarelevanter Gase, sondern auch durch Schutz von Infrastruktur durch Bauwerke. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Küstenschutzmaßnahmen dürfen nicht an finanziellen Hürden scheitern. Hier müssen endlich die richtigen Prioritäten im Interesse der Menschen im Land umgesetzt werden. Deshalb werben wir an dieser Stelle für unseren Antrag. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – René Domke, FDP: Tosender Applaus.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja grundsätzlich wirklich dankbar für diesen Antrag, weil wir damit auch noch mal deutlich machen nach der Aktuellen Stunde, dass wir uns dieses Themas nicht nur annehmen, sondern nach Lösungen suchen. Aber, Herr Diener, ich möchte Sie wirklich noch mal herzlich darum bitten, wenn hier so getan wird, als ob wir massive Defizite bei der Sturmhochwasserbekämpfung hätten oder nicht die richtigen Entscheidungen getroffen haben, dann will ich mal ausdrücklich sagen, damit diskreditieren Sie natürlich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wieder bewiesen haben, dass die 500 Millionen Euro, die wir in den Sturmhochwasserschutz an der Ostseeküste mit den bebauten Gebieten investiert haben, dass diese nicht nur funktioniert haben, sondern dass sie wissenschaftlich, wissensbasiert, von uns geplant, von unseren eigenen Mitarbeitern dann gebaut im Übrigen mit den Unternehmen und unterhalten und instand gehalten werden. Und, das habe ich gestern schon gesagt, ich bin stolz darauf, dass wir erstens Glück gehabt haben, das ist klar, und zweitens, dass zu keinem Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern es eine Gefahr für Mensch und Leben gegeben hat. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Dann als Zweites, das Regelwerk Küstenschutz ist für uns die wissensbasierte Grundlage, wie wir Küstenschutz an den Außenküsten in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen. Und da haben wir wirklich aktuell das höchste Sicherheitsniveau, das wir jemals gehabt haben. Und deswegen sind diese 500 Millionen Euro investiert worden. Und ich darf Ihnen ausdrücklich sagen, wenn Sie jetzt nach Schleswig-Holstein schauen, auch das habe ich gestern gesagt, Schleswig-Holstein hat jetzt, kam mal von 300 Millionen, die sind jetzt schon bei 200. Ein Glück, dass der Schaden vielleicht nicht ganz so groß ist! Wir sind bei 56 Millionen. Ich gehe davon aus, es wird noch ein Stückchen ansteigen. Und ich bin auch wirklich froh darüber, möchte ich auch noch mal deutlich sagen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz, unsere beiden – Ministerpräsidentin und Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – nicht nur den Brief geschrieben haben, sondern auch den Bundeskanzler gebeten haben, die Arbeitsgruppe einzusetzen. Und ich hoffe, Sie wissen es, die Arbeitsgruppe tagt heute schon, im Übrigen auf Staatssekretärsebene, Staatsekretär/-innenebene. Ja, ich gehe da fest davon aus, dass unsere Vorschläge dann auch greifen werden und dass wir die Kommunen auch unterstützen können. Und insofern sage ich noch mal ausdrücklich, Hochwasserschutz und Küstenschutz ist eine permanente Aufgabe, und dieser Aufgabe stellen wir uns. Und, Herr Diener, ich will es auch noch mal ausdrücklich sagen, ich bin ja sehr froh, dass wir den Sonderrahmenplan, und gucken Sie in den Bundeshaushalt hinein, in unseren Geschäftsbereich, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass für den Bereich des Hochwassers – und die zweite große Komponente ist ja der Küstenschutz –, dass die Mittel nicht gekürzt worden sind, ausdrücklich sage ich das, sondern es wächst sogar noch an. Im Übrigen wäre um ein Haar, wenn wir nicht gekämpft hätten, dann hätte es den Küstenschutz in der Form, den Sonderrahmenplan, nicht mehr gegeben. Der wäre 2025 ausgelaufen. Es gibt einen klaren Beschluss, dass dieser Küstenschutzbereich tatsächlich finanziell mit dem Sonderrahmenplan bis 2040 verlängert worden ist. Das ist ein großer Erfolg! Wir haben jährlich in der Vergangenheit 18 Millionen Euro zur Verfügung gehabt, jetzt sind es 23 Millionen Euro, die wir pro Jahr in den Küstenschutz hineinstecken können. Mensch, das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen, dass das eine Leistung ist, die wir erkämpft und erarbeitet haben! Und insofern will ich auch noch mal ausdrücklich sagen, auch die großen Maßnahmen, ich habe es gestern gesagt, allein 10 Millionen auf dem Darß, spülen wir zurzeit aktuell auf, ja, oder auch die großen Maßnahmen in Sassnitz, wo es ja auch die Diskussion gibt, das wird kommen. Da gibt es jetzt im November die weiteren Gespräche. Im Übrigen, den Änderungsantrag, wonach wir nun aufgefordert werden sollen, dass die Gemeinden in den Prozess mit eingebunden werden, kommt ja von den GRÜNEN, ja, da kann ich nur sagen, na selbstverständlich, das findet auch heute alles statt. Wir beteiligen, bei solchen großen Planfeststellungsmaßnahmen beteiligen wir 134, vielleicht ändern wir das ja mal jetzt langsam, 134 verschiedene Institutionen der Träger öffentlicher Belange, ja. Deswegen dauern die Verfahren ja alle auch viel zu lange. Insofern wäre es mein Wunsch, wenn es jetzt zu einer Straffung der Genehmigungsverfahren kommt, dass wir auch in dem Bereich weiterkommen. Und insofern darf ich Ihnen noch mal sagen, ich habe jetzt die Liste vorliegen von den Schäden, die wir in der Infrastruktur haben, die wir an den Häfen haben, die wir im Zusammenhang mit dem Hochwasser haben. Aktuell sind es wie gesagt die 56 Millionen, die werden wir heute verhandeln. Und ich muss mal ausdrücklich sagen, ich wäre als Bundesfinanzminister auch sauer, wenn ich hier einen Hinweis kriege, ich soll jetzt mal eben 50 Prozent der Schäden bezahlen. Wir haben noch nicht mal eine offizielle Gesamtbilanz vorliegen und jetzt kommt man dann schon und sagt, das wollen wir, jenes wollen wir und andere Dinge wollen wir. Ich will abschließend auch ausdrücklich sagen, ich stehe mit dem Bundesfinanzministerium in einem sehr engen Kontakt. Dort wird auch angedeutet, dass man nach Lösungen sucht. Ich sage das ausdrücklich. Und im Übrigen bin ich auch mit dem Bundeslandwirtschaftsminister im direkten Gespräch, und der hat mir zugesichert, dass er uns unterstützen wird in der Frage der Bereitstellung von Mitteln, wenn das denn mit dem Bundesfinanzministerium glattgezogen ist. Und deswegen gehe ich davon aus – die Arbeitsgruppe der beiden Bundesländer mit dem Bundesfinanzministerium wird heute die Arbeit aufnehmen –, und ich gehe davon aus, dass wir dann auch ein zügiges Ergebnis bekommen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Schneider.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Ja, der Antrag ist ganz nett und wir werden dem auch zustimmen. Der Feststellungsteil, da müsstet ihr im Prinzip ändern, es gab keine Sturmflut, Sturmflut gibt es an der Ostsee nicht, aufgrund des geringen Tidenhubs gibt es lediglich Sturmhochwasser. Das ist schlimm genug, aber das ist eine Sache, umgangssprachlich wird es als Sturmflut bezeichnet. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben keine Ahnung von den Worten.) Ja, genau, das muss ich mir von Ihnen nicht erzählen lassen, Herr Damm! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann gucken Sie mal die offizielle Definition nach! Lassen Sie es gut sein! Ihr Gebrabbel hinter der Maske verstehe ich nicht und an der Stelle ist es auch müßig. Einfach mal nachlesen und dann, wenn man keine Ahnung hat, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) auch einfach mal ein bisschen leiser sein! Das hilft auch. So, der langen Rede kurzer Sinn, also die Folgen des Sturmhochwassers, der Minister hat skizziert, um wie viel Schaden es geht. Das Problem an der Stelle tatsächlich sind die Schäden in Sassnitz. In Sassnitz gab es 42 Millionen Euro Schäden. Da ist ein Schwerpunkt, der entstanden ist. Da muss man besonders Rücksicht darauf nehmen und besonderes Augenmerk hin richten. 6 Millionen Euro Schaden entstanden an den Küstenschutzanlagen des Landes insgesamt. Das ist eine NDR-Meldung vom gestrigen Tag dazu. Wie gesagt, der Feststellungsteil, der ist vollkommen in Ordnung, bis auf die Tatsache, dass da besser „Sturmhochwasser“ stehen sollte. Und ich bin in Wismar groß geworden, ich kann mich da lebhaft an Hochwasser erinnern. Und wir hatten das so, dass es tatsächlich Hochwasser gab. Wir haben in der Zeughausstraße gewohnt, das ist ungefähr, ja, einen knappen Kilometer weg vom Hafen. Und da hatten wir auch Pech, dass bei uns im Keller das Wasser stand, wenn es mal ein richtig heftiges Hochwasser gab, und da nichts genutzt hat, und dann ist unsere Schwerkraftheizung ausgefallen. Das war sehr unangenehm, dann musste gepumpt werden. Ein Onkel von mir wohnt in der Rabenstraße. Der hat jedes Mal, wenn es in irgendeiner Form einen erhöhten Wasserstand gibt durch den Sturm, das Problem, dass bei ihm das Wasser dann hochdrückt. Das weiß der aber auch, der wohnt halt da. Das ist schon immer so gewesen. Und Wismar hat an der Stelle Glück gehabt. Durch Windwechsel gab es, ich sage mal, eine Änderung. Es gab, statt auflandigen gab es ablandigen Wind und das Wasser ist Gott sei Dank nicht über die Hafenkante großartig hinausgelaufen. Und ich sage mal, eine Straße ist an der Stelle ein Stück überflutet worden, aber weiter nicht. Und das Schöne ist, dass eben bei uns auch Vorsorge getrieben wird, weil ganz viele Sandsäcke befüllt wurden. Dafür noch mal vielen Dank an alle Helfer, die das möglich gemacht haben, weil das eine sinnvolle Sache ist. Und die Säcke stehen stellenweise immer noch, weil ja damit zu rechnen ist, wir haben gerade die Sturmsaison auch im Herbst und im Winter, und vor dem Hintergrund wird es mehrere Sturmhochwasser geben. Und die hat es im Übrigen immer schon gegeben und die gab es auch, bevor diese Diskussion aufkam um, ich sage mal, die klimarelevanten Gase und alles Weitere, was damit zusammenhängt. Die gab es, wie gesagt, auch viel, viel früher und die gab es auch schon viel, viel schlimmer. In dem Aufforderungsteil unter II, ja, der Minister sprach ja davon, dass dargelegt wird, welche Schäden mit der Sturmflut oder vielmehr dem Sturmhochwasser an den Küstenschutzanlagen und an der kommunalen Infrastruktur eingetreten sind, dann selbstverständlich das sicherzustellen, dass kurzfristig die Schäden behoben werden und dass im Rahmen der Haushaltsberatungen Haushaltsmittel zur Unterstützung von durch Sturmhochwasser in dem Falle betroffene Kommunen in den Haushalt 2024/2025 einzustellen sind. Da muss dann halt, wie gesagt, wie erwähnt, der Schwerpunkt auf Sassnitz liegen, weil da ja die größten Schäden entstanden sind, zumindest an dem Küstenabschnitt. Na ja, und über die GAK-Mittel, da kann man jetzt heftig streiten. Also der Minister hat dazu ausgeführt. Und vor dem Hintergrund, ich sprach davon, wir werden Ihrem Antrag zustimmen, obwohl, na ja, ein bisschen, ich sage mal, ein bisschen besser vorbereitet wäre schön gewesen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute oder gestern schon gehörten Aussage, dass Sie mit einem blauen Auge davongekommen sind oder dass Sie noch mal Glück gehabt haben, kann ich nur bedingt zustimmen. Glück ist immer relativ und vom Standort des Betrachters abhängig und das blaue Auge eines anderen schmerzt viel weniger als ein eigenes blaues Auge. Insofern danke ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für den vorgelegten Antrag, (Sebastian Ehlers, CDU: Gerne.) der uns eine Debatte zu den Folgen des letzten Sturmhochwassers ermöglicht, und ich verstehe die zugrundeliegende Motivation für diesen Antrag. Wir haben vorhin bereits schon einiges vom Minister Backhaus gehört, dessen Argumente und Haltung zum Antrag wir teilen. Natürlich ist es so, sehr geehrte CDU-Kolleginnen und Kollegen, dass der Schutz von Menschenleben und Hab und Gut in den Küstenregionen von M-V eine enorme Herausforderung und gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Allerdings bin ich mitnichten bei Ihnen, wenn Sie die Maßnahmen zum Schutz unserer Küsten schneller als bisher umgesetzt haben wollen, auch wenn das für uns wünschenswert wäre. Vorrangig sollen dafür Geld des Bundes und EU-Mittel eingesetzt werden. Erstens ist es bereits jetzt so, dass vorrangig Mittel aus der GA „Agrarstruktur und Küstenschutz“ eingesetzt werden und zusätzlich Mittel aus dem Sonderrahmenplan Küstenschutz, der bei der Kürzungsorgie des Bundes nicht angefasst wurde, zur Verfügung stehen. So werden dem Land M-V künftig bis zu 26 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen statt wie bisher 17,5 Millionen Euro. So viel Geld muss erst einmal verbaut werden und ist zudem aus unserer Sicht ausreichend, um die durch das letzte Sturmhochwasser entstandenen Schäden an den Hochwasserschutzanlagen des Landes zu beheben. Für den Hochwasserschutz im Küstenbereich, aber auch an den Binnengewässern im Zusammenhang mit Wohnbebauung ist also Geld vorhanden. Dies ist Aufgabe des Landes. Dies wird erfüllt und abgearbeitet. Die größten Schäden sind aber nicht an Hochwasserschutzanlagen des Landes entstanden. Besonders betroffen waren einige Kleinstädte und Orte mit touristischer Infrastruktur und beschädigten Hafenanlagen. Da macht es mich schon etwas betroffen und sprachlos, wenn unmittelbar nach dem Sturmhochwasser vom Bürgermeister von Sassnitz ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe direkt in die Kamera des NDR beklagt wurde und sofort Forderungen gegenüber dem Land aufgemacht werden. Ich gehe davon aus, dass es keinen solchen enormen Schaden gab. Ich bin mir aber auch sicher, dass das Land sich bemühen wird und über das Landwirtschaftsministerium, über das Wirtschaftsministerium oder über das Finanzministerium nach einer exakten Schadensbilanz den Kommunen helfend zur Seite stehen wird, damit die Schäden in ihrem Verantwortungsbereich zeitnah repariert werden können. Auf ein kleines, überschaubares Schadensereignis kann man schnell reagieren. Das kann man aber nicht bei den Schäden des Sturmhochwassers. Das Schadensbild ist vielschichtig und komplex. Um Hilfe für die Betroffenen zuzusagen, bedarf es einer umfangreichen Schadensanalyse, an dieser wird gearbeitet. Deswegen kommt für mich der Antrag der CDU-Fraktion auch viel zu früh und soll wohl Aktionismus vortäuschen, wohl wissend, dass die Koalitionsfraktionen (Zuruf aus dem Plenum: Wie immer.) solch einen Schnellschuss nicht ablehnen können. Ja, wenn Sie meinen! Die Landesregierung wird nach einer Analyse Hilfe organisieren und Hilfsprogramme auflegen. Dass aber aus den Hochwasserschutzmitteln Gelder für kommunale Aufgaben verwendet werden, funktioniert aus meiner Sicht überhaupt nicht. Ich möchte auch an die Kommunen appellieren, eine Risikoanalyse zu erstellen und auch zu erwägen, keine touristische Infrastruktur in von Sturmfluten bedrohte Gebiete mehr zu bauen. Die Schäden aus dem Hochwasser 2011 – wer erinnert sich nicht an die Bilder des abgestürzten Kiosks an der Steilküste von Koserow – oder die aktuellen Schäden an der Promenade und dem Hafen von Sassnitz sollten Warnung genug sein, dass wir künftig in kürzeren Abständen mit solchen Extremereignissen zu rechnen haben. Das Land wird sich seiner Verantwortung stellen, Leib und Leben der Menschen im Zusammenhang mit Ortschaften und Wohnraum zu schützen. Dass wir künftig genauer überlegen sollten, wo wir touristische Infrastruktur oder auch wirtschaftliche Ansiedlungen hinbauen, ist aber auch nicht überall angekommen. Da sehe ich ganz klar die kommunale Ebene in der Verantwortung. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Südwestmecklenburg. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Bereits in der gestrigen Aussprache – Aktuellen Stunde – habe ich die Sichtweise meiner Fraktion auf den Schutz unserer Küsten dargestellt. Dort, wo die nach Paragraf 83 Landeswassergesetz definierten im Zusammenhang bebauten Gebiete gefährdet sind, darf auch nach unserer Auffassung nicht an öffentlichen Mitteln gespart werden. Hier steht das Land in der Verantwortung, den Schutz von Gesundheit und materiellen Gütern zu gewährleisten. Die nach der Sturmflut am 21. Oktober aufgetretenen Schäden in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns sind teilweise hoch, aber glücklicherweise nicht so dramatisch, wie sie bei ein bisschen weniger Glück beim Wetter hätten sein können. Die insgesamt für das Bundesland bilanzierte Schadenssumme von 56 Millionen Euro vorläufig muss aber auch erst einmal aufgebracht werden. So manche Kommune ist hierbei überfordert und braucht sicher Hilfe von Bund und Land. Wir raten aber zuvor auch zu einer genauen Analyse. Es muss gefragt werden: Was wurde zerstört? Gehört es zur dringend schützenswerten Infrastruktur? Ist das Leben gefährdet gewesen? Haben einzelne Kommunen vielleicht auch eine gewisse Mitverantwortung für die entstandenen Schäden, zum Beispiel, indem sie Baugebiete zu dicht am Meer ausgewiesen haben? Insofern unterstützen wir die Forderung des CDU-Antrags, dass die Landesregierung im Landtag darstellen möge, welche Schäden mit der Sturmflut eingetreten sind. Erst auf Grundlage einer solchen Analyse können wir hier im Landtag haushaltsrelevante Entscheidungen treffen. Ein undifferenziertes Vorgehen oder eine Förderung von Küstenkommunen mit der Gießkanne lehnen wir ab. Wir befürchten allerdings, dass diese notwendigen Analysen und Detailbetrachtungen des Sturmhochwassers bei der knappen Zeitschiene der aktuellen Haushaltsberatungen nicht mehr für den kommenden Haushalt relevant sein können. Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ist uns insgesamt zu kurz gesprungen. Er zielt – ohne die notwendige Analyse – zu exklusiv auf die schnelle Verteilung von Finanzzuschüssen für reaktives Handeln. Wir Bündnisgrüne sehen die notwendigen nächsten Schritte im Küstenschutz jedoch umfassender und mehr auf die ressortübergreifende Langzeitvorsorge gerichtet. Naturschutz, Tourismus und Küstenschutz gilt es zunehmend gemeinsam zu denken, und das im Sinne einer umfassenden Klimaanpassungsstrategie des Landes. Dazu bedarf es endlich auch einer Neuauflage des Landeswassergesetzes. Die Definition der Küstenschutzaufgabe ist darin bereits lange überholt. Herr Minister Backhaus, wann legen Sie endlich das neue Gesetz vor, dessen Novelle Sie seit zehn Jahren ankündigen? Unser Änderungsantrag nimmt die Ursachen zunehmender Sturmereignisse in den Blick. Das ist die zunehmende Erderhitzung und der daraus resultierende Meeresspiegelanstieg. Oberste Priorität für den Küstenschutz hat demnach die Reduktion des Ausstoßes klimarelevanter Gase. Weiterhin ist uns wichtig, dass wir bei der Analyse des Küstenschutzbedarfs die prognostizierte Küstenlinie nach Meeresspiegelanstieg in den Blick nehmen. Und wir müssen uns Gedanken darüber machen – ich sagte es gestern bereits –, wo sich der Mensch auch zurückziehen kann und sollte, um der Ostsee und der Natur mehr Raum zu geben. Dass hier Land und Kommunen an einem Strang ziehen, ist uns besonders wichtig. Deshalb haben wir diesen Punkt in unserem Änderungsantrag besonders starkgemacht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Küstenschutz in den Kommunen braucht sorgfältige und unbürokratische Hilfe im Katastrophenfall, das ist völlig klar. Effizient wird Küstenschutz jedoch nur sein, wenn wir ihn langfristig unter Einschluss wissenschaftlicher Expertise aufstellen und die Erkenntnisse der Wissenschaft für unsere Entscheidungen vor Ort nutzen. In diesem Sinne werbe ich nochmals für Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, eins ist klar, eins ist Fakt: Küstenschutz geht alle an. Und deswegen ist es auch ganz gut nach der ganzen Debatte, die wir gestern hatten in der Aktuellen Stunde, wo wir das generelle Geschehen – jeder konnte seine Meinung, Auffassung entsprechend noch mal darlegen – beraten haben, dass wir jetzt auch noch mal mit einem konkreten Antrag uns dem Thema nähern und gucken, was denn da passiert. Und mit Verlaub, wer kann es denn den betroffenen Gemeinden ernsthaft verübeln zu sagen, so, he Leute, mir ist hier gerade mein kompletter Uferbereich weggebrochen, ich brauche Hilfe, weil ich weiß, die kommunale Finanzausstattung war in den letzten Jahrzehnten so unterirdisch, dass ich gar keine Möglichkeiten habe, das aus meinem eigenen Haushalt irgendwie zu bezahlen. Von daher kann ich das durchaus verstehen, dass man da entsprechend rangeht. Zum Feststellungsteil vom CDU-Antrag denke ich auch, dass wir eine enorme Herausforderung haben und gesellschaftliche Gesamtaufgabe mit drin haben, ist klar, das habe ich gestern bereits schon gesagt an der Stelle. Bund, Land und Kommunen müssen gemeinschaftlich in dem Bereich hier agieren, und nichts anderes fordert der CDU-Antrag hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das unterstützen wir natürlich auch an der Stelle. So, und hier darzulegen, welche Schäden mit der Sturmflut an den Küstenschutzanlagen kommunaler Infrastruktur eingetreten sind, ja, kann man machen, aber auch hier, ich warne davor, dass wir hier im Landtag Mikromanagement betreiben. Wir müssen die großen Linien festlegen, und da müssen wir auch gucken, dass da unbürokratisch und schnell geholfen werden kann, bevor wir hier jetzt irgendwie was vorgelegt bekommen und dann auch noch mit unterschiedlichen politischen Interpretationen sagen, na, ist das jetzt ein Schaden, den wir regulieren wollen oder nicht. Dann würde ich sagen, so weit würde ich an der Stelle nicht gehen. Aber das grundsätzliche Anliegen, was hier natürlich gemacht wird, ist natürlich klar: Schäden sichtbar machen, zeigen, was so ein Naturereignis hier anrichtet. Das hat natürlich auch Folgewirkungen, denn wenn wir sehen, welcher Schaden angerichtet wurde, wissen wir auch, was müssen wir in Zukunft besser machen, um so etwas zu verhindern, und da geht das natürlich in die richtige Richtung. Und wenn wir jetzt in den Haushaltsberatungen mit drin sind, ich denke, das weiß die CDU auch, dass wir jetzt von der Landesregierung gar nicht unbedingt noch die große Unterstützung bekommen. Das müssen wir aus dem Parlament heraus machen. Aber wir wissen ja auch, dass die rot-rote Koalition ohne ein Go von der Landesregierung eh nichts machen darf. (Andreas Butzki, SPD: So ein Schwachsinn!) Dann ist die Aufforderung hier, glaube ich, an der Stelle schon ganz richtig, dass wir da noch mal entsprechend Mittel reingeben. Und vielleicht eine kleine Finesse, in Punkt 3 „im Rahmen der Haushaltsberatungen … von der Sturmflut betroffenen Kommunen … 2024“ … Gelder „einzustellen“, ich wage mal eine Prognose, ich wage mal die Prognose, dass wir in dem nächsten Doppelhaushalt neue Sturmfluten haben werden. Ich wage die Prognose, dass wir neue Schäden haben werden und dass wir da Geld einstellen und sagen, ja, auch darauf müssen wir uns im Haushalt vorbereiten für die nächsten Jahre, weil dann werden die nächsten Gemeinden kommen und sagen, so, he Leute, ich habe nichts in der Tasche, ich brauche Hilfe. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen wir noch verhindern, dass wir in Küstennähe bauen.) Ja, und in den nächsten zwei Jahren machen wir das auch so, Herr Damm. Und wenn wir dann noch mal das Thema GAK-Mittel aufrufen, natürlich ist das etwas, wo wir sagen, große Diskussion, ist ganz besonders wichtig, aber gerade bei den GAK-Mitteln auf Bundesebene, da ist ja mittlerweile so viel verschiedenes Zeugs drin, dass man da irgendwie gucken muss, dass man das zielgerichtet einsetzt. Und das ist da, glaube ich, die gute und die wichtige Botschaft, gerade im Bereich Küstenschutz wurde in dem Bereich nun nicht gespart und wird nicht gespart, weil da wissen wir, das ist notwendig, wir brauchen das, und genauso wie die Schleswig-Holsteiner und Niedersachsen, die dann auch an der Nordseeküste und dem Rest der Ostseeküste mit betroffen sind. Also Küstenschutz, da darf nicht gespart werden, da geben wir uns weiterhin Mühe, dass das auch so bleibt, denn Küstenschutz geht alle an! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Es tut mir leid, Herr Damm. Ich habe die, wir haben die Kurzintervention nicht gesehen und eben nach Rücksprache mit meiner Schriftführerin war sie zu spät. Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, ich bin dafür bekannt, dass ich immer sachlich mit allen Anträgen umgehe. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, so ist das.) Das setzt aber voraus, dass der Antragsteller ein ebenfalls sachliches Interesse an einer Auseinandersetzung hat. Das kann ich hier bei diesem Antrag nicht erkennen, weil es seit Jahrzehnten selbstverständlich ist, dass Bund, Land und Kommunen gemeinsam an dieser großen Aufgabe Küstenschutz arbeiten. Und ich muss einen Satz aus Ihrem Antrag zitieren, der mich fast umgehauen hat: „Der Landtag stellt fest, dass … der Klimaschutz nicht nur aus der Reduzierung von klimarelevanten Gasen“ besteht, „sondern auch zum Schutz von Menschenleben und“ bestehender „Infrastruktur“. Was glauben Sie denn, warum unsere Küstenschutzmaßnahmen überhaupt so gut geschützt haben, warum wir keine erheblichen Schäden an den Küstenschutzanlagen zu verzeichnen haben – und ich verwende bewusst das Wort „erheblich“ –, warum wir kein Wasser in besiedelten Ortslagen hatten und zu keinem Zeitpunkt Gefahr für Leib und Leben bestanden hat?! Glauben Sie, dass das alles ohne kontinuierliche Investitionen in den Küstenschutz so funktioniert?! Der Hochwasser- und Küstenschutz ist eine kontinuierliche, vorausschauende und stets einem Abwägungsprozess unterworfene Aufgabe, die unser Land gemeinsam mit Bund und Kommunen in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich erfüllt hat. Aber nun zu den Schäden: Sandverluste an den Dünen sind in einem Wertumfang von 6 Millionen Euro eingetreten, das wurde hier schon gesagt. Sandverluste an den Dünen sind keine Schäden des Küstenschutzes im eigentlichen Sinne, da der Sand an anderen Flachwasserregionen abgelagert wird und dort zur Wellendämpfung führt. Nichtsdestotrotz werden Sandaufspülungen und nachfolgende Bepflanzungen mit Strandhafer regelmäßig notwendig. Was glauben denn Sie, wer für diese regelmäßigen und langfristig geplanten Strandaufspülungen zuständig war und diese plant und durchführt? Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der StALU, des LM, der Gemeinden, der Ämter. 2021 erfolgte die über sechs Wochen andauernde Aufspülung des Göhrener Südstrandes bis nach Lobbe mit anschließender Dünenbepflanzung mit Strandhafer. Die zwei planmäßigen Aufspülungen Prerow–Zingst und in Dierhagen, die den eingetretenen Sandverlust mit ausgleichen werden, stehen an. Erhebliche seeseitige Sandabtragungen gab es in Zempin in der Gemeinde Koserow im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Hier werden die Schäden auf 300.000 bis 400.000 Euro beziffert, aber Schutzmaßnahmen wurden nach dem letzten Hochwasser durchgeführt, sonst wären die Schäden jetzt höher ausgefallen. Die Schäden auf dem Darß werden mit 6 Millionen Euro beziffert, die auf Mönchgut mit 100.000 Euro und in Zingst mit 50.000 Euro. Und wir haben Schäden an der Uferpromenade in Sassnitz mit geschätzten 42 Millionen Euro. 40 Millionen davon betreffen die Außenmole. Insgesamt – aber die Zahlen sind ja schon im Umlauf, die kennt jeder, der Minister hatte sie auch noch mal gesagt – werden die Schäden derzeit auf 56 Millionen Euro geschätzt. Aber wie gesagt, es sind noch nicht alle Schätzungen, denke ich mal, verifiziert. Und natürlich ist die Unterstützung der Kommunen und der Wasser- und Bodenverbände bei der Schadensbeseitigung für Erneuerungsmaßnahmen schon jetzt durch Förderprogramme des Landes möglich. Andere Unterstützungsmaßnahmen werden folgen, wenn die Schäden genau beziffert sind. Und ich sage mal so, ein 200-Millionen-Programm brauchen wir nicht aufzulegen, wenn unsere Schäden sich auf 56 Millionen beziffern. Und die Länder sind in Abstimmung. Das Land Schleswig-Holstein, der Minister hat es hier gesagt, und das Land Mecklenburg-Vorpommern sind in der Abstimmung dazu, um es genau an den Bund auch adressieren zu können. Aber wie gesagt, das wurde ja auch schon gesagt, nach der Sturmflut ist vor der Sturmflut. Vielleicht noch etwas, das möchte ich hier unbedingt noch sagen, wir haben – ein ganz kleiner Exkurs in die Geologie, und das ist nicht langweilig –, in der letzten Eiszeit war unsere Küste mit einem 3.000 Meter mächtigen Eispanzer überzogen. Mit dem Schmelzen des Wassers sank der Druck auf das Land und seitdem hebt sich der nördliche Bereich der Ostsee im Bottnischen Meerbusen gegenüber dem Meeresspiegel immer noch um Raten von bis zu neun Millimetern pro Jahr. Das macht 90 Zentimeter in 100 Jahren aus. Und dieses Phänomen betrifft die Insel Rügen, die Insel Bornholm und Südschweden. In der südlichen Ostsee ist das Bild anders. Dort ist es eine Absenkung um rund zwei Millimeter pro Jahr, und das betrifft den Bereich Schleswig-Holstein an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern bis Wismar. Also wie gesagt, wir haben ja auch noch eine unterschiedliche Situation, eine unterschiedliche geologische Situation, die wir im Hinterkopf behalten müssen, wenn es um die Deichbemessung geht. Aber das ist wissenschaftlich alles eingepreist. Deswegen, und das hat der Minister hier auch gesagt, es sind wissenschaftliche Analysen, es ist ein ganz großes Bewusstsein über die geologische Situation erforderlich, über die Strömungen, um solche Küstenschutzanlagen zu planen. Die Küstenschutzmaßnahme für die Stadt Sassnitz ist geplant, ist eingeplant. Das ist ein Steinwall zum Schutz des Klifffußes vor Erosion. Hier geht es um eine klassische Küstenschutzmaßnahme zum Schutz der auf dem Steilufer befindlichen Bebauung. Auch hier handelt es sich um langfristig geplanten Küstenschutz und Schutz von Wohnbebauung und Schutz von Leib und Leben. Ich möchte sagen, dass es diesen Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, wirklich nicht braucht, dass wir uns um dieses Thema Küstenschutz kümmern, dass es ein vordergründiges Thema unserer Landesregierung ist, weil wir sind ein Küstenland, genau wie Schleswig-Holstein. Und ich habe mir die Debatte in Schleswig-Holstein durchgelesen. Also da gab es eine Landtagsdebatte dazu, zu diesem Sturmhochwasser. Und in der Debatte selber konnten auch noch keine konkreten Zahlen, es konnten noch keine konkreten Hilfestellungen für die einzelnen Fälle also sozusagen zugesichert werden, weil auch das dort so schnell nicht möglich ist. Also bitte, treiben Sie uns nicht vor sich her, das ist nicht notwendig. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt ist ja die Aktuelle Stunde noch keine 24 Stunden her und schon setzt die Flutdemenz ein. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe das gestern schon mal ein bisschen versucht anzudeuten, und es war natürlich heute auch nicht möglich, die gesamten Argumente heute noch mal wieder aufzurühren. Zunächst einmal an Minister Dr. Backhaus, und ich habe natürlich meinen ausdrücklichen Dank auch an die Mitarbeiter von den Behörden gerichtet, dass diese hier diskreditiert worden sind, das war weder gesagt noch beabsichtigt. Allerdings wollte ich auf das Defizit hinweisen, dass das Regelwerk Küstenschutz seit 2009 nicht wieder bearbeitet worden ist. Und Sie haben gestern, glaube ich, selbst davon gesprochen, dass bis zum Jahr 2100 die Deichschutzmaßnahmen um einen Meter erhöht werden müssen, das heißt, Unterlassen von weiteren Planungen an der Stelle führt natürlich nicht zur Verbesserung des Küstenschutzes. Zum Begriff der „Sturmflut“, ich glaube, das haben wir gestern auch schon geklärt, das ist ein Begriff, der zumindest 90 Prozent Verwendung findet, auch in Schleswig-Holstein übrigens zu einer Sondersitzung mit einer Regierungserklärung. Da war die Maßnahme also deutlich mehr und weiter gegangen. Das kann man auch nachlesen unter Google und auch unter Wikipedia für Kinder. Da ist es ein bisschen verständlicher ausgeführt. Gefreut habe ich mich über den Fingerzeig von Herrn Bruhn, dass unser Antrag zu früh gekommen wäre. Wenn er zu spät gekommen wäre, das wäre natürlich tatsächlich ein bisschen unglücklich. Früh heißt, wir können ihn jedes Mal wieder bringen, in aktualisierter Fassung, denn Küstenschutz ist ein Dauerthema. Insofern kann man das auch ein bisschen weiter treiben. Ich hatte schon Angst, das war wieder zu teuer, zu spät oder dergleichen mehr, dann hätten wir ihn natürlich tatsächlich beerdigen können. Jetzt können wir ihn weiter anfleischen, das nächste Mal, wie gesagt, weiter auch machen. Herr Damm hat auch ausgeführt, Schadensanalyse ist wichtig. Natürlich ist das auch in der Tat so, sonst kann man die Dinge gar nicht bemessen. Ohne Schaden keine Gelder. Klang aber auch woanders an, ja, ohne Gelder kein Schaden. Das ist ein bisschen wie „Ohne Ausweis keine Arbeit, ohne Arbeit kein Ausweis“. Und natürlich muss man irgendwann mal anfangen mit der ganzen Angelegenheit. Und dadurch, dass wir das jetzt gemacht haben, denke ich, haben wir einen vernünftigen Startpunkt gesetzt. Unterstützen möchte ich auch Herrn Wulff in seinen Ausführungen. Man kann es den Kommunen ja nicht übel nehmen, wenn sie nach Geld, ich will nicht sagen schreien, aber Bedarfe anmelden. Auch dazu gehört eine Bedarfsermittlung und Schadensermittlung. Jetzt kann man natürlich nicht sagen, wie viel Geld wird überhaupt gebraucht. Wir hatten gestern das FAG in der Diskussion ja schon. Auch das ist ja ein Thema für die nächsten, für die nächsten Jahre in Wirklichkeit. Dass man das als unsachlich bezeichnet, so einen Antrag, wenn man auf dem falschen Fuß erwischt wird, das ist mir schon klar. Ich glaube, das ist jedem anderen auch klar. Aber das trägt nicht zur sachlichen Diskussion bei. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Insofern war es ein bisschen anders als gestern Abend beim Holzantrag, da konnte ich in drei Stufen das Gemeinsame rausarbeiten. Hier ist zumindest allen gemein gewesen, dass Küstenschutz für alle wichtig ist. Dass nicht alle das wirklich auch bezahlen wollen, zeigt sich allein an dem Umstand, dass man sagt, GAK-Mittel sind doch gleich geblieben. Wir haben, da in den letzten Jahren die Baupreise um 30 Prozent gestiegen sind und wir zukünftig das Ganze einen Meter höher ziehen sollen, reicht die gleichbleibende Unterstützung also bei Weitem nicht aus. Da wird es eben bloß noch für einen Sandwall reichen und keinen Deich oder irgendwelche anderen Maßnahmen in dem Zusammenhang. Also was mich ein bisschen gewundert hat unterm Strich, ist, dass selbst bei einer solchen relativ sachlichen Grundlage die Emotionen doch bei einigen auch beim Wasser durchgehen. Aber das scheint durch alle Fraktionen teilweise zu gehen. Wir stehen nach wie vor für die Verbesserung des Küstenschutzes und würden dafür weiter werben und auch für unseren Antrag an der Stelle werben. – Haben Sie recht herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2765 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2765 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2735 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2735 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD, Enthaltung, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Würdigung des Wirkens von Fritz Reuter, Drucksache 8/2741. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2751 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Würdigung des Wirkens von Fritz Reuter – Drucksache 8/2741 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/2751 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE Frau Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne die Einbringung unseres Antrages zur Würdigung des Wirkens von Fritz Reuter mit einem Zitat eines Zeitgenossen und Schriftstellerkollegen von ihm. Ich zitiere Theodor Storm mit der Erlaubnis der Präsidentin wie folgt: „Fritz Reuter war ein Gigant der niederdeutschen Literatur. Seine Werke sind nicht nur Meisterwerke der plattdeutschen Dichtkunst, sondern auch wichtige soziale und politische Dokumente seiner Zeit.“ Zitatende. Wie kaum ein anderer zeichnet Fritz Reuter in seinen Werken ein literarisches Bild seiner Zeit, das sowohl sozial- und gesellschaftskritisch als auch humorvoll und volksnah ist. In seinen literarischen Gestalten fand sich das Volk selbst, aber auch die Obrigkeit der damaligen Zeit wieder. Reuter gelang das, weil er immer nah an den Menschen und ihren Lebenssituationen war, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war ja mal ein Vorbild!) die Sprache der einfachen Leute nicht nur kannte und beherrschte, sondern in ihr dachte. Darauf gründet sich sein Erfolg und sein großes Verdienst für die Etablierung der niederdeutschen und plattdeutschen Sprache. Das Leben hat ihm gewissermaßen seinen Stoff auf dem Präsentierteller entgegengetragen. Entstanden sind Figuren so trefflicher Art wie Möller Voß, Knecht Friedrich, Fieken Besserdich, Entspekter Bräsig als wohl seine bedeutendste literarische Figur und viele andere. So eckig und grotesk sie aussehen, sind sie doch alle ein Spiegelbild der Zeit und ihrer gesellschaftlichen Zustände. Reuter war zeitlebens ein scharfer Kritiker der sozialen und politischen Zustände seiner Zeit. Als Richter und Amtmann hatte er direkten Einblick in die Lebensbedingungen der Landbevölkerung. Er setzte sich für deren Rechte und für Reformen ein, um ihre Situation zu verbessern. In seinen literarischen Werken deckte er soziale Missstände auf, kritisierte sie, oft mittels satirischer Elemente. Die konservative Obrigkeit reagierte darauf mit Inhaftierung und Schreibverbot, aber Reuter schrieb weiter und befasste sich mit der Weiterentwicklung der niederdeutschen Sprache. Dabei kamen ihm und dem Niederdeutschen gesellschaftliche Veränderungen sehr zupass. In der Zeit des Vormärz, als die Überwindung der Kleinstaaterei und die Einheit Deutschlands im Fokus standen und sich diese auch in der deutschen Sprache als Bestandteil einer Nationalkultur für alle Deutschen ausdrücken sollte, waren Regionalsprachen und Dialekte der kleinen Staaten als vermeintliche Bildungshemmnisse zu Feindobjekten ausgerufen worden. Am deutlichsten ist das in Norddeutschland und gegenüber dem Niederdeutschen ausgedrückt worden. Mit der Zeit um die 1848er-Revolution setzte ein Paradigmenwechsel ein. Das Verständnis für den Kommunikationswert regionaler Dialekte und Sprachen wuchs, auch für die kulturelle Aufklärung und Bildung der Menschen. Um mit Witz, Satire, Ironie und Parodie als Waffe der Schwachen die Zensur zu unterlaufen, dafür war das Niederdeutsche prädestiniert. Und Fritz Reuter beherrschte diese Instrumente in Perfektion. Er entwickelte das Niederdeutsche darüber hinaus zu einer modernen Literatursprache. Das ist die großartige Leistung, die ihn zu einem herausragenden Dichter und Schriftsteller und zu einem der bedeutendsten norddeutschen Kunstschaffenden des 19. Jahrhunderts und zum meistgelesenen deutschen Autor in dieser Zeit macht. Bis heute wurden seine Werke in 13 Sprachen übersetzt, was die internationale Bedeutung Reuters deutlich macht. Fritz Reuter verstarb 1874 in Eisenach, wo er die letzten Jahre seines Lebens verbrachte. Mit seinem Wirken eng verbunden wird aber immer seine Geburtsstadt Stavenhagen sein, der er auch literarisch ein Denkmal setzte. Um diese Bedeutung zu würdigen, verlieh die Landesregierung im Jahr 1949 seiner Geburtsstadt den Titel „Reuterstadt“. Im gleichen Jahr wurde das Literaturmuseum Fritz Reuter eröffnet. Es ist ein wichtiger Teil der Bemühungen, das Erbe um die Werke von Fritz Reuter zu bewahren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Heute sehen die Mitarbeitenden des Museums den Mittelpunkt ihrer Arbeit im Sammeln, Bewahren, Erforschen und Präsentieren von Zeugnissen des Lebens und der Arbeit Fritz Reuters. Dabei werden er und sein Werk in den Kontext der großen realistischen Erzähler des 19. Jahrhunderts in Europa und in Übersee gestellt. Das Museum versteht sich darüber hinaus als Motor der niederdeutschen Sprachpflege. Mit zahlreichen Veranstaltungen wirkt das Museum mit seinen Mitarbeitenden in die Gesellschaft hinein und nimmt aktiv an aktuellen gesellschaftlichen Diskursen teil. Die dort geleistete Forschungsarbeit ist ein wichtiger Baustein in der historischen Betrachtung Mecklenburg-Vorpommerns und des gesamten niederdeutschen Raumes und wirkt auch international. An dieser Stelle möchte ich den herzlichen Dank an das Fritz-Reuter-Literaturmuseum und seine Mitarbeitenden von dieser Stelle hier ausrichten für die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Persönlichkeit Fritz Reuter, seinem literarischen Werk mit seiner Bedeutung für die Entwicklung der niederdeutschen Sprache und mit seinem sozialen und politischen Wirken sollte aus Sicht der einreichenden Fraktionen noch mehr Gewicht in der Gesamtdarstellung unseres Landes beigemessen werden. Mit dieser seiner Lebensleistung haben wir einen Schatz, dessen Glanz wir noch mehr zum Strahlen bringen sollten, sodass er weit über unsere Landesgrenzen hinaus wahrgenommen wird. Das Potenzial ist auf jeden Fall vorhanden. Die im Jahr 2024 – also im nächsten – anstehenden vielfältigen Veranstaltungen und Aktivitäten, die die Reuterstadt Stavenhagen gemeinsam mit dem Literaturmuseum rund um die anstehenden Ereignisse zu Fritz Reuter plant, sind dafür hervorragend geeignet. Dass diese Aktivitäten finanziert werden müssen, liegt auf der Hand. Die momentane Kostenschätzung liegt bei circa 100.000 Euro. Ein Beschluss der Stadtvertretung zur finanziellen Beteiligung der Stadt liegt bereits vor, und wir meinen, das Land sollte sich hier angemessen beteiligen und damit auch die landesweite Bedeutung unterstreichen. (Katy Hoffmeister, CDU: Das steht da aber nicht drin.) Die Region der Mecklenburgischen Schweiz, in der sich die Reuterstadt Stavenhagen zentral befindet, ist in seiner touristischen Entwicklung auf einem guten Weg. Die reizvolle hügelige Landschaft rund um den Kummerower See und Malchiner See, die 1.000-jährigen Eichen in Ivenack, die in alter Pracht wiederentstandenen Guts- und Herrenhäuser, das alles wird insbesondere von kulturinteressierten Gästen mehr und mehr entdeckt. Fritz Reuter ist durch sein Wirken und literarisches Schaffen mit dieser Region fest verbunden und prägend. Mit diesem Pfund sollte unser Land auch marketingseitig noch viel mehr wuchern, dazu regen wir mit dem vorliegenden Antrag an. Nun noch einige Worte zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sich mit unserem Antrag doch sehr intensiv befasst haben! Das zeigt Ihr Interesse an der Thematik und ich freue mich auf die Debatte. Und im Anliegen, denke ich, sind wir doch dicht beieinander. Die Änderungen, die Sie in Ziffer I.1 und 2 vorschlagen, kann man machen, muss man aber nicht. Sie sind eine Ergänzung und man könnte es unter allgemein bekannten Fakten verbuchen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In Ziffer I.3 sind Sie jedoch unscharf in den Bezeichnungen und setzen Plattdeutsch gleich mit Niederdeutsch, aber hier gilt es tatsächlich zu unterscheiden. Mit Ziffer II wollen Sie, dass sich sowohl Ministerium als auch Fachausschüsse des Landtages mit der konzeptionellen Vorbereitung des Jubiläums befassen. Das erachten wir als nicht erforderlich. Die Reuterstadt Stavenhagen hat ein Festkomitee gegründet, das schon sehr, sehr fleißig arbeitet. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Literaturmuseum Fritz Reuter ist ein erfahrener Partner bei der Ausgestaltung von Veranstaltungen, und beide, sowohl Stadt als Museum, sind sehr gut vernetzt in der Region und darüber hinaus. Beziehungen gibt es bis nach Eisenach. Die Akteur/-innen vor Ort wissen also schon sehr gut, was zu tun ist, und sind schon mitten in der Arbeit und der Vorbereitung des Festjahres. Das landesseitige inhaltliche Mitmischen erachten wir als nicht erforderlich. In Ziffer II wollen Sie prüfen lassen, ob wir eine Debatte in niederdeutscher Sprache führen können. Das braucht keine Prüfung. Laut Geschäftsordnung spricht nichts dagegen und vielleicht hilft es ja sogar der Debattenkultur. Absprachen im Ältestenrat sind auch immer möglich, dazu braucht es keinen Beschluss des Landtages. Alles in allem erachten wir unseren Antrag als ausreichend. – Vielen Dank! Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung in Vertretung für die Wissenschafts- und Europaministerin die Sozialministerin Frau Drese. (Sebastian Ehlers, CDU: Auf Plattdeutsch, bitte!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich halte die Rede in Vertretung für Kulturministerin Bettina Martin und halte mich ab jetzt streng an das Redemanuskript. Fritz Reuter gehört zu unserem Land wie der Wind, die Ostsee oder unsere schönen Wälder. Er ist eine bedeutende Persönlichkeit der Landesgeschichte. Sein Werk ist ein besonderer Teil unseres Kulturerbes, nicht nur regional, sondern deutschlandweit und sogar darüber hinaus. Seine Werke wurden in zwölf Sprachen übersetzt. Neben Klaus Groth gilt Reuter als Mitbegründer der neuen niederdeutschen Literatur. Seine große kulturelle Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern ist in beiden Landesteilen gleichermaßen anerkannt. Es steht also auch dem Landtag gut zu Gesicht, sich mit dieser Persönlichkeit zu befassen und sich für seine öffentliche Würdigung einzusetzen. Reuter gehörte schon zu den Demokraten, als diese von adliger Herrschaft als Demagogen verschrien wurden und diese Etikettierung Gefahr für Freiheit und Leben bedeutete. Reuters Leben steht dafür als Mahnung und Vorbild. Fritz Reuter hat an vielen Orten und in vielen verschiedenen Bereichen Mecklenburg-Vorpommerns seine Spuren hinterlassen. Das aktive Bekenntnis zu Fritz Reuter zeigt sich in unserem Land auf vielfältige Weise: Bei dem wunderbaren Fritz-Reuter-Ensemble in Anklam, das vor 50 Jahren gegründet wurde. Es trägt seit vielen Generationen das Erbe Fritz Reuters, die Heimatverbundenheit, verbunden mit modernem Tanz und Akrobatik in die Gegenwart. Die Ministerpräsidentin hat dem Fritz-Reuter-Ensemble in diesem Jahr den Kulturförderpreis des Landes verliehen, ein wichtiges Signal am Vorabend des Fritz-Reuter-Jubiläumsjahres. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es zeigt sich beim 1949 in Reuters Geburtshaus – dem früheren Rathaus in Stavenhagen – gegründeten Fritz-Reuter-Literaturmuseum, bei der 1960 gegründeten Fritz Reuter Gesellschaft, die seit 1992 ihren Sitz in Neubrandenburg hat, bei den vielen Erinnerungszeichen, die an Orten zu finden sind, wo Reuter sich aufgehalten hat. Unser Mecklenburgisches Staatstheater hat sogar eine Sparte, die der niederdeutschen Sprache und Kultur gewidmet ist. Die plattdeutsche Bühne erhielt schon 1946 den Namen Fritz Reuters und führt ihn bis heute. Neben dem Ohnsorg-Theater in Hamburg ist die Fritz-Reuter-Bühne ein besonderes Juwel in unserer Kulturlandschaft, um das uns viele andere Bundesländer beneiden. Das Bekenntnis des Landes in Artikel 16 der Landesverfassung zur Förderung von Kultur und niederdeutscher Sprache schloss von Beginn an mit ein, dass Leben und Wirken Fritz Reuters gewürdigt werden und das Reuterʼsche Werk in M-V gepflegt und vermittelt wird. Es gibt zahlreiche Fritz-Reuter-Schulen, Fritz-Reuter-Straßen im Land, Rostock hat sogar den nach ihm benannten Stadtteil Reutershagen. Und wir fangen in der Pflege des Niederdeutschen auch schon ganz früh an, der niederdeutschen Sprache, in den Kitas, mit der wunderbaren Heimatschatzkiste des Heimatverbandes M-V. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch in den Schulen wird das Erbe Reuters aktiv gelebt. 2019 wurde das Landesheimatprogramm „Meine Heimat – Mein modernes Mecklenburg-Vorpommern“ als Querschnittsaufgabe fest in den Rahmenplänen der Schulen für allgemeinbildende Unterrichtsfächer implementiert und damit auch die Beschäftigung mit der niederdeutschen Sprache. Fritz Reuter nimmt in dieser Themensetzung eine zentrale Stellung ein, nicht nur im Fach Niederdeutsch, wo er natürlich auch gern herangezogen wird, um die speziellen Eigenarten des Ostniederdeutschen im Vergleich besonders deutlich zu machen. Wir haben im Land viele Menschen, die die Fahne Fritz Reuters hochhalten, an ihn erinnern, Lesungen und Theaterstücke organisieren. Stellvertretend für viele möchte ich hier den Heimatverband nennen, aber auch die Stiftung Mecklenburg. Sie alle setzen sich dafür ein, dass das Werk Reuters, sein Leben und Wirken bei uns sichtbar sind, die meisten von ihnen im Ehrenamt. Sie sind diejenigen, die dazu beitragen, dass wir den Begriff „Heimat“ heute mit Leben füllen, und zwar so, dass es ein moderner Begriff von Heimat ist. Sie sind diejenigen, die kulturelle Identität stiften, und das ist gerade in diesen Zeiten von Unsicherheit und Wandel so wichtig. Wissen, woher wir kommen, und unsere Wurzeln kennen, das gibt Halt und Orientierung. Und für diese wichtige Arbeit gilt all diesen Menschen mein herzlicher Dank. Sie tun eine enorm wichtige Arbeit für die Kultur unseres Landes und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und dafür, die niederdeutsche Kultur an die kommenden Generationen weiterzugeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, diese vielen Engagierten sind auch diejenigen, die schon seit Langem das Fritz-Reuter-Jubiläum im kommenden Jahr intensiv vorbereiten, viele von ihnen auch mit finanzieller Hilfe durch die Landesregierung. So unterstützt das Kulturministerium zum Beispiel die Stadt Stavenhagen und ihr Fritz-Reuter-Literaturmuseum bei der Vorbereitung und Gestaltung des Festjahres 2024 unter dem Titel „Gedenkminute für Fritz Reuter“ mit 25.000 Euro. Der Förderverein Reuter-Museen, der die Fritz Reuter gewidmeten Museen in Stavenhagen, Neubrandenburg, Dömitz und Eisenach bei ihrer Arbeit begleitet, wird im kommenden Jahr ebenfalls mit Unterstützung des Landes eine Datenbank mit Informationen über die bekannten erreichbaren Fritz-Reuter-Bilder präsentieren. Es könnte keinen besseren Anlass geben, unseren Landesdichter Fritz Reuter zu feiern und ein Spotlight auf sein Werk zu richten. Was das Lutherjahr 2017 für Wittenberg und für Sachsen-Anhalt war, das kann 2024 für die Reuterstadt und für das Reuterbundesland Mecklenburg-Vorpommern werden, wenn Sie mir diesen etwas hoch aufgehängten Vergleich erlauben, um das Potenzial etwas zu verdeutlichen. Und ja, diese Feier, dieses Mehr an Sichtbarkeit gibt es nicht umsonst. Da haben auch die Antragsteller recht. Das Kulturministerium setzt hierfür bereits Mittel aus der Kulturförderung des Landes ein. Dass der Landtag hier eine Stärkung favorisiert, kann ich nur begrüßen. Lassen Sie uns in 2024 gemeinsam das Reuter-Jahr feiern, das Jahr, in dem sich der Todestag von Fritz Reuter zum 150. Mal jährt und zugleich das Fritz-Reuter-Literaturmuseum in der Reuterstadt Stavenhagen 75 Jahre alt wird! Wenn wir mehr Menschen damit erreichen, helfen wir auch jenen engagierten Vereinen, Museen, kurz, allen, die sich der Person und dem Werk widmen. Wir stärken das Bewusstsein für unser demokratisches und unser kulturelles Erbe und die Bereitschaft, sich dafür einzusetzen. Ich freue mich darauf und danke Ihnen herzlich für diesen Antrag und die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Werte Bürger! Auch wir unterstützen diesen Antrag, die Würdigung des Wirkens von Fritz Reuter. Dieser Antrag verfolgt eine Selbstverständlichkeit. Die Ministerin sprach es aus, 150. Todestag, 75. Jahrestag der Gründung des Fritz-Reuter-Museums und der 75. Jahrestag der Reuterstadt Stavenhagen. Fritz Reuter ist das literarische Gesicht Mecklenburgs, ich glaube, das bestreitet niemand hier im Saal. Und Stavenhagen gehört zu meinem Wahlkreis, deshalb freue ich mich, hier diese Rede halten zu dürfen. Und auch ich war natürlich im Fritz-Reuter-Museum und auch ich habe natürlich den Mitarbeitern dort gedankt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die da wirklich eine vorbildliche Arbeit machen und das Andenken an Fritz Reuter in der Tat hochhalten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist auch der Wahlkreis von Herrn Schult, Herr Ehlers. Die wichtigen, die wichtigen Kernbegriffe, die wichtigen Kernbegriffe von Fritz Reuter, da erschließt sich mir dann allerdings auch nicht so wirklich, das sind natürlich Heimat, Herkunft, Tradition, Brauchtum. Da habe ich jetzt die LINKEN und die SPD gar nicht so in Verbindung gebracht, uns natürlich sehr, sehr wohl als AfD-Fraktion. Aber ich freue mich, dass Sie diesen Begriffen auch etwas abringen können und abgewinnen können. Fritz Reuter war ein literarischer Aktivist der liberalen Bewegung des 19. Jahrhunderts, und das trifft auch natürlich das Traditionsverständnis der AfD. Fritz Reuter war Liberaler, er war sogar Demokrat, also inspiriert vom damaligen Fortschrittsgeist, auch Burschenschafter, haben Sie jetzt hier weggelassen. Für diese Gesinnung wurde er in der Zeit der Demagogenverfolgung inhaftiert und erlebte das Verfahren wegen Majestätsbeleidigung, Mitglied in einer Burschenschaft und Singen eines politischkritischen Liedes, „Fürsten zum Land hinaus“. Er verließ diese Festungshaft traumatisiert. Er wurde sogar zum Tode verurteilt, dann begnadigt auf eine 30-jährige Freiheitsstrafe Festungshaft, abgemildert dann durch den mecklenburgischen Großherzog, und ist dann von der Festung Dömitz dann entlassen worden. Der Änderungsantrag der CDU, dem wird meine Fraktion auch nicht zustimmen, weil, da bin ich mit Frau Schmidt einer Meinung, der enthält viele Selbstverständlichkeiten. Und im ersten Satz steht: „So verbrachte er die letzten zwei Jahre seiner Festungshaft in Mecklenburg-Vorpommern in der Festung Dömitz.“ Aber, liebe CDU, damals gab es Mecklenburg-Vorpommern nicht, es war das Großherzogtum Mecklenburg, und insofern, wenn Sie Änderungsanträge schreiben, dann schauen Sie noch mal genau ins Geschichtsbuch! Deshalb wird meine Fraktion diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Dem Antrag stimmen wir allerdings sehr wohl zu, weil wir das Wirken von Fritz Reuter ebenfalls, ja, unterstützen wollen und natürlich auch dieses Großereignis in Stavenhagen im nächsten Jahr. Fritz Reuter war als Strom, also als Volontär, auf den Gütern beschäftigt oder aktiv. Er heiratete die Pfarrerstochter Luise Kuntze, Enterbung durch den Vater, Versuche literarischer Tätigkeit zunächst auf Hochdeutsch und dann der starke Einfall auf Niederdeutsch. Er zog nach Treptow um, das heutige Altentreptow, also ins preußische Pommern damals noch, er war dort als Privatlehrer für Zeichnen und Turnen tätig, und 1853 gelang ihm mit „Läuschen un Rimels“ sein erster furioser Erfolg. Dann war er freier Schriftsteller in Neubrandenburg, und das war seine produktivste Zeit, werte Kollegen, von 1856 bis 1863. Seine Bücher und Geschichten sind latent obrigkeitskritisch, werte Frau Schmidt, also satirisch. Gerade Ihre heutige Borniertheit, sodass man sozusagen demokratische Fraktionen ausschließt und sich als das Maß aller Dinge hier aufspielt, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) werte Kollegen von der Linksfraktion und von der SPD, das hätte Fritz Reuter ebenfalls in seinen Werken thematisiert. Das hätte ihm missfallen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und ich weiß nicht, ob diese Vereinnahmung von Ihnen (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) von dieser Stelle ihm so gefallen hätte. Ich glaube, er hätte das genauso kritisch gesehen, wie er das damals kritisch gesehen hat, als eben auch andere Leute obrigkeitswirksam dort agierten und andere Leute, die sozusagen einfach nur eine kritische Meinung hatten, dort inhaftiert haben. Reuter ist als Mundartdichter bekannt, ja, viele literarische Figuren sozusagen haben wir ihm zu verdanken Onkel Bräsig, der Müller der Gielower Mühle. Und, ja, in gewisser Weise hat uns Fritz Reuter das mecklenburgische Leben nähergebracht in seiner Art des Vertellens. Viele Bücher sind entstanden und er ist in der Tat zu einem Autor avanciert, der über die Grenzen Mecklenburgs bekannt wurde. Und das ist in der Tat ein Anlass, dieses zu feiern. Deshalb wird meine Fraktion diesen Antrag voll und ganz unterstützen. Wir haben allerdings noch einen Hinweis, und zwar würden wir da gerne die Fritz Reuter Gesellschaft in Neubrandenburg, die wirklich auch eine vorbildliche Arbeit macht, in die Koordination mit einbeziehen, in die Planung dieses Jubiläums. Fahren Sie mal rum, unterhalten Sie sich mit den Damen und Herren! Es ist … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das machen wir schon.) Das ist schön. Sie machen das schon, perfekt. Das ist nämlich genau jener, also einer von vielen von jenen, die sozusagen dieses Andenken an Fritz Reuter weiter hochhalten. Wir unterstützen diesen Antrag vollumfänglich. Wir haben ja auch das Thema „Niederdeutsch an den Schulen“. Das ist auch eine Möglichkeit, eventuell das noch mal wieder in den Fokus zu bringen. Wir müssen konstatieren, dass leider das Interesse da nicht so sehr hoch ist bei den Schülern. Aber vielleicht gelingt uns das durch das Jubiläum und durch die Feierlichkeiten im Jahr 2024, dort noch ein bisschen Interesse bei den Schülern zu wecken. Ich als AfD-Abgeordneter für diesen Wahlkreis 14 finde es gut, dass wir diesen Antrag unterstützen als Fraktion. Und ich wünsche der Reuterstadt Stavenhagen und allen Beteiligten, die an der Vorbereitung des Jubiläums beteiligt sind, viel Erfolg, und ich werde das natürlich als Abgeordneter vor Ort sehr gerne unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Fritz Reuter eine bedeutende Persönlichkeit unseres Landes war, dazu haben wir jetzt einiges gehört. Dem kann ich nur zustimmen. Und ich habe mich im Zuge des Landtagsantrages natürlich auch noch mal ein bisschen belesen und mit dem Leben beschäftigt, und ich glaube, man kann sagen, er war ein echter Lebemensch. Man dürfte vielleicht sagen, Wein, Weib und Gesang schienen ihm nicht ganz fern gewesen zu sein. Insbesondere, wenn Sie mal in Rittermannshagen sind und dort auf den Förderverein treffen, dann werden Sie sehr viele Geschichten über die Begebenheiten in dem Gemeindehaus und an dieser Kirche von ihm hören. Er war jedenfalls dicht bei den Menschen in ihrer Sprache, nämlich dem Plattdeutschen, unterwegs, nicht zurückhaltend, sondern geradeheraus, und damit hat er auch unser Land geprägt. Und er hat uns mit seinen Werken einen Einblick in seine Zeit und das Denken der Menschen in der Zeit hinterlassen. Insbesondere hat er uns den Zugang zu dieser besonderen Sprache hinterlassen, in der er schrieb und in der er sprach und die er für so wichtig hielt, dass er eben absichtlich nicht ins Hochdeutsche, sondern ins Plattdeutsche gewechselt hat und dies als Ausdrucksform wählte. Heute wird das Plattdeutsche immer weniger im alltäglichen Leben tatsächlich aktiv gesprochen. Persönlichkeiten wie Fritz Reuter geben uns aber immer wieder Anlässe, um das Plattdeutsche einfach auch zu feiern und uns auch ins Bewusstsein zu rufen. Ja, reines Plattdeutsch wird selten gesprochen, aber einzelne Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben es in unseren alltäglichen Sprachgebrauch geschafft. Worte wie schnacken, hibbelig, Feudel, figelinsch, Flunsch oder Tüdelkram kennen und nutzen wir alle. Und wer kann schon richtig böse werden, wenn er mit „Dösbaddel“ tituliert wird? Und „Moin!“ hört man auch rauf und runter, nicht so häufig wie in Schleswig-Holstein, aber eben auch. Und das Plattdeutsche wird weniger, aber es ist schon ein Teil unseres Sprachgebrauchs. Und dies zu hegen und zu pflegen, ja, auch das ist unsere Aufgabe. Eigen, geradeheraus und dennoch liebenswürdig, das ist Plattdeutsch und das ist Fritz Reuter, so, wie ich über ihn gelesen habe. Und das sind auch die Mecklenburger und Vorpommern, also irgendwie wir. Meine Fraktion stimmt dem hier Gesagten unumwunden zu, dennoch finden wir, dass der Antrag mehr kann, mehr enthalten könnte. Stavenhagen, die Fritz-Reuter-Stadt, wir haben es gehört, die Stadt, die sich dem Andenken und dem Wirken verschrieben hat, wird mir in dem vorliegenden Antrag noch zu wenig in ihrem Engagement gewürdigt und unterstützt. Wenn das Land Fritz Reuter würdigt, dann muss es das doch zusammen mit Stavenhagen tun und etwas gemeinsam auf den Weg bringen. Natürlich ist gerade Stavenhagen sich des Jubiläums bewusst und es gibt Beschlüsse in der Stadtvertretung, die dieses Jubiläumsjahr angemessen angehen wollen. Und hier sollte sich das Land einbringen, denn nach unserer Kenntnis hat die Stadt längst beschlossen, dass sie davon ausgeht und ausgehen darf, dass 25.000 Euro als Drittmittel vom Land zur Verfügung gestellt werden. Und deshalb frage ich mich, meine Damen und Herren, wozu wir jetzt diesen Antrag brauchen und was der denn bedeuten soll. Oder soll er nur das, was schon bekannt ist, möglicherweise in seiner Bedeutung noch mal hervorheben? Und wir als Landtag können und sollten dieses Jubiläumsjahr auch würdigen. Fritz Reuter als Stellvertreter für eine Sprache, die norddeutscher nicht sein könnte, der für einen Typus von Mensch steht, den Mecklenburger und Vorpommern verkörpern, und dies kann Anlass sein, auch uns als Mecklenburg-Vorpommern in dem Rahmen zu feiern. Fritz Reuter – norddeutsch, eigensinnig, liebenswürdig, direkt, Demokrat. Und meine Fraktion findet, es böte sich an, auch als Landtag ein Zeichen für unsere Heimat und für diese wichtige Persönlichkeit unserer Heimat zu setzen. Wir haben unsere Landesverfassung, die nächstes Jahr ebenfalls ein Jubiläum feiert. 30 Jahre wird sie alt und wir haben sie auf Plattdeutsch veröffentlicht. Das Plattdeutsche hat Verfassungsrang. Lassen Sie uns doch dieses Jubiläum, 30 Jahre Landesverfassung, mit dem Niederdeutschen als Verfassungsrang und dem 150. Todestag Fritz Reuters als bedeutendem niederdeutschen Schriftsteller, zum Anlass nehmen und eine Sitzung genau zu diesem Tagesordnungspunkt vielleicht zusätzlich in Plattdeutsch halten. Ich würde mich darüber freuen. Und, liebe Kollegen von der AfD, ehrlich gesagt, Belehrungen zur Geschichte bitte echt nicht von Ihnen! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fritz Reuter begegnet man in Mecklenburg-Vorpommern auf Schritt und Tritt: Fritz-Reuter-Schulen, Fritz-Reuter-Straßen, Fritz-Reuter-Bühne, Fritz-Reuter-Eichen, kürzlich in Warnemünde eine wiederentdeckt, auch Fritz-Reuter-Eichen, Fritz-Reuter-Torte in Grammentin, natürlich mit Baumkuchen dann, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr lecker!) Fritz-Reuter-Steine, Fritz-Reuter-Spiele, Fritz-Reuter-Café, Fritz-Reuter-Zirkel und wer weiß was noch so alles. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Fritz-Reuter-Denkmal.) Ein Fritz-Reuter-Denkmal, genau, wunderbar. Wir können auch noch ein bisschen sammeln. Dann machen wir es interaktiv, warum nicht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Fritz-Reuter-Ensemble? Nein, ich meinte die Bühne. Genau! Also wie in Thüringen so mancher Gastwirt als Gag ein Schild aufhängt „Goethe war hier“, und dann, wenn man näherkommt, liest man ganz klein das „nicht“, so könnte man es eigentlich auch mit Fritz Reuter in Mecklenburg-Vorpommern halten. Und doch, wer mit Fritz Reuter und Plattdeutsch nichts zu tun hat, der denkt bei Reuter: Reuter, war das nicht dieser Couplet-Sänger aus Berlin? (Sebastian Ehlers, CDU: Fußballweltmeister.) Nein, der hieß Otto Reutter, eigentlich Pfützenreuter. Oder dieser Berliner Bürgermeister? Nee, Ernst Reuter, der Sozialdemokrat, war auch in der Nachkriegszeit aktiv, weit nach Reuters Zeiten. Also Fritz Reuter, der seinerzeit meistgelesene Autor und engagiert in der bürgerlichen Demokratiebewegung, Vormärz und in der 1848er-Bewegung, die ja in ganz Europa sich ereignete, eigentlicher Name Heinrich Ludwig Christian Friedrich Reuter, geboren 1810, gestorben 1874, vor 149 Jahren. Dazu kommen dann in Mecklenburg-Vorpommern Hotspots, wo er und sein Wirken besonders erkennbar sind. Ein paar Dinge haben wir ja schon gehört. In Stavenhagen ist er geboren, dort war er auch Delegierter für den Reformverein 1848. Dort steht sein Museum. Er war Student in Rostock, dort gibt es den Stadtteil Reutershagen. In Dömitz war er in Festungshaft, auch dort gibt es ein Museum. In Grabow findet man an jeder Ecke Skulpturen mit ihm und dem Bürgermeister Floerke, wie sie einen miteinander, wie würde man sagen, einen lüpfen. Also das sagte ja Frau Hoffmeister schon, er war dem Wein nicht abgeneigt. In Altentreptow wurde er preußischer Staatsbürger, denn das ist ja schon in Vorpommern. Dort war er Stadtverordneter. Um das zu werden, musste er die Staatsbürgerschaft wechseln. In Güstrow war er in der Güstrower Deputiertenversammlung. Dort trafen sich die Reformvereine, um für Bürgerrechte zu kämpfen 1848. In Schwerin war er auch. Wer von den Kollegen absteigt im Gasthof „Zur guten Quelle“, der findet dort die Tafel: „Hier wohnte Fritz Reuter während seines Aufenthalts in Schwerin als Deputierter der Stadt Stavenhagen zum Außerordentlichen Landtag vom 26. April bis zum 17. Mai 1848.“ Also er war quasi ein Kollege, früher mal. Auch Neubrandenburg, sagte ja Herr Schult bereits sehr ausführlich, dass er dort, also kann man ja bei Wikipedia nachlesen, dass dort der Höhepunkt und Gipfel seines Wirkens war. Dort fing er auch an, seine Werke mit dem Verleger Carl Hinstorff zu veröffentlichen. Das ist vielleicht auch für das heimatkundliche Wissen gut und wichtig zu wissen, das ist ja der bisher noch größte Verlag für heimatkundliche und niederdeutsche Literatur. Und nicht zu verwechseln, in seiner Neubrandenburger Zeit machte er gelegentlich und öfter Urlaub in Stolpe an der Peene. Dort war er Gast im Gutshaus. (Patrick Dahlemann, SPD: Das konnte er sich leisten?) Genau, damals war er vielleicht noch ein bisschen finanziell anders ausgestattet, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber es war auch noch günstiger.) aber er verdiente auch schon gut mit seiner Literatur. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und was ich besonders witzig finde, in Stolpe an der Peene in Vorpommern verfasste er „De Urgeschicht’ von Meckelnborg“. (Beifall Marcel Falk, SPD) Also er hat auch selber schon beide Landesteile miteinander verbunden. In seinen letzten Jahren ist er dann nach Eisenach gezogen, an den Fuß der Wartburg. Das war ihm wohl wichtig, noch mal dort auch an die freiheitlich-bürgerlichen Traditionen anzuknüpfen. Damit haben wir dann auch die vier wichtigen Reuter-Museen zusammen, in Dömitz, Stavenhagen, Neubrandenburg und eben Eisenach, die miteinander kooperieren. Seiner Person begegnet man im Land öfter, seiner Literatur begegnet man nicht so leicht. Ich fand es spannend, als ein alter Genosse aus dem Ortsverein in Demmin mir erzählte, er musste in den 50er-Jahren … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Roland Thoms ist es, er ist wirklich schon von Jahren älter. Ich denke, das nimmt er mir nicht übel. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Er hat in den 50er-Jahren die sowjetische Besatzungszone verlassen, um zu studieren, aus Angst vor Repressionen, und er erzählte, wie er abends unter der Bettdecke Fritz Reuter gelesen hat vor Heimweh. Die Literatur war für ihn ein Stück Heimat, das er mitnehmen konnte. Und später traf er Fritz Reuter wieder in Chicago, denn dort haben auch quasi heimwehkranke Auswanderer ihrem Fritz Reuter eine Statue gesetzt und dort hat er sich eben auch wiedergefunden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wieder was gelernt.) Meine eigene Verbindung mit Fritz Reuter, kann man sagen, ist so ein bisschen in zwei Stufen. Als ich noch in der Uni gearbeitet habe, habe ich mir gelegentlich die Gegend angeguckt, kam auch in Stavenhagen vorbei und dachte, Mensch, die Statue ist ein bisschen überdimensioniert. Ist das Goethe? Nein, Fritz Reuter, okay. War dann mal im Museum, fand ich ganz interessant, dachte ich, die sind mutig, kleine Stadt, große Statue. Mein zweiter Zugang war, als ich dann beim Heimatverband gearbeitet habe und anfing, mich mit Niederdeutsch zu beschäftigen. Da sind mir vor allem Geschichten begegnet, die ältere Leute meistens auch für ältere Leute geschrieben haben, vielleicht noch ein bisschen Platt für so Disco up’n Dörp und Witze, also vor allem Witze unter der Gürtellinie, wenn man früher die „Plappermoehl“ hörte. Das hat sich ja zum Glück jetzt ein bisschen geändert, neuer Redakteur, bessere Witze, aber auch nicht nur Witze, sondern auch bessere Beiträge auf Plattdeutsch. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Also die Gürtellinie bleibt da weiter oben, also wird überschritten. Und dann eben die Begegnung mit Fritz Reuters Literatur selbst, „Ut mine Stromtid“ habe ich immer bei den langen Pendelfahrten von Vorpommern nach Schwerin gehört, und das gab einen Einblick in das ländliche Leben in der Mitte des 19. Jahrhunderts, sicherlich literarisch überhöht, aber vor allem in einer Literatursprache, also nicht mehr Geschichten von alten Leuten für alte Leute, sondern Erzählungen, die tatsächlich die Probleme der Zeit ansprachen und die sich auch nicht so leicht weghörten. Da musste man oft mal wieder hin und her spulen. Er hat Wortschöpfungen gemacht, also auch wenn er den Bürgern aufs Maul geschaut hat, so hat er doch eben eine Sprache entwickelt, die nicht mehr Alltagssprache war, sondern eben Literatursprache. Dafür verehren wir Fritz Reuter ja eben heute auch. Und das ist übrigens auch eine spannende Debatte, die ich gelegentlich im Gespräch mit den Verantwortlichen der Fritz-Reuter-Gesellschaft führe, sollte man Plattdeutsch nur noch als Literatursprache pflegen oder ist es noch als Alltagssprache rettbar. Spreche ich mit Schülern, die das lernen in der Schule, sagen die mir, manchmal im Alltag, wenn ich durchs Dorf gehe und die wissen schon, dass ich Plattdeutsch rede, sprechen die alten Leute mich auf Plattdeutsch an und freuen sich und ich spreche auf Plattdeutsch zurück, dann kann ich das üben. Und vielleicht kann es ja auch ein/zwei Generationen überspringen und es kommt wieder was. Aber dafür müssen wir eben in den Schulen was tun, Schüler ermutigen, das zu lernen, auch Eltern, das mitzulernen. Das war auch meine Erfahrung im Heimatverband mit der Heimatschatzkiste, dass oft Eltern das mit ihren Kindergartenkindern mitlernen wollten. Da müssen wir gucken, wie wir da einfach die Generationen gut verknüpfen, dass es wieder zum Gespräch wird, in vielen Familien ist es das oft noch, aber eben auch im Alltag. Ich glaube, das ist möglich. Es ist nicht nur Literatursprache. Und doch finde ich die Literatur von Fritz Reuter unglaublich reizvoll. Ich habe Ihnen mal zwei Beispiele mitgebracht, die man auch auf der ...
Ja, vielen Dank auch da für die Frage! Mich treibt wirklich um, um wie viel … Also Sie wollen das finanziell unterstützen, das ist eine Ihrer Forderungen, und ich finde es ganz großartig, dass wir über das Wirken und Fritz Reuter reden, aber am Ende ist ja die Frage, was um alles in der Welt ist denn jetzt das Ergebnis. Und die Frage ist: Die 25.000 stehen ja schon. Um wie viel Geld geht es denn jetzt? Sagen Sie uns das?
Also es steht ja drin, im Rahmen der Haushaltsmittel. Und wir haben ja schon mal beschlossen, dass es aus den Resten des Strategiefonds Sondermittel geben soll. Und ich glaube, das ist jetzt einfach noch mal so ein Antrag, auch die Landesregierung zu ermutigen, von den Kulturfördermitteln vielleicht im nächsten Jahr doch das eine oder andere mehr (Zuruf von Torsten Renz, CDU) für Fritz Reuter lockerzumachen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aus den freien Kulturfördermitteln. (Torsten Renz, CDU: Der Gesetzgeber sagt, vielleicht. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ein schönes Beispiel, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um das fortzusetzen, ist, finde ich, aus seiner Literatur „Hanne Nüte“. Das finden Sie, da kann man mal so reinhören. Das ist lautmalerisch ganz nett gemacht. Es ist nicht nur heimattümlich, sondern ich finde, es ist vor allem sprachlich reizvoll, wie sommerliches Leben auf dem Land erzählt wird und eben auch wie, wenn sich zwei trennen müssen, weil der eine als Geselle auf Wanderschaft gehen muss, wie sie am Ende doch wieder zusammenkommen. Das gibt es ja gelegentlich auch, wenn jemand zur Ausbildung weiter wegziehen muss hier im Land. Also man findet da durchaus auch Parallelen zu heute. Ein anderes Beispiel, „Kein Hüsung“, spielt in der Zeit der Abschaffung der Leibeigenschaft, was ja einerseits natürlich eine große freiheitliche Errungenschaft war, auf der anderen Seite eben auch den Gutsherren ermöglichte, ihre Landarbeiter dann im Winter nicht mehr zu bezahlen. Und die waren dann bitterarm und mussten sehen, wo sie im Winter bleiben konnten. Oft durften sie auch nicht mehr dort unterkommen. Das ist ein Drama, das in diesem Kontext spielt und eben auch deutlich macht, dass Fritz Reuter dort einen Blick hatte für die Armen, die eben nicht mehr wissen, wo sie bleiben sollen, obdachlos werden, und zwar aufgrund der Ungerechtigkeit ihrer Herren. Und ich denke, das hat auch eine Aktualität, wenn wir heute an Geflüchtete denken. Unter diesem Kontext hat es auch die Fritz-Reuter-Bühne hier in Schwerin mal aufgeführt, und das Ganze kann man sich als Hörspiel auch beim Heimatverband ausführlich anhören. Ich finde noch mal spannend, darauf möchte ich noch mal meinen Schwerpunkt legen, das politische Engagement von Fritz Reuter in seiner Zeit. Das ist tatsächlich wenig bekannt, finde ich, verknüpft sich aber doch mit seinem Engagement. In seiner Jugendzeit gab es keine Institutionen, in denen sich gebildete Bürger mit liberalen Ansichten hätten organisieren können, auch keine politischen Mitsprachemöglichkeiten, keine Parteien, keine Vereine, keine gewählten Parlamente. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Burschenschaften.) In den Universitäten trafen sich junge Studenten in Burschenschaften. Da war das Motto, wie wir schon gehört haben, Wein, Weib und Gesang. Heute würde man vielleicht sagen, Sex, Drugs and Rock ’n’ Roll. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen!) Und als Student nahm Fritz Reuter aber im Kontext von da, wo man sich traf und über freiheitliche Ideen mehr sang als handelte, am Hambacher Fest teil, das größte Treffen von Demokraten im Vormärz. Hier wurden auch bereits die Farben unserer heutigen Demokratie verwendet, Schwarz-Rot-Gold, da kommt es her, und die standen damals vor allem für Einigkeit, Recht, Freiheit, Bürgerrechte. (Sebastian Ehlers, CDU: So wie heute auch noch.) Genau! Für die Zugehörigkeit zu diesen Gruppen wurde er dann eben verurteilt, zunächst zum Tode, dann zur Festungshaft. Das haben wir schon gehört. Aber Fritz Reuter spielte sein politisches Engagement dieser Zeit auch herunter. Wir haben ja bloß geredet, wir haben bloß geredet und nichts gemacht. Später, nachdem er 1840 aus der Festungshaft entlassen wurde, sich quasi wieder berappelt hatte – das hat ihn doch sehr mitgenommen –, hat er sich eben weiter in sogenannten Reformvereinen engagiert. Ich fand es spannend zu lesen von der Güstrower Deputiertenversammlung, was die damals gefordert haben, was für uns selbstverständlich ist. Ich nenne mal ein paar Beispiele: – eine reine Repräsentativverfassung mit Vertretung des ganzen Volkes ohne eine ständische Gliederung in einer Kammer sowie die vollständige Teilnahme der Kammer an der Gesetzgebung, Steuerbewilligung, Staatshaushalt und außerdem die Auflösung der Stände, also das, was wir hier jetzt praktizieren, – Aufhebung politischer Sonderrechte, – Gleichberechtigung aller Religionen und Konfessionen, das, was wir heute Morgen ja auch betont haben, – Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung, also bereits Gewaltenteilung, – unbedingte Pressefreiheit ohne Kaution- und Konzessionszwang, ohne Pressegesetze, – unbeschränktes Vereinsrecht – also noch mal, damals gab es keine Vereine und oft lernt man ja demokratisches Handeln im Verein –, – allgemeine Städteordnung und ländliche Gemeindeordnung auf Grundlage von Unabhängigkeit. Das nur als ein paar Beispiele. Also es ist spannend, da mal zu gucken. Da war er engagiert, hat nicht nur nette Geschichtchen geschrieben. Und dann im April und Mai war er eben in Schwerin in der „Guten Quelle“ im Außerordentlichen Landtag. Darin gab es damals genauso Monarchisten wie im Paulskirchenparlament, und wie das Paulskirchenparlament in Frankfurt ist auch hier der Landtag gescheitert. Aber seine liberalen Ansichten flossen in seine Literatur ein. Elke-Annette Schmidt hat das vorhin ausführlich dargestellt. Deswegen würde ich bei Fritz Reuter gar nicht so sehr betonen, der war obrigkeitskritisch, irgendwo gegen die da oben, sondern er hatte ganz klar demokratische Ziele, für die er eingetreten ist. Er war nicht einfach gegen irgendwas, gegen die da oben, sondern er hat eben gemerkt, in den Strukturen, die es gab, gibt es keine Demokratie, keine Mitbestimmung für alle Bürger, keine Bürgerrechte, keine Redefreiheit. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Stritt für Fortschritt.) Dafür ist er eingetreten, und das ist ja das, was wir hier heute als Demokratie auch beschützen. Und er war auch kein Mundartdichter, das möchte ich auch noch mal ergänzen, denn Plattdeutsch ist eine eigene Sprache. Viele Vorhaben des Fritz-Reuter-Gedenkjahres und des Jubiläums der Stadt Stavenhagen brauche ich auch hier nicht zu wiederholen, das wurde schon dargestellt, eben auch dargestellt, dass wir das gern, dass wir als Landtag die Regierung auffordern, das zu unterstützen. Ich selbst wünsche mir zum Beispiel schon lange einen schmissigen Roman über das Leben von Fritz Reuter oder eine jugendgemäße Einführung, die mehr über ihn vermittelt, vielleicht über das Leben seiner Zeit in einer spannenden Graphic Novel. Wer macht das? Das kann die Regierung nicht machen, sie kann es unterstützen und fördern. Und über das Gedenkjahr zu Fritz Reuter können wir sicherlich auch das Jubiläum, das wir dieses Jahr eigentlich haben, 175 Jahre bürgerliche Revolution, ins nächste Jahr hinein verlängern. Und mir scheint eben auch wichtig, die internationalen Kontakte in Richtung der beiden Amerikas und Japan zu beleben. Es gibt im Land viele Bürgervereine, engagierte Laien, die Experten der Fritz-Reuter-Gesellschaft und in den Museen, die sich im Förderverein der Reuter-Museen vernetzen. Am Norddeutschen Tag in Dömitz findet so einiges statt, auch der Heimatverband mit seinen Mitgliedern in den Plattdeutschen Wochen engagiert sich. Die Profilschulen Niederdeutsch wurden schon genannt. Das Kompetenzzentrum für Niederdeutschdidaktik sollten wir nicht vergessen, auch nicht den Lehrstuhl in Rostock, die Fritz-Reuter-Bühne und, ich denke, auch so manche Hidden Cultural Champions, die Fritz Reuter im nächsten Jahr thematisieren könnten. Selbst ein Reuter-Abend in der Landesvertretung beim Bund in Berlin ist bereits angedacht. Auch da gibt es noch viel zu tun für die Engagierten. Und wir fordern zusätzlich in diesem Antrag auf, dass die Landesregierung über die finanzielle Unterstützung hinaus auch medial begleitet. Insbesondere und explizit sollen sich hier auch das Landesmarketing und der Landestourismus einbringen. Hier wird auch ihre Expertise zur guten Vermarktung der Reuter-Stätten gebraucht. Das kann man nicht den ehrenamtlichen Akteuren und kleinen kommunalen Museen allein überlassen. Hier kann das Land mit seinen Bordmitteln auch unkompliziert helfen. Aber vielleicht ist es gut, dass dieser Antrag da noch mal einen extra Anstoß gibt. Unsere Anmerkungen der Koalition zum Änderungsantrag muss ich jetzt auch nicht mehr wiederholen, die hat Elke-Annette Schmidt schon gut dargestellt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und darum danke ich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Europaschule Teterow. Herzlich willkommen im Landtag! Schön, dass Sie heute dieser Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Auf den ersten Blick scheint alles richtig an diesem Antrag. 2024 wird Fritz Reuter seit 150 Jahren verstummt sein, halb so alt wird dann das ihm gewidmete Literaturmuseum in Stavenhagen sein und ebenso lange trägt dieser sein Geburtsort den tourismusträchtigen Beinamen „Reuterstadt“. Korrekt ist auch, dass Fritz Reuter nicht nur das Niederdeutsche als Literatursprache prägte, sondern in seinem Werk wie Leben auch Demokrat und Revolutionär war. Ich kann der Koalition nur zustimmen, dass all das, Zitat, „nur wenig … bekannt“ ist und, Zitat, „landespolitisch … der Bedeutung seines Werkes“ und seinem politischen Engagement „noch zu wenig Gewicht“ beigemessen wird. Völlig richtig. Deshalb sind wir sehr geneigt zuzustimmen, wenn die Koalition die Landesregierung nun auffordern will, ihr jahrzehntelanges Versäumnis bis zum Jahreswechsel doch wiedergutzumachen. Leider fehlt dem Antrag jedoch völlig jede angemessen kritische Auseinandersetzung mit den Werken Reuters, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der in seinen Schriften auch mehrfach antijüdische Klischees und frühantisemitische Stereotype bediente. Wer Reuter würdigen will, muss auch sein Werk historischkritisch in den damaligen Kontexten betrachten. Gewiss zeichnet Fritz Reuter Juden in den gesellschaftlich zugewiesenen Rollenbildern seiner Zeit und gewiss kommt Onkel Bräsig mindestens so kauzig daher wie sein jüdischer Reisebegleiter. Aber wir dürfen von Reuters Freundeln mit den jüdischen Milieus nicht schweigen. In „As du mi, so ick di“ bekommen zwei Fahrleute die Gelegenheit, jeweils den jüdischen Auftraggeber beziehungsweise Fahrgast des anderen zu verprügeln, so nur eines der zahlreichen Beispiele neben „Langnasen“ und „Judengeiz“. Zu einer geschichtsbewussten Erinnerung in der heutigen Zeit gehört diese Einordnung aber dringend dazu, und ich muss ehrlich sagen, dass ich sie in der heute geradezu euphorischen Debatte schmerzlich vermisst habe. Und wo wir schon bei Geschichte und Jahrestagen sind, die SPD feiert gerade schon ein Vierteljahrhundert Regierungsführung im Land, DIE LINKE ist immerhin schon das zweite Mal dabei. Da wäre durchaus schon früher, zum 125. Todestag 1999 oder zum 200. Geburtstag 2010 oder ganz ohne Jubelfest, reichlich Gelegenheit gewesen, Fritz Reuter angemessen zu würdigen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber auch, sich mit seinem Werk auseinanderzusetzen. Allerdings bleiben die Aufforderungen unter II für solche Ansprüche dann doch deutlich unter den Lippenbekenntnissen der Feststellungen unter I. Ich zitiere nochmals aus dem Antrag: „öffentlichkeitswirksam zu begleiten und zu würdigen“, „noch mehr in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen“, „im Land und über die Landesgrenzen hinaus unter anderem“ so und so „bekanntzumachen“, und das alles, ich zitiere erneut, „im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel“. Mehr Inhalt steht da leider nicht. Und was heißt das nun konkret? Denn selbst im Haushalt fürs Jubiläumsjahr Fritz Reuter: Fehlanzeige. Mit derart leeren Worten verpflichten Antragstellerin und Mitvotierende diese Landesregierung zu einer Menge von überhaupt gar nichts. Wie viel Gewicht misst die Koalition dem Jubilar denn nun wirklich bei? Offenbar nicht mehr als vorher, gemessen am Antrag jedenfalls weiterhin viel zu wenig. Wer Fritz Reuter über den Anlass hinaus zugänglich machen will, muss immer in einer reflektierten Art und Weise seinen revolutionären Blick einnehmen und auf die Gegenwart richten, muss seine demokratischen Ansätze bis in unsere Zeit weitertragen, muss sein poetisches Denken und Sprechen im Mecklenburger Platt nicht bloß in einem kulturhistorischen Strohfeuer zum Jahrestag vermarkten, sondern über die Generationen hinweg hörbar und verständlich halten, so, wie das Harald Ringstorff noch tat, so, wie es die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen will, so, wie es auch in unserer Landesverfassung steht: „Das Land schützt und fördert die Pflege der niederdeutschen Sprache.“ Um den Verfassungsauftrag zu erfüllen, müsste das Fach Niederdeutsch an den Schulen weiter gestärkt werden und die Pädagog/-innenausbildung dafür attraktiver werden, etwa indem die Regionalsprache noch breiter angeboten wird und in dem Rang einer freiwilligen zweiten Fremdsprache aufgewertet wird. Stattdessen musste aber mit dem Gymnasium Crivitz eine von nur fünf Profilschulen im Land Niederdeutsch bis zum Abitur wieder aufgeben und am Gymnasium Demmin konnte Plattdeutsch im Abitur nur durch eine beherzte Petition vorläufig abgesichert werden. Vielen Dank den Petitierenden! Aber das ist für eine Landesregierung zu wenig. Um den Verfassungsauftrag zu erfüllen, bräuchten wir mehr Niederdeutsch im Alltag, gemeinsam mit Einzelhandel, Dienstleistung, Gesundheitsbranche oder Verwaltung. Doch von Kampagnen wie „Hier ward Platt schnackt!“ ist leider viel zu selten zu hören oder zu lesen. Das reicht so nicht. Um den Verfassungsauftrag zu erfüllen, wäre es notwendig, niederdeutsche Theater wie das ehrenamtliche Fritz-Reuter-Ensemble in Anklam oder die professionelle Fritz-Reuter-Bühne in Schwerin an ihren Standorten zu sichern und zu fördern, so, wie ihnen das zukommen sollte als immateriellem Kulturerbe der UNESCO. Stattdessen sind sie immer durch ein fehlendes Gewicht in der Kulturpolitik der Landesregierung gefährdet. Das wird dem Anspruch, den Ihr Antrag in dieser Frage unterstellt, einfach nicht gerecht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Fritz Reuter zwar ganz sicher eine bedeutende historische Figur unseres Landes war, weshalb wir Ihren Antrag auch nicht ablehnen werden, für eine Zustimmung fehlt aber beinahe jede inhaltliche Substanz. Der Änderungsantrag der CDU versucht dann, zumindest ein paar konkrete Vorschläge zu machen, schießt aber aus unserer Sicht nicht nur am Ziel vorbei, sondern kann dem Ganzen leider auch nicht die aus unserer Sicht notwendige Tiefe geben, sodass wir diesem leider auch nicht zustimmen werden. Nur, wenn wir uns mit Fritz Reuter auseinandersetzen, können wir erkennen, dass er mit dem Versepos „Kein Hüsung“ sehr aktuelle Fluchtgründe beschrieb und in „Ut mine Festungstid“ ganz aktuell politische Unterdrückung, beides in einem vordemokratischen Mecklenburg der Gutsherren, wie es die AfD so gern zurückhätte (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und, statt sich an der Debatte hier inhaltlich zu beteiligen, (Enrico Schult, AfD: Jetzt wird es aber abenteuerlich!) auf Versprecher abstellt und weiterhin rumpöbelt. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Fritz Reuters Plattdeutsch taugt eben nicht zur heimattrunkenen Folklore, wie sie auch ein Mathias Brodkorb seinerzeit noch instrumentalisieren wollte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Als Minderheitensprache sollte sie für uns einen pluralistischen Heimatbegriff sensibilisieren und erschließen und uns mit Fritz Reuter und John Brinckmann zugleich unsere demokratischen Traditionen. Die Koalition hat Fritz Reuter und sein Niederdeutsch hier lediglich ein Kalenderblatt gewidmet, um es bald wieder herunterzureißen. Daher erübrigt sich aus unserer Sicht auch ein Änderungsantrag. Und was ist mit dem Ostpreußischen, das nach dem nationalsozialistischen Bevölkerungstausch 1945 die halbe Landbevölkerung sprach? (Enrico Schult, AfD: Das habe ich jetzt akustisch nicht verstanden. Können Sie das noch mal wiederholen?) Was wird aus dem Vietnamesischen, Russischen, Hocharabischen, dem Farsi, Paschtu und dem Ukrainischen, die uns heute noch bereichern? Da, wie gesagt, nicht wirklich etwas Falsches in dem Antrag steht, aber so vieles auch fehlt und er vor allem nichts bewirkt, wird sich meine Fraktion nur enthalten. Vallah, dat schwör ik. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Enrico Schult, AfD: Hat noch nicht mal einer applaudiert.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel.
Sehr geehrte Präsidentin! Miene leiwe Lüd! Frau Vizepräsidentin! Ik nähm Sie bien Wuurd und ik bün en bäten upprägt. Ut miene Kinnertid is mir dat Plattdütschschnacken bannig wohl in Harten. Ik bün een Vörpommernkind. De Werke von Fritzing, de nohmen in et Schap von min Öming väl Platz in. Fritz Reuter, Schriftsteller und Rebell, mit sine Bökers hett er dem Plattdütschen eene Bühn bereitet. Siene Lüd, siene Figuren, disse wunderboren Typen hem olle Welt bieläwt. Ik hew mi gräult mit Dörchläuchting in siene Späukslot und ok amüsiert öwer sien Malligsien und Dämlichsien. Und er hett ne grote Furcht vör een Gewitter. Mit Enspekter Bräsig hew ik jammert öwer de Podagra, dat em quälen deit. In väle Sproken wurden siene – Fritz Reuters – Bökers öwertrogen. Äwers nie hett er de Öwertrogung von siene „Läuschen un Rimels“, in Nedderdütsch schrieben, ins Hochdütsch tuloten. Ik bün wiet davon aw, hier noch mal von sien Läben tu vertellen. Dat hem we all mokt. Min Vadding wier sien Fan. Schon als Kinnings hett er mich und mien Schwesting noh Stavenhagen, huit Stemhagen, und noh Isenoch hinbröcht. Keen Wech war tu wiet. Äwers wie hem ok liernt, dat he giern supen deit und siene Fru Luise dor schier verzweifelt wier. Un nu kümmt unnere Koalition up de in miene Ogen gaude Idee, for Fritzing een Gedenktag inturichten. Wunnerbor! Dat hett hei sich verdeint. „Wat dem eenen sien Uhl, is dem annern sien Nachtigall“ (Rainer Albrecht, SPD: Sehr schön!) hett hier eher wenig Platz. Ja, lot uns dat daun! Dat mok we. Ebenso hett de Antrag von de CDU väl Charme. Ok vör den künnen we uns warm hollen. – Välen Dank för juch Tauhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen herzlichen Dank für die doch recht lebhafte und schöne Debatte! Und, Frau Becker-Hornickel: Klasse, kann ich da nur sagen! Ich kann es leider nicht erwidern. Als gebürtige Thüringerin ist mir das Plattdeutsche nicht so in die Wiege gegeben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Es gibt natürlich auch in Thüringen ein Platt. Also hinterm Berg, sagt man bei uns, in Richtung Suhl spricht man auch Platt, natürlich ein anderes als hier. Aber vielen, vielen Dank für diese sehr, sehr belebende, diesen belebenden Beitrag! Und vielleicht können wir das eine oder andere Mal noch einen solchen Beitrag hier hören. Verstehen kann ich es gut, weil ich habe ja nach Mecklenburg eingeheiratet sozusagen. Mein Mann ist von hier und auch mein Schwiegervater, und da wurde auch das eine oder andere Mal Platt gesprochen und ich kann es relativ gut verstehen. Also ich habe fast alles verstanden. Und die Nachrichten am Freitagabend, die NDR ja auch auf Platt überträgt im Radio, die höre ich mir auch das eine oder andere Mal an. Also noch mal vielen Dank für die Debatte, die doch im Großen und Ganzen hier sehr sachlich vorgetragen wurde! Der Ministerin in Vertretung danke ich noch mal für all die Aktivitäten, die es im Land gibt. Das ist durchaus ansprechend und das ist alles wirklich auch sehr zu loben. Aber wir finden eben doch, dass gerade – und darauf hat meine Kollegin Frau Schröder ja auch schon hingewiesen – das Landesmarketing hier doch noch etwas aktiver sein kann, um eben auch das, was Fritz Reuter geleistet hat, noch über die Landesgrenzen hinauszutragen und auch im Zusammenhang zu sehen mit der Region, aus der er kommt. Ich denke, hier wäre tatsächlich noch, ist noch ein Nachholbedarf und da kann man das eine oder andere noch verbessern. Ja, und natürlich wollen wir mehr Geld als die 25.000 Euro. Ich sage es mal so, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) also wir könnten uns schon vorstellen, dass wir darüber hinaus noch finanzielle Mittel akquirieren. Frau Schröder hat auch schon darauf hingewiesen. Und ich denke, (Katy Hoffmeister, CDU: Aber wir sind doch das Parlament!) hier wird uns, da wird uns auch was gelingen, dass wir hier … (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Na ja, wir müssen uns hier schon auch, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir müssen uns hier schon auch (Zuruf von Torsten Renz, CDU) an die finanziellen Gegebenheiten halten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das wissen Sie genauso wie ich. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und ich denke, die Regierung hat hier schon den Auftrag verstanden. Ja, und wir wollen mit dem Antrag natürlich das Leben und Werk von Fritz Reuter würdigen, weil wir meinen, dass das angemessen ist. Das haben ja auch fast alle Fraktionen unterstützt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alle!) Und natürlich ist uns auch das Bild, das er von jüdischen Menschen zeichnet, nicht unbekannt. Aber es ist eben in den Kontext der damaligen Zeit zu setzen (Horst Förster, AfD: Ach, auf einmal!) und es hat sein Werk nicht dominiert. Das muss man ganz einfach mal so sagen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb haben wir darauf jetzt auch nicht den großen Wert gelegt. Und er ist ein Demokrat. Er hat für die Demokratie gekämpft, das muss man einfach sagen, und hat dafür viele, ja, auch Repressalien auf sich genommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ganz einfach nicht wegzudiskutieren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, und auch die Burschenschaften waren zur damaligen Zeit ein fortschrittliches Instrument. (Horst Förster, AfD: Sind sie immer noch.) Das waren sie, das ist unbestritten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau wie die AfD.) genauso wie der Heimatbegriff (Glocke der Präsidentin) nicht von der AfD hier einfach okkupiert werden kann. Auch ich habe schon gesungen „Unsere Heimat sind nicht nur die Städte und Dörfer“, (Horst Förster, AfD: Sehr gut, sehr schön!) und auch wir werden den Heimatbegriff … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gemurmel ist jetzt so stark geworden, dass ich die Rednerin nicht mehr verstehen kann. Ich bitte jetzt um etwas mehr Ruhe, damit wir der Rede folgen können. Vielen Dank!
Vielleicht unterscheidet uns da, dass wir eben nicht nur bei „Heimat“ an die hier geborenen Menschen denken, sondern auch die, die hierhergekommen sind und hier eine neue Heimat suchen und finden. Vielleicht unterscheidet uns das, und das wäre auch sehr, da wäre ich auch sehr froh drüber. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, an sich, wie gesagt, kann ich jetzt gar nicht mehr so viel sagen. Vielleicht noch zur Wertschätzung auch derjenigen, die sich im Land mit dem Erbe Fritz Reuters befassen. Der Heimatverband, ich denke, wird auch relativ gut finanziell unterstützt, ebenso die Stiftung Mecklenburg. Natürlich kann es immer mehr sein, da sind wir uns ja alle einig, aber der Rahmen ist schon so, dass man dort gut wirken kann und die Arbeit gut leisten kann. Ja, ich danke noch mal für die Debatte, auch meiner Kollegin Anna-Konstanze Schröder, die uns hier noch mal sehr viel auch inhaltlich beitragen konnte, um Fritz Reuter noch mal in seinem Gesamtbild hier zu würdigen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem, was ich eben hörte, fühle ich mich wirklich herausgefordert, (Torsten Renz, CDU: Na, das ist klar!) auch hier noch was dazu zu sagen. Also ich finde es wirklich bewundernswert, wie Sie jetzt, gerade DIE LINKE, Fritz Reuter hier vereinnahmen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also Sie können sicher sein, wenn Reuter heute hier sich irgendwie zu entscheiden hätte, bei Ihnen würde er nie eintreten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Er war fortschrittlich.) denn er war alles, jedenfalls kein vaterlandsloser Gesell. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und was Sie ihm jetzt heute andichten, ist geradezu abenteuerlich. Also die Burschenschaft, höre ich dann, Wein, Weib und Gesang, auf dieser Ebene, und das seien ja damals keine Organisationen gewesen, wo man richtig politisch und politisch aktiv sein konnte. Natürlich, damals gab es die Burschenschaften, die waren hochaktiv und revolutionär, und genau dort hatte er sich angesiedelt und dort war er auch aktiv. Und wenn Sie es genau wissen wollen, er schloss sich schließlich auch der jenaischen Burschenschaft Germania an, und zwar ihrer radikalen Richtung. So war das damals. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und was ich besonders bemerkenswert finde, ist, wie Sie mit zweierlei Maß messen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie hier geschlossen mehr oder weniger Ernst Moritz Arndt ächteten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) der Mann, der sich um vieles verdient gemacht hat, der aus unserem Land kommt, der sich für die Abschaffung der Leibeigenschaft eingesetzt hat, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) der Demokrat war von vorne bis hinten. Aber wir leben in einer anderen Zeit. Und Sie wollen jetzt auch dem Fritz Reuter sozusagen andichten, dass er heute auch die Migranten mit offenen Armen aufnehmen würde. Ja, wo leben Sie eigentlich?! (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das habe ich gar nicht gesagt.) Das ist der Kernfehler, dass Sie einfach nicht begreifen wollen, dass man die Geschehnisse, auch die Menschen auf dem Hintergrund ihrer Zeit begreifen muss und nicht mit den Maßstäben von heute. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Was den Antisemitismus anbelangt, dann hatten sie natürlich nicht den Holocaust erlebt. Und natürlich hat Herr Damm völlig recht. Das war nicht anders als für Ernst Moritz Arndt. Er war auch in gewisser Weise Antisemit und er war vor allem ein Franzosenhasser ohne Ende. Auch das war für die damalige Zeit völlig normal. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das war nicht normal.) Das reichte aber aus, den Ernst Moritz Arndt – der ja auch in der DDR völlig unbestritten war, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) da gab es die große Ernst-Moritz-Arndt-Medaille –, der wurde ja geächtet, die Universität, diese beraubten Sie ihres dieses Namens. Und wenn ich dann noch so nebenbei höre, dass Herr Damm spricht vom „nationalsozialistischen Bevölkerungsaustausch“ und meint offensichtlich damit die Vertreibung der Deutschen aus Ostpreußen, dann muss ich schon sagen, das ist ein starkes Stück. Das ist also eine Entwürdigung dieser Menschen. Dass sie die Vertreibungsverbrechen ertragen mussten aufgrund des Krieges, ja, aber das als „nationalsozialistischen Bevölkerungstausch“ zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück. Und da fällt mir noch was auf. Er wurde ja dann bestraft wegen Majestätsbeleidigung. Ja, das findet man natürlich nicht gut, ist völlig richtig, aber wenn Sie jetzt mal hören, was ihm also konkret vorgeworfen wurde, dass die dann dieses Lied sangen, so ein revolutionäres Lied, „Fürsten zum Land hinaus, jetzt kommt der Völkerschmaus! Hinaus, Hinaus! Erst hängt den Kaiser Franz. Dann den im Siegerkranz!“, das ist schon krass, das ist ein Mordaufruf sozusagen. Und dazu hat er dann noch hinterher gesagt: „… was hatten wir denn getan? Nichts, gar nichts. Nur in unseren Versammlungen und unter vier Augen hatten wir von Dingen geredet, die jetzt auf offener Straße frei heraus geschrien werden …“ Da kommt mir auch so der Gedanke, wie es denn heute aussieht, wenn die entsprechenden Revolutionäre, ja, letztlich Mordaufrufe verkünden würden unter vier Augen, wie geht denn, der Verfassungsschutz und auch andere Institutionen heute springen von einem Chat in den anderen, das haben wir ja schon gehört. Da mag es ja Anlässe geben, aber dass wir in einer Zeit leben, wo Sie auch unter vier Augen unter Umständen nicht mehr sagen können, was Sie wollen, was Sie nur dort unterbringen und nicht weiter hinaus, auch das ist ein Thema, da könnte man drüber reden. Aber vor allem ist mir ein Gesichtspunkt, den hervorzuheben, dieses, wirklich mit zweierlei Maß zu messen. Sie vereinnahmen diesen Fritz Reuter – und wir stehen ja dahinter, dass wir den ehren und seiner gedenken –, den vereinnahmen Sie und kleiden ihn in ein Kleid, wie es Ihnen passt. Und ich sage noch mal, dieser Fritz Reuter würde vielleicht bei keinem von uns, aber mit Sicherheit nicht auf der linken Seite seine politische Heimat heute finden. Dessen können Sie sicher sein! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt doch entrüstet, dass wir in einem Gespräch über Fritz Reuter plötzlich auf Ernst Moritz Arndt kommen, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) dann auf Bevölkerungsaustausch, (Horst Förster, AfD: Herr Damm! Herr Damm!) dann plötzlich die Burschenschaften wieder (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) zu großartigen Revolutionären gezählt werden. Da müsste man, glaube ich, sich sehr ausführlich noch mal damit beschäftigen, was die Burschenschaften im Dritten Reich veranstaltet haben und wie sie heute auftreten. Ich finde, das ist Fritz Reuter gegenüber nicht würdig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und zum Schluss möchte ich vielleicht auch noch mal fragen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) vielleicht kann sich im Laufe seiner vielen Reden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Herr Schult hier so hält, er sich irgendwann mal überlegen, welcher nun wirklich sein Wahlkreis ist, 13 oder 14. Das würde mich dann doch eines Tages noch mal interessieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2751 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2751 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/2741 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. (allgemeine Unruhe) Die Gegenprobe noch mal, bitte! – (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Herr Damm, damit haben Sie Ihr Votum von eben korrekt wiedergegeben. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2741 bei Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und im Übrigen Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Konzept für das Ganztagsrecht ab dem Jahr 2026 vorlegen – Bessere Bildung, höhere Qualität, mehr Plätze, Drucksache 8/2721. Meine Damen und Herren, die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben zwischenzeitlich den Änderungsantrag auf Drucksache 8/2768 zurückgezogen. Auf Drucksache 8/2770 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2770 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konzept für das Ganztagsrecht ab dem Jahr 2026 vorlegen – Bessere Bildung, höhere Qualität, mehr Plätze – Drucksache 8/2721 – Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Drucksache 8/2768 – Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2770 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ab dem Jahr 2026 gilt in Mecklenburg-Vorpommern wie bundesweit das Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Es beginnt mit den neuen 1. Klassen und baut dann sukzessive auf bis zur fünften Klassenstufe. Wenn aus Kindergartenkindern Grundschulkinder werden und der Unterricht mittags endet, stehen Eltern oft vor der Herausforderung, eine bedarfsgerechte Betreuung für ihre Jüngsten zu finden. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Inanspruchnahme für einen Hortplatz derzeit bei 75 Prozent ungefähr. Das ist bundesweit ein guter Wert, aber es ist abzusehen, dass wir auf zumindest eine Quote von 86 Prozent hinauslaufen und dafür laut dem Fachkräfteradar der Bertelsmann Stiftung mindestens 300 zusätzliche pädagogische Fachkräfte fehlen. Gehen wir davon aus, dass wir es bis 2026 schaffen, einen Mindestpersonalschlüssel im Hortbereich einzuführen und damit eine landeseinheitliche Basis für das Kindeswohl zu schaffen, fehlen allein hierfür nach Berechnungen der GEW weitere 358 pädagogische Fachkräfte, eine Ausweitung der Inanspruchnahme von Hortplätzen noch nicht einmal mit eingerechnet. Wie man es also dreht und wendet, wir müssen handeln und brauchen dafür eine Gesamtstrategie, denn das Recht auf Ganztagsbetreuung und damit die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann in jedem Bundesland individuell umgesetzt werden und ist nicht nur ein Rechenspiel um die Zahl der benötigten Fachkräfte. Meine Fraktion sieht darin eine große Chance, denn eine ganztägige Betreuung bietet weit mehr als eine reine Freizeitgestaltung am Nachmittag. Sie bietet die Gelegenheit, Schüler/-innen über die Unterrichtszeit hinaus individuell zu fördern. Wir können mit einem guten Konzept dazu beitragen, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und auch für die Kinder eine gute Förderung zu gewährleisten, die in ihrem Zuhause aus unterschiedlichsten Gründen nicht so gut gefördert werden können. Schule bleibt in der Schule. Von zahlreichen Konflikten innerhalb der Familie, die so vermieden werden können, möchte ich jetzt gar nicht reden. Bleiben wir vielmehr bei der Chancengerechtigkeit, die ein qualitativ guter Ganztag bieten kann, Bildungsangeboten, die die Motivation und das Selbstwertgefühl der Schüler/-innen steigern und ihren Bildungserfolg unabhängig von der sozialen Herkunft machen. Angesichts der stetig abfallenden Bildungsergebnisse und der Tatsache, dass auch 2023 der Schulabschluss maßgeblich vom Elternhaus abhängt, ist dies ein dringendes Gebot der Zeit. Expert/-innen sind sich studienübergreifend einig, dass Kinder und Jugendliche, die regelmäßig an guten Ganztagsangeboten teilnehmen, bessere Lernerfolge erzielen und hier bereits entstandenen oder noch drohenden Bildungslücken bestmöglich begegnet werden kann. In Mecklenburg- Vorpommern existieren derzeit zwei Varianten der Ganztagsbetreuung. Zum einen haben wir die Horte als Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Anschluss an die verbrachte Zeit in der Schule. Auf der anderen Seite stehen Ganztagsschulen. Fest steht, in beiden Varianten können außerunterrichtliche Angebote durch eine Mischung aus Lehrpersonal, Experten, externen Kooperationspartnern, wie Sportvereinen, Jugendkunstschulen und weiteren pädagogischen Fachkräften, gelebt werden. Damit dies jedoch umgesetzt werden kann, braucht es Vorbereitungen. Angesichts der Deadline 2026 müssen wir bereits heute anfangen, diese zu erarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns ist bewusst, dass es in einem Flächenland wie M-V keine einfachen Antworten gibt. Eine Schule in Rostock, umgeben von einer Vielzahl an außerschulischen Lehrpartnern und Fachpersonal, hat andere Herausforderungen als eine kleine Dorfschule, in deren Umfeld nur der lokale Sportverein und vielleicht in einem weiteren Dorf eine Freiwillige Feuerwehr zu finden ist. Doch auch hier kann die Nachwuchsarbeit am Nachmittag beginnen. Auch hier müssen die Kinder die gleichen Möglichkeiten haben und innerhalb ihrer Gemeinden einen flexiblen Ganztag erleben dürfen. Dies steigert nicht zuletzt die Attraktivität des ländlichen Raumes. Liebe Landesregierung, das wird nur erfolgreich sein, wenn wir gute Ideen von den Praktikern einsammeln, gemeinsam gegeneinander abwägen und so die besten Ideen für verschiedene Herausforderungen finden. Wir brauchen deshalb einen Runden Tisch, um das gemeinsam anzugehen. Das Thema Bildung brennt und wir müssen alle gemeinsam zu einer konstruktiven Lösung im Sinne der Kinder kommen. In der Haushaltsanhörung im Bildungsausschuss haben der Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag und die freie Kinder- und Jugendhilfe deutlich gemacht, dass sie für Gespräche offen sind, dass sie nur auf Ihr Signal warten, um in einen Prozess einzutreten, der endlich dieses Bildungssystem verbessert. 2026 müssen wir vorbereitet sein. Ich bin sehr froh und danke SPD und LINKE für die konstruktiven Gespräche, nachdem unser Antrag eingereicht war, dass wir bei diesem Thema einen breiten Konsens haben und gestern in gemeinsamen Verhandlungen ein Ergebnis erreicht haben, dass Sie unser Anliegen auch zu Ihrem Anliegen gemacht haben. Diese breite Zusammenarbeit im Interesse der Kinder in diesem Land ist ein Signal ins Land, dass wir uns gemeinsam um die Lösung der Herausforderungen in unserem Bildungssystem kümmern. Das ist ein gutes Signal. Und für das Protokoll möchte ich an dieser Stelle zum Antrag und zum Änderungsantrag noch ergänzen, aus Ziffern 1 bis 4, also aus II. Ziffern 1 bis 4 unseres Antrages wird Ziffer 1 des Änderungsantrages und die bisherige Ziffer 5 wird zur Ziffer 2 des Antrages, über den wir gleich abstimmen wollen. Die Aufgabe ist klar. Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen und mit den kommunalen Spitzenverbänden, Schulträgern, Verbänden, außerschulischen Partnern und der Politik den Ganztagsanspruch ab 2026 gut ausgestalten, für unsere Kinder und für Mecklenburg-Vorpommern! Prüfen wir gemeinsam, wie wir Hort und Schule gut miteinander verzahnen! Lassen Sie uns herausfinden, wie Schulen für einen guten Ganztag gestaltet werden müssen und was es dafür in M-V zu tun gibt! Lassen Sie uns gemeinsam die Möglichkeiten nutzen, die der Bund uns zur Verfügung stellt, und nach Möglichkeiten suchen, wie wir noch bestehende Lücken schließen können! Schauen wir uns jetzt die Fachkräftesituation in der Jugendhilfe und in den Schulen an und entwickeln wir nach einer gemeinsamen Analyse eine ganzheitliche Strategie, um den Ganztag ab 2026 erfolgreich umzusetzen! Anstatt gegenseitig Fachkräfte abzuwerben, sollten Jugendhilfe und Schulen vielmehr auf Augenhöhe, konzentriert und in multiprofessionellen Teams zusammenarbeiten. Eine Aussprache meiner Fraktion zu diesem Thema hat kürzlich weitgehende Einigkeit gezeigt, und auch bezüglich des Ganztags wiesen die Expert/-innen im Ausschuss auf dringenden strategischen Handlungsbedarf hin. Frau Oldenburg, der Ball liegt nun bei Ihnen. Nehmen Sie ihn für ein besseres Bildungssystem auf! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete, vielleicht können Sie noch einmal kurz konkretisieren, was Sie genau gemeint haben. Ich versuche es mal zu übersetzen, wie ich es verstanden habe. Danach wollen Sie quasi mit dem jetzt gemeinsamen Änderungsantrag, den ich vorhin genannt habe, also von Fraktion DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Ihrem Ursprungsantrag in Ziffer II des Antrages die Nummern 2 bis 4 streichen, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1 bis 4 ersetzen.) 1 bis 4 ersetzen. Also Sie streichen quasi aus Ihrem Antrag 1 bis 4 und dann kommen neue 1 bis 4. Alles klar, dann habe ich es verstanden. Danke! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Neue 1 und 2. – Sebastian Ehlers, CDU: Wär am besten, sie würde es noch mal neu einreichen. – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist vorgesehen, eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da hoffen wir mal, dass nachher von dem Antrag noch was übrig ist mit dem Gestreiche! Ein Runder Tisch soll einberufen werden, um eine Strategie sowie ein Konzept zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs ab 2026 zu entwickeln. So sieht es der Antrag vor und so sehe ich das auch: alle an einen Tisch, um keine Chancen zu vergeben, sondern Chancen zu ermöglichen, um gemeinsam mit den Partnern die jeweiligen Maßnahmen und die notwendigen Schritte zu besprechen und dann auch in den jeweiligen Zuständigkeiten umzusetzen. Obwohl das Bildungsministerium bereits seit Anfang des Jahres gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Inklusion und Transition des Instituts für Sonderpädagogische Entwicklungsförderung und Rehabilitation der Universität Rostock eine Strategie konzipiert, um den Ganztagsanspruch vorzubereiten, ist es sinnvoll, den Runden Tisch einzuberufen. Hier arbeiten dann alle Verantwortlichen und Beteiligten gemeinsam. Es entstehen keine Informationsdefizite und Absprachen können ohne bürokratischen Aufwand getroffen werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe an diesem Tisch einen ganz zentralen Platz einnehmen, denn sie sind die Adressaten des Ganztagsrechtsanspruches. Ihnen und nicht dem Land obliegt die Verantwortung für den Ausbau von Ganztagsplätzen entsprechend der Bedarfe. Auch wenn die Landesregierung nicht für den Platzausbau verantwortlich ist, unterstützt die rot-rote Landesregierung, aber auch die Vorgängerregierung, den Ausbau von Ganztagsplätzen. Seit dem Jahr 2016 wird er intensiv mit EU-, Bundes- und Landesmitteln vorangetrieben. So wurden beispielsweise aus den Mitteln der Stadtentwicklungsförderrichtlinie gezielt Infrastrukturprojekte zur Erweiterung der Hortkapazitäten finanziert, und dadurch ist es gelungen, in den vergangenen neun Jahren mehr als 10.000 Hortplätze zu schaffen. Das ist ein Anstieg um knapp 30 Prozent. Für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau, für das Ende des Jahres auch die Landesrichtlinie erlassen wird, stehen 54,46 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung, die mit circa 12 Millionen Euro Landesmitteln komplementiert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in unserem Bundesland eine sehr hohe Betreuungsquote. 46.238 Grundschulkinder besuchen bei uns den Hort oder eine Kindertageseinrichtung. Das sind knapp 80 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2022 besuchen in diesem Jahr weitere 2.000 Kinder die Horte. Wir verzeichnen also eine jährliche Steigerung. Und nichtsdestotrotz kann dann am Runden Tisch exakt der Bedarf an Hortplätzen ermittelt werden, denn hier streiten sich derzeit noch die Geister. Wenn man eine 85-prozentige Inanspruchnahme zugrunde legt, wie es die kommunalen Landesverbände und auch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe tun, würden landesweit bis 2029 10.000 Hortplätze fehlen, rein rechnerisch. Die Bertelsmann Stiftung wiederum – und da haben wir zwei unterschiedliche Daten, Bertelsmann eben – geht davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommern bei einem unveränderten Fachkraft-Kind-Verhältnis den Ganztagsanspruch bis zum Jahr 2030 ohne Schaffung neuer Plätze und ohne zusätzlichen Personalbedarf erfüllen kann. Das mag rein rechnerisch so sein, aber natürlich nicht in der praktischen Umsetzung. Und deshalb haben wir oder werden wir im kommenden Jahr die Ausbildungsplatzkapazitäten mit zwei weiteren Klassen für Erzieherinnen und Erzieher erhöhen. Das sind dann jährlich circa 60 Schülerinnen und Schüler, die zusätzlich ausgebildet werden. Und hinzu kommt dann noch die steigende Anzahl der Auszubildenden im Bereich der 1- bis 10-jährigen Kinder. Hier ist es uns durch die Nichtanrechnung der Azubis auf den Fachkräfteschlüssel in den ersten beiden Ausbildungsjahren gelungen, die Zahl der künftigen Erzieherinnen und Erzieher schon jetzt um 100 Personen zu erhöhen. Und damit liegen wir bereits jetzt mit circa 600 Ausbildungsplätzen über der Planung. Auch verfügen wir bereits gegenwärtig über zahlreiche Kooperationspartner. Die werden ja im Antrag auch genannt, die sich in der Interessengemeinschaft „Kooperationsinitiative für ganztägiges Lernen“ zusammengeschlossen haben. Unser Ziel war und ist es, auch weiterhin außerschulische Kooperationspartner in der überwiegenden Mehrheit über ihre Dachorganisationen eng zu binden, um das gemeinsame Interesse an der Ausgestaltung des Ganztages zu demonstrieren, und natürlich auch, um auf den Ganztagsausbau aufmerksam zu machen. Seit 2018 sind so der Landessportbund oder auch die Liga der Spitzenverbände und die Kirchen unsere Partner oder seit 2019 auch der Landesfußballverband, der Landesfeuerwehrverband, der Basketballverband und seit vergangenem Jahr auch die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern und das Bildungswerk der Wirtschaft. Insgesamt haben sich hier bereits 25 Dachorganisationen zusammengeschlossen. Und diese Zusammenarbeit kann künftig selbstverständlich noch ausgebaut werden und zum Beispiel dann auch auf den Hort übertragen werden. Es gibt zahlreiche Themen, über die es sich lohnt, gemeinsam zu beratschlagen und ein erfolgreiches Konzept für einen gelingenden Ganztag zusammen an einem Runden Tisch auf die Beine zu stellen. Ich würde mich freuen, wenn das der Landtag auch so sieht und diesem guten Vorschlag zustimmt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Dankeschön an Herrn Schult, dass er das zugelassen hat und mit realisiert hat, dass ich vor ihm reden kann, weil ich eine Besuchergruppe habe mit einem Vertreter der LINKEN, sodass ich auch nach meinem Redebeitrag sozusagen dann die Besuchergruppe betreuen werde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Konzept für das Ganztagsrecht ab dem Jahr 2026“, da kann ich nur sagen; es wird höchste Zeit, dass wir uns auf den Weg machen, dieses Ziel hier gemeinsam zu realisieren. Das Ganze hat auch eine kleine Vorgeschichte, an die ich gerne erinnern möchte. Wir haben eine Anhörung als CDU-Fraktion im Juni 2022 beantragt. Es gab heftigsten Widerstand bei den LINKEN, sie haben gar keine Zuständigkeit für diesen Bereich bei sich gesehen. Danke an Herrn Butzki, dass er das gleich erkannt hat! Der konnte nicht ganz aus seiner Haut, hat dann als Koalitionspartner gesagt, na, dann schieben wir das mal in den Innenbereich. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Sie haben aber dann die Weitsicht gehabt und haben gesagt, nein, das ist bei Bildung angesiedelt. Dann kam das Ganze zurück, und danke, Herr Butzki, dass Sie dann auch den Koalitionspartner ins Boot geholt haben (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und eine Anhörung oder ein Expertengespräch zu diesem Thema dann im Bildungsausschuss haben durchführen lassen mit dem Ergebnis: Handlungsbedarf ohne Ende. Das hat dazu geführt, dass wir heute dann von den GRÜNEN diesen Antrag vorgelegt bekommen haben. Wir wollten diesem Antrag, so, wie er vorgelegt wurde, dann auch zustimmen. Jetzt wird das Ganze natürlich durch die Koalitionäre etwas verwässert. Das muss man sagen, aber ich verstehe das natürlich, Frau Wegner, politisch in dem Sinne, dass Sie auf das Angebot eingehen. Sie haben ja selbst noch mal gesagt, es ist dringender strategischer Handlungsbedarf, den wir haben. Und wir wollen das große Ganze nicht infrage stellen, und deswegen ist es gut so, dass die Koalitionäre jetzt hier eingestiegen sind und einen gemeinsamen Antrag und somit Zustimmung zu diesem Verfahren signalisieren. Lassen Sie mich noch einen Aspekt aufrufen, auch wenn wir den hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht ändern werden. Aber ich frage mich schon bei den gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen, die wir gerade haben, wo im Prinzip jeder weiß, dass es kaum realisierbar ist, in den einzelnen Bundesländern bis 2026 das umzusetzen, warum eigentlich keiner darüber nachdenkt und sich auf den Weg macht in Richtung Berlin und sagt, lasst uns doch im Sinne der Sache hier die Zeitschiene schieben, vielleicht um zwei oder drei Jahre. Der Rechtsanspruch soll nicht infrage gestellt werden, aber ich glaube, wir machen uns alle unnötigen politischen Druck bei der Umsetzung, weil wir wissen, die Herausforderung ist so groß, und insofern wäre es sicherlich angebracht, das auch noch mal zu diskutieren und mitzunehmen, die einzelnen Fraktionen Richtung Berlin, ob man nicht aufgrund des logischen Menschenverstandes hier etwas auf die Bremse tritt, was die Zeitschiene betrifft. Lange Rede, kurzer Sinn, wir begrüßen das Einlenken, sozusagen das Erkennen der Notwendigkeit und sind gerne bereit mitzuarbeiten. – Herzlichen Dank! Wir werden dem Antrag zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Enseleit, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den bereits angekündigten nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Anklam und, wie mir berichtet wurde, aus Stolpe an der Peene. (Andreas Butzki, SPD: Wer ist da der Bürgermeister?) Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Das Wort hat jetzt – und er ist bereits ans Rednerpult getreten – für die Fraktion der AfD Herr Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger! Auch ich möchte mich zu dem Antrag der GRÜNEN äußern „Konzept für das Ganztagsrecht ab dem Jahr 2026 vorlegen“. Sie schrieben in Ihrem Antrag – die ersten beiden Punkte sind für mich eigentlich verbindliche Gesetzeslage, insofern weiß ich nicht, warum hier der Landtag dieses jetzt noch feststellen soll – und im Punkt 3 stellen Sie darauf ab, dass die Mindeststandards im Lesen, Rechnen und Schreiben, dass viele Schüler diese nicht beherrschen. Frau Wegner, wir haben unlängst einen Gesetzentwurf eingebracht als AfD-Fraktion, der genau das thematisiert hat, der genau gesagt hat, dass wir das Schulgesetz in diesem Punkt ändern müssten. Dem haben Sie nicht zugestimmt. Da frage ich mich, warum Sie jetzt das hier noch mal als Feststellungsteil in Ihren Antrag schreiben. Dass das so ist, liegt auf der Hand, das wissen wir alle. Bloß die Frage, ob wir das jetzt mit der Ganztagsschule ausmerzen, dieses Problem, da bin ich in der Tat etwas kritisch, nicht so euphorisch wie Sie, denn Sie meinen ja, dass diese Ganztagsschule das bildungspolitische Paradiesgärtchen wäre. Und das sehe ich in der Tat etwas kritisch. Wir meinen als AfD-Fraktion, dass natürlich die Eltern auch eingespannt werden müssen, dass die Eltern einfach auch diese Elementarbildung sicherstellen müssen. Der Staat kann nicht für alles verantwortlich zeichnen. Und wir sehen, wenn die Kinder das machen, dann müssen wir uns mal vergegenwärtigen, was das bedeutet. Also die Kinder sind acht Stunden lang in der Schule, in der Ganztagsschule. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und glauben Sie mir, ich habe selber zwei Kinder, 10 und 14 Jahre alt, die sind froh, wenn der Schultag endlich vorbei ist und sie nach Hause gehen können und sich ihren Hobbys widmen können, Fußball spielen können, rausgehen können. Wenn ich ihnen sage, Mensch, bleibt doch lieber noch in der Ganztagsschule und das ist ganz toll, da könnt ihr noch gemeinsam Stullenbretter bemalen und dergleichen, da würden die sich wahrscheinlich nicht drauf freuen. Und insofern sage ich noch mal in dieser Deutlichkeit, das ist jetzt kein Allheilmittel, die Ganztagsschule. Wir als AfD sehen die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene. Wir haben den Anspruch auf Ganztagsbetreuung 2026. Für uns ist es allerdings wichtig, dass dieses freiwillig erfolgt. Also die Kinder und die Eltern müssen selber entscheiden, ob sie zur Ganztagsschule gehen oder auch nicht. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Ich möchte einen anderen Punkt, zwei andere Punkte möchte ich noch mal in die Debatte mit einfließen lassen: Zum einen, ich sagte es, viele Kinder haben Musikunterricht oder Sport. Ich habe selber, ich war lange Zeit Fußballtrainer, habe dann auf die Kinder gewartet, die aus der Schule kamen. Und wenn ich als Fußballtrainer dann da stehe und es kommt keiner mehr aus der Schule, weil die in der Ganztagsschule sind, müssen wir das natürlich in den Blick nehmen. Deshalb habe ich auch Rückmeldungen bekommen vom Landessportbund, dass die das auch mit gemischten Gefühlen sehen, diese Ganztagsschule, den Ausbau der Ganztagsschulen, weil die Kinder sind einfach nicht mehr verfügbar, sie können nicht mehr in die Vereine gehen oder auch am Musikunterricht und dergleichen ja nicht teilnehmen. Und das ist insbesondere ein Problem für den ländlichen Raum, im kleinen Dorf beispielsweise. Die Ganztagsschule steht in der größeren Stadt und die Kinder kommen dann spät erst von der Schule. Das sehen wir kritisch als AfD. Und ein Punkt, der natürlich auch noch in die Debatte mit einfließen muss, ist die Belastung der Lehrer. Auch die Lehrer haben Freizeit, auch die Lehrer wollen nach Hause gehen. Die Lehrer haben Familien, die wollen ihren Hobbys nachgehen. Und wenn Sie jetzt immer noch mehr Aufgaben für die da sozusagen zusammenstellen, dann ist das in der Tat auch eine schwierige Entwicklung. Und wir haben den Lehrermangel, das wissen wir alle. Und wir wissen auch, dass ganz viele Lehrer krankgeschrieben sind und dass ganz viele auch frühzeitig in Rente gehen. Insofern ist das ein Punkt, der dort beachtet werden muss, dass wir die Lehrer mit der Ganztagsschule auch nicht weiter überfordern. Sie fordern einen Runden Tisch. Das hört sich erst mal ganz gut an in Ihrem Antrag, Frau Wegner, aber Sie sprachen davon, dass Sie alle demokratischen Fraktionen dort an diesen Runden Tisch bitten wollen. Ich weiß nicht, in diesem Plenum, in diesem Landtag gibt es nur demokratische Fraktionen. Einige sind ein bisschen größer, einige sind ein bisschen kleiner, das mag sein, und da bitte ich Sie nachher an diesem … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesichert rechtsextrem, zumindest in einigen Bundesländern.) Das ist ja jetzt schon starker Tobak, Frau Oehlrich, den Sie hier, den Sie hier zum Besten geben! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tatsache!) Aber lassen Sie mich bitte sachlich auf diesen Antrag eingehen. Wenn Sie etwas sagen möchten, können Sie gerne ans Mikro treten. Ich bin dafür, dass wir diese Sache sachlich hier ausdiskutieren und uns nicht gegenseitig hier Rechtsextremismus oder Linksextremismus vorwerfen. Ich möchte jetzt zu diesem Antrag sprechen, wo Sie ja explizit reinschreiben, dass Sie alle demokratischen Fraktionen einbeziehen wollen. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und da habe ich natürlich ein Problem, dass Sie die offenbar stärkste Oppositionspartei hier aus dem Landtag nicht an diesen Runden Tisch bitten wollen. Da bitte ich Sie, das nachher noch mal – in dem Änderungsantrag steht es jetzt nicht mehr so drin – zu konkretisieren, betrifft das wirklich alle Fraktionen hier im Landtag. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn diejenigen, die so gerne und so oft über Demokratie sprechen, können natürlich eine Partei, die mittlerweile 32 Prozent der Wähler da draußen repräsentiert, nicht einfach außen vor lassen und das eigene politische Süppchen kochen. Ich sage das nur noch mal in aller Deutlichkeit, weil davon eben unsere Zustimmung abhängen wird, ob wir diesem Antrag zustimmen. Dass da Redebedarf ist, das sehen wir als AfD-Fraktion natürlich ebenso. Wir sehen aber in erster Linie den Bildungsausschuss als Ort, wo darüber berichtet wird oder wo darüber debattiert wird. Irgendwelche Runden Tische in irgendwelchen Klüngelrunden, davon halten wir überhaupt nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das wäre auch wieder die Demokratie, werte Kollegen. Also da bitte ich Sie, noch einmal dazu Stellung zu nehmen. Grundsätzlich, Ganztagsbetreuung ist ein Bundesgesetz, wird umgesetzt. Ich bin bei Herrn Renz, dass wir uns da mehr Zeit nehmen sollten, weil eben auch die Bedingungen geschaffen werden müssen, insbesondere in der kommunalen Familie. Da brauchen wir Gebäude und so weiter, und Sie haben in der Tat im Bildungsausschuss gesagt, dass Ihnen dieser Rechtsanspruch Sorgenfalten auf die Stirn zaubert. Ja, das noch mal in aller Kürze. Bitte, es wäre fair, wenn Sie dazu noch sich äußern wollen, können, mögen, ob das, wie gesagt, alle Fraktionen betrifft. Redebedarf ist, und davon machen wir unser Abstimmungsverhalten abhängig. Ich danke Ihnen zunächst für Ihre Aufmerksamkeit, werte Kollegen. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schult, Sie sprachen gerade von Klüngelrunden, von denen hier im Antrag die Rede sei. Vielleicht können Sie mir das einmal erläutern, denn hier steht wörtlich, „mit den kommunalen Landesverbänden, den Trägern von Kindertageseinrichtungen sowie den außerschulischen Kooperationspartnern ins Gespräch zu kommen und unter Beteiligung des Landtages“. Vielleicht können Sie das noch einmal genauer erläutern.
Ja, vielen Dank, das erläutere ich gerne. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Das erläutere ich gerne, weil das ja Gegenstand meiner Frage war, Frau Wölk. Es ist so, dass in dem Antrag der GRÜNEN stand, dass alle demokratischen Fraktionen sozusagen an diesem Runden Tisch Platz nehmen sollen. Und im Änderungsantrag steht jetzt dieser Terminus „demokratische Fraktionen“ nicht mehr drin. Daher war ja meine explizite Frage, betrifft das alle Fraktionen dieses Landtages. Wenn das alle Fraktionen dieses Landtages betrifft, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre, das möchte ich noch mal sagen in dieser Deutlichkeit, eine Selbstverständlichkeit wäre, dann sind wir natürlich gerne dabei. Dann sitzen wir an diesem Tisch, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann bringen wir uns inhaltlich ein, wie wir das bisher immer getan haben. Wenn Sie aber hier ein eigenes Süppchen kochen wollen und einzelne Fraktionen außen vor lassen wollen, wie Sie es bisher schon öfter gemacht haben, dann sind wir als AfD nicht dabei. Also bitte, Sie haben noch Redezeit, klären Sie das auf! Davon ist nämlich unser Abstimmungsverhalten abhängig. Wenn, dann müssen alle an diesen Tisch und kann nicht nach Gusto entschieden werden, die sind jetzt die Bösen und das sind die Guten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst mal den GRÜNEN für die Einbringung des Antrages und auch für die konstruktive Zusammenarbeit, die wir gerade gestern noch hatten, um den Änderungsantrag zu formulieren. Herr Schult, es gibt nichts weiter hinzuzusagen, so, wie es drinsteht. Der Landtag wird dementsprechend mit einbezogen, (Enrico Schult, AfD: Gut!) ganz klare Aussage. Im Koalitionsvertrag von SPD und LINKE steht unter Ziffer 271, und ich zitiere: „Die Koalitionspartner werden den bundesgesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung im Grundschulalter im Land umsetzen. Dabei wollen wir Hort und Schule enger zusammenführen, um die ganztägige Bildung zu stärken. Die Koalitionspartner werden den erfolgreichen Weg beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern weitergehen, gemeinsam mit außerschulischen Partnern.“ Und, Herr Schult, Sie haben mir eine Menge Argumente gegeben, die ich nachher bei Ihrem Antrag wortwörtlich dann so wiedergeben werde. Hören Sie nachher zu! Wenn Sie das nachher hören, es ist sehr spannend. Und wenn Sie sagen, Sie haben Hinweise vom Landessportbund bekommen, dass weniger Kinder da sind, das ganze Gegenteil ist der Fall. Ich kenne so viele Beispiele, wo der Landessportbund dankbar ist, dass eine Ganztags- beziehungsweise Hortbetreuung ist. Sie stellen teilweise sogar Kleinbusse zur Verfügung, um die Kinder dann komplett abzuholen oder im Hort mit zu integrieren. Das funktioniert alles hervorragend, in manchen Orten vielleicht ein bisschen besser, an manchen Orten ein bisschen schlechter, aber es ist auf keinen Fall eine Verschlechterung. Und man muss auch ganz deutlich sagen, dieser Regierungskoalition – und ich denke, den anderen Parteien sicherlich auch – sind die großen Vorteile der Ganztagsbetreuung bekannt. Kinder machen schon in der Schule ihre Hausaufgaben. Und dann gibt es dieses moderne Wort „Quality Time“. Die können die Eltern mit den Familien abends nutzen, weil die schulischen Verpflichtungen gerade im Grundschulalter dann für die Kinder nicht da sind. Es gibt eine Erleichterung für berufstätige Eltern. Das Verhältnis zwischen Lehrkräften und Schülern wird gerade in der Ganztagsschule wesentlich enger und ist im Nachmittagsbereich beziehungsweise im Freizeitbereich natürlich wesentlich günstiger, und man sieht auch die Kinder in anderen Funktionen. Der Klassenzusammenhalt wird oft gestärkt. Der Stundenplan ist flexibler. Es gibt die Chancengleichheit, das darf man immer nicht vergessen. Auch sozial schwache Schülerinnen und Schüler bekommen so einen besseren Zugang zu künstlerischen oder sportlichen Angeboten. Und das wird auch sehr aktiv wahrgenommen. Und der soziale Aspekt darf auch hierbei nicht vergessen werden. Auch sozial schwache Schülerinnen und Schüler, Kinder, die weniger Anschluss haben, können auch in AGs oder Kursen und so weiter engere Kontakte aufnehmen. Und man muss ganz deutlich sagen, die vielen Vorteile überwiegen eindeutig den wenigen Nachteilen, die es gibt. In unserem Bundesland, wir haben es heute schon mehrfach gehört, gibt es eine gute und bewährte Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort. Es gibt ein dichtes Netz von ganztägig arbeitenden Grundschulen und Horteinrichtungen. Dieses Netz wird auch ständig ausgebaut, und in vielen Städten und Gemeinden gibt es auch eine Hortbetreuung für Viertklässler. Seit 1990 bin ich in Neustrelitz in der Stadtvertretung. In diesen 33 Jahren waren wir uns immer parteiübergreifend einig, dass es eine gute Hortbetreuung mit attraktiven Angeboten geben muss, und das von der 1. und insbesondere bis zur 4. Klasse. Meine Töchter waren Anfang der 90er-Jahre im Hort und sie gingen dort gerne hin. Also es war kein Zwang oder kein Muss. Sie haben das gerne genutzt, und in diesem Jahr ist meine erste Enkeltochter eingeschult worden. Sie besucht eine Neustrelitzer Horteinrichtung und sie geht auch gern dorthin. Und wenn ich sie ab und zu mal ein bisschen früher abhole, dann fängt sie auch ab und zu mal zu maulen an und sagt, ich würde lieber noch hierbleiben, aber das klappt alles. Und trotzdem kann sie auch zur Musikschule gehen und sie kann auch an den Sportvereinen und an Sportveranstaltungen teilnehmen. Das ist eigentlich in der Grundschule super geregelt. Und seit einigen Jahren haben nun auch die Altländer, das muss man so deutlich sagen, erkannt, dass die Ganztagsbetreuung für die Jüngsten eigentlich ein großer Vorteil ist. Erinnern wir uns noch an die bayerische Herdprämie, die vor einigen Jahren hoch und runter diskutiert worden ist. Das war lange konservative Politik oder Familienpolitik in diesem Fall, (Sebastian Ehlers, CDU: Wahlfreiheit, Herr Butzki, war das.) in diesem Fall war es die CSU. (Sebastian Ehlers, CDU: Wahlfreiheit war das.) Ich habe auch von den Altländern gesprochen, Herr Ehlers, aber wenn Sie gleich so betroffen reagieren, dann scheint ja auch ein bisschen was Wahres dran zu sein. Man hatte auch viel früher die guten Erfahrungen der neuen Bundesländer. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will hier gar keine Schärfe reinbringen. (Daniel Peters, CDU: Doch, haben Sie!) Die Schärfe bringt ihr rein! Ich habe von den Altländern, von Bayern gesprochen, und wenn ihr euch da angesprochen fühlt, ist das euer Problem, so, zum einen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also die Altländer hätten wesentlich früher unsere Erfahrungen mit nutzen können. Zum einen können die Erziehungsberechtigten, muss man ganz deutlich sagen, in Ruhe zur Arbeit gehen, und das auch nachmittags. Und wir haben auch eine Betreuung, die mit Frühhort bis in den Späthort reingeht. Und zum anderen wissen sie, dass ihre Grundschulkinder gut betreut sind. Und man kann ganz deutlich sagen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist sehr gut gewährleistet. Besonders wichtig ist diese ganztägige Betreuung für die bildungsfernen Haushalte. Das muss man hier immer wieder sagen, weil dann sind sie eben nicht nachmittags vor dem Fernseher oder sonst dergleichen, sondern sind noch aktiv in der Betreuung beziehungsweise im Freizeitbereich. Ab dem Schuljahr 2026/27 verfolgt der Bund das Ziel, einen Rechtsanspruch durchzusetzen. Ich sehe das ein bisschen anders, als Herr Renz das gesagt hat. Ich denke, oder nein, ich weiß, der Druck auf dem Kessel muss bleiben, damit insgesamt alle Bundesländer die Anstrengungen machen wie die Ostländer. Und wir haben auch von einer Betreuungsquote von der Ministerin gehört, dass sie bei uns im Land, glaube ich, bei 78,86 Prozent liegt. Also man kann sagen, vier Fünftel unserer Kinder besuchen schon so eine Freizeiteinrichtung oder eine Horteinrichtung beziehungsweise eine Ganztagsschule. Und Frau Wegner hat es vorhin auch gesagt, wir müssen natürlich auch sicherstellen, dass wir ausreichend Horteinrichtungen und Plätze insoweit zur Verfügung haben, da sind die Landkreise ganz eindeutig mit im Boot, mit Unterstützung des Landes selbstverständlich. Das Land ist natürlich auch in der Verpflichtung – das hat die Ministerin ja vorhin auch schon gesagt –, dass wir ausreichend ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung haben. Und der Osten Deutschlands ist in diesem Bereich ganz klar im Vorteil gegenüber dem Westen und auch Mecklenburg-Vorpommern. Ich will das andere jetzt hier nicht alles wiederholen zu den einzelnen Punkten. Frau Wegner hat da schon einiges gesagt, Frau Ministerin auch, ich will bloß noch mal zusammenfassend festhalten, die Einrichtung eines Runden Tisches begrüßen wir. Sie kommt zur richtigen Zeit und ergänzt die Arbeit der Regierungskoalition von SPD und LINKE auf dem Weg zur Umsetzung unserer Koalitionsvereinbarung. Auch an der engeren Zusammenarbeit von Schule und Hort wird intensiv schon gearbeitet, aber man kann das und muss das auch transparent hier mit den Abgeordneten diskutieren, um die ganztägige Bildung unserer Kinder im Grundschulalter zu stärken. Wir haben die Ausbildung der Erziehung gestärkt und verbessert, und wir werden das auch weiterhin tun mit den zwei Klassen. Das von der Betreuungsquote habe ich schon gesagt. Ich würde mich freuen, wenn wir eine große Mehrheit für den Änderungsantrag hier haben, und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um zu sehen, wie guter Ganztag aussehen und funktionieren kann, braucht man gar nicht so weit zu gehen. Einer der diesjährigen Sieger des Schulpreises, die Heinrich-Hertz-Schule in Hamburg, teilgebundene Ganztagsschule und mit rund 1.500 Schülerinnen und Schülern eine der größten Schulen der Stadt, liegt nur rund 80 Kilometer entfernt. Hier wird das gelebt, was viele sich vorstellen, wenn in weniger als drei Jahren der gesetzliche Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung erfolgt. Hier wird Ganztag gelebt. Das Spannende sei, so sagt der Abteilungsleiter der Jahrgänge 5 und 6, dass das Ganztagskonzept wirklich ein Ganztagskonzept ist. Und hier bei uns, hier ist beim Konzept Fehlanzeige, auch wenn die Ministerin das gerade versucht hat, anders darzustellen. In mehreren Anhörungen wurde von verschiedenen Experten bemängelt, dass es eben dieses Konzept nicht gibt. Und im ganzen Haushalt sucht man auch vergebens nach hinweisgebenden Positionen. Auf Nachfrage der FDP, wie man sich den Ganztag ab 2026 vorstellen darf, an der Schule oder in der Kita beziehungsweise dem Hort, heißt es sinngemäß, man würde einfach das Bisherige fortführen. Und so habe ich die Ministerin jetzt auch verstanden. 2026 ist praktisch übermorgen und wir sprechen jetzt über den Haushalt, der Maßnahmen beispielsweise baulicher Art berücksichtigen müsste. Das Geld vom Bund dafür kommt ab 2024, wie im Antrag der Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch richtig dargelegt. Dabei heißt die Überschrift ja nicht umsonst „Ganztagsschule“. Und wer glaubt, unter diesem Label das bisherige Konzept einfach fortführen zu können, der hat nicht verstanden, was Ganztag ist. (Beifall René Domke, FDP) International gibt es das Konzept der Ganztagsschulen schon lange, und es ist sehr erfolgreich, denn das ganztägige gemeinsame Lernen und Zeitverbringen leistet einen großen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Die aktuellen Studien zum Ganztag zeigen eindeutig, dass anhaltende Teilnahme an Ganztagsangeboten positive Effekte auf soziale Bildungsprozesse sowie auf Leistung und Schulerfolg hat. Dies setzt allerdings eine gute Verzahnung von Vormittags- und Nachmittagsangebot voraus. In erfolgreichen Ganztagsschulen findet ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Ganztagsteam und den Lehrkräften statt. Dieser Austausch stellt sicher, dass Kinder nach ihren individuellen Bedürfnissen und Interessen gefordert und gefördert werden. Das ist angesichts der aktuellen Entwicklungen und Defizite im Bildungsbereich wichtiger denn je. Darum ist es umso unverständlicher, dass bislang noch kein Konzept zum Ganztag vorliegt. Nach unseren Vorstellungen der Liberalen sieht das Vorgehen etwas anders aus. Wir hätten uns den Herausforderungen schon früher gestellt, aber wir wollen es auch anerkennen, dass das Bildungsministerium sich jetzt der Herausforderung annimmt, denn es ist wichtig für die Kinder in unserem Land, denn für sie bedeutet eine Ganztagsschule, ein guter Ganztag die Chance auf Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe. In dem vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr gut herausgearbeitet, was getan werden muss. Durch den Änderungsantrag wird das Ganze jetzt etwas verwässert. Nichtsdestotrotz werden wir als FDP dem Antrag zustimmen. Wir stehen bereit, gemeinsam ein gutes Konzept für einen guten Ganztag in unserem Land zu entwickeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einem Großteil von uns allen liegen bessere Bildung und mehr Ressourcen für gute, einschließlich inklusive Bildung sehr am Herzen. Und wir wissen um die Herausforderungen. Wir wissen um die Defizite, Defizite, die auch wichtige Fragen zu Kompetenzen und Bildungsgerechtigkeit aufwerfen. Sie unterstreichen, wie notwendig alle Maßnahmen sind, um Grundkompetenzen und Bildungsgerechtigkeit nach vorn zu bringen, so, wie wir es hier auch in Mecklenburg-Vorpommern ganz aktiv angehen, etwa mit der Stärkung der basalen Kompetenzen und dem ganztägigen Lernen. Wir sind sehr dafür, dass alle Beteiligten, die Kommunen, die Träger der Jugendhilfe, außerschulische Lernpartnerinnen und Partner an einen Runden Tisch kommen, in den Austausch kommen. Und wir meinen, auch Eltern und Lehrkräfte sind in diesen Prozess einzubeziehen, einen Prozess, der längst nicht bei null anfängt. Liebe Kollegin Enseleit, was Sie hier suggerieren, ist, dass wir hier noch gar nichts haben. Aber das ist ja genau nicht der Fall, sondern es gibt zahlreiche Beispiele, die sind hier auch schon genannt worden. Und ich will noch eines hinzufügen: Die „Kooperationsinitiative für ganztägiges Lernen“ in Mecklenburg-Vorpommern ist ein ganz hervorragendes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Partnern zur Bereicherung des Ganztagsangebots. Durch einfachere Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit können Schulen und außerschulische Partner ganz effektiv zusammenarbeiten, um eben sehr gute Ganztagsangebote zu entwickeln und umzusetzen. Als Beispiel sei hier genannt die Serviceagentur „Ganztägig lernen“. Diese spielt hier eine ganz besondere Rolle. Sie initiiert beispielsweise und koordiniert und begleitet regionale und thematische Netzwerke ganztägig arbeitender Schulen. Sie berät bei der qualitativen Entwicklung des ganztägigen Lernens vor Ort und unterstützt bei der Kooperation mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern. Im Juni 2023, also im Juni dieses Jahres organisierte die Serviceagentur „Ganztägig lernen“ ein Austauschforum an der Volkshochschule Rostock. Dieses Forum bot viel Raum für Gespräche und Kennenlernen zwischen Schulen, außerschulischen Kooperationspartnern sowie etwa 60 Lehrkräften und Vertreterinnen und Vertretern ganz verschiedener Organisationen. Die Teilnehmer des Austauschforums betonten dabei, wie wichtig Kooperationen auf Augenhöhe sind und dass noch durchaus die eine oder andere Hürde etwa beim Verwaltungsaufwand abzubauen ist. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Mobilität im ländlichen Raum eine große Herausforderung ist. Und, liebe Kollegin Enseleit, auch hier finde ich Ihr Beispiel Hamburg völlig unangebracht, weil Hamburg ist ein Stadtstaat und wir befinden uns hier im ländlichen Raum. Also hier kann man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Es wurde von diesem Forum auch darauf hingewiesen, dass es bereits gute digitale Instrumente zur Verwaltung von Kooperationsverträgen und zur Einwahl in Ganztagsangebote gibt. Also es gibt schon eine ganze Menge. Das ist natürlich auch noch weiter auszubauen. Meine Damen und Herren, in Bezug auf einen gelingenden Ganztag will ich durchaus sagen, dass sich das Modell der Zusammenarbeit von Schule und Hort im Land bewährt hat. Mecklenburg-Vorpommern besitzt ein dichtes Netz an Horten und an ganztägig arbeitenden Grundschulen, das stetig weiter ausgebaut wird. Ganztägig arbeitende Schulen sind Lern- und Lebensorte für Schülerinnen und Schüler, an denen sich über den Unterricht hinaus ein ganz vielseitiges Schulleben etabliert hat. Zusätzliche Bildungsfreizeit und Betreuungsangebote ergänzen den Unterricht bereits bisher an mindestens drei Tagen in der Woche. Im Rahmen dessen findet auch eine Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern aus den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens statt. Kollege Butzki ist darauf schon eingegangen. Ich meine, Kooperationsvereinbarungen sollten nicht durch eine Zusammenführung der Bereiche der Schule und der Kinder- und Jugendhilfe ersetzt werden, sondern zukünftig auch den Hort mit einbeziehen. Bei einer möglichen Zusammenführung von Hort und Schule nach dem Thüringer Modell sehen wir die Trägervielfalt schon auch irgendwie in Gefahr oder zumindest würde sie darunter leiden. Aus pädagogischer Sicht wird von den Horterzieherinnen und -erziehern im Übrigen auch vor einer Verschulung des Hortes beziehungsweise der Nachmittagsbetreuung gewarnt. Auch das sollten wir nicht so ganz beiseiteschieben. Die Horterzieherinnen und -erzieher leisten wirklich eine ganz hervorragende Arbeit und ihnen gilt auch unser Dank. Sie sollten wir unbedingt auch hier mit einbeziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben im Übrigen durchaus erfolgreiche Fachkräfteoffensiven im Bereich der Schule und im Bereich der Kindertagesförderung und des Hortes. Auch das gilt es zu berücksichtigen. Wir sind da, glaube ich, auf einem guten Weg. Der Adressat des Ganztagsrechtsanspruchs sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Sie sind verantwortlich für den Ausbau von Ganztagsplätzen. Und auf die Förderung, die seitens der EU, des Bundes und des Landes bereitgestellt wird, ist die Ministerin schon eingegangen. Dazu brauche ich nichts mehr zu sagen, zu den Zahlen, die sind hier alle genannt worden. Die sehr hohe Betreuungsquote, ich habe eine andere Zahl als Sie, Frau Wegner, glaube ich, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also fast 80 Prozent mittlerweile der Grundschulkinder im Hort, die kann sich wirklich auch schon sehen lassen. Wie gesagt, wir fangen nicht bei null an. Das Ganztagsförderungsgesetz ermöglicht es den Eltern, zwischen Tageseinrichtungen und Ganztagsschulen zu wählen. Die Wahlmöglichkeit besteht allerdings nur außerhalb der Unterrichtszeit und der verpflichtenden Angebote der Ganztagsschulen. Der Ausbau qualitativ hochwertiger Ganztagsbetreuung ist und bleibt absolut unabdingbar, um sicherzustellen, dass alle Kinder unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund die gleichen Bildungschancen haben. Dafür müssen wir alle, Eltern, Lehrkräfte, Schulen und die Gesellschaft, insgesamt bestmöglich zusammenarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss ganz ehrlich sagen, es ist ein wirklich gutes Gefühl, hier vorne zu stehen als Mitglied einer Oppositionsfraktion und zu erleben, wie ein Antrag einer Oppositionsfraktion tatsächlich hier auch so breite Zustimmung findet. Das macht mich hoffnungsfroh, weil das für mich das Wesen von Demokratie ist. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Gewöhnen Sie sich nicht daran!) Und es macht mich vor allen Dingen hoffnungsfroh für unsere Schülerinnen und Schüler, für unsere Schulen und für unser Bildungssystem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Wir wissen alle, so, wie es ist, kann es nicht bleiben. Und wenn wir uns hier an dieser Stelle auf den ersten Weg machen, um das zu verändern, um wirklich gute Bildung an unseren Schulen für unsere Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, dann sind wir schon einen Schritt weiter. Und ich glaube, der Runde Tisch ist in der Lage, zukunftsweisende Konzepte mit widerstreitenden Positionen zu schaffen. Also ich bin bei Ihnen, es lohnt sich durchaus, nach Hamburg zu gucken, wie die das machen. Auch wenn das ein Stadtstaat ist, haben die aber eine Bildungskonzeption, die gerade im Hinblick auf Ganztag aus meiner Sicht viel weiter ist als wir und wo man wirklich auch mal gucken kann, wie die das machen. Und so wird es an vielen anderen Stellen auch gute Beispiele geben. Und dadurch, dass wir den Runden Tisch bilden mit Profis, mit denjenigen, die tatsächlich am Kind arbeiten, die wissen, wovon sie reden, die mit ihrer Expertise hineinkommen, glaube ich, dass wir diesen Weg gehen sollten. Ich freue mich jedenfalls darauf, dass wir den Antrag so gemeinsam in großer Einmütigkeit beschließen können mit den demokratischen Fraktionen, und bin dann, weil Sie mich ja konkret gefragt haben, auch bei einer Antwort an Sie, Herr Schult: Meine Fraktion schließt jede Zusammenarbeit mit Ihnen aus, und das ist keine Neuigkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2770 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Enrico Schult, AfD) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2770 einstimmig angenommen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mündlich beantragt worden, in Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/2721 die Nummern 2 bis 4 zu streichen. Es wird genickt. Wer diesem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig angenommen. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2721 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen sehe ich nicht, Stimmenthaltungen auch nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2721 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen. (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Beim nächsten Mal sind wir dran. – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – Die wichtige Aufgabe der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere in Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen ausbauen, auf Drucksache 8/2731. Antrag der Fraktion der FDP Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – Die wichtige Arbeit der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere in Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen ausbauen – Drucksache 8/2731 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Sabine Enseleit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Wir haben die Lehrer nicht befähigt, differenziert über den Nahostkonflikt zu sprechen, und zwar nicht erst seit dem 7. Oktober, sondern davor, als die Lage längst nicht so aufgeheizt war“, so der Antisemitismusexperte Ahmad Mansour diesen Montag in einem Interview mit der FAZ. Das Thema unseres heutigen Antrages könnte aktueller nicht sein. Auch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sehen sich Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler mit einem Konflikt konfrontiert, der Ängste erzeugt und Fragen aufwirft. Oft steigt nach solchen Ereignissen die Nachfrage an den Schulen nach Referenten für Sicherheitspolitik durch Jugendoffiziere. Diese Unterstützung wurde auch im Fall des Ukrainekrieges als elementar und hilfreich empfunden, denn man muss einsehen, dass es aufgrund der immer komplexer werdenden Welt geradezu utopisch erscheint, dass Lehrer und Lehrerinnen Antworten auf alle Fragen haben. Dem Austausch mit außerschulischen Partnern kommt daher eine immer größere Bedeutung zu, gerade im Themenbereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Da tagesaktuelle Krisen und Konflikte in der normalen schulischen oder weiterführenden Bildung oftmals nur unzureichend beleuchtet werden können, suchen die jungen Menschen Informationen auf eigene Faust im Internet oder in den sozialen Medien, und die sind gerade bei kontroversen Themen und Konflikten oft voller hasserfüllter Botschaften. Schulleiterinnen und Schulleiter kritisieren, dass Schülerinnen und Schüler noch zu wenig lernen, mit solchen belastenden Situationen umzugehen. Mit der Bundeswehr verfügen wir in Deutschland über demokratische Streitkräfte, welche sich seit 68 Jahren mit den unterschiedlichsten sicherheitspolitischen Herausforderungen beschäftigen müssen. Was liegt also näher, als auf diese umfassende Expertise zurückzugreifen, um den Lehrkräften eine gewinnbringende Unterstützung an die Hand zu geben und jungen Menschen so die Komplexität der eigenen Sicherheit und Freiheit bestmöglich zu erklären? Wir Freien Demokraten sehen in der Unterstützung der Lehrkräfte durch Jugendoffiziere der Bundeswehr daher eine riesige Chance, welche bisher nur in einem unzureichenden Maße durch die Landesregierung genutzt wird. Wir fordern in unserem Antrag eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Jugendoffizieren und den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Möglichkeiten sind dabei unterschiedlich und umfassen Informationsvorträge, beispielsweise zur veränderten Sicherheitspolitik und/oder interaktive Simulationen, wie POL&IS, die in Form von Rollenspielen schulen, Verantwortung für das eigene politische Handeln zu übernehmen. Zusammen mit den Lehrkräften können sie den Jugendlichen helfen, die Themen richtig zu verorten, einzuordnen, zu beleuchten und damit zu verstehen. Nur so können sich die Schülerinnen und Schüler durch die Auseinandersetzung mit den Themen in einem sicheren und durch Fachexpertise geschützten Raum eine eigene, auf Wissen basierte Meinung bilden. Dabei möchte ich ausdrücklich betonen, was eigentlich selbstverständlich ist. Bei der Ausgestaltung der Veranstaltungsformate folgen die Jugendoffiziere der Bundeswehr den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsens. Es ist ihnen sogar per Dienstvorschrift verboten, für die Bundeswehr zu werben. Es geht einzig um den bestmöglichen Austausch von Argumenten und Fakten unter Leitung der originären Lehrkräfte. Unsere Bundeswehr ist die demokratischste Armee, die es je in Deutschland gab. Sie spielt eine wesentliche Rolle für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bietet dabei die größtmögliche Expertise bei Themen wie Krieg und Frieden, Konflikten und Krisen sowie Sicherheits- und Verteidigungsbündnissen. All dies beeinflusst das Leben von uns allen und damit auch die jungen Menschen. Und diese haben ein Recht auf bestmögliche, authentische und vielseitige Bildung. Deshalb muss es endlich eine Selbstverständlichkeit werden, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr als externe Partner eingesetzt werden und ihre Expertise auch an Schulen und Hochschulen genutzt wird. Deshalb fordern wir – wir Freien Demokraten – die Landesregierung dazu auf, den Kooperationsvertrag zwischen dem Bildungsministerium und dem Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern von 2010 so zu erneuern, dass die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen mit Jugendoffizieren vereinfacht und intensiviert wird. Genau das wurde bereits am 10. März 2023 bei Übergabe des letzten Schulberichts an Herrn Scheidung und Dr. Schoon vom IQ M-V thematisiert. Wir schlagen hierzu folgende Ziele vor: – Schülerinnen und Schüler zur differenzierten Analyse von politischen und gesellschaftlichen Lösungsstrategien, zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zu befähigen, – Schülerinnen und Schülern nachhaltige und fachübergreifende Lernerlebnisse durch die Einbeziehung außerschulischer Lernorte im Rahmen der Bildungsangebote der Jugendoffiziere der Bundeswehr zu ermöglichen, – Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern sowie interessierten Lehrkräften spezifische Fort- und Weiterbildungsangebote zur Verfügung zu stellen, – Erwachsene zu einer differenzierten Analyse und kritischen Beurteilung gesellschaftlicher Zusammenhänge zu befähigen. Um diese Kooperation erfolgreich zu gestalten, muss das Bildungsministerium endlich aktiver werden, beispielsweise, indem man in die Kooperation formuliert, dass das Bildungsministerium die Bildungseinrichtungen zu den spezifischen Angeboten der Jugendoffiziere der Bundeswehr informiert, außerdem, dass in die Kooperation das Institut für Qualitätsentwicklung – IQ M-V – einbezogen wird, das über die Angebote der Jugendoffiziere die Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern aktiv in Kenntnis setzt und den Jugendoffizieren ermöglicht, ihre Angebote an den Schulen darzustellen. Das Bildungsministerium und das IQ M-V sollten die Jugendoffiziere zu thematisch relevanten Bildungsveranstaltungen einladen können und die Vernetzungen mit weiteren Partnern ermöglichen. Die Unterstützung seitens des IQ M-V ist sehr relevant. Bisher sind die Jugendoffiziere der Bundeswehr bei der Information ihrer Angebote an den Schulen auf sich selbst gestellt. So erfahren viele von den angeschriebenen Schulen gar nicht von der Möglichkeit, weil die Mails mit den Informationen in den Postfächern der Schulen einfach untergehen oder überlesen werden. Am meisten profitieren derzeit die Schulen, die auf jahrelange Verbindungen mit Jugendoffizieren oder dem Landeskommando zurückgreifen können, also die Städte Schwerin und Rostock und die Umgebung. Da die Expertise der Jugendoffiziere auch in der Erwachsenenbildung eine hohe Relevanz hat, könnten wir Freie Demokraten uns auch gut vorstellen, die Angebote der Jugendoffiziere durchaus auch in die Lehrkräfteaus- und -fortbildung aktiv mit einzubeziehen. Das Gleiche gilt für die Angebote der Volkshochschulen. Auch hier kann die Expertise der Jugendoffiziere nachhaltig der Desinformation entgegenwirken und das Demokratieverständnis entscheidend stärken. Oft werden die Informationen in sozialen Medien verkürzt und absichtlich verzerrt dargestellt, und auch uns Erwachsenen fällt es häufig immer schwerer, bei der enormen Informationsflut den Überblick zu behalten und sich eine dezidierte, wirklich auf Fakten basierte Meinung zu den Themen zu bilden. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! In den Zeiten, in denen gerade die Vielfalt und die Komplexität der Themen zu einer immer größeren Herausforderung für unsere Demokratie wird, brauchen wir Experten, die uns die vielschichtigen Dimensionen verständlich und erklärbar machen können. Unsere Bundeswehr ist ohne Zweifel eine demokratisch legitimierte Institution unseres freiheitlichen Staates. Sie muss daher mit ihren sicherheitspolitischen Fachleuten die Möglichkeit erhalten, zu Themen wie Frieden, Krieg, Krise, Konflikte sowie Bündnisse authentisch vortragen zu dürfen. Der kritische Austausch zu sicherheitspolitischen Themen und Militär muss in der Bildung sowohl in den Schulen als auch in der Erwachsenenbildung der mündigen Bürgerinnen und Bürger endlich einen echten Platz einnehmen. Wir bitten deshalb um breite Unterstützung zu unserem Antrag der Implementierung eines echten sicherheitspolitischen Bildungsangebotes auf allen Ebenen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der seit vielen Jahren praktizierten, praktisch praktizierten Zusammenarbeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr und der Schulen in unserem Land ist dieser Antrag der FDP über die Arbeit der Jugendoffiziere in den Schulen unseres Landes, nennen wir es mal, überraschend, denn der Antrag versucht – vor allem in seinem Feststellungsteil – sich in einer Art selbsterfüllendem Unken. Gleiches gilt im Übrigen für die Einbringungsrede eben. So wird ein Ausladen der Jugendoffiziere vermutet, im Übrigen ohne, ohne jeden Nachweis, dass dies irgendwie und irgendwo geschieht. Es wird von einer Verbannung der Bundeswehr aus dem öffentlichen Raum fabuliert, fern jeder Realität. In Mecklenburg-Vorpommern sind öffentliche Gelöbnisse seit vielen Jahren regelmäßige und selbstverständliche öffentliche Ereignisse. (René Domke, FDP: Das ist aber nicht das Thema.) Die mehrfachen Rückkehrerappelle – wiederholt im Übrigen im Beisein der höchsten Repräsentantin unseres Bundeslandes, der Ministerpräsidentin – sind gerade das Gegenteil von Verbannung. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, es handelt sich also um einen Antrag zu einem Problem, das es nicht gibt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das mit von Ihnen angeregten Neuerungen, die seit Jahrzehnten übliche Praxis in diesem Land sind. Denn die Arbeit der Jugendoffiziere in unseren Schulen ist geübte Praxis, und wir sind – ganz ausdrücklich formuliert – dankbar für dieses Angebot der Bundeswehr an unseren Schulen. Und natürlich sind Schul- und Jugendoffiziere an den Beutelsbacher Konsens gebunden, unter anderem auch deshalb, weil er in der Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Bundeswehr festgehalten ist. Genauso sind wir im Übrigen dankbar, dass die Bundeswehr lebendiger Mitgestalter in unserem Land in anderen Bereichen ist. Wir sind stolz und dankbar, dass die Bundeswehr mit vielfältigen Standorten im Land engagiert ist. Wir erleben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – im Übrigen über alle Parteigrenzen hinweg –, die ihre Standorte nicht nur wertschätzen, sondern als wesentlichen Baustein der Identität vor Ort begreifen. Wenn die Ministerpräsidentin beispielsweise die Soldatinnen und Soldaten aus unserem Land während ihres Einsatzes in Litauen besucht, begleiten ganz selbstverständlich die Bürgermeisterin und der Bürgermeister der Heimatstandortgemeinden, um in und Richtung Heimatstädte die Grüße für die Soldatinnen und Soldaten mitzunehmen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich selbst durfte vergangene Woche gerade dankbar die Gastfreundschaft unserer Soldatinnen und Soldaten in Polen genießen. Die in Sanitz und Bad Sülze stationierten Patriot-Systeme teilen sich seit dem Jahresbeginn im Wechsel den Schutz der NATO-Ostflanke. Wir verbannen nicht, sondern es gibt eine gelebte positive Bande zwischen Land und Bundeswehr. Kein Ausladen, sondern wir laden uns bewusst und öffentlich wahrnehmbar ein, und das hat einen guten Grund: Wir sind als Land und auch als Landesregierung dankbar und stolz, Heimat so vieler Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Familien sein zu dürfen. Die Bundeswehr ist ein wichtiger und zentraler Partner im Land. Wir sind insbesondere dankbar für das Wirken und das Engagement der Bundeswehrangehörigen in unserem und vor allem auch außerhalb unseres Landes, dankbar für die Bereitschaft, für unsere Freiheit und unsere Sicherheit durchaus schmerzliche Trennungszeiträume von ihren Familien hinzunehmen. Sie übernehmen einen wichtigen Beitrag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Friedensordnung. Ihnen allen also herzlichen Dank! Von Verbannung und Ausladung allerdings Fehlanzeige. Und die Forderung nach den Maßnahmen läuft der tatsächlichen Entwicklung im Land seit Jahrzehnten, wie sie praktiziert wird, hinterher. Der Antrag fordert nämlich Maßnahmen, die bereits kontinuierlich vorgenommen werden beziehungsweise ohnehin im Werden sind. Lassen Sie mich auf die einzelnen Punkte des Antrages gerne eingehen: Zum Feststellungsteil unter dem Punkt I. Die Arbeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr wird bereits in unserer bestehenden Kooperationsvereinbarung mit dem Landeskommando der Bundeswehr ausdrücklich gewürdigt. Diese Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren intensiviert, insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Relevanz außen- und sicherheitspolitischer Themen. Das Bildungsangebot durch die Jugendoffiziere ist ein wichtiges Angebot an Schulen, das dort im Übrigen ausdrücklich geschätzt wird. Zu dem Punkt II.1 und 2 Ihres Antrages erlauben Sie mir folgende Hinweise: Bereits jetzt befinden sich das Landeskommando der Bundeswehr und das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung in Gesprächen zur Aktualisierung und Überarbeitung der bestehenden Kooperationsvereinbarung. (René Domke, FDP: Ach! Ach!) Die Kooperationsvereinbarung ist nunmehr 13 Jahre alt und bedarf unstreitig einer Auffrischungskur, aber eben keiner grundsätzlichen Neuerung, die im Übrigen auch vonseiten des Landeskommandos angestrebt wird. Diese Gespräche sollen sicherstellen, dass die Angebote der Jugendoffiziere den Anforderungen der Schulen noch besser gerecht werden, wesentliches Interesse der Bundeswehr auch selbst. Die Teilnahme an Angeboten ist für die Schulen im Übrigen freiwillig, denn nach Einschätzung aller Kooperationspartner wäre eine Verpflichtung kontraproduktiv (René Domke, FDP: Fordern wir ja gar nicht!) und deshalb gerade nicht im Sinne der Bundeswehr. Aber die Rahmenpläne des Bildungsministeriums sehen ganz ausdrücklich die Einladungsmöglichkeit für die Jugendoffiziere vor. Sie sehen erneut, es wird nicht aus-, sondern eingeladen! Das Bereitstellen von personellen Ressourcen, was von Ihnen angesprochen ist für diese Angebote, obliegt allerdings allein der Bundeswehr, in deren Verantwortung, ist also kein Entscheidungspunkt des Landes. Zu Punkt II.3 gerne folgende Anmerkung: Die Kooperationsvereinbarung betrifft in der Tat ausschließlich Schulen, stimmt. Volkshochschulen und Hochschulen entscheiden eigenständig über ihre Angebote und Kooperationen, die zum einen – kleiner aufklärerischer Punkt, weil sie Einrichtung der Landkreise und Städte in deren eigenem kommunalen Wirkungskreis sind, diese kommunale Selbstverwaltungshoheit werden wir selbstredend weiterhin achten –, und die anderen, die Hochschulen, weil ihnen die Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes hierzu eine eigene Entscheidung sichert. Es gab und gibt daher gute Gründe, weshalb die Kooperationsvereinbarung die Schulen anspricht. Zu II.4 sei angemerkt, die Jugendoffiziere wurden bereits in die Gestaltung von Fortbildungen für Lehrkräfte einbezogen. (René Domke, FDP: Das würde mich mal interessieren.) Dies zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendoffizieren bereits besteht und sich themenbezogen fortsetzt. (Zuruf von René Domke, FDP) Der neue Rahmenplan des Faches Sozialkunde bietet außerdem klare inhaltliche Anknüpfungspunkte für die Einbeziehung der Jugendoffiziere im Unterricht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Anbetracht der bereits existierenden Kooperationen und der laufenden Gespräche zwischen den relevanten Stellen bleibt es bei meinen Eingangsbemerkungen: Dies ist ein Antrag, der ein Problem zu produzieren versucht, das es nicht gibt – keine Ausladung, keine Verbannung –, (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste!) und diesem nicht vorhandenen Problem mit Innovationen zu begegnen, die seit Jahren praktiziert werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Kooperationsvereinbarung wird gelebt und aktuell nach 13 Jahren überarbeitet. (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann!) Also ein Antrag, der ein nicht vorhandenes Problem mit längst praktizierten Maßnahmen beseitigen möchte, aber immerhin – das teile ich gern – ein guter Anlass, uns gemeinsam als Land, Landtag und Landesregierung klar und deutlich zu bedanken. Wir danken der Bundeswehr und den Jugendoffizieren der Bundeswehr (Sebastian Ehlers, CDU: Übrigens auch dem Koalitionspartner.) bei uns im Land für ihr Engagement und das Angebot an unseren Schulen. Sie sind und bleiben ein wichtiger Partner. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vielen Dank für ihr Engagement, (Beifall Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) und Ihnen vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Innenminister! Der Innenminister hat die angegebene Redezeit um zweieinhalb Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist ja doch ein wenig überraschend, wer hier seitens des Kabinetts zu diesem Antrag gesprochen hat. (René Domke, FDP: Ja, das hat uns auch gewundert. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Die Bildungsministerin … (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Da war ich auch überrascht.) Ja, führe ich gleich zu aus, Herr Butzki! Die Bildungsministerin entzieht sich hier also offenbar der Debatte, aus gutem Grund, werde ich gleich noch dazu ausführen. Zu Ihrer Frage, Herr Butzki, warum spreche ich hier. Ich spreche hier, weil ich als Oberleutnant der Reserve durchaus einen gewissen Bezug zur Materie Bundeswehr habe und es mir daher ein Anliegen war, zu diesem Antrag sprechen zu können. (Andreas Butzki, SPD: Aha!) Und Herr Schult hat Platz gemacht. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So viel dazu. Ja, wir sind sehr kollegial. (Heiterkeit und Zuruf von Christian Brade, SPD) Das, da können Sie dann sicherlich von lernen. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Also bereits im Oktober stellten meine Kollegen Paul Timm und eben Enrico Schult zum Themenkomplex „Jugend- und Karriereberatungsoffiziere der Bundeswehr an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“ eine Kleine Anfrage. Und die Kollegen fragten unter anderem gezielt nach den Möglichkeiten und den Absichten der Landesregierung, diese Kooperationsvereinbarung zu ändern, zu erneuern, einer Frischekur zu unterziehen, wie Minister Pegel eben ausgeführt hat. Erfreulich, dass da was passieren soll. Schön auch, dass die FDP jetzt da auf den rollenden Zug mit aufspringt. Wir begrüßen das grundsätzlich. In der Antwort auf die Kleine Anfrage, die durchaus interessant war, ist zu erfahren, dass die Angebote natürlich freiwillig sind. Das geht ja letztlich auch aus der Vereinbarung hervor. Und im Übrigen gelte hier die pädagogische Freiheit der Lehrkräfte gemäß Paragraf 100 Absatz 2 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung sei außerdem ständig und stets mit dem Landeskommando der Bundeswehr im Gespräch, um eben diese bestehende Kooperationsvereinbarung zu aktualisieren und inhaltlich weiterzuentwickeln. Ganz wichtig, eine Verpflichtung von Schulen, die Angebote anzunehmen, bestehe ausdrücklich nicht. Das ist auch richtig so. Inwieweit die Landesregierung die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr durch Abänderung der Kooperationsvereinbarung zu verbessern vermag, bleibt aber abzuwarten. Da sind wir mal gespannt auf den Prozess. Interessant ist, die SVZ stellt in einem Artikel vom 3. November fest, dass diese Kooperationsvereinbarung die im FDP-Antrag geforderten Punkte bereits weitestgehend vorsieht und eben diesen entsprechenden Gestaltungsraum auch bei den Schulen belässt. Viel interessanter in dem Artikel ist aber der Hinweis darauf – und da kommen wir eben auch zum Fernbleiben von Frau Ministerin Oldenburg an diesem Rednerpult heute –, DIE LINKE hat damals als Oppositionspartei, also im April 2019, die Aufkündigung dieser Vereinbarung gefordert (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, sehr richtig!) mit der ganz klaren Ansage, die Bundeswehr gehöre nicht in die Schule, (René Domke, FDP: Ja, genau!) so Frau Oldenburg, heute Bildungsministerin. (René Domke, FDP: Ist jetzt nicht mehr da.) Und auch die GRÜNEN, die jetzt wieder im Landtag sitzen, haben im Jahr 2012 – April – behauptet, (Zuruf von René Domke, FDP) der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern würden Sonderrechte eingeräumt. Und Sie forderten damals ebenso konsequent wie DIE LINKE im Jahr 2019 die Landesregierung auf, diese Vereinbarung möglichst schnell aufzukündigen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir gleich zurück zu den GRÜNEN noch mal, die ja offenbar auch ihre Meinung radikal geändert haben. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umso mehr überrascht es, dass sich nämlich die gleiche Partei – DIE GRÜNEN – heute auf der Bundesebene für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr einsetzt, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn auch aktuelle Krisen natürlich zu dieser Einsicht geführt haben mögen. Das ist nachvollziehbar. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Und selbst die „Süddeutsche Zeitung“ meint, dass die innere und äußere Sicherheit nicht unbedingt als Kernkompetenz der GRÜNEN gilt. Die GRÜNEN haben viele fehlende Kernkompetenzen, aber das eben auch. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und so nun forderte Robert Habeck also Ende Oktober ganz frisch angesichts der zunehmenden Konflikte in der Welt und der Terrorgefahr auch hierzulande mehr Geld für die Bundeswehr, und zwar ganz konkret im Zusammenhang mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Das wird irgendwann auslaufen und dann wird es auch weiterhin noch Bedarfe bei der Bundeswehr geben. Und hier fordert also Vizekanzler Habeck, dass wir diesen Diskurs frühzeitig aufgreifen, um eben eine Finanzierung auch über den Tag hinaus sicherzustellen. Ist begrüßenswert! Aber es ist natürlich heute längst kein Geheimnis mehr, dass die Bundeswehr nicht nur ein Geldproblem, sondern auch ein Nachwuchsproblem hat. Das ehrgeizige Ziel, die Zahl der Soldaten bis 2031 auf sage und schreibe 203.000 Mann zu steigern, kann nach den derzeitigen Entwicklungen nicht erreicht werden. Einmal zum Vergleich: In den 60er-Jahren betrug die Mannstärke der Bundeswehr über 500.000 Mann, damals wohlgemerkt nur in den alten Bundesländern. Hinzu kam ja auch noch die NVA. Die Zahl der Bewerber ist im Jahr 2022 auf insgesamt 44.000 zurückgegangen – ein Minus von allein elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Also wir sehen, das Ziel, das Aufwuchsziel der Truppe ist kaum zu erreichen. Und Grund dafür ist nicht zuletzt das Aussetzen der Wehrpflicht. Und da können auch neue Konzepte, wie eben der Freiwilligen Wehrdienst oder auch diese sogenannten Heimatschutzbataillone, nicht wirklich aushelfen. Und es ist natürlich trotzdem erfreulich, dass die Bundeswehr zumindest versucht, mit der gewissen Wiederauflage von Strukturen, die einst dem Rotstift zum Opfer gefallen sind, hier Abhilfe zu schaffen. Aber auch die Bilanz der Nachwuchsförderung eben für diese Heimatschutzbataillone – es soll ja später mal insgesamt sechs Heimatschutzregimente geben – sieht bisher eher mager aus. Zum Vergleich – und es ist durchaus aktuell –, ein Staat wie Israel mit gerade einmal 9,3 Millionen Einwohnern, also einem Zehntel der Bundesrepublik Deutschland, ist immerhin in der Lage, innerhalb von wenigen Tagen 360.000 Reservisten einzuziehen, und diese 360.000 Reservisten sind noch dazu kampffähig. Bei der Bundeswehr siehts da nämlich anders aus, da sind zwar auf der einen Seite die blanken Zahlen, … (Tilo Gundlack, SPD: Weil die auch alle drei Jahre zur Armee müssen.) Ja, genau, Herr …, Sie sagen es, richtig, genau, da komme ich noch gleich drauf zu sprechen. Sie sagen es, richtig, ja. … denn, und da haben Sie ja quasi mir vorweggenommen, hinter so einer Mobilmachung, die auch funktioniert, steht natürlich eine unglaublich hohe Wehrbereitschaft in der Bevölkerung, aber eben auch eine konsequente und streng umgesetzte Wehrpflichtordnung. Oder schauen wir uns Finnland an: Dort beträgt die mobilisierbare Reserve ein Fünftel der Bevölkerung. Jeder fünfte der Bevölkerung ist quasi als Reservist mobilisierbar. Und da müssen wir uns die Frage stellen, woran liegt das, wo liegen die Unterschiede zu Deutschland, die es ja auch noch nicht mal schaffen, ihre Berufsarmee voll aufzustellen. Das liegt einfach daran, dass Finnland und auch Israel, wenn wir jetzt mal gucken, wo diese Länder liegen, im geopolitischen Kontext stets damit konfrontiert waren. Die jungen Leute, die dort aufwachsen, die wissen, dass es die Freiheit und die Souveränität des eigenen Landes eben nicht umsonst gibt. Und das sorgt dann dafür, dass eben die Wehrbereitschaft in der Bevölkerung auch entsprechend hoch liegt. Und hier möchte ich noch einmal zurückgehen auf Frau Oldenburg. Die hat nämlich unter anderem im Jahr 2016, als sie schon mal die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung gefordert hat, gesagt: „… Schülern solle nicht vermittelt werden, dass Krieg ein legitimes Mittel zur Konfliktlösung sei“. Ich möchte mal Frau Oldenburg sehen, dass sie in Israel so einen Satz loswird, ja, dass der Krieg, dass der Kampf gegen die Hamas kein legitimes Mittel ist, um quasi den Konflikt dort unten zu lösen. Dürfte da ein bisschen anders aussehen, die Reaktion. Wir kommen noch einmal zurück zum FDP-Antrag. Politische Bildung in den Bereichen der internationalen Politik war und ist immer ein wesentlicher Punkt. Das wurde hier schon festgestellt. Und das gilt natürlich nicht erst seit der Scholz-Phrase der heraufbeschwörten Zeitenwende. Es bedarf da einer langfristigen, umfassenden Bildung zu schwierigen und komplexen Zusammenhängen internationaler Politik. Aktuelle Beispiele sind natürlich der Krieg in der Ukraine oder eben auch der jetzt zum Brand aufgekommene, schwelende, eskalierende Nahostkonflikt. Der Antrag ist somit – das halten wir fest – absolut richtig. Es ist in dem Zusammenhang natürlich auch eine Schande, dass linke Kräfte vor nicht allzu langer Zeit immer noch mit dem Slogan beziehungsweise dem Tucholsky-Wort „Soldaten sind Mörder“ ideologisch hausieren gehen konnten und es als en vogue galt und schick durchaus war, mit der Bundeswehr gar nichts mehr zu tun haben zu wollen und natürlich auch schon gar nicht Jugendoffiziere an den Schulen zuzulassen, ja. Währenddessen steigen natürlich völlig selbstverständlich dann irgendwelche linken Vereine der sogenannten Zivilgesellschaft in die Ganztagsschulen ein und vermitteln da natürlich ihre absolut ideologielastigen Inhalte, ja. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist das für ein Linken-Bashing hier?) Und schauen wir uns zum Beispiel mal den RAA M-V an, der ja unter anderem von der Amadeu Antonio Stiftung mitgetragen wird. Der ist auch ganz klar dafür, dass sich die Bundeswehr aus den Schulen raushalten solle, ja, denn deren gesellschaftliche Bedeutung sei ja sowieso nicht mehr relevant mit der Abschaffung der Wehrpflicht. Richtig ist sicher, dass die Themen, zu denen die Jugendoffiziere über Wissensressourcen verfügen, also zu internationalen Lagen und auch Konflikten, sicherlich auch durchaus den Schulen obliegen, ja. Laut Rahmenrichtlinien umfasst das unter anderem die Fächer Sozialkunde, Geschichte, Geografie. Heißt also, wenn man es mal ganz nüchtern betrachten würde, man bräuchte für diese Themen nicht zwangsläufig Jugendoffiziere. Und daher stellt sich für uns die Frage auch in Richtung der FDP, warum hier nicht etwas mehr Mut an den Tag gelegt worden ist. Weshalb steht im Antragstext, dass die Jugendoffiziere sozusagen als Unterrichtshelfer für Politik und insbesondere internationale Politik reaktiviert werden sollen, und verzichtet aber gleichzeitig darauf, diese selben Offiziere in ihrem Kernanliegen zu unterstützen? Denn das Kernanliegen der Bundeswehr ist ja erst mal die Landesverteidigung. Da kommt ja passenderweise der Wehrgedanke hinzu, die Stärkung der Bundeswehr durch den freiwilligen aktiven Wehrdienst, das Studium an einer der beiden Bundeswehrhochschulen in München und Hamburg, Bedeutung und Risiken auch von Auslandseinsätzen, letztlich, und das ist auch entscheidend, Dienst für das Vaterland, Einsatz des eigenen Lebens für Werte, für Bündnis, für Nation und Volk. Und wir sprechen uns dagegen aus, dass man die Bundeswehroffiziere eben nur zu „Erklärbären“ der politischen Bildung degradiert und eventuell sogar noch gewisse Probleme des Lehrermangels damit versucht zu kaschieren, sondern wir wollen zu etwas mehr Mut ermutigen. Wir wollen, dass die Wehrfähigkeit der Bevölkerung auch durch ein aktives Bewerben des Berufsbildes der Soldaten an Schulen gesteigert wird. Denn, liebe Kollegen, eines ist doch klar, die feministische Außenpolitik, mit dieser wird man in der Welt höchstens müde belächelt, aber mit 500.000 Mann unter Waffen wird man als Verhandlungspartner respektiert. Das ist eine bittere Wahrheit. Oder anders ausgedrückt: Wenn du den Frieden willst, dann bereite den Krieg vor. Der FDP-Antrag will allerdings grundsätzlich nichts Schlechtes, indem er die Debatte zu diesem doch auch nach wie vor aktuellen Thema wieder ankurbelt. Wir stimmen Ihrem Antrag also zu. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist jetzt so ein Moment, den ich äußerst ungerne habe, in eine Diskussion einzutauchen, die ich nicht von Anfang an mitgemacht habe. Was mir, als ich zur Tür reinkam, mitgeteilt wurde, dass so gesagt wurde, ja aber, was ist denn mit den LINKEN, die waren immer total dagegen, und wie verhalten die sich, und dann Linken-Bashing, habe ich jetzt so wahrgenommen. Also nehme ich mal ein Zitat, das Sie gerade gebracht haben: Wer den Frieden will, muss den Krieg vorbereiten. Ich finde das ein Zitat, mit dem ich überhaupt nichts anfangen kann. Ich halte es auch für falsch. Das Zitat, das ich dem entgegenhalten möchte, ist: Wer den Frieden will, muss Frieden denken. Das ist eine, das ist eine ganz andere Philosophie. (Thore Stein, AfD: Das schließt sich nicht aus.) Und die FDP hat uns einen Vorschlag unterbreitet für eine Abstimmung, wo ich finde, dass der in dieser Art und Weise untauglich ist. Zunächst erkennt man einen Irrtum, (René Domke, FDP: Ich bin gespannt, welche Erkenntnisse Sie haben.) dass Sie sagen, also die Bundeswehr hätte einen Auftrag zur politischen Bildung. Was korrekt ist an Ihrem Antrag, ganz vorne an im Feststellungsteil, dass die politische Bildung insgesamt erheblich intensiviert werden muss, auch, und das betonen Sie an der Stelle ja, aus geopolitischen Gründen. Und dem, dem ist nicht zu widersprechen. Aber was ich anführen möchte, ist, das Bundesverfassungsgericht hat 1977 dargestellt, dass die Bundeswehr zur Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet ist. Öffentlichkeitsarbeit ist aber nicht gleich politische Bildung. Bei der politischen Bildung geht es selbstverständlich um die Darstellung von Zusammenhängen, von Historie, von Entwicklungen, Interessenlagen und vielem anderen mehr in einer ausgewogenen Art und Weise. Das wiederum ist nicht Gegenstand des Wirkens von Jugendoffizieren und Offizieren an Schulen. Sie vertreten ganz klar die Bundeswehr hinsichtlich verteidigungspolitischer Ziele, der Aufgaben der Bundeswehr, (Sabine Enseleit, FDP: Nein, das stimmt nicht!) Einordnung gesellschaftlicher Kontext und so weiter. (René Domke, FDP: Müssen Sie sich mal einig werden!) Ich spreche jetzt für die Linksfraktion, ja, und ich komme auch noch auf Zusammenhänge und Realitäten, wie sie sich jetzt darstellen, ja. (Sebastian Ehlers, CDU: Außerdem sind Sie ja Teil der Koalition.) Ja. (René Domke, FDP: Da bin ich ja gespannt, wie die nächste Vereinbarung aussehen wird.) Jetzt weiterhin, weiterhin. Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere, wenn sie die Bundeswehr vertreten, werben natürlich dafür. (Sabine Enseleit, FDP: Nein, das machen sie genau nicht!) Schauen Sie sich mal Schülerzeitungen an! Schauen Sie sich mal an, was im Ergebnis von Auftritten von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren dann publiziert wird! Aus Zeitgründen verzichte ich jetzt auf Zitate, die ich hier habe. Aber was ich Ihnen sagen will, Gegenstand an der Stelle ist nicht, auf Diplomatie, auf Abrüstung, auf zivile Konfliktlösungen und so weiter einzugehen. (Sabine Enseleit, FDP: Nein, das stimmt nicht!) Weil dem so ist, haben wir klugerweise in unserem Land – darauf gehen Sie ja dann im zweiten Teil ein – eine Vereinbarung zwischen dem Land und der Bundeswehr. Und die gilt und die stellen wir nicht infrage. Das eine ist unsere politische Position – die habe ich jetzt nur skizziert – und das andere ist ein Regelwerk, das wir uns gegeben haben in diesem Land, und das gilt. So, und das besagt vernünftigerweise, wenn Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere an die Schulen gehen, dass dann auch andere Positionen verdeutlicht werden sollten, zum Beispiel durch Friedensinitiativen, zum Beispiel durch NGOs. Was spricht dagegen? Nichts! Die Frage ist nur, gelingt das. Ihr Antrag geht einseitig, er geht auf die anderen Sachen nicht ein, erwähnt zwar diese Vereinbarung, die Sie fortgeschrieben sehen wollen. Das ist ja auch alles legitim, das ist gar nicht die Frage. Aber diese, (René Domke, FDP: Die Bundeswehr ist ein einseitiger Verein?!) diese andere Position, paritätisch zu denken und gleichermaßen auch mit in den Blick zu nehmen, das versagen Sie sich hier. Und insofern halte ich Ihren Antrag nicht für zielführend. Also ich nehme, sage Ihnen nur, wie wir das wahrnehmen. Und Sie wollen aus unserer Sicht das Konzept einseitig ausrichten. Das wollen wir nicht. Und im Übrigen, im Übrigen, ich … (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wenn es jetzt eine Frage sein sollte, …
… wäre es ungünstig, weil ich glaube, ich habe nur noch wenige Sekunden. Und im Übrigen ist es so, dass Sie, dass Sie auch falsche Bilder zeichnen. Also die Landesregierung wird aufgefordert, die wertvolle Arbeit von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren anzuerkennen und ihre Zusammenarbeit mit Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zu intensivieren. Das, also, wer behauptet denn, dass wir das nicht anerkennen würden? Ich habe nun die Rede von Herrn Pegel nicht gehört, aber ich denke, daraus ist deutlich geworden, dass es da eine Anerkenntnis gibt. Das ist doch gar keine Frage. (René Domke, FDP: Wir sollten uns hinterher noch austauschen.) So, jetzt wäre ich in der Lage, darauf einzugehen, Herr Domke, was Sie sagen möchten. (René Domke, FDP: Habe ich jetzt eine Frage oder eine Kurzintervention?)
Es muss eine andere Position geben. Herr Koplin, ich will einfach nur zum Ausdruck bringen: Die Bundeswehr ist nicht ein einseitiger Verein oder irgendwas, sondern die Bundeswehr vertritt, glaube ich, uns alle. Und ich glaube, die Bundeswehr – gerade die Bildungsoffiziere, diejenigen, die, die rausgehen und die an die Schulen gehen –, ich glaube schon, dass die in der Lage sind, beide Seiten darzustellen. Wenn Sie dies in Abrede stellen wollen, haben Sie, glaube ich, die Bundeswehr nicht richtig verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar für den Einwand, weil der mich noch mal auf einen Gedanken bringt, der mir sehr wichtig ist: Ich unterstelle den einzelnen Jugendoffizierinnen und -offizieren nicht, dass sie nicht in der Lage wären, ausgewogen etwas darzustellen. Aber sie repräsentieren dort die Bundeswehr und damit verbunden natürlich auch die Ausrichtung der Bundeswehr. Und da macht mir große Sorgen – das habe ich an anderer Stelle auch schon mal gesagt –, dass der aktuelle Verteidigungsminister Pistorius erklärt, wir müssen kriegstauglich werden. (Petra Federau, AfD: Wehrfähig!) Das ist eine Position, die wir als LINKE überhaupt nicht teilen, das ist eine ganz andere. Oder Frau Baerbock, die davor warnt, dass wir kriegsmüde werden. Eine solche Ausrichtung, ja, der Verteidigungspolitik, der Außenpolitik halten wir für falsch. Und wir möchten nicht – und da sage ich Ihnen die Position der Linksfraktion an dieser Stelle –, wir möchten nicht, dass das die Botschaften sind, die jungen Leuten da vermittelt werden, ohne dass eine andere Position als Alternative, als Korrektiv danebengelegt wird, sodass diejenigen, die das hören, sich davon eine Meinung, sich daraus eine Meinung bilden können. Das wollte ich gern loswerden. Ich bedanke mich für die Frage oder für das Statement Ihrerseits und … (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, wenn ich die beantworten kann.
Ist Ihnen bei der Betrachtung schon mal der Gedanke gekommen, dass die Bundeswehr nicht dazu da ist, um Krieg zu treiben, sondern um Kriege und Konflikte zu vermeiden, und deswegen eine besondere Kompetenz hat, wie man Konflikte auch friedlich lösen kann?
Ja, der Gedanke ist mir gekommen – logischerweise –, allein beim Lesen des Grundgesetzes, steht aber im Widerspruch dieser aktuellen und unbestreitbaren Aussagen, zum Beispiel von Herrn Pistorius, wo ich finde, die gehen nicht überein, die gehen nicht überein, zu sagen, wir wollen kriegstauglich werden, und das andere ist die strikte Ausrichtung auf die Landesverteidigung. (Thore Stein, AfD: Verteidigung ist auch Krieg!) Soweit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen Sie es mir etwas nach, dass ich nun den Verlauf der Diskussion nicht im Detail verfolgen konnte, da ich in einer Besuchergruppe mich befunden habe. Aber Sie glauben auch gar nicht, was Jugendliche der 9. Klasse sozusagen auf die Tagesordnung rufen, nämlich genau dieses Thema. Und auch das Vokabular, was jetzt hier zum Schluss verwendet wurde – „kriegstauglich“ oder „kriegsmüde“ –, haben wir dort diskutiert. Und ich war mit einem Vertreter der LINKEN in dieser Besuchergruppe, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie gewonnen?) und da habe ich sehr wohl die Botschaft schon vernommen, ist alles nicht so schlimm, ja, ist ein Antrag „Bundeswehr“, jo, aber es sollen auch noch andere dazukommen. Das ist ja so die große Linie. Und ich frage mich schon, Herr Koplin, wenn jetzt der Bundesverteidigungsminister nicht vor zwei/drei Wochen dieses Zitat gebracht hätte, wie Sie dann argumentiert hätten. Jetzt haben Sie aus meiner Sicht zu Recht auch ein Argument, dass Sie sagen, so was kann nicht sein, dieses Vokabular. Aber seien Sie doch zu sich und vor allem zu der Öffentlichkeit ehrlich! Und da ich da arge Zweifel habe, werde ich den Part für Sie übernehmen, weil vom Grundsatz her lehnen Sie die Bundeswehr ab, (Beifall und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das ist Ihre DNA, Punkt, und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Quatsch!) Und ich will es deutlich gleich zu Beginn sagen: Die Formulierung „kriegstauglich“ der SPD oder auch „kriegsmüde“ der GRÜNEN, das ist nicht mein Vokabular. Und ich glaube schon, dass ein Bundesverteidigungsminister als oberster Dienstherr auch genau seine Wortwahl sozusagen sich überlegen sollte. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine Bundeswehr haben, die verteidigungsfähig ist. Und das bedeutet auch, dass wir mehr Geld zur Verfügung stellen im Bundeshaushalt, dass wir dann mit Fug und Recht diesem Ziel dann auch nahekommen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn es darum geht, so einen Antrag hier, diese Kooperationsvereinbarung im Landtag zu diskutieren, dann war ich schon mehr als erstaunt, und ich habe es ehrlich gesagt gar nicht für möglich gehalten, dass der Innenminister hier ans Rednerpult geht und für die Koalition spricht. Auf der einen Seite muss ich Ihnen sagen, ich finde es gut, dass die SPD sozusagen der LINKEN – der dunklen LINKEN sozusagen – die Zuständigkeit hier entzieht und der Innenminister das Thema übernimmt. Das finde ich gut. Gleichzeitig muss ich Ihnen aber auch sagen, es ist traurig für unser Land, wenn die zuständige Ministerin für diese Kooperationsvereinbarung nicht an das Rednerpult für die Landesregierung tritt und die Position der Landesregierung hier vorträgt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber es ist auch nicht verwunderlich bei der Vizeregierungschefin mit der Fraktion im Hintergrund, die ja schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen die Polizei gebrandmarkt hat, damit die innere Sicherheit, die Leute, die für uns tagtäglich auf der Straße sind, betitelt hat, bei ihnen werden wir erst mal „aufräumen“, und die Ministerpräsidentin danebensteht und dem nicht widerspricht. Insofern verwundert es mich nicht. Und heute haben wir nicht das Thema „Innere Sicherheit“, sondern das Thema „Äußere Sicherheit“. Und ich kann es Ihnen nicht ersparen, um es auch mal ein bisschen aufzuarbeiten und aufzudecken, die Position der LINKEN. Und wenn es nur die Position der LINKEN wäre, dann wäre es nicht so schlimm, aber die sind in der Regierungsverantwortung in diesem Land, und deswegen, glaube ich, ist es wichtig, hier ein paar Gedanken mehr zu äußern. Es ist schon bezeichnend, wenn heute im OZ-Artikel eine Jungoffizierin sagt, sie erwartet sich mehr Unterstützung durch das Ministerium von der Bildungsministerin Simone Oldenburg, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) zum Beispiel dadurch, dass die Bildungsangebote aktiv bekannt gemacht werden und so weiter und so fort. Wenn es so in unserem Land schon artikuliert wird, dann müssen wir uns doch fragen, wo ist die Unterstützung durch diese Landesregierung. Und es wundert mich nicht, deswegen habe ich auch aus der Historie noch mal zwei/drei Beispiele mitgebracht, die deutlich machen, warum, wieso, weshalb in dieser Landesregierung so agiert wird. Pressemitteilung vom 2. Mai 2019: „Nichts sehen, Nichts hören und Nichts sagen!“, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Simone Oldenburg. Ich zitiere: „Aufwachen, Frau Hesse. Praxislerntage bei der Bundeswehr und einseitige Informationsveranstaltungen ohne kritische Nachfragen darf es nicht geben. Nachwuchsgewinnung durch die Bundeswehr gehört nicht in die Schule. Das ist so und das bleibt so, und dafür ist Frau Hesse verantwortlich, denn noch ist sie Bildungsministerin.“ (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Das im Jahre 2019. April 2019, Peter Ritter, der ja im Hintergrund auch noch gefühlt die Landespolitik hier mit beeinflusst. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Mit dem Hintergrund des Landesvorsitzenden.) Pressemitteilung: „Die Bundeswehr …“ – es ist traurig genug, dass so jemand mit solchen Positionen mit der Vergangenheit (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) sich zu diesen Themen so äußert –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist denn mit Ihnen los, Herr Renz? Ich erkenne Sie gar nicht wieder.) ich zitiere: „Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, eine Sonderregelung für Informationen an Schulen ist daher auch nicht notwendig! … Für die Linksfraktion ist seit vielen Jahren klar: die Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Bildungsministerium ist aufzulösen“, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) 2. April 2019, bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg äußert sich – allein schon die Überschrift „Bundeswehr gehört nicht an die Schulen“, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine sehr geehrten Damen und Herren! –: „Die Linksfraktion fordert daher von der Landesregierung: Unverzüglich die Kooperationsvereinbarung des Bildungsministeriums mit dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr vom 13. Juli 2010 zu kündigen. Die Bundeswehr gehört nicht in die Schule. Wir halten es daher mit Willi Stoph ...“ Dieses Zitat möchte ich Ihnen ersparen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Warum denn?) Und auch nachzulesen, Landtagssitzung, die Rede von der Oppositionsführerin Simone Oldenburg, 10. Juni 2016. Auch hier will ich nur zwei/drei Episoden noch mal Ihnen vortragen: „Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Suche nach minderjährigen Bundeswehrspezialisten während der Unterrichtszeit sofort einzustellen.“ Nächstes Zitat: „Wir wollen auch eine Kindersicherung, nämlich eine Sicherheit der Kinder vor einer Militarisierung in der Bildung.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle will ich Ihnen sagen, ich bin in der DDR groß geworden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Daraus haben wir gelernt. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau!) Da wurden sie einzeln in den Raum reingeholt und ihnen wurde mitgeteilt, weil sie ja möglicherweise Berufsausbildung mit Abitur machen oder zur EOS wollen, in einem 4-Augen-Gespräch unter Druck gesetzt, es wäre für sie das Beste, sich länger für die NVA zu verpflichten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da haben wir mehr gelernt als ihr, als ihr aus der Geschichte!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe ein Lehrerstudium gemacht, da gab es ein Lager für Wehrerziehung. Ich habe eine Klasse betreut damals – drei Jahre Berufsausbildung mit Abitur. Jeder einzeln wurde dort in die Räumlichkeiten geholt, saß als 17-/18-Jähriger Erwachsenen gegenüber, und ihm wurde recht deutlich gemacht, sollte er sich nicht für drei Jahre für die Armee verpflichten, wird es unheimlich schwierig werden, in der Deutschen Demokratischen Republik zu studieren im Arbeiter- und Bauernstaat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war Einflussnahme, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) aber nicht das, was unsere Jugendoffiziere heutzutage an den Schulen vermitteln. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ein letztes Zitat aus 2016: Und wenn jetzt „von Ihnen das Argument angeführt wird, dass Jugendoffiziere doch gar nicht für die Bundeswehr im Unterricht werben, dann frage ich Sie, ob das Auto mit dem Logo der Bundeswehr, ob“ der Anzug der Jugendoffiziere „mit dem Logo der Bundeswehr, ob die Informationsmappen für die Schüler mit dem Logo der Bundeswehr, ob die Kugelschreiber mit dem Logo der Bundeswehr,“ ob die Power-Point mit dem Logo der Bundeswehr und nicht zuletzt, „ob die Visitenkarten des Jugendoffiziers, die an alle Schülerinnen und Schüler verteilt werden, selbstverständlich mit dem Logo der Bundeswehr, ob das alles keine Werbung ist“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und insofern stelle ich fest, es ist gut, dass der Innenminister gesprochen hat, dass uns diese Positionierung erspart bleibt. Ich will deutlich sagen, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Antrag aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Situation wirft vollkommen zu Recht die Thematik auf, dass diese Kooperationsvereinbarung weiterentwickelt werden muss. Ich glaube, diese Diskussion soll dazu beitragen, dass wir alle noch mal deutlich sagen, dass wir unsere Parlamentsarmee, dass wir unsere Jugendoffiziere entsprechend wertschätzen und dass wir sehr wohl der Auffassung sind, dass das Ganze evaluiert, weiterentwickelt werden soll. Wir stehen an der Seite der Bundeswehr. Ich kann nur hoffen, dass die SPD in dieser rot-roten Koalition die Kraft hat, auch die Zuständigkeit dann ins Innenministerium zu übertragen. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das möchte ich so nicht stehen lassen. Zu drei Dingen möchte ich etwas sagen. Dass Sie uns LINKE versuchen vorzuführen, ist klar. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sie führen sich ja selbst vor!) Das, das war auch zu erwarten. Aber erstens ist es nicht korrekt, wenn Sie behaupten, wir wollen die Bundeswehr abschaffen. DIE LINKE, programmatisch, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber Sie wollen die Waffen weghaben.) und das auch hier, steht zum Grundgesetz und dem grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr, Artikel 87a des Grundgesetzes, die Bundeswehr hat einen Verteidigungsauftrag. Zweitens. Wir haben in diesem Land gute Erfahrungen gemacht mit der Anwendung des Beutelsbacher Konsenses. Der gilt und den stellen wir nicht infrage. Und drittens, ich find es bemerkenswert, dass Sie aus Ihren Erfahrungen aus DDR-Zeiten berichten und uns daran teilhaben lassen. Offensichtlich – ich wiederhole, was mein Kollege vorhin gesagt hat – haben wir aus der Geschichte mehr gelernt als Sie. Das will ich Ihnen gerne sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)
Selbstverständlich, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich glaube nicht, dass mein Redebeitrag ein Vorführen ist. Das ist möglicherweise Ihre Einschätzung. Ich glaube, dass ich fundiert anhand von Fakten die Realität dargestellt habe. Und die Realität ist die, dass Sie ein Problem mit der Bundeswehr haben an sich. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Woher haben Sie denn das? Woher wissen Sie das?) Und dazu stehe ich und das würde ich jederzeit anhand von Fakten wiederholen, und insbesondere der Fakt, dass ich ja mehrere Pressemitteilungen hier zitiert habe, wo Sie in der Opposition aufgerufen haben, entsprechend diese Kooperationsvereinbarung zu kündigen. Dass Sie jetzt in eine Situation gekommen sind, dass glücklicherweise die SPD mit am Regierungstisch sitzt und das nicht zulässt, dass die Bundeswehr aus den Schulen völlig verbannt wird, das, glaube ich, ist gut und richtig so. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn Sie hier alleine in diesem Ressort das Sagen hätten. Deswegen ist es ja auch gerade bezeichnend, dass die SPD über ihren Innenminister entsprechend über die Landesregierung hier das Wort ergriffen hat und glücklicherweise nicht die zuständige Bildungsministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dann will ich Ihnen auch noch sagen, ich habe – (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Doch, das haben Sie gesagt!) dann müssen wir das im Wortprotokoll nachlesen – Ihnen nicht den Vorwurf gemacht, die Bundeswehr abzuschaffen, sondern ich habe die ganze Zeit davon gesprochen, die Kooperationsvereinbarung, dass Sie die kündigen wollen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nee! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich glaube, ich habe zu Beginn meiner Ausführungen ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass mein Wort…, Wortka…, ne, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Akrobat!) meine Formulierung nicht „Kriegstauglichkeit“ und „Kriegsmüdigkeit“ ist, sondern „Verteidigungsfähigkeit“. Und insofern, glaube ich, haben Sie das für sich eben zum Ausdruck gebracht, dass Sie in diesem Fall eine ähnliche Auffassung haben. Und ich habe das vorhin schon ausführlich begründet, dass ich das in diesem Fall auch so sehe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage von Krieg und Frieden ist eine schwierige Frage. Und mit Schrecken müssen wir wahrnehmen, wie in den letzten zwei Jahren die kriegerischen Auseinandersetzungen zunehmen: der Angriff Russlands gegen die Ukraine, der aktuelle und schon lange schwelende Konflikt in Nahost. Immer häufiger und immer näher rückt der Krieg in unser Bewusstsein. Deshalb ist es auch richtig, und ich denke, Sie erwarten eine Positionierung von mir, dass wir auf Bundesebene über Verteidigungsbereitschaft nachdenken. Aber auch das ist, glaube ich, eine klare Aussage: Wir haben eine Verteidigungsarmee! Und meine Position, und da spreche ich tatsächlich für mich, und ich weiß, dass ich, dass es auch andere Positionen in meiner Partei gibt, ist, dass das richtig ist. Als ich aber jetzt Ihren Antrag und die Schlussfolgerungen daraus gelesen habe, liebe Kolleg/-innen der FDP, ist mir, ehrlich gesagt, ein Schauer den Rücken hinuntergelaufen. Meine erste Assoziation, und entschuldigen Sie das – ich habe meinen Großvater und meinen Urgroßvater nicht gekannt, weil beide in den ersten Tagen des Ersten und Zweiten Weltkrieges gefallen sind –, waren die Bilder aus dem Ersten Weltkrieg: Begeisterte Schüler, die in den Krieg ziehen, auf an die Front, das Vaterland verteidigen, alle in Reih und Glied, voll motiviert, und dann ein Jahr später gebrochene junge Menschen, zigtausende Tote, Traumata, eine verlorene und vaterlose Generation. Bereits Gandhi sagte: „Wenn wir wahren Frieden in der Welt erlangen wollen, müssen wir bei den Kindern anfangen.“ Deshalb kann ich mich hier und heute nur nachdrücklich zum Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion in der 6. Wahlperiode bekennen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die politische Bildung gehört nicht in die Hände der Bundeswehr. Die politische Bildung gehört in die Hände der pädagogischen Fachkräfte. Sicherheitspolitik mit dem Schwerpunkt auf die Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit müssen zentrale Felder des Lehrplanes bleiben. Es darf keine einseitige Bevorzugung eines einzelnen Players geben, sondern es muss auf gleichberechtigter Ebene mit den unterschiedlichen Institutionen, wie zum Beispiel Kirchen, Friedensorganisationen, Bundeswehr oder demokratischen Stiftungen, Kooperationen geben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder Amerika und Russland. Ach so!) Am Ende ist es ohnehin so, dass die Lehrer/-innen entscheiden, wer ihren Unterricht außerschulisch bereichert. Diese Möglichkeit besteht in M-V, Herr Pegel hat es ja auch noch mal ausdrücklich dargestellt. Wenn in diesem Rahmen Jugendoffiziere eingeladen werden sollen, ist dies bereits jetzt möglich. Dies aber zu intensivieren, halte ich nicht für zielführend. Im Gegenteil, friedenspolitischen Konzepten, Initiativen und NGOs müssen die gleichen Möglichkeiten eingeräumt werden wie der Bundeswehr. Steht die Bundeswehr alleine als außerschulischer Partner für Sicherheitspolitik zur Verfügung, kann hier kein Gleichgewicht mehr herrschen. Anstatt dessen sollten wir darauf hinwirken, dass die Lehrer/-innen verstärkt mit der Landeszentrale für politische Bildung zusammenarbeiten, um so ausgewogene Veranstaltungen für Schulen zu konzipieren. Den Antrag lehnen wir deshalb ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Schwerin. Seien Sie uns herzlich willkommen! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Andreas Butzki. (Zuruf von René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin erschüttert über diese Diskussion! Der Antrag von Frau Enseleit war eigentlich, Aufgabe, Funktion und Würdigung der Jugendoffiziere. Und was Sie hier daraus gemacht haben, finde ich schon sehr, nicht sportlich, finde ich erschütternd. Ich will mal bei Herrn Stein anfangen. Was Sie hier fordern, habe ich live erlebt. Jeder Lehrer hatte die Aufgabe, in der 9. beziehungsweise 11. Klasse – Herr Renz hat es ja auch noch mal geschildert – zwei, in der 9. Klasse zwei BUBs, haben wir immer gesagt, Berufsunteroffiziersbewerber, oder in der 11. Klasse zwei BOBs, zwei Berufsoffiziersbewerber, zu werben. Punkt eins. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie auch gemacht!) Es gab Mathebücher, 10. Klasse – können Sie nachgucken –, selbst Prüfungsaufgaben, da wurde die Geschossbahn einer Granate, war zu berechnen. Klare Werbung, es gab Aufgaben aus der NVA. Das war Ihre Intention, was Sie dargestellt haben. Es gab den Wehrkundeunterricht. Jungs mussten ins Lager, die Mädchen hatten ZV-Unterricht in der Zivilverteidigung an der Schule. Die Jungs mussten in der 11. Klasse ins GST-Lager, im Studium nachher, Anfang zweites Studienjahr, sechs Wochen ins Wehrlager, die Mädchen ins ZV-Lager, anderthalb Jahre Wehrdienst war für alle. Und es gab natürlich auch einige Bausoldaten, aber nur wenige, und Kampfgruppen auch. Wollen Sie das wirklich? Was Sie hier dargestellt haben, waren im Prinzip diese Aussagen, dass Sie das so und so wollen. So, ich… (Thore Stein, AfD: Herr Butzki, über die Ausgestaltung kann man reden.) Und die … (Thore Stein, AfD: Das wissen Sie selber.) Hat damit jetzt erst mal überhaupt nichts zu tun. Und das wollen die Jugendoffiziere auch gar nicht. Das war vollkommen am Thema vorbei, was Sie diskutiert haben! Vollkommen am Thema vorbei! (Beifall Falko Beitz, SPD, und Dirk Bruhn, DIE LINKE) So, was Herr Koplin gesagt hat, in der Ablehnung des Antrages sind wir uns einig. Mit einigen Aussagen bin ich nicht einverstanden. Und meine Position kennen Sie, die können Sie aus der Rededebatte von 2012 angucken! Sie können auch mal googeln! 2019 habe ich auch zu dem Thema – damals hat die BMV geredet gehabt (Enrico Schult, AfD: Na, jetzt noch mal schnell was dazu sagen, Herr Butzki!) oder den Antrag gestellt gehabt –, habe ich auch ganz klipp und klar meine Stellung zur, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Frau Oldenburg hat noch nichts dazu gesagt.) zur Bundeswehr dargestellt. Ja, die Aussagen, die Herr Renz gesagt hat, hat die Frau Oldenburg damals als Oppositionspolitikerin getroffen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann sie nicht selber sprechen? Hat sie das Sprechen verlernt?) Hat sie selbst … (Sebastian Ehlers, CDU: Hat sie das denn?) Das, natürlich. Aber a) hat man erst mal ein Recht, auch seine Meinung zu ändern. Ich gucke in dem Falle auf die CDU. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Denkt mal an die ganze Nord-Stream-Geschichte, da habt ihr euch so was von gewendet! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Früher wart ihr die größten Befürworter und jetzt habt ihr alles vergessen, und es sind nur Minister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig daran schuld, an der ganzen Diskussion. Vollkommen fair, finde ich, als Opposition, kann man nachvollziehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass man irgendetwas raussucht und irgendwelche Zitate. Und zum anderen ist Frau Oldenburg jetzt Ministerin und auch Behördenleiterin und hat natürlich die ganzen Beschlüsse und demzufolge auch alles umzusetzen. Und das wird auch gemacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können die Frauen bei Ihnen nicht für sich selbst sprechen?) Ich habe bis jetzt nichts, nichts anderes dazu gehört. Nee, weil das jetzt… (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das vorbei?) Ach, halten Sie jetzt erst mal in dem Sinne den Mund und stellen Sie eine Frage (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habe ich ja gerade.) oder machen Sie eine Kurzintervention! (Glocke der Vizepräsidentin) So, an die …
Ja, okay! Entschuldigung! Ich werde mich dann auch dementsprechend auch mäßigen. Ich habe das immer so verstanden mit der, mit den Jugendoffizieren. Und ich habe auch als Schulleiter mit den Jugendoffizieren immer hervorragend zusammengearbeitet. Ich bin damals auch als Schulleiter mit anderen Kollegen zu einem sogenannten Seminar nach Bonn/Brüssel gefahren. Ich bin mit meinem Kollegen Tilo Gundlack – ist er jetzt hier? –, waren wir auch als Abgeordnete, waren wir bei so einem Bundeswehrseminar. Das war natürlich auch alles was über Friedenspolitik, alles, was in diesem Falle dort gelaufen ist. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen mit dem Beutelsbacher Konsens, das haben wir heute alles gehört, da ist jeder dazu verpflichtet. Und der damalige Bildungsminister Henry Tesch hat am 13. Juli 2010 die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen. Und das ist eine gute Vereinbarung und die ist natürlich jetzt auch aktualisiert worden. Und wir hatten das schon gehört, Referendarausbildung/Lehrerfortbildung soll jetzt mitdiskutiert werden und so weiter. Das Problem ist, wir haben die Hochschulautonomie, und wenn in dem Rahmen da die Jugendoffiziere miteinbezogen werden, dann wird das natürlich auch gemacht. Aber man kann jetzt keine Institution zwingen, zwingend jetzt mit den Jugendoffizieren zusammenzuarbeiten. Und genauso ist es mit den Schulen. Die Lehrer oder die Schulen, die mit den Jugendoffizieren arbeiten wollen, die arbeiten mit denen zusammen. Und das ist auch hervorragend, was dort gemacht wird. Und wir haben jetzt global gesehen etliche Krisenherde. Ich will bloß erinnern, es herrschte über zwei Jahre lang die Corona-Krise mit all den wirtschaftlichen Verwerfungen. Wir haben seit anderthalb Jahren den Krieg in der Ukraine. Wir haben seit vier Wochen die kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost. Es gibt die politischen Spannungen zwischen China und Taiwan. Nordkorea provoziert mit ständigen Raketentests. Ferner gibt es zahlreiche regionale Konflikte mit den dementsprechenden Flüchtlingsbewegungen. Natürlich ist das ein Riesenthema, und unsere Schülerinnen und Schüler haben natürlich auch viele Fragen und Sorgen und Ängste. Lehrerinnen und Lehrer müssen darauf reagieren, selbstverständlich. Und wir haben es ja auch schon gehört, mit dieser ganzen Israelproblematik wurde auch schnell gehandelt. Sie müssen sensibel auf die Sorgen und Ängste eingehen, müssen Erklärungen und geschichtliche Einordnungen geben können und natürlich auch Lösungsvorschläge nicht vorgeben, sondern mit den Schülerinnen und Schülern diskutieren. Und für einen lebensnahen und praxisorientierten Unterricht gibt es natürlich auch Unterstützersysteme. Da ist die Landes- und Bundeszentrale für politische Bildung – ist natürlich ein total rotes Tuch für die AfD –, aber die machen auch hervorragende Bildungsangebote, in dem Falle dort zu diskutieren. Es gibt die großen Stiftungen. Jede Partei hat da auch solche Stiftungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt ja gar nicht.) Auch die kann man dementsprechend nutzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Jugendoffiziere, ich sagte es. Und das Angebot der Jugendoffiziere ist sehr vielfältig. Alles erfolgt immer in Absprache mit der jeweiligen Lehrkraft. Es gibt Vorträge und Podiumsdiskussionen, es gibt Informationsveranstaltungen, es gibt Seminare und Exkursionen für Schülerinnen und Schüler und auch für Lehrerinnen und Lehrer. Ich selber habe es schon gesagt, es gibt die Simulation POL&IS, also „Politik und Internationale Sicherheit“. Wird sehr gerne von Klassen angenommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Kann ich sehr empfehlen.) Geht auch über etliche Stunden, ich glaube, ein Wochenendseminar ist das immer. Natürlich gibt es auch Truppenbesuche, wenn Klassen vor Ort wollen, dass sie auch mal dort eine Truppe besuchen. Natürlich kann man das gerne dann auch dementsprechend machen. Und auch unsere Fraktion war auf unserer Radtour „Vorpommern erfahren“ auch unterwegs gewesen und wir haben dort auch eine Bundeswehrkaserne besucht. Und wir haben uns auch mit den Bundeswehroffizieren dort intensiv unterhalten. Im Jahresbericht der Jugendoffiziere in M-V kann man natürlich die Aktivitäten lesen. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir drei Jugendoffiziere, einen in Schwerin, in Rostock und Neubrandenburg. Mit der Schweriner Kollegin habe ich auch vor Kurzem ein längeres Telefonat geführt. Wir haben uns auch intensiv ausgetauscht, und ich denke, das war auch wichtig. Und wir müssen – hier kommt die Trennung –, wir haben die Jugendoffiziere und auf der anderen Seite haben wir natürlich die Wehrberater. (Minister Christian Pegel: Genau!) Und sie stellen sich gemeinsam mit der Privatwirtschaft und mit anderen öffentlichen Institutionen und Handwerksfirmen bei Berufsmessen hin oder wenn es vor Ort im Kreishaus organisiert wird. Und dann ist es natürlich ganz klar, dann werben sie auch in dem Rahmen für die Bundeswehr. Und das ist auch selbstverständlich und das wird auch dementsprechend gemacht. Ich finde es richtig, dass wir heute über das Thema diskutiert haben. Wie wir diskutiert haben, fand ich aus meiner Sicht nicht richtig, weil das vollkommen fehl am Platze war, was hier alles diskutiert worden ist und so weiter und so fort. Ich hätte mir gewünscht, dass wir es mehr in Form einer Aussprache gemacht hätten, die Sache zu diskutieren. Nämlich das, was Sie fordern, Frau Enseleit, wird, wir haben die Vereinbarung, es wird umgesetzt, es ist aktualisiert. Und demzufolge werden wir Ihrem Antrag heute so nicht zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich muss Ihnen recht geben, Herr Butzki. Ich bin auch erstaunt, wie man so eine Diskussion dann immer so entgleiten lassen kann, was eigentlich ein ganz normales Thema ist, wo man, finde ich, ganz normal die Argumente austauschen kann. (Andreas Butzki, SPD: Richtig!) Das scheint aber irgendwie hier, ich weiß nicht, bei dieser Thematik und bei Bildung, bei Bildungsthemen insgesamt offensichtlich nicht möglich zu sein. Ansonsten ist mir aufgefallen, wenn ich es mal versuche, … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja. … versuche zusammenzufassen, ich glaube es ist sehr, sehr viel Unwissen vorhanden oder man will es vielleicht nicht verstehen. (Andreas Butzki, SPD: Richtig!) Deswegen will ich noch mal ein paar Punkte aufgreifen, die hier angesprochen wurden. Was mich auch gewundert hat, ist, dass Herr Pegel gesprochen hat und eben nicht die Bildungsministerin, die ja auch explizit adressiert war in Presseberichten, was man lesen konnte, weil es eben in ihre Verantwortung fällt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und Herr Pegel hat es genutzt, um daraus generell über die Bundeswehr zu sprechen. Da können wir auch gerne mal drüber sprechen. Bin ich sehr dafür. Aber darum ging es jetzt in diesem Antrag nicht. Und Herr Pegel hat ja dann auch behauptet, ich würde das Wort „Verbannung“ ständig erwähnen. Das stimmt gar nicht. Gucken Sie sich das Wortprotokoll an! In meiner Rede kam das Wort überhaupt nicht vor. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Im Antrag ja, aber nicht in der Rede. Und es ist schon so, es gibt diese Vorfälle und es gibt Vereinigungen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, die explizit gegen Jugendoffiziere an Schulen agieren. Das ist so, aber das ist nicht mein Punkt. Mir ging es darum, dass wir dieses Angebot einfach präsenter machen im Land und dass es mehr genutzt wird. Und das liegt eben, wie gesagt, in der Hand des Bildungsministeriums. Und vor dem Hintergrund, dass DIE LINKE eben genau diese Kooperation – es wurde ja angesprochen – aufkündigen wollte, ist es umso wichtiger, dass sie sich auch jetzt hier dazu bekennt, dass sie diese Kooperation auch weiterhin mit Leben füllen will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und dann zu diesem Argument, an den Schulen muss auch ein Platz für andere Positionen sein. Und das meine ich eben mit – Sie haben es … –, da fehlt das Wissen, ja. Das Argument zeigt schon, dass Sie nicht, sich nicht dessen bewusst sind, dass es eben genau darum geht, eben keine Meinung zu verbreiten, ja. Die Offiziere sind dazu verpflichtet, per Dienstvorschrift keine Meinung zu vertreten, sondern neutral zu berichten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Politik ist nie neutral! Nie!) Ja, es ist aber so. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und wenn Sie bei der Bundeswehr gedient hätten, (Horst Förster, AfD: Das ist ja Schwachsinn! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann wüssten Sie, dass man gegen die Vorschriften nicht einfach verstößt, sondern dass das schwer geahndet wird und dass das in der Regel auch keiner macht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und mir ist auch nicht bekannt, dass es irgendwelche Fälle gibt, wo da jemand dagegen verstoßen hätte. Auch, das wurde ja auch von den GRÜNEN noch mal angeführt, man solle doch auch andere Stimmen zu Wort kommen lassen. Grundsätzlich bin ich sehr dafür, immer unterschiedliche Stimmen zu hören. Aber wie gesagt, im Falle jetzt der Jugendoffiziere geht es eben genau darum, neutrale Informationen zu verbreiten und nicht in irgendeiner Art und Weise Politik zu machen. Und warum sind diese Bundeswehr-, die Jugendoffiziere dafür geeignet? Ich habe selbst jahrelang an der Bundeswehr-Uni in Hamburg gearbeitet und habe da genau im Bereich „Internationale Politik“ gearbeitet. Und da wurden wissenschaftlich viele Konflikte, die wir jetzt haben, haben wir damals schon untersucht, also beispielsweise die NATO-Osterweiterung oder das Thema „Clash of Civilizations“, was wir jetzt haben. Und das heißt, das ist eigentlich, Sie müssen sich das vorstellen, wie so eine Art Thinktank, ja, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was wissenschaftlich fundiert Informationen an die Offiziere gibt, die speziell dafür ausgebildet werden, um diese Informationen, die wissenschaftlichen Informationen an die Schulen zu bringen. Und es ist ein Bedarf da, das sehen wir. Das haben, wir haben mit vielen Menschen gesprochen vorher, bevor wir den Antrag eingebracht haben. Und die haben uns alle bestätigt, dass ein großer Bedarf da ist, auch an den Schulen, gerade jetzt mit den aktuellen Konflikten. Und deswegen wäre es doch unglücklich, wenn wir dieses Potenzial, was hier vorhanden ist, nicht einfach nutzen würden. Und das ist wirklich fernab jeglicher Einflussnahme, genau. (Zuruf von René Domke, FDP) So, und worum es uns eigentlich, also wenn wir jetzt hören, dass diese Vereinbarung jetzt aktualisiert wird, dann freuen wir uns. Das ist schön und das ist auch notwendig, weil sie ist ja auch schon etwas in die Jahre gekommen. Worum es uns eigentlich ging, war, dieses Angebot auch noch etwas bekannter zu machen für die Schulen, die Schulen dabei zu unterstützen, diese Kontakte zum Landeskommando eben auch zu intensivieren und damit eben auch das Angebot in Anspruch nehmen zu können. Und um mehr ging es uns eigentlich gar nicht, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und es ist schade, schade, dass Sie dem jetzt nicht zustimmen wollen. Aber wir werden die Anregungen, mal generell über das Thema Bundeswehr zu sprechen, gerne aufnehmen und dazu an anderer Stelle noch mal einen Antrag einbringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Sebastian Ehlers, CDU: Wieder nicht die Bildungsministerin!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank, weil die Landesregierung noch einmal sprechen darf! Und das tut sie durch verschiedene Ministerinnen und Minister, aber weil wiederholt die Frage aufgetreten war, ob Frau Oldenburg unter meiner Aufsicht spricht, nein, wie Sie sehen, ist es zum zweiten Mal umgekehrt. Ich als Mitglied dieser Regierung spreche unter der Aufsicht der Vizeministerpräsidentin (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, ist das schlecht!) und im Übrigen an keiner Stelle in anderer Weise. Das ist genau die Situation, die Sie hier erleben. Ich spreche in keinster Weise etwas anderes aus, was die Bildungsministerin ihrerseits hier gesagt hätte. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe, weil das Innenministerium für die zivil-militärische Zusammenarbeit zuständig ist (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wir in der Tat vielfältige Kontakte über die Bundeswehr weitgehend über das Innenministerium führen, hier darauf Bezug genommen. Die bildungspolitischen Punkte hätte die Kollegin Bildungsministerin selbstverständlich viel besser gekonnt als ich. Und alles, was ich gesagt habe, entstammt im Übrigen ihren Hinweisen und ihrer Zuarbeit. Es gibt niemanden, der diese Vereinbarung infrage stellt. Sie wird überarbeitet. Aber, und das ist mir wichtig, und da würde ich an einer Stelle gern noch einhaken, sie unterliegt weiterhin dem Beutelsbacher Konsens – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hoffentlich!) ist im Übrigen kein Spezialfall Mecklenburg-Vorpommerns, sondern in 16 deutschen Bundesländern. Der Beutelsbacher Konsens stammt aus einer Zeit weit vor der Wiedervereinigung, ist ein Bemühen, genau das Checks and Balances auch abzubilden. Und da würde ich Ihnen deutlich widersprechen, selbstverständlich kommen sie gar nicht umhin, auch als Jugendoffizier Positionen zu beziehen und damit Meinungen zu vertreten. (Horst Förster, AfD: Natürlich!) Im Übrigen, das tun auch Lehrerinnen und Lehrer in sozialkundlichen, politikwissenschaftlichen Unterrichtseinheiten, im Philosophieunterricht, in der Religion. Und deshalb sieht der Beutelsbacher Konsens vor, dass entweder die Lehrerinnen und Lehrer durch Vor- und Nachbereitungen Positionierungen, die gar nicht vermeidbar sind, gleichwohl einordnen, oder – auch das im Übrigen in der Kooperationsvereinbarung des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr vorgesehen – alternativ darin auch eine Möglichkeit besteht, andere Beteiligte zum Beispiel von NGOs heranzuziehen. Ich werbe aber für Folgendes, weil das wiederholt durcheinandergeraten ist: Die Bundeswehr hat Öffentlichkeitsarbeiter, sie hat Anwerbende – ich weiß gar nicht, ob Sie es gesagt hatten oder Andreas Butzki – und die haben Jugendoffiziere. Die Jugendoffiziere haben eben nicht die Aufgabe, und die Kooperationsvereinbarung schreibt das ganz ausdrücklich fest – geschlossen im Übrigen von einem CDU-Bildungsminister 2010, die ist also an der Stelle politisch, glaube ich, auch weitgehend über den Dingen stehend –, festgeschrieben ist, die Jugendoffiziere werben eben nicht darum, dass Schülerinnen und Schüler in die Bundeswehr eintreten, sondern sie geben im Unterricht Hilfe zu sicherheits- und außenpolitischen Themenfragen. Das ist die Idee, und das ist auch die Ausbildung der Beteiligten. Und noch mal, das Werben tun völlig andere Bereiche der Bundeswehr in anderen Kontexten. An der Stelle also noch mal der deutliche Hinweis, das ist nicht deren Aufgabe. Es passt kein Blatt an der Stelle zwischen die Beteiligten in der Landesregierung. Ich darf hier dankenswerterweise unter der Aufsicht der Vizeministerpräsidentin sprechen und nicht umgekehrt. Und an den Stellen, wo ich bildungspolitische Inhalte benannt habe, sind die eins zu eins aus den Hinweisen der Bildungsministerin übernommen. Ich danke, dass ich noch einmal hierzu sprechen durfte, wünsche weiterhin eine spannende Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2731. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2731 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Masterplan für finanzielle und ökonomische Bildung an den Schulen, Drucksache 8/2723. Antrag der Fraktion der AfD Masterplan für finanzielle und ökonomische Bildung an den Schulen – Drucksache 8/2723 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir bleiben in der Schule und wir bleiben bei einem wichtigen Thema oder wir widmen uns einem wichtigen Thema. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, die finanzielle und die ökonomische Bildung, der Bildung noch mehr Gewicht zu verschaffen in den Schulen, denn nicht nur die Elementarbildung ist wichtig in unseren Schulen – da weisen wir als AfD-Fraktion ja immer darauf hin –, nein, auch die Schule muss aufs Leben vorbereiten. Und das tut sie in dem Bereich der finanziellen und ökonomischen Bildung derzeit zu wenig. Wer die Entscheidungen des Lebens bewältigen möchte, der braucht natürlich auch das Rüstzeug, und dieses Rüstzeug, werte Kollegen, können wir unseren Kindern in der Schule, unseren Schülern in der Schule mitgeben, denn es ist in der Tat so, dass unsere Schüler, unsere Jugendlichen, unsere Kinder mittlerweile früh schon zu Konsumenten werden. Und dadurch sind sie Adressat auch von Werbetreibenden und dergleichen. Und daher ist es wichtig, sie da zu sensibilisieren, sie darauf aufmerksam zu machen und da eben auch die richtige Entscheidung zu treffen. Es muss nämlich nicht immer das neueste Handy sein, und es ist eben auch wichtig zu erkennen, als Jugendlicher oder als Schüler, was es bedeutet, einen Vertrag einzugehen, sich langfristig zu binden oder eventuell dann künftig einmal in der Schuldenfalle zu sein. Das sind Dinge, denen müssen wir noch viel mehr Platz einräumen, denn das sind die Probleme des Alltags, werte Kollegen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und es sind oftmals ganz banale Fragestellungen, beispielsweise: Wo ist der Unterschied zwischen einer Bankkarte oder einer Kreditkarte? Oder welche Versicherungen benötigt man? Oder was muss ich beachten, wenn ich später eine Familie gründen möchte? Welche finanziellen Herausforderungen kommen auf mich da zu? Ist es sinnvoll, frühzeitig einen Bausparvertrag abzuschließen, beispielsweise um sich Wohneigentum zuzulegen, oder allgemein die Altersvorsorge? Das sind alles Themenkomplexe, die sind relevant, die sind wichtig. Die werden aber bei uns in den Rahmenplänen in der Schule nicht entsprechend abgebildet. Sie werden lediglich gestreift. Und deshalb haben wir das jetzt noch mal hier auf die Tagesordnung setzen lassen, dass wir da einen besonderen Fokus drauf legen, auf diese Fragestellung. Oder allein die Frage des Lohnzettels, ich weiß nicht, wie viele Eltern, ich weiß nicht, wie viele von Ihnen zu Hause schon mal mit den Kindern den Lohnzettel ausgewertet haben und sich dann (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und sich dann die Frage gefallen lassen mussten: Mensch, der Staat greift hier tüchtig in die Tasche, oder? (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist eben ganz wichtig, dass man halt auch solche Betrachtungen vornimmt. Und das könnte man durchaus in der Schule tun. Und es ist aber auch wichtig für den beruflichen Werdegang, möchte ich später Angestellter sein, möchte ich mich beispielsweise selbst als Gründer betätigen. Das sind viele ökonomische Fragen, die man in der Schule sozusagen thematisieren müsste, denn wir haben – und das ist, glaube ich, kein Geheimnis – ganz viel politische Bildung in unseren Schulen. Da legt die Landesregierung ja sehr großen Wert darauf. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war unlängst beim Jahreskongress der politischen Bildung in Greifswald an der Universität, und da war man dann irritiert über die aktuellen Umfrageergebnisse. Und das Patentrezept war, wir müssen noch mehr politische Bildung in den Schulen anbieten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Verrückt!) Und da sieht man mal wieder, da wird der Fokus drauf gelegt. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wir sehen als AfD, dass das nicht das Rüstzeug ist für das Leben, sondern wir müssen die Kinder auf das wahre Leben da draußen vorbereiten. Und wir müssen sie sensibilisieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) wir müssen sie sensibilisieren, dass das Steuergeld natürlich nicht irgendwo auf Bäumen wächst, sondern dass das auch hart erarbeitet werden muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Können Sie auch noch was lernen.) Defizite in der ökonomischen Bildung, Frau Schröder – hören Sie zu! –, sind nämlich auch in Ihrer Partei zuhauf vorhanden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich habe mir jetzt einige, einige Artikel, (Zuruf von Christian Winter, SPD) einige Artikel durchgelesen. Und in der Tat, es wäre gut, wenn das bei Ihnen auch schon angeboten worden wäre in der Schule. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja.) Der SPD-Landesvorstand fordert ein Grunderbe von 60.000 Euro für jeden Bürger ab 18 Jahre. (Thore Stein, AfD: Wahnsinn!) Liebe Kollegen, wer soll das finanzieren? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wahnsinn! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und da würde ich mir wünschen, dass da die politische Bildung in der Schule schon ganz früh anfängt. Dann könnte man den Kindern nämlich erklären, dass das überhaupt nicht finanzierbar ist, finanziert über die Erbschaftssteuer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das sind absurde Forderungen, die Sie hier in den Raum stellen, um vielleicht noch so ein paar Wählerstimmen sich zu erkaufen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und da müssen wir unsere Schüler auch darauf einrichten oder darauf einstellen, dass hin und wieder mal von Politikern solche Nebelkerzen gezündet werden. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder auch der Mindestlohn, auch eine Forderung Ihrer Partei, 15 Euro Mindestlohn, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) vom SPD-Landesvorstand. Und das ist ja nun nicht irgendwer, Ihre Landesvorsitzende Frau Schwesig. Es ist der Landesvorstand. Es ist nicht, (Zuruf von Christian Winter, SPD) es ist nicht irgendein SPD-Kreistagsabgeordneter, sondern das ist der Landesvorstand. 15 Euro Mindestlohn! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und, Herr Winter, Sie müssen den Leuten dann auch mal erklären, wie das erarbeitet werden soll. Erklären Sie das den Schülern! (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Christian Winter, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da brauchen Sie diese Sensibilität in den Schulen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles auf Pump.) Wir haben jetzt schon einen Steuerzahlergedenktag, dass bis zum 12.07. die Bürger nur für den Staat arbeiten (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) und ab 12.07. für sich selbst, für die eigene Tasche. Und auch das sollte man den Schülern tatsächlich mal so darlegen. Oder der SPD-Ostbeauftragte forderte zum 18. Geburtstag einfach mal so 20.000 Euro als Geschenk vom Staat. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Winter beklagte auch in dem Artikel die Vermögensverteilung in Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und gerade solche Dinge, diese Umverteilungsfantasien, sollten Sie in der Schule durchaus thematisieren. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dass der selbstständig denkende Bürger – und das ist ja Kants Handlungsphilosophie: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und da müssen wir die Schüler in die Lage versetzen, und deshalb müssen wir ihnen das Rüstzeug, das finanzielle Wissen, das ökonomische Wissen mitgeben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass sie sozusagen auf solche Nebelkerzen dann auch eingestellt sind und darauf reagieren können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn, werte Kollegen, in den Schulen wird das viel zu wenig thematisiert, insbesondere in der Sekundarstufe I. Andere Länder sind da viel weiter, beispielsweise Baden-Württemberg. Die haben ein eigenes Fach aufgelegt – Wirtschaft und Berufsorientierung. Da sind eigenständig ausgebildete Lehrer, da werden Lehrerfortbildungen angeboten und auch Unterrichtsmaterialien werden dort angeboten, um sozusagen für dieses Fach zu werben. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das ist Baden-Württemberg, ne?) Ich weiß, es ist schwierig, ein neues Fach jetzt noch hier aufzulegen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir kennen die Kontingentstundentafel. Wir wissen alle, wie schwierig das ist. Wir streiten uns um eine Stunde mehr Deutsch oder mehr Sport. Aber deshalb haben wir das jetzt auch nicht explizit als Forderung reingeschrieben. Wir meinen, dass die Unterrichtsinhalte gebündelt werden. Und das ist, wie gesagt, da auch gezielter, dass unsere Schüler sozusagen da ausgebildet werden und ihnen da das nötige Rüstzeug mitgegeben wird, insbesondere im finanziellen und ökonomischen Bereich. „Außerschulische Partner“ ist auch ein Punkt, den wir ja vorgeschlagen haben mit unserem Antrag, außerschulische Partner zu gewinnen, denn es ist so, dass es natürlich da draußen viele außerschulische Partner gibt, die jetzt nicht unseren Schülern irgendwelche Versicherungen verkaufen sollen oder irgendwie eine Altersvorsorge aufschwatzen sollen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern die einfach das vermitteln auch und die Sensibilität bei den Schülern wecken für solche Themenbereiche. Da wäre es durchaus möglich, dass, wenn eine Stunde ausfällt, man einfach mal eine digitale Unterrichtsstunde einlegt. Da gibt es durchaus Unterrichtsinhalte, die man da abspielen könnte, insbesondere über die digitale Landesschule. Man muss es nur wollen, werte Kollegen. Und wir als AfD meinen, dass es wichtig ist, dieses mehr in den Fokus zu rücken, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn eine zukunftsorientierte, moderne Allgemeinbildung ist dringend notwendig und schafft Bildungsgerechtigkeit. Und bei diesem Wort, werte Kollegen von SPD und LINKE, da müssen Sie hier eigentlich – einige schmunzeln schon, ist klar, das wird uns ja immer wieder in den Debatten zur Bildungspolitik sozusagen aufs Brot geschmiert: Bildungsgerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit –, ja, und hier könnten Sie tatsächlich ein Stück weit Bildungsgerechtigkeit schaffen, denn es ist so, dass in sozial schwachen Elternhäusern eben das Wissen da nicht so vorhanden ist, wie man mit Altersvorsorge umgeht, wie man Kapitalanlagen sozusagen aufstellt, welche Versicherung man benötigt. Und da ist es notwendig, gezielt Lehrer zu haben, die auf diesen Umstand hinwirken können. Wir meinen trotzdem noch – und das ist ja eigentlich das, was ich immer wieder hier am Mikro bekräftige –, dass die Eltern in erster Linie sozusagen Ansprechpartner sind für derlei Fragen. Das geht, das geht … (Torsten Renz, CDU: Davon steht aber nichts im Antrag.) Deshalb sage ich ja hier an dieser Stelle, Herr Renz, dass die … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Deshalb sage ich hier an dieser Stelle, dass wir natürlich über Elementarbildung – da sind die Eltern dran, wenn sie mit ihren Kindern lesen müssen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenn sie sozusagen wichtige Dinge besprechen, Mathematik, lesen, schreiben und so weiter –, wir können uns nicht vollends auf die Schule verlassen, aber in diesem Punkt ist es wichtig, dass die Schule auch ihren Beitrag dazu leistet, (Zuruf von Horst Förster, AfD) um die ökonomische und finanzielle Bildung in den Mittelpunkt zu rücken. In dem Antrag haben wir es so formuliert, Sie wissen es alle, dass eigentlich die Notwendigkeit besteht. Andere Bundesländer, Bayern, Baden-Württemberg sprach ich gerade an, aber auch Niedersachsen sind da schon viel weiter. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich meine, dass auch Mecklenburg-Vorpommern den einen Schritt weiter in die Zukunft gehen sollte, denn die Kinder, unsere Schüler, werden es Ihnen danken, wenn Sie sie aufs Leben vorbereiten. Und da könnte die Schule einen kleinen Schritt dazu beitragen. – Vielen Dank, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich spricht sie jetzt auch mal.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es eben gesehen, noch nie war – oder gehört – in den vergangenen Jahren politische Bildung so wichtig wie heute. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Sie machen der SPD Vorwürfe zum Mindestlohn, ob es 15, 13 oder 14 Euro sind. Der Streit um Mindestlohn ist ökonomische Bildung, ist finanzielle Bildung, ist vor allem ein Kampf gegen Armut. Umverteilungsprozesse sind ökonomische Bildung, finanzielle Bildung und sind auch ein Beitrag, Armut zu bekämpfen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also das eine ist, Ihre ökonomische Bildung ist in Ordnung, aber alles andere, was ebenfalls zur ökonomischen Bildung und zur finanziellen Bildung gehört, nämlich Mindestlohn, nämlich Umverteilungsprozesse, das dulden Sie dann nicht. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Das ist anscheinend dann keine ökonomische und finanzielle Bildung in Ihrem Sinne. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann haben Sie Herrn Schult jetzt aber missverstanden. Das wird er bestimmt noch korrigieren können.) Und politische Bildung ist auch nicht, wie die AfD-Fraktion in ihrem Antrag behauptet, ideologisch verengt, sondern sie leistet einen unerlässlichen Anteil für eine Aufklärungs- und für eine Bildungsarbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und weil es eben noch so viel zu tun gibt, werden wir die politische Bildung natürlich auch noch ausweiten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das, was die AfD in ihrem Antrag fordert, nämlich einen Masterplan für finanzielle und ökonomische Bildung an den Schulen zu etablieren, wird in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit längerer Zeit umgesetzt, (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) entweder durch Vorgaben der Kultusministerkonferenz oder durch Verankerung im Schulgesetz, denn der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule sieht in Paragraf 2 des Schulgesetzes neben der Aufgabe, die Lernenden zu mündigen, vielseitig entwickelten Persönlichkeiten, zu Geschlechtergerechtigkeit und Toleranz zu erziehen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) eben auch vor, ich zitiere, „den Schülerinnen und Schülern Wissen und Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, Einstellungen und Haltungen mit dem Ziel zu vermitteln, die Entfaltung der Persönlichkeit und die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen so zu fördern, dass die Schülerinnen und Schüler befähigt werden, aktiv und verantwortungsvoll am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben.“ Ende des Zitats. Sehr geehrte Damen und Herren, im ersten und im vierten Antragspunkt schlägt die AfD vor, die Rahmenrichtlinien, die Rahmenpläne heißen, zu überprüfen, ob sie der ökonomischen und finanziellen Bildung genügen, und sie auf ihre Relevanz zu überprüfen und sie fächerübergreifend zu verbinden. Mit dieser Forderung kommen die Antragsteller genau acht Jahre zu spät, denn seit 2015 werden die Rahmenpläne kontinuierlich überarbeitet, und dabei werden selbstverständlich die fachpraktischen Erfahrungen und die wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse einbezogen. Und das beinhaltet natürlich auch die Berufsorientierung. Darüber hinaus gibt es in unserem Bundesland sogar seit vier Jahren einen Rahmenplan Wirtschaft, der unter anderem die Grundlagen des Wirtschaftssystems, den Marktmechanismus sowie die wirtschaftlichen Herausforderungen und auch die weltwirtschaftlichen Herausforderungen beinhaltet. Der zweite Antragspunkt sieht vor, eine Richtlinie für die ökonomische und finanzielle Bildung zu entwickeln. Auch hier hängen die Antragstellerinnen und Antragsteller dem Lauf der Zeit hinterher, denn hierzu existiert bereits seit 2017 von der Kultusministerkonferenz die Empfehlung zur beruflichen Orientierung an Schulen, die auch immer die ökonomische Bildung einschließt und die zu erwerbenden Kompetenzen eindeutig ausweist. Und auf dieser Grundlage gibt es somit in unserem Bundesland bereits eine Konzeption, die regelmäßig überarbeitet wird und natürlich auch Wirkung entwickelt. Darüber hinaus hat die rot-rote Landesregierung den Schülerfirmen in Mecklenburg-Vorpommern wieder kräftig Leben eingehaucht. Denn wo werden mehr ökonomische und finanzielle Kompetenzen erworben als bei den Schülerfirmen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Genau!) So wurde in diesem Jahr erstmals die Stelle einer Koordinatorin für Schülerfirmen geschaffen und erfolgreich mit Frau Fuentes besetzt, die über eine jahrzehntelange Erfahrung in der Begleitung und Beratung von Schülerfirmen verfügt. Sie sowie die RAA Waren setzen sich mit einem überwältigenden Engagement für die Stabilisierung sowie den Ausbau von Schülerfirmen ein und haben im April des Jahres den ersten Fachtag durchgeführt. Und dafür danken wir ihnen sehr herzlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, im dritten Punkt beantragt die AfD, außerschulische Partner einzubeziehen sowie Handreichungen und Beratungsangebote für finanzielle und ökonomische Bildung zu entwickeln. Was soll ich sagen? Hier sind wir weiter, als es die AfD beantragt, denn die außerschulischen Experten werden seit vielen Jahren sehr erfolgreich eingebunden, sei es durch den Arbeitskreis SCHULEWIRTSCHAFT oder durch den LAB, also den Landesausschuss für Berufsbildung, oder das Zukunftsbündnis, den Landesschulbeirat oder durch die Industrie- und Handelskammern und durch die Handwerkskammern zum Beispiel mit der Handwerkerschule. Und selbstverständlich stehen für die Lehrkräfte auch Planspiele, Handreichungen und Beratungsangebote bereit. Somit sind sämtliche Antragspunkte bereits heute überholt. Wer sich aber ganz oder was sich aber ganz und gar nicht überholt hat, sind die Bemühungen der Landesregierung, die politische Bildung in unserem Bundesland zu stärken, heute mehr denn je. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich habe auch mehrmals nachgedacht, als ich dann diesen umfangreichen Antrag vor mir gesehen habe: Wo kommt der ganze Text her? Wer denkt sich so viele Sätze aus und reiht die aneinander? Das ist ja … (Enrico Schult, AfD: Das ist Elementarbildung, Herr Renz. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist schwer nachvollziehbar, und das Einzige, was ich glaube, was von Ihnen selbst da reingekommen ist, Herr Schult, nehmen Sie es mir nicht übel, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ist tatsächlich in Punkt 1 dort der Einschub: „über die allzu oft ideologisch verengte politische Bildung hinaus“. (Enrico Schult, AfD: Das ist so, in der Tat.) Da mussten Sie sich noch mal wieder ausleben. Ich weiß nicht, meinetwegen haben Sie ja das andere auch alles geschrieben – mag ja sein, will ich nicht unterstellen –, (Horst Förster, AfD: Das hätte auch von ihm kommen können. – Enrico Schult, AfD: Ja natürlich, ja natürlich!) vielleicht hat auch ein Referent stark zugearbeitet. Auf alle Fälle hatte ich so den Eindruck, die Quelle ist möglicherweise die Kultusministerkonferenz, also die Seite, die ja auch auflistet, was in diesen Bereichen alles getan wurde bisher. Die Bildungsministerin hat ja schon mal ein paar Punkte genannt (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und da kann ich auch nur zu Recht sagen, Sie sind der Zeit hinterher. Und ich frage mich, ob Sie das, was Sie dort entnommen haben, es sind ja auch in der Begründung Passagen, wo Sie direkt darauf hinweisen und wörtlich das auch übernehmen, ob Sie nicht … (Andreas Butzki, SPD: Homo oeconomicus.) Ich unterstelle kein Plagiat, will ich ausdrücklich sagen. Aber inwieweit Sie dann auch zu Ende gedacht haben oder ob Sie hier einfach mal ein Thema platzieren wollten und das dann auch noch wieder gespickt haben und begründet haben, dass Sie sich das überhaupt noch trauen, hier am Pult zu sagen, wir brauchen weniger politische Bildung, das noch abzubauen – also die gesellschaftlichen Herausforderungen, diese Zeit, die wir vor uns haben, die schreit ja förmlich danach, dass wir mehr politische Bildung machen. Da bin ich mit der Bildungsministerin sogar einer Meinung. Wir müssen Geschichtsbewusstsein vermitteln oder im Sozialkundeunterricht, das schreit nach mehr politischer Bildung, damit unsere jungen Leute entsprechendes Rüstzeug haben, um auch dann die Situation zu analysieren und entsprechende Schlüsse zu ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich dann auch diesen Antrag konkret nehme und Sie sich jetzt auch noch hinstellen und sagen, die Themen wurden bisher nur gestreift, da muss ich mich auch fragen, Sie haben ja auch sogar noch Beispiele genannt mit ihrem Lohn oder mit Ihrem Gehalt, inwieweit das jetzt schon relevant ist in der Unterrichtsgestaltung. Und der eine Zuruf von mir, der war mehr als ernst gemeint, weil ich den Antrag auch tatsächlich zwei-/dreimal gelesen habe, weil Sie ja sonst jemand sind, der nicht für sich in Anspruch nimmt, immer nach dem Staat zu rufen, sondern, wo ist denn das Thema Eltern. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Hab ich ja gesagt.) Und jetzt ist Ihnen in der zweit- oder drittletzten Zeile Ihres Redebeitrages das Wort „Eltern“ noch eingefallen. Im Antrag finden wir dazu nichts. (Andreas Butzki, SPD: Weil er vorhin gesagt hat, dass das total falsch ist.) Und in diesem Landtag ist es so Usus, dass wir über Anträge entscheiden und nicht über Dinge, die einem hier vielleicht spontan einfallen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und auch die einzelnen Punkte, dass es fächerübergreifend stattfinden soll und so weiter und so fort, das ist alles gelebte Realität, und deswegen habe ich mir noch mal die Mühe gemacht und extra für Sie ausgedruckt, kann ich Ihnen auch gerne überreichen, die Startseite des Kultusministeriums. Wie gesagt, das, was sie dort niedergeschrieben hat, das ähnelt dem sehr. Die Frage ist, warum wollen Sie dann Veränderungen hervorrufen? Und die Kultusministerkonferenz hat insbesondere in 2008 – also das ist sogar noch länger als acht Jahre her – und 2013 zwei große Themen aufgemacht und dazu entsprechende Beschlussvorlagen geschaffen, nämlich 2008, die Thematik „Wirtschaftliche Bildung“ mehr in den Unterricht zu integrieren, und dann im Jahre 2013, die Verbraucherbildung in den Unterricht hineinzubringen. Und dann ist ja sogar noch aufgelistet, ich weiß nicht, ob Sie das überlesen haben, da geht es im Prinzip ganz konkret um das, was Sie fordern, nämlich Finanzen, Marktgeschehen, Verbraucherrecht. Dann will ich auch für Sie das noch mal aufrufen, insbesondere den Unterpunkt Finanzen, bewusster Umgang mit Geld, Finanzprodukte, Geldanlage, Kreditformen, private Absicherung, Werbung, Konsum, alles die Punkte, die Sie fordern. Da hat man sich 2008 und 2013 auf den Weg gemacht. Und dann kommt es eben noch besser – Sie müssen also solche Seiten auch ganz zu Ende lesen –, (Andreas Butzki, SPD: Oder lesen lassen.) man hat nicht nur als Kultusministerkonferenz gesagt, das sind unsere Ziele, die bringen wir einstimmig auf den Weg, sondern man hat dann auch die Länder in die Pflicht genommen. Und die haben dann zum Beispiel, was den Verbraucher, die Verbraucherkompetenz betrifft, im Jahre 2016 einen Bericht abgeliefert. Und jedes eigene Bundesland ist dann in der Verantwortung, (Enrico Schult, AfD: Darauf wollen wir hinaus, Herr Renz, jedes einzelne Bundesland.) hier Rechenschaft abzulegen, und so auch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Fragenkatalog ist heute noch zugänglich, und den habe ich Ihnen auch mitgebracht, wenn Sie ihn nicht finden. Dort ist nämlich genau das abgefragt, was Sie fordern, was hier umgesetzt werden soll. Und uns bekannt, sehr geehrter Herr Butzki, ist ja noch eine Frau Dr. Trümper – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ich weiß jetzt nicht, ob sie noch dafür zuständig ist –, die hat dann genau diese Fragen beantwortet. In den Klassen 1 bis 4 wird abgefragt: Findet dort das Thema Verbraucherbildung statt? Und dann beantwortet sie das: Ja, im Sachunterricht. Dann gibt sie an die Ziele, die dort definiert sind, sich als Konsument zu verhalten, mit eigenen Konsumbedürfnissen auseinanderzusetzen, Kriterien für Konsumentscheidungen zu treffen. Das ist also – da sind wir wieder bei den acht Jahren der Ministerin – der Zeitpunkt, seitdem das realisiert wird. Das ist Jahrgangsstufe für Jahrgangsstufe hier dann so abgearbeitet worden. Und dann habe ich mir tatsächlich noch die Mühe gemacht und habe dann auch noch mal reingeschaut, was steht denn konkret in den Lehrplänen drin, insbesondere jetzt im Lehrplan für AWT. Und weil Sie ja nun mehr oder weniger auch das Thema „Geld und Einkommen“ angesprochen haben, das finden Sie im Lehrplan. Also die verbindlichen Inhalte sind benannt: Geldeigenschaften und -funktionen, Bargeldarten des Zahlungsverkehrs, Lohneinkommen, verfügbares Einkommen, Struktur des Haushaltsplans, wiederkehrende Ausgaben, unregelmäßige Einnahmen und so weiter. Dafür sind zum Beispiel in Klasse 9 sieben Unterrichtsstunden vorgesehen. Und jetzt zweifle ich doch nicht an der Kompetenz, an der pädagogischen Fähigkeit unserer Lehrkräfte, dass die diesen Stoffinhalt so vermitteln. Sie anscheinend schon. Insofern ist es für mich unbegreiflich, dass Sie solche Punkte aufrufen. Ich habe hier noch ein zweites Beispiel mitgebracht aus Klasse 8. Da geht es zum Beispiel um Darlehensarten, Tilgung, Zinsen, baustaatliche Förderung et cetera. Es sind Gegenstände, die jetzt schon im Unterricht vermittelt werden. Insofern ist es natürlich so, acht Jahre sind eine lange Zeit, ich kann auch nicht abschließend bewerten, ob man vielleicht das eine oder andere jetzt noch mal neu hineinbringen sollte. (Enrico Schult, AfD: Das steht im Antrag.) Und dann wären wir aber beim Punkt „Strukturiertes Vorgehen“, Herr Schult, dann sind wir genau bei dem Punkt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das, was Sie machen, ist unlogisch und nämlich nicht strukturiert. Sie sollten dann, und das wäre eine Empfehlung von mir gewesen, so ein Thema bedarf nämlich erst mal einer Defizitanalyse. Ich kann nicht erkennen in Ihrem Antrag, dass Sie aufarbeiten, dass wir hier Zustände haben, die nicht akzeptabel sind, die Veränderungen bedürfen. Deswegen hätte ich Ihnen empfohlen, wenn Sie mich gefragt hätten, (Andreas Butzki, SPD: Da haben wir ja eine Brandmauer.) für inhaltliche Ratschläge bin ich dann immer gerne da, dass Sie das Bildungsministerium aufgefordert hätten, auch wenn Frau Oldenburg gerade hinter mir stöhnt, dass im Ausschuss das Bildungsministerium mal darüber berichtet, wie der Stand der Umsetzung ist: Wie sieht es aus mit wirtschaftlicher, finanzieller, ökonomischer Wissensvermittlung? Dann hätten Sie sich diesen Vortrag angehört, hätten das mal erfragt. Wir hätten erst einmal gemeinsam festgestellt, ob es überhaupt Schwachstellen, ob es Handlungsbedarf gibt. Dann hätte man Experten einladen können, dann hätte man Maßnahmen besprechen können. Aber hier unzählige Zeilen, woher die auch immer kommen, aneinanderzureihen (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) und zu sagen, stimmt jetzt dem mal zu, Herr Schult, da kann ich auch wirklich nur sagen, haben Sie nicht nur politische Bildung, sondern auch parlamentarische Bildung. Und rufen Sie nicht nur nach dem Staat, sondern denken Sie auch an die Eigenverantwortung der Eltern! – Herzlichen Dank! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass du vor mir geredet hattest. Viele Punkte hast du mir jetzt schon weggenommen. Ich muss mal sehen, was ich jetzt so alles rausstreiche. Also ich war schon sehr erstaunt, als ich den Antrag gelesen habe, einen Masterplan brauchen wir, einen Masterplan für finanzielle und ökonomische Bildung in unseren Schulen. Und es entsteht nicht nur bei mir gleich der Eindruck, dass Sie die Idee bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP gekapert haben. Nämlich die haben eine Kleine Anfrage gestellt zur Projektförderung der ökonomischen Bildung. Und aus der Antwort hätten Sie schon einiges erfahren können, dass der Begriff „ökonomische Bildung“ sehr weit gefasst ist. Eine Richtlinie „Ökonomische Bildung“ gibt es nicht, was es jedoch gibt, sind die Empfehlungen der KMK. Darauf will ich jetzt nicht alles eingehen. Das hat Herr Renz jetzt alles dargestellt, das kann ich schon gleich mal streichen. Außerdem haben wir das BMF, also das Bundesministerium für Finanzen, und das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das BMBF. Im März dieses Jahres haben die eine „Initiative Finanzielle Bildung“ vorgestellt. Natürlich haben die Schüler und unsere Schülerinnen Taschengeld, Handyvertrag und was weiß ich, was es da in dem Bereich noch gibt. Eine nachhaltige Finanzbildung erfordert aber aus meiner Sicht nicht nur schulischen Ansatz, sondern in dem Sinne einen lebenslangen Ansatz. Ihr Antrag schiebt die Verantwortung jedoch nur auf Schule. Und dann … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, das steht aber so drin. Und dann der Antrag vorhin, da haben Sie gesagt, der Staat ist nicht für alles verantwortlich. (Enrico Schult, AfD: Nee, hier in dem Fall auch nicht.) Na also, die Eltern haben auch ihre Verpflichtungen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Schon sehr spannend hier diese Doppelzüngigkeit, bei dem einen nicht, bei dem anderen ja. Also das ist schon mal sehr interessant, was Sie hier machen. Das BMBF wird Vorhaben fördern, die allgemeine Finanzkonzepte zur finanziellen Bildung erforschen. Außerdem werden Vorhaben unterstützt, die anwendungsbereite und orientierte Lehr- und Lernangebote entwickeln, erproben und evaluieren. Diese Ergebnisse sollen abgewartet werden. Und dann, denke ich, könnte man da noch ein bisschen was tun. Aber was ganz spannend ist, in Ihrem Feststellungsteil des Antrages wollen Sie auf keinen Fall ökonomische und politische Bildung verbunden sehen. Gleich zu Beginn weisen Sie darauf hin, dass politische Bildung allzu oft ideologisch verengt sei. Sie selbst hält es davon nicht ab, ideologisch zu argumentieren. Und jetzt zitiere ich aus Ihrer Begründung: „Jeder Mensch ist zwangsläufig ein homo oeconomicus, selbst Kinder.“ (Enrico Schult, AfD: Ja.) „Ihre Erfahrungen werden vor allem durch das wirtschaftliche Vorbild … und durch deren Erziehung geprägt.“ Und vor allem sollen sie früh erkennen, dass sie ihr Leistungsvermögen kennen, entwickeln und steigern müssen, dass sie besondere Bedürfnisse nur kraft ihrer Leistungsbereitschaft erfüllen können. Das sei schließlich die Pflicht in der Arbeitswelt. Also da frage ich mich, was Sie für Vorstellungen generell haben. Natürlich ist das mit ein Punkt, aber nicht nur. Und warum sollen wir jetzt einen Masterplan aufstellen? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es wäre wirklich höchst interessant, mal zu sehen, wie so ein Schulgesetz der AfD aussieht, natürlich mit den entsprechenden Stundentafeln und den dazugehörigen Rahmenplänen, entsprechenden Masterplänen. Nachdem wir bereits mehrere AfD-Anträge zur Veränderung der Stundentafel gehört haben, immer nur so punktweise, stellt sich natürlich die Frage: Sollen jetzt die verschiedensten Masterpläne mit eingearbeitet werden? Und bevor Sie jetzt entrüstet auf diesen Masterplan für BNE der Koalition verweisen, also Bildung für Nachhaltige Entwicklung, diese Forderung kommt erstens aus der zivilen Wirtschaft, und zweitens geht es beim Masterplan um die nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes. Und dazu gehört eben nicht nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, aber auch die soziale Gerechtigkeit und die ökologische Verantwortung. Das ist ganzheitlich und zukunftsorientiert/-fähig und nimmt natürlich alles mit in den Blick. Das verdient den Namen Masterplan, aber nicht so ein Antrag von Ihnen. Und ich möchte noch mal nachdrücklich erinnern an unser Schulgesetz von 2019. Was steht da in Paragraf 2, im Erziehungsauftrag der Schule, was ja klar definiert ist? „Die Schule soll den Schülerinnen und Schülern Wissen und Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, Einstellungen und Haltungen mit dem Ziel vermitteln, die Entfaltung der Persönlichkeit und die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen so zu fördern, dass die Schülerinnen und Schüler befähigt werden, aktiv und verantwortungsvoll am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben.“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und in Paragraf 3 „Lernziele“ ist festgeschrieben, das muss man auch mal sagen, „Selbstständigkeit zu entwickeln und eigenverantwortlich zu handeln“, „Verständnis für wirtschaftliche und ökologische Zusammenhänge zu entwickeln“ und „soziale und politische Mitverantwortung zu übernehmen“. Und zu den Aufgabengebieten gehören berufliche Orientierung, die Bildung für nachhaltige Entwicklung, Bildung für Toleranz und Akzeptanz und Vielfalt und noch einige mehr. In vielen dieser Aufgabengebiete wird die finanzielle und ökonomische Bildung mit unterrichtet. Herr Renz hat ja einige Beispiele genannt. Die ökonomische Bildung wurde bereits erfolgreich in die schulischen Rahmenpläne mit eingebracht und die Bausteine der beruflichen Orientierung. Dem Sozialkundeunterricht und AWT-Unterricht kommt natürlich in diesem Fall auch eine wichtige Rolle zu. Und ganz wichtig ist, die Ministerin ist darauf schon eingegangen, es bestehen natürlich auch zudem gelingende Verbindungen zwischen Schule und Wirtschaft, unter anderem zu den IHKs und Handwerkskammern. Da gibt es wirklich hervorragende Beispiele. Es gibt Handreichungen und Beratungsangebote sowie darüber hinaus zahlreiche Planspiele. Ich erinnere bloß an das Börsenspiel der Sparkasse. Daran haben wir als Schule mit unseren älteren Klassen auch immer teilgenommen. Es hat denen auch sehr viel Spaß gemacht. Jetzt, wie in Ihrem Antrag gefordert, einen Masterplan aufzustellen, die Thematik ist unbestritten wichtig, aber unsere Schulen bearbeiten die finanzielle und ökonomische Bildung bereits und auch sehr intensiv. Diesen Masterplan benötigen wir dazu nicht. Und wie immer soll Schule alles richten. Sie selbst weisen immer auf die große Belastung und Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer hin. Die selbstständige Schule legt in eigener Verantwortung ihre Schwerpunkte fest. Und diese Thematik lässt sich auch in Projekttagen hervorragend machen, im Rahmen der Ganztagsschule, was wir vorhin diskutiert haben, auch im Wahlpflichtunterricht. Und wenn Modellschulen Lehr- und Lernangebote entwickeln wollen, dann sollen sie die Fördermöglichkeiten von BMF oder BMWF da auch mit nutzen. Nach einer Evaluation kann das gerne auf die anderen Schulen mit übertragen werden. Den Antrag lehnen wir natürlich ab, und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der AfD hat mich ehrlich gesagt in mehrfacher Hinsicht zum Staunen gebracht. Die Forderung nach mehr finanzieller Bildung an den Schulen wurde in letzter Zeit deutlich häufiger von Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger öffentlich artikuliert als von der AfD. (Andreas Butzki, SPD: Das glaube ich auch.) Jetzt kann man sagen, da haben Sie ein neues Thema für sich entdeckt und wollen dazu auch mal einen Antrag machen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da kann ich nur sagen, nehmen Sie sich beim nächsten Mal etwas mehr Zeit dafür oder überlassen Sie das Thema am besten gleich der FDP! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Die beschäftigt sich nämlich wesentlich intensiver mit dem Thema. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) Denn Ihr Antrag zeigt, wie wenig Sie sich doch damit beschäftigt haben. Und ich würde noch weiter gehen: In Ihrem Antrag gehen Sie gar nicht auf die Situation beziehungsweise auf die Lehrpläne und Lehrmaterialien in Mecklenburg-Vorpommern ein. Haben Sie den Antrag vielleicht einfach woanders abgeschrieben? Kann man machen, muss man aber nicht. (Enrico Schult, AfD: Haben wir aber auch nicht.) Mit Ihrer grundsätzlichen Feststellung, dass es in unserer Gesellschaft an finanzieller und ökonomischer Grundlagenbildung fehlt, haben Sie recht. Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber Ihre Ableitungen daraus sind leider nicht das, was wir hierzulande brauchen, denn mit der Forderung nach einem Masterplan und Richtlinien setzen Sie auf Verwaltung und Bürokratie. Es scheint, dass in Mecklenburg-Vorpommern sich ein eigener Wirtschaftszweig entwickelt hat, Vorschriften, Richtlinien, Gesetze zu produzieren, dazu passende Dokumente zu publizieren, zu versenden, zu archivieren und so neue Arbeitsplätze in der Verwaltung und Bürokratie zu schaffen. Dabei ist es so einfach. Es würde reichen, wenn Sie sich anschauen würden, was wir an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zu dem Thema schon haben und woran wir anknüpfen könnten. Es wäre viel einfacher, wenn Sie sich ein paar Fragen stellen würden, zum Beispiel: – Wie werden die Themen „Entrepreneurship Education“ oder „Finanzmanagement“ in einzelnen Schularten abgebildet? (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich kann Ihnen nur sagen, da gibt es einen großen Unterschied zwischen Berufsschulen und Gymnasien. – Man könnte sich fragen: Welche Expertise zum Thema „Ökonomische Bildung“ haben wir im Land, und wie könnten wir sie sinnvoll für unsere Bildungseinrichtungen nutzen? – Wo gibt es schon gute Ansätze, an die man das Thema „Finanzielle Bildung“ andocken kann, und welche unbürokratischen Maßnahmen brauchen wir dazu? Es gibt einige gute Wege, das Thema in den Schulen zu stärken. Auch wenn das Bildungsministerium immer wieder behauptet, das machen wir schon, das stimmt nicht. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Bundesländern – das wurde ja auch schon angesprochen –, wo zum Beispiel das Thema „Finanzmanagement“ im Wahlpflichtunterricht angeboten wird und von den Schülerinnen und Schülern sehr gut angenommen wird. (Andreas Butzki, SPD: Das Börsenspiel der Sparkasse, das gibt es.) Die Frage ist nur, ob das im Sinne des linken Bildungsministeriums ist, Jugendliche zu Themen wie Aktien, Altersvorsorge oder vor allen Dingen Vermögensaufbau aufzuklären. Ich vermute mal, nein. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich werde jetzt aber an dieser Stelle Ihnen bestimmt nicht die Arbeit abnehmen und Ideen liefern, wie man effizient und möglichst unbürokratisch solche Maßnahmen denkt, denn was wir in unserer Bildung brauchen, ist mehr Flexibilität und eben keine Masterpläne. Deshalb wäre mein Tipp, überlassen Sie die Themen Wirtschaft und Ökonomie einfach der FDP! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach meinem Verständnis gehört die finanzielle Allgemeinbildung zur ökonomischen Bildung, und darum ist es hier sehr verwunderlich, dass die Begriffe voneinander abgegrenzt werden. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Unbestritten ist es natürlich so, dass sich auch Kinder und Jugendliche in bestimmten Alltagssituationen mit finanziellen Dingen auskennen sollten. Beispielsweise sollen Schülerinnen und Schüler Kompetenzen erlernen, ihr Konsumverhalten zu überdenken, es angemessen zu gestalten und die dazugehörige Werbung kritisch zu betrachten. Letzteres erlernen die Kinder bereits in der Grundschule im Sachunterricht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die ökonomische Bildung wird bereits erfolgreich in schulischen Rahmenplänen und in die Bausteine der beruflichen Orientierung des Landes integriert und ist ganz fester Bestandteil des Bildungssystems. Das ist hier von allen Vorrednerinnen und Vorrednern deutlich gemacht worden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir alle wissen, welche wichtige Rolle hier auch die Regionale Schule spielt, und zwar mit dem erfolgreichen Übergang in das Berufsleben. Sie vermittelt handlungs- und anwendungsbezogene Inhalte und Methoden und bietet somit eine gute Orientierung für die berufliche Bildung und die persönliche Lebensgestaltung. Schülerinnen und Schüler werden unter anderem befähigt, auch ökologische Verantwortung durch bewusstes Konsumverhalten zu übernehmen. Es ist Ihnen von der AfD offenbar entgangen, dass die berufliche Orientierung ein ganz zentrales Aufgabenfeld der Schule ist, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) um auf die Berufswelt vorzubereiten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir reden dabei vor allem über die Berufswahl als lebenslanger Prozess, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die fachübergreifende und fächerverbindende berufliche Orientierung, den Erwerb von Kenntnissen über den Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt, Bildungswege und über Bildungs-, Einkommens- und Karrierechancen. Diese Punkte zeigen schon die ganzheitliche Herangehensweise, die sowohl Wissen als auch Einstellungen und Fertigkeiten betont. Die Ministerin hat es gesagt und auch der Kollege Renz, im Rahmenplan AWT der Regionalschule werden ebenfalls ökonomische Kompetenzen inklusive der finanziellen festgeschrieben. Auch die Verbraucherbildung ist ein ganz wichtiger Aspekt der schulischen Bildung, der den Schülerinnen und Schülern hilft, praktische Alltagskompetenzen zu erwerben, etwa den Umgang mit Geld, nachhaltiger Einkauf und der Schutz persönlicher Daten. Darüber hinaus hilft die Verbraucherbildung den Schülerinnen und Schülern, die politischen, ökonomischen und ökologischen Zusammenhänge aktueller Krisen zu verstehen. Die Verbraucherzentrale, auch ein ganz wichtiger Partner, bietet eine ganze Reihe von Bildungsangeboten für alle Altersgruppen und Schulformen an. Auch das Netzwerk Verbraucherschule unterstützt bei der Kompetenz- und Profilentwicklung durch Austausch und Fortbildungsmaterial. In der Peer-Scout-Ausbildung des Projekts „Verbraucherchecker“ gestalten Jugendliche selbst Verbraucherschutz, definieren für sie relevante Themen und geben ihr Wissen an die Peergroup weiter. Die „Finance for your Future“-Fortbildung von MMT Academics zielt darauf ab, wichtige Finanzkompetenzen für Lehrkräfte zu vermitteln. Sie sensibilisiert zum Beispiel für den Umgang mit eigenen Finanzen. Das Ziel ist es, die Verschuldung junger Menschen zu verringern und ihnen zu zeigen, wie sie ihre Finanzen selbstbewusst und selbstbestimmt gestalten können. Die Fortbildung behandelt Themen wie finanzielle Grundlagen, Organisation der eigenen Finanzen, variable und fixe Kosten, finanzielles Selbstbewusstsein, digitaler Fußabdruck, Humankapital, passives Einkommen, Altersvorsorge und Vermögensaufbau. Es gibt die vielfältigen Kooperationen mit Wirtschaftsunternehmen, mit IHK, Handwerkskammern. Es gibt die Schülerfirmen. Es gibt den Wettbewerb „Jugend gründet“, ein Unternehmensplanspiel, bei dem zum Beispiel ein virtuelles Start-up gegründet und gemanagt werden muss. Meine Damen und Herren, wenn das alles keine ökonomische Bildung ist, was dann?! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte natürlich noch auf das Gesagte hier erwidern und meine Position oder die Position der AfD dazu verdeutlichen, denn es ist vieles gesagt worden, aber vieles davon ist einfach auch so dahingeredet worden. Es entspricht nicht der Realität, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Renz, CDU) und darauf möchte ich jetzt noch einmal kurz eingehen. Die Ministerin sprach davon, dass wir keine Mindestlohndebatten wollen als AfD. Doch, Frau Oldenburg, wir wollen gerade die Mindestlohndebatten. Aber wir wollen die Schüler in die Lage versetzen zu erkennen, dass Sie da denen was vormachen wollen, indem Sie natürlich in die Tasche greifen und immer mehr Steuern und Sozialabgaben den Eltern abnehmen und sozusagen am Ende nicht viel übrigbleibt. Das ist nämlich das Rüstzeug, was sie mitbekommen sollen, die ökonomische Bildung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das, was Sie sagten, das wird bereits umgesetzt in Mecklenburg-Vorpommern, kann ich so nicht bestätigen. Und wenn man sich das anschaut, Sie sprachen an den Rahmenplan Wirtschaft, der existiert bereits. Ja, aber zur Wahrheit gehört dazu, dass der Rahmenplan Wirtschaft nur für die gymnasiale Oberstufe zutrifft. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Also was ist denn, was sind denn in den Regionalschulen, was wird dort sozusagen vermittelt? (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und ich denke, dass Sie jetzt versuchen, das hier sozusagen darzustellen und Nebelkerzen zu zünden, um das einfach darzulegen, als wenn es alles in Butter wäre. Aber das ist es nicht, werte Kollegen, und das wissen Sie selbst, denn Herr Butzki sprach es an, eine Initiative für ökonomische Bildung vom Bildungsministerium, vom Bundesbildungsministerium, Finanzministerium, eine nationale Finanzbildungsstrategie wurde da auf den Weg gebracht. Aber warum macht man denn eine solche Strategie, Herr Butzki? Weil es natürlich Defizite in der Gesellschaft gibt, und die Defizite gibt es auch an unseren Schulen. Und in der Tat, die Vorgaben der Kultusministerkonferenz, die sind mir bekannt, Herr Renz, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) sie sind mir bekannt. Aber das sind – und das wissen wir als Bildungspolitiker natürlich, und das ist vielleicht für die Kollegen auch ganz interessant –, das sind lediglich Vorgaben. Die Umsetzung obliegt dem Land, das muss die Rahmenpläne quasi festlegen, und die Schulen erstellen dann die Lehrpläne. Aber wie das dann in den Schulen praktiziert wird, also das steht alles toll niedergeschrieben, das ist alles toll, aber wie es in den Schulen praktiziert wird, wissen wir doch alle, dass da eher der Wunsch Vater des Gedankens ist. Wir standen doch vor zwei Tagen da draußen, da standen die Schüler mit dem Mikrofon in der Hand und haben darum gefleht, dass sie endlich mal Mathematikunterricht bekommen und Physikunterricht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und glauben Sie mir, Frau Rösler, Sie sprechen jetzt hier den AWT-Lehrer an, was glauben Sie denn, wie viel von dem, was dort in den Rahmenplänen steht oder auch in den Lehrplänen niedergeschrieben ist, wie viel von dem dann auch umgesetzt wird?! Und das ist doch der Casus knacksus, dem wir uns da stellen müssen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist alles toll, es ist alles toll niedergeschrieben, es wird aber in der Realität nicht umgesetzt, und deshalb haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, mit einem eigenen Antrag, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) weil wir natürlich auch dafür sensibilisieren wollen, ob es nicht wie beispielsweise in Baden-Württemberg möglich ist, ein eigenes Fach, Herr Butzki, dafür einzurichten mit eigens ausgebildeten Lehrern. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Denn Sie wissen es doch selber, wir haben doch, mittlerweile werden doch schon Eltern dazu überredet, sich an der Schule auszuprobieren. Wir haben ganz viele Seiteneinsteiger an den Schulen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und meinen Sie, dass die dann sozusagen jetzt noch die ökonomische Bildung, die finanzielle Bildung, wie es in den Rahmenplänen steht, dass die das dann auch so vermitteln können, wie wir uns das vorstellen und wie es in den Rahmenplänen steht, als Seiteneinsteiger?! Da braucht es grundständig ausgebildete Lehrer, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und da braucht es natürlich auch den Blick über den Horizont hinaus, eventuell dieses Fach, auch gerade auf die Zukunft ausgerichtet, dieses Fach wirklich als grundlegendes Fach mit grundständig ausgebildeten, explizit ausgebildeten Lehrern für dieses Fach einzurichten. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das haben wir mit unserem Antrag bezweckt, und davon gehen wir auch nicht ab, werte Kollegen. Und wenn Sie den Redebeitrag von Frau Enseleit gehört haben, die hat uns ja zugestimmt, die hat uns ja zugestimmt, dass eigentlich das nicht umgesetzt wird, dass da einiges im Argen ist, dass das gemacht werden müsste. Das Einzige, sie war nur ein bisschen bockig, dass sie nicht die Erste war, die diesen Antrag gestellt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber dass es da tatsächlich Bedarf gibt, dass es da Bedarf gibt, das liegt auf der Hand. Oder glauben Sie mir, das kann ich Ihnen auch als Vater sagen – ich habe mich natürlich auch mit meinen Kindern da unterhalten, 10 Jahre, 14 Jahre –, glauben Sie mir, was da vermittelt wird an den Schulen, ökonomische Bildung, finanzielle Bildung, bei uns mag es sein, das funktioniert, wir reden darüber, aber in vielen Elternhäusern ist es eben nicht der Fall, dass darüber geredet wird. Und deshalb haben wir es hier noch mal so explizit eingebracht als Antrag. Niedergeschrieben ist da viel in den Rahmenplänen und so weiter in den Lehrplänen, aber was dann tatsächlich umgesetzt wird, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Und da wollten wir sensibilisieren für diesen Punkt.
Ich bin gleich fertig, dann kann Herr Renz gerne seine Frage stellen. Dafür wollten wir sensibilisieren, und ich glaube, wir haben da den richtigen Aufschlag gemacht. Denn in nächster Zukunft wird dieses Thema so ohnehin noch auf die Tagesordnung kommen, und dann können wir als AfD sagen, wir haben schon vorher an diese Punkte gedacht und haben appelliert, dass es da Handlungsbedarf gibt. Bitte schön, Herr Renz!
Erst mal vielen herzlichen Dank für Ihren Redebeitrag! Mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn Renz vor. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, es ist jetzt eine Kurzintervention. Bitte, Herr Renz! (Andreas Butzki, SPD: Er kann noch eine Rede halten.)
Ich mache jetzt aus meiner Anfrage eine Kurzintervention. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Sehr geehrter Herr Schult, auch ich habe mich mit den Bildungsplänen in Baden-Württemberg auseinandergesetzt, mit dem Fach Verbraucherschutz. Dieses Fach beinhaltet acht Kompetenzbereiche: – Umgang mit eigenen Ressourcen, – Chancen und Risiken der Lebensführung, – Bedürfnisse und Wünsche, – Finanzen und Vorsorge, – Verbraucherrechte, – Qualität der Konsumgüter, – Alltagskonsum – und Medien als Einflussfaktoren. Ich habe über meine Recherche festgestellt, dass diese acht Kompetenzbereiche auch in Mecklenburg-Vorpommern vermittelt werden, nur in anderen Fächern. Stimmen Sie insoweit mit mir überein, dass auch ökonomische Bildung, Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern ähnlich wie in Baden-Württemberg unterrichtet wird?
Ja, gerne. Da stimme ich mit Ihnen nicht überein, weil in Baden-Württemberg es so ist – das führte ich aus von dieser Stelle –, dass es dafür ein eigenes Fach gibt. Sie sagten, dass es hier in den Rahmenplänen sozusagen beinhaltet wird in unseren Schulen. Ich wies darauf hin, dass sozusagen, was geschrieben steht, ist erst mal ein Punkt, was geschrieben steht, und was umgesetzt wird, das steht auf einem anderen Blatt. Aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir eben grundständig ausgebildete Lehrer brauchen, die in diesem Kompetenzbereich ausgebildet sind, weil sie dieses spezielle Wissen nämlich vermitteln können. Wir können doch unseren Lehrern das jetzt nicht noch zumuten, auch den Seiteneinsteigern nicht noch zumuten, gerade diese ökonomische Bildung, finanzielle Bildung – live, sage ich da noch dazu – zu vermitteln. Wir brauchen da wirklich eine neue Strategie, eine neue Herangehensweise. Und dazu diente dieser Antrag, Herr Renz. Und deshalb ist es gut, dass wir den gestellt haben. Und ich bin der Meinung, dass das, was jetzt in unseren Rahmenplänen steht, dass das der heutigen Zeit nicht mehr entspricht. Wir müssen uns da weiterentwickeln als Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann hast du auch noch mal Zeit, weil sie darf nicht das letzte Wort haben.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich im Namen aller Lehrkräfte und aller Lehrkräfte, die eine vierjährige Qualifizierung im Bereich des Seiteneinstiegs machen, für die Äußerungen von Herrn Schult entschuldigen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Dass diese Lehrerinnen und Lehrer nicht in der Lage sein sollen, ökonomische und finanzielle Bildung zu unterrichten, weise ich tatsächlich von uns. (Stephan J. Reuken, AfD: Hat Herr Schult so auch nicht gesagt. Das wissen Sie.) Sie haben gesagt: Und dann glauben Sie – sinngemäß –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sinngemäß.) und dann glauben Sie, dass Seiteneinsteiger finanzielle und ökonomische Bildung unterrichten können? Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger sind hoch qualifizierte Fachkräfte, die unseren Unterricht ergänzen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die wir brauchen aufgrund des akuten Lehrkräftemangels in der gesamten Bundesrepublik. Und deswegen bin ich den Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern sehr dankbar, dass sie diese zweite Qualifizierung auf sich nehmen und dann Lehrkräfte sind und Lehrkräfte werden. Und wenn Sie sagen, es braucht grundständig ausgebildete Lehrer einerseits, andererseits sagen Sie, Sie waren bei der Demonstration der Kinder wegen Mathematik- und Physikunterricht – den sie im Übrigen haben, und sogar fünf Stunden im Leistungskurs Mathematik –, dass da Lehrer fehlen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und dann sagen Sie, wenn dort Lehrer fehlen, dass wir trotzdem grundständig neue ausgebildete Lehrer haben wollen, das müssen Sie jetzt mal zusammenbringen. (Enrico Schult, AfD: Mach ich gleich.) Sie sagen, es gibt den Lehrermangel, und auf der anderen Seite wollen Sie neue Lehrer ausbilden, obwohl wir zu tun haben, überhaupt Menschen zu finden, die den Beruf tatsächlich bis zum Ende studieren. Da komme ich mit Ihrer Logik nicht mit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch tausend neue versprochen. Das waren doch Sie! Sie haben doch tausend neue Stellen versprochen!) Es sollen erstens keine Seiteneinsteiger sein, es sollen ausgebildete Lehrkräfte sein. Seiteneinsteiger sind ausgebildete Lehrkräfte, sonst lassen wir sie gar nicht als Lehrkraft arbeiten. Das ist ganz wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und versuchen Sie nicht, scheinheilige Politik zu machen! Einerseits fehlen Lehrkräfte, was richtig ist, was stimmt, und andererseits wollen Sie hier neue ausgebildete Lehrkräfte und gaukeln vor, dass es diese Lehrer überhaupt geben könnte und Seiteneinsteiger nicht in der Lage sind, diese Fächer zu unterrichten. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Dagegen verwahre ich mich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und ich verwahre mich gegen diese Unterstellung der Bildungsministerin, dass ich die Seiteneinsteiger hier diskreditiert hätte oder geringgeschätzt hätte. (Andreas Butzki, SPD: Lesen wir nach im Protokoll!) Das habe ich mit keinem Wort an dieser Stelle getan, werte Kollegen, und das wissen Sie auch. Es geht darum, dass wir auch im Bereich „Ökonomische und finanzielle Bildung“ grundständig ausgebildete Lehrer brauchen. Warum studieren denn die Lehrer zehn Semester? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Warum müssen die denn überhaupt an die Universität gehen? Weil wir sie brauchen, weil wir natürlich gut ausgebildete Lehrer brauchen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich habe doch oder unsere Fraktion hat doch schon diverse Vorschläge unterbreitet, wie man dem Lehrermangel langfristig perspektivisch begegnen könnte, nämlich mit einer pädagogischen Hochschule. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber das wollen Sie ja alles nicht hören, das schlagen Sie ja alles in den Wind. Und wenn Frau Oldenburg sich hier hinstellt und sagt, ja, Mensch, das ist halt so und wir können natürlich nichts dagegen machen, die Schüler stehen doch nicht umsonst da draußen vor dem Schloss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich glaube nicht, dass die Schüler sich da hingestellt haben in der Kälte und sagen, Mensch, ist alles super. Also die Reden, die ich da gehört habe, und ich habe auch mit den Schülern vor Ort gesprochen, zeigen einfach, dass hier mächtig Druck ist auf dem Kessel. Und das, was Sie jetzt hier darlegen, das ist einfach nur die absolute Hilflosigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Sie sind gestartet mit dem Versprechen, tausend neue Lehrer, und das Einzige, was ich von Ihnen bisher gehört habe, sind Werbekampagnen, wo Sie in „Blitz“-Anzeigen groß dargestellt werden, was Sie hier für eine tolle Bildungspolitik machen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! Bisher haben Sie in Sachen Lehrerbildung oder Lehrermangelbekämpfung noch nichts abgeliefert, und das müssen Sie jetzt nicht auf andere Fraktionen abwälzen, das Problem. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber noch mal zu diesem Punkt „Ökonomische und finanzielle Bildung“: Wir brauchen grundständig ausgebildete Lehrer. Das liegt auf der Hand. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir haben dazu Vorschläge gemacht, und das war jetzt keine Geringschätzung der Seiteneinsteiger. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber deshalb diente der Antrag dazu, diesen Bereich einfach noch mal in den Fokus zu nehmen. Wir müssen uns der Zukunft stellen, wir müssen uns der Zukunft widmen. Und wenn wir die Scheuklappen hochziehen und sagen, ja, vor zehn Jahren wurden ja diese Bedingungen geschaffen oder niedergeschrieben, daran halten wir fest, damit kommen wir nicht weiter. Also noch mal diese Klarstellung: Seiteneinsteiger habe ich von dieser Stelle hier nicht geringgeschätzt, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Doch, haben Sie!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie über die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger gesagt haben, wird dann das Wortprotokoll eindeutig bekanntgeben. (Andreas Butzki, SPD: Richtig!) Ich möchte mich gegen Ihre nächste Unterstellung verwahren, dass diese Landesregierung noch nichts für den Lehrkräftenachwuchs getan hat, gibt es mir doch jetzt noch mal die Gelegenheit zu sagen, was wir getan haben. Wir haben die Seiteneinsteigerausbildung qualifiziert. Bei uns gehen die Seiteneinsteiger in den meisten Fällen nach einer dreimonatigen Vorqualifizierung erst in die Schule. Das ist komplett neu. Wir haben Alltagshelferinnen und Alltagshelfer, die wir auch fortbilden, eingestellt. Wir überarbeiten gerade das Lehrerbildungsgesetz. Wir haben das Referendariat überarbeitet. Wir haben 750 Personen als unterstützendes pädagogisches Personal. Wir haben 37 Personen an großen Schulen als Verwaltungsfachkräfte. Wir führen Jobbörsen durch, damit wir Lehrerinnen und Lehrer, unterstützendes pädagogisches Personal und zukünftige Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger und Alltagshelfer finden, was wirklich erfolgreich ist. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin einen Lehrermangel, und den gibt es bundesweit. Und deswegen unternehmen wir sehr viel, zum Beispiel die bisher eingestellten 120 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer, ab Januar wird die Zahl verdoppelt auf 240 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Zu den 750 Personen als unterstützendes pädagogisches Personal kommen 125 zusätzliche Personen alleine im Januar dazu. Und wir haben natürlich die Arbeitsbedingungen gemeinsam mit der Vorgängerregierung verbessert für ältere Lehrkräfte. Das heißt, ältere Lehrkräfte haben weniger Unterricht, sie bekommen insgesamt vier Anrechnungsstunden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben einen MINT-Zuschlag für Lehrkräfte an Regionalen Schulen im ländlichen Raum von 424,25 Euro im Monat, vier Jahre lang, 50 Stellen jedes Jahr, und wir haben zu 40 Prozent eine Erhöhung des Referendarzuschlags, um 40 Prozent für Referendarinnen und Referendare, die im ländlichen Raum ihre Ausbildung machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das war ein kurzer Überblick, um die Unterstellungen von Ihnen zur Seite zu schieben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Bildungsministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2723. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2723 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bildung braucht klare Regeln – Ordnungsgemäße Anwendung des Amtlichen Regelwerkes der deutschen Rechtschreibung in den Schulen, auf Drucksache 8/2610. Antrag der Fraktion der CDU Bildung braucht klare Regeln – Ordnungsgemäße Anwendung des Amtlichen Regelwerkes der deutschen Rechtschreibung in den Schulen – Drucksache 8/2610 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Torsten Renz. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist nicht so langweilig.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns! Wir haben hier den CDU-Antrag „Bildung braucht klare Regeln – Ordnungsgemäße Anwendung des Amtlichen Regelwerkes der deutschen Rechtschreibung in den Schulen“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihr Antrag?) und ich glaube, das wird nicht so emotionsaufgeladen sein wie eben. Und ich bin schon mal sehr erfreut, bis auf eine kleine Zwischenbemerkung, dass Sie meiner Anrede mit „Sehr geehrte Mitglieder des Landtages“ gefolgt sind, weil sonst ist es ja bei mir so, dass ich Sie immer begrüße mit: „Meine sehr geehrten Damen und Herren!“. Ich hätte auch sagen können: „Sehr geehrte Abgeordnete!“. Und schon sind wir eigentlich mitten im Thema. Ich stelle wohlwollend fest, dass keiner sozusagen in die Opposition redetechnisch jetzt geht oder beim Zuhören und sagt, er wäre vielleicht nicht gemeint. Doch, Sie sind alle von mir gemeint, alle Mitglieder des Landtages und auch alle Abgeordneten. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und Herr Noetzel ist jetzt auch voll im Geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Und dieses Thema Gendern ist … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Jetzt ist auch die SPD mit einem Staatssekretär eingestiegen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Und Sie mokieren sich jetzt doch langsam über die Anrede „Mitglieder des Landtages“ beziehungsweise „Abgeordnete“. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da würde ich doch mal, das war gestern Abend von mir noch mal eine nächtliche Lektüre, ich habe mir mal alle Fraktionsseiten angeguckt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und alle Fraktionsseiten rufen auf die „Mitglieder des Landtages“ beziehungsweise die „Abgeordneten“ und ich habe da keine Genderbegriffe in dem Sinne gefunden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Insofern sind wir hier erst mal beim Einstieg ins Thema konform. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es ist so, dieses Thema ist jeden Tag im Prinzip aktuell, (Zuruf von Christian Winter, SPD) vor Ort in den Gesprächen mit den Bürgern, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) oder auch heute wieder, wenn ich die OZ aufschlage: „Werden Studierende an der Uni Potsdam bestraft, weil sie nicht gendern?“. Potsdam ist nicht unser Bundesland, aber exemplarisch für die Situation, wie es in Deutschland abläuft, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass nämlich hier das Gendern sehr wohl Einfluss hat, nämlich schon bei den Bewertungsbögen, dass hier auf eine einheitliche gendergerechte Sprache geachtet wird, dass diversitätssensible Sprache angewendet werden muss und dass es eben auch zur Anwendung gebracht werden soll, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und insofern ist natürlich die Frage der Freiwilligkeit wirklich in den Raum zu stellen, die wir hier diskutieren müssen. Und wenn es dann schon so weit ist, dem Artikel zu entnehmen, dass eben Lehramtsstudenten sich gar nicht mehr trauen, entsprechend zu monieren, diese Bewertungsbögen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach!) weil sie möglicherweise Nachteile betrachten, glaube ich, ist es genau im Sinne unseres Antrags richtig, hier zu debattieren: „Bildung braucht klare Regeln.“ Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur in Deutschland ist das Ganze Thema, und insofern bin ich am 02.11.23 in der „Welt“ auch auf einen bemerkenswerten Umstand gestoßen, nämlich auf eine Eröffnungsrede (Zuruf von Christian Winter, SPD) des französischen Präsidenten bei einer Einweihung eines Museums. Und ich will Ihnen es nicht vorenthalten, was Macron dort seiner Zuhörerschaft gesagt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In welcher Sprache?) „Im Französischen umfasst das Maskulinum das Neutrum. Wir müssen keine Punkte in die Mitte der Wörter oder Bindestriche oder dergleichen einbauen, um sie lesbarer zu machen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, auf den Punkt gebracht, besser kann man es nicht formulieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es geht weiter, wenn wir zu den französischen Nachbarn schauen. Noch am selben Abend hat der Senat in Paris einen Gesetzesantrag mehrheitlich verabschiedet, um Gendern in Gesetzestexten, aber auch in Gebrauchsanweisungen, Verträgen oder Alltagsdokumenten zu verbieten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor wem die da wohl Angst hatten!) Ich glaube, es ist ein Beleg dafür, dass in unserem europäischen Raum sehr wohl über die Sprache diskutiert werden muss und vor allem über die strikte Anwendung von Regeln. Und insofern sind wir konkret bei unserem Antrag, der nämlich ausdrücklich kein Verbot ist und auch keine Neuregelung, sondern ganz einfach darauf hinweist. Und wir werben um das Votum, dass dieser Antrag festschreibt, geltende Regeln einzuhalten, diese zur Anwendung zu bringen, und entsprechende Klarstellungen vornimmt. Und wir wollen es auch deutlich als CDU sagen, dort gibt es keinen Handlungsspielraum. Wenn die Kultusministerkonferenz Rahmenlehrpläne, Beschlüsse et cetera nach dem Regelwerk des Rates der deutschen Rechtschreibung für verbindlich erklärt, kann eben keine Lehrkraft in diesem Land, in Mecklenburg-Vorpommern, eigenständig persönlich entscheiden und diese Regeln außer Kraft setzen. Und Abweichungen davon sind – das ist dann die Logik – ganz klar als Fehler zu bewerten. Und insofern, wenn ich auf den Rat für deutsche Rechtschreibung verweise, dann sagt dieses Regelwerk eindeutig, es gibt keine Anwendung von Gendersternchen, von Doppelpunkten oder Bindestrichen. Und insofern liegt es eben nicht im Ermessen der Lehrkraft, hier entsprechend zu handeln. Ein Handeln dagegen verletzt nämlich dann geltende Regelungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Erschwerend kommt dazu, im Sinne eines guten Leseverständnisses für unsere Grundschüler, die gerade erst die notwendige Sprachkompetenz erwerben und ausgebildet werden sollen, dass es umso schwieriger ist, hier dann die deutsche Rechtschreibung zu vermitteln. Und deswegen benötigen wir, so, wie es in Punkt II.1 festgeschrieben ist, eine klare Anweisung des Bildungsministeriums an die Schulleitungen, die nämlich genau auf diese Pflicht hinweist. In anderen Ländern – Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein – ist es gang und gäbe, dass so etwas gemacht wird, ein Hinweis auf die Anwendung der Regeln, auf die Anwendung der Rechtslage, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und insofern können wir gar nicht erkennen, wo überhaupt das Problem liegt. Und dass dieser Antrag solche Wellen schlägt, das ist schon sehr bezeichnend, insbesondere für die Befürworter der gendergerechten Sprache. Was da an Toleranzgrenzen sich aufzeigt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) da muss man schon arg stark im Nehmen sein, weil ich muss einfach feststellen, die eigene Toleranzgrenze in diesem Bereich endet dann wahrscheinlich an der eigenen Türschwelle, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU) Und ich sage Ihnen, Anordnungen von oben, Erziehungsmaßnahmen, das durchzudrücken, das kann so nicht sein. Und nur, wenn wir jetzt dafür werben, dass geltendes Recht zur Anwendung kommt, uns auch noch oder mich in eine rechte Ecke schieben zu wollen, das, will ich Ihnen sagen, ist unverschämt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das will ich auch ganz konkret an dieser Stelle benennen, weil ich es für die CDU Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für mich ganz persönlich nicht akzeptiere, was ein Interessenverband wie die GEW hier von sich gibt. Wenn sie uns unterstellen, dass wir als Union mit diesem Antrag die Anschlussfähigkeit zu Teilen rechtsextremer AfD-Fraktionen gehen wollen, dann kann ich nur sagen, das ist unverschämt und ich erwarte eines Tages auch eine entsprechende Stellungnahme (Daniel Peters, CDU: Austreten sollen die Leute!) beziehungsweise Entschuldigung, das ist nämlich nicht akzeptabel. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn zwei Drittel der Bevölkerung hier eine entsprechende Auffassung haben, nämlich dagegen sind, dass wir mit Sternchen und Bindestrichen in unserer schriftlichen Sprache hier uns verständigen wollen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann kann ich Ihnen nur sagen, Erziehungsmaßnahmen von oben werden nicht erfolgreich sein. Es gibt im Moment Volksinitiativen, ob das in Hamburg ist, in Hessen, und ich sage Ihnen, die haben innerhalb von kürzester Zeit die Unterschriften ganz locker zusammengesammelt, weil ein Regieren gegen die Bevölkerung immer der falsche Weg ist. Insofern glaube ich, folgen Sie unserem Antrag, arbeiten Sie hier mit klaren Anweisungen und Regelungen und setzen Sie sich gemeinsam für uns damit ein, dass das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern hier geltendes Recht gegenüber den Schulleitungen und den Lehrern zur Anwendung bringt! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Bildungsministerin Simone Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein Antrag! Wir werden aufgefordert, etwas zu unterlassen, was überhaupt nicht Unterrichts- und auch nicht Rechtspraxis ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nee?) Hier legen sich die Abgeordneten von der CDU etwas zurecht, um etwas zu fordern, was es überhaupt nicht zu fordern gibt, weil es überhaupt nicht angewendet wird, so, wie Sie es hier in diesem Antrag schildern. Kurz und knapp, sehr geehrte Damen und Herren: Erstens, die Lehrkräfte setzen den Beschluss der Kultusministerkonferenz von 2016 um und orientieren sich an den Leitlinien zur Sicherung der Chancengleichheit durch geschlechtersensible schulische Bildung und Erziehung. Zweitens gilt in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich, dem Amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung zu folgen, und hierüber wurden auch alle Lehrerinnen und Lehrer regelmäßig informiert. Da gibt es überhaupt nichts nachzubessern. In Mecklenburg-Vorpommern wird nach dem Werk der amtlichen oder nach der amtlichen, der deutschen, dem Amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung geschrieben und nichts anderes. Es wird in den Schulen kein Sternchen beigebracht, kein Unterstrich beigebracht, aber sehr wohl, wenn die Schülerinnen und Schüler Sternchen schreiben, Unterstrich schreiben, Doppelpunkt schreiben, gilt das nicht als Fehler in der Rechtschreibung in der Bewertung. (Torsten Renz, CDU: Das ist schon der erste Fehler.) Und das machen wir nicht. (Torsten Renz, CDU: Das ist schon der erste Fehler.) Aber wir sagen nicht, wie sie hier zu schreiben haben, sondern hier gelten die Regelungen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und da sind alle Lehrerinnen und Lehrer darüber informiert, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass sie alle nach den Richtlinien der deutschen Rechtschreibung, dem Amtlichen Regelwerk, hier zu schreiben haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Drittens, aufgrund der Verbreitung der Gendersonderzeichen in den Medien und im Alltag diese Form des Genderns zu thematisieren, sehr wohl, aber in der Nutzung grundsätzlich dem Amtlichen Regelwerk zu folgen. Und viertens müssen sich die Schulleitungen und die Lehrkräfte an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns in der geschlechtergerechten Kommunikation mit den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern an die gesetzlichen Beschlüsse, zum Beispiel an den Leitfaden für die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Amts- und Rechtssprache, halten. Danke, dass ich hier das alles noch einmal klarstellen konnte. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Renz stand hier und hat von einem CDU-Antrag gesprochen. Herr Renz hat diesen Antrag gnadenlos abkopiert. Und zwar hat die AfD im Dezember 2022 einen wortgleichen Antrag gebracht. Ich möchte kurz daraus zitieren: (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) „Bildung braucht klare Regeln – Ordnungsgemäße Anwendung des Amtlichen Regelwerkes der deutschen Rechtschreibung in den Schulen“, heißt es im Antrag. Und unser Antrag heißt: „Kommunikation in regelkonformer Sprache“ – „Gendern konsequent unterbinden“. Auch wir haben uns auf den Rat für deutsche Rechtschreibung bezogen und auch wir haben gefordert, dass in Schulen, Hochschulen und Universitäten, aber auch in der Verwaltung die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung Anwendung finden, weil – und das ist in der Tat so – dort insbesondere in der Verwaltung, aber auch in den Schulen diese Regeln nicht immer so Anwendung finden. Damals sprach Frau Berg für die CDU, und ich möchte einmal zitieren, was Frau Berg vor einem Jahr gesagt hat zu dem gleichen Antrag, der heute von der CDU hier vorgebracht wurde. Frau Berg damals: „Und jetzt kommen wir mal zurück zum Antrag. Dieser AfD-Antrag, der kann in dieser Beziehung natürlich keine nachhaltigen Verbesserungen erreichen, weil er der Landesregierung vorschreiben will, wie sie zu agieren hat. Und das bringt uns nicht weiter, weil es braucht den Diskurs und es braucht eine gesamtgesellschaftliche Debatte, ob wir das wollen oder nicht. … Und bis dahin, meine Damen und Herren, und gerade jetzt in dieser besinnlichen Adventszeit, steht es uns allen – Befürwortern und Gegnern – gut zu Gesicht, wenn wir ein bisschen abrüsten und wenn wir die Position oder Verständnis für die Position der Gegenseite aufbringen. Meine Fraktion ist dazu bereit, und wir lehnen … diesen Antrag ab.“ (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Liebe Kollegen, und so agiert hier mittlerweile die CDU. Es ist wirklich zum Fremdschämen. Liebe CDU, Sie sind hier leider etwas spät dran. Ich weiß, Ihre Kollegen in den anderen Bundesländern haben diesen Antrag schon gebracht. In Mecklenburg-Vorpommern war die AfD etwas schneller, hat diesen Antrag eingebracht. Sie haben damals dagegengestimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das zeigt, dass Sie auch mittlerweile bereit sind, nach den niedrig hängenden Früchten zu greifen, nur um die Umfragewerte, nur um so ein bisschen das konservative Profil der CDU noch zu schärfen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da gibt es ja nicht mehr viel, mit dem Sie da überzeugen können. Und jetzt haben Sie sich sozusagen die Genderdebatte auf den Leib gezogen (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und wollen da jetzt punkten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das nehmen Ihnen die Bürger aber auch nicht ab. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und jetzt kommt noch eine weitere Stufe der Peinlichkeit. Liebe Kollegen, hören Sie sich das an! Und zwar hat die CDU selber im November 2022 einen Antrag eingebracht hier ins Plenum, den sie in gendergerechter Sprache formuliert hat, mit den Gendersternchen, die Herr Renz hier gerade am Mikrofon gegeißelt hat. Ja, Herr Renz, schauen Sie sich das an, Landes…, also Drucksache am 26.10.2022 an die Fraktionen übersandt, November 2022 im Plenum behandelt. Ich zitiere: „Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU – Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung, bei Spätaussiedlerinnen… und bei jüdischen Zuwanderinnen… aus der ehemaligen Sowjetunion …“. (Torsten Renz, CDU: Eben haben Sie noch vom „CDU-Antrag“ gesprochen.) Da sprechen Sie von „Ministerpräsidentinnen…“ und „Arbeits- und Sozialministerinnen…“ und „Zuwanderinnen“, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unterschrieben von Dr. Harald Terpe von den GRÜNEN, René Domke von der FDP und Franz-Robert Liskow natürlich von der CDU. Und Sie wollen uns weismachen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie brauchen nicht so zu schreien. Da kriege ich ja Kopfschmerzen von.) dass Sie ein Anliegen haben, die gendergerechte Sprache hier in diesem Landtag zu unterbinden und zu verbieten! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich lache mich schlapp, werte CDU! Also wenn Sie keine anderen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) wenn Sie keine anderen Dinge mehr vorbringen können, das ist wirklich lächerlich, und ich frage mich, wie Sie sich jeden Morgen noch im Spiegel angucken können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau! Richtig!) Die liegen – und das ist der Unterschied, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Meine Güte!) das ist ja der Unterschied zu uns, wir sind ja, wir, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wir entscheiden, wir entscheiden ja in der Sache. Und das ist der Unterschied zu uns. Wir entscheiden in der Sache und wir werden auch Ihrem Antrag heute wieder zustimmen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) weil der Antrag nämlich richtig ist, weil der Antrag richtig ist, weil wir ihn damals eingebracht haben. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Jetzt reg ich mich auf. – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Sie haben ihn jetzt kopiert, aber er bleibt richtig und er ist nach wie vor richtig. Der Rat der deutschen Rechtschreibung hat sozusagen (Ann Christin von Allwörden, CDU: Also ehrlich!) uns noch einmal bekräftigt und bestätigt unsere Intention, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) denn diese Gendersprache ist in der Tat diskriminierend. Wir, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wir grenzen uns von der Normalbevölkerung ab. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die progressive Minderheit in der Verwaltung meint nun, so schreiben zu müssen und der Mehrheit, der deutlichen Mehrheit der Bürger da draußen, denen vorzuschreiben, wie sie zu schreiben und zu denken haben. Und das ist ja das, was wir als AfD ganz klar sagen, werte Kollegen, wir wollen ja, dass jeder so schreiben … Sie können gerne am Abendbrottisch zu Hause mit Ihren Kindern sprechen, wie Sie wollen. Das wollen wir Ihnen gar nicht vorschreiben. Wir wollen aber, dass die Ministerien, dass die Verwaltung, dass die Schulen in regelkonformer Sprache kommunizieren. Das sind nämlich öffentliche Behörden, und die haben sich an die Regeln des Rates der deutschen Rechtschreibung zu halten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und der hat jetzt noch einmal wieder klargemacht, dass das nicht so gehen kann, wie Sie sich das hier vorstellen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Warum haben sie sich daran zu halten? Ist das Gesetz, oder was?! Das deutsche Rechtschreibgesetz, oder was?!) Eine kleine Minderheit in den Behörden, in den Ministerien meint der übergroßen Mehrheit vorschreiben zu können, wie sie zu reden oder zu schreiben hat. Und ich kann Ihnen auch zwei Beispiele nennen. Frau Oldenburg sagte ja, das findet hier nicht statt. Ich kann Ihnen beispielsweise aus der Landtagsverwaltung ein Beispiel nennen: Landespreisverleihung Mecklenburg-Vorpommern, Landtag hat eingeladen, Mecklenburg-Vorpommern, das Bildungsministerium, hatte eingeladen. Da ist eben auch in der Einladung – die habe ich bekommen als Abgeordneter: Auszeichnung der Förderpreisträger/-innen, Landessieger/-innen –, das ist diese gendergerechte Sprache. Und Sie haben dafür einfach nicht die Legitimation, werte Kollegen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In der Kommission geht das nur so.) Sie haben nicht die Legitimation, das in den Behörden, in den Ministerien so anzuwenden. Holen Sie sich die Legitimation! Der Rat der deutschen Rechtschreibung hat sich dagegen ausgesprochen, und das möchte ich noch mal von dieser Stelle hier bekräftigen. Sie tun immer so, ja, das ist so, das sind die progressiven, das ist die Entwicklung, wir gehören zu den progressiven Kräften. Nein, das lehnen wir ab als AfD. Und auch in den Schulen wird das praktiziert. Ich habe hier ein Schreiben für ein Schülerpraktikum von einer Schule 2023/2024. Ich zitiere: „Sehr geehrte Damen und Herren …“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Ein Gymnasium, ein Gymnasium korrespondiert in der gendergerechten Sprache, ein Gymnasium, eine Schule, kann ich nicht, kann ich nicht nachvollziehen, wie so was gehen kann. Frau Oldenburg schloss es ja gerade aus. „Sehr geehrte Damen und Herren, seit vielen Jahren führen wir mit Ihrer Hilfe für unsere Schüler*Innen ein Betriebspraktikum durch. Dank Ihrer Unterstützung ist das Betriebspraktikum ein fester Bestandteil im Bildungsprofil unseres Gymnasiums. Mit diesem Informationsblatt möchten wir die wichtigsten Fragen zum Praktikum beantworten und gleichzeitig notwendige Informationen für Schüler*Innen, Eltern und Praktikumsbetrieb übermitteln.“ Ein offizielles Schreiben an Eltern, an Schüler, an Praktikumsbetriebe. Und Sie wollen uns weismachen, dass so was hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht stattfindet? Nein, das findet sehr wohl statt. Die übergroße Mehrheit der Bürger da draußen möchte das nicht. Und deshalb werden wir diesem CDU-Antrag, der eigentlich ein AfD-Antrag ist, zustimmen, weil es wie gesagt abgekupfert ist, aber weil er in der Sache sozusagen den richtigen, den richtigen, die richtige Sache aufgreift. Und machen wir uns doch mal ehrlich! Wir haben die Sprach-Kitas jetzt, ein Förderprogramm aufgelegt, des Landes, weil die Alphabetisierung unserer Kinder uns Probleme macht. Wir haben Migrationsprobleme, wir haben viele Migranten, die gar kein Deutsch sprechen. Und jetzt kommen Sie, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jetzt kommen Sie, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) jetzt kommen Sie noch, jetzt kommen Sie noch mit dieser Gendersprache. Also glauben Sie mir, das wird ein absolutes Kuddelmuddel hervorrufen. Und das hat ja auch der, (Zuruf von Christian Winter, SPD) der Experte, der Vorsitzende des Rates für deutsche Rechtschreibung, mal an einigen Wortschöpfungen dargelegt, zum Beispiel „Kund/-innen“ ist ein typischer Begriff, den Sie ja auch immer verwenden, „Preistragende“, ganz absurd. Oder es gibt ja nicht mehr die „Radfahrer“, es gibt ja die „Radfahrenden“. (Christian Winter, SPD: Radfahrer/-innen geht auch.) Aber der Herr fragte ja auch, was ist denn jetzt mit einem Radfahrer, der überfahren wurde. Ist das ein toter Radfahrender? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Es ist doch absurd! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Oder die „Busfahrenden“, Herr Winter, wer ist, wo sind die „Busfahrenden“? Sitzen die hinten, die Busfahrenden, oder sitzen die vorne? Helfen Sie mir mal, Sie sind der Genderexperte! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Da sieht man mal wieder, wie irre und wie abgedriftet diese Debatte mittlerweile ist. Sie können gerne, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) ich sage es noch mal, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie können gerne zu Hause mit Ihren Kindern sprechen, wie Sie wollen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) aber lassen Sie Ihre Ideologie hier weg oder lassen Sie in der öffentlichen Korrespondenz, in den Schulen, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in der Verwaltung, lassen Sie das! Klemmen Sie sich das! Es ist nicht mehr auszuhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und ganz ehrlich, wir werden in einigen Jahren, mein Kollege Horst Förster hat es vor Kurzem oder gestern, glaube ich, gesagt, in einigen Jahren werden wir darüber lachen, was wir hier für Debatten geführt haben. Wir werden nicht drüber lachen, denn wir haben frühzeitig darauf hingewiesen. Sie werden wahrscheinlich dann ausgelacht, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn zwei sich streiten, freut sich die Dritte. Sehr geehrte AfD, ich würde Sie bitten, dass auch Sie sich an die deutsche Rechtschreibung halten. „Normalbevölkerung“ gibt es nicht, zumindest habe ich das nicht gefunden. Sie können ja mal erklären, was eine Unnormalbevölkerung ist. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Um Gottes willen!) Dem würde ich mich dann jetzt zuordnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) „Sprache unterliegt einem stetigen Wandel.“ So beginnt der Antrag, sehr geehrte CDU-Fraktion, und dem kann sich auch meine Fraktion, da kann sich auch meine Fraktion uneingeschränkt dahinterstellen. Wir hatten dieses Thema gestern bereits hier im Plenum und da hat meine Kollegin Mandy Pfeifer unmissverständlich klargemacht, dass es in diesem Land und auch in diesem Bundesland keine Genderpolizei gibt, die vorschreibt, wie wer zu sprechen hat. Nun ist es natürlich ein Unterschied, ob ich einfach rede, wie ich denke, oder ob dahinter eine schulische Bewertung steht. (Petra Federau, AfD: Genau!) Daher gebe ich Ihnen recht, dass möglichst einheitliche Regeln durchaus sinnvoll erscheinen. Daher befasst sich der Rat für deutsche Rechtschreibung auch regelmäßig mit dem Thema „Gendern in der Sprache“ und hat, wie im Antrag geschrieben, grundsätzlich festgestellt, dass geschlechtergerechte Ansprache durchaus sinnvoll erscheint, allerdings alleinstehend nicht zur Gleichstellung beitragen kann. Natürlich ist das so, auch dem stimmen wir zu. Gleichstellung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Allerdings kann Sprache ausdrücklich dazu beitragen. So gibt es etliche Studien darüber, dass geschlechtergerechte Sprache kindliche Berufsvorstellungen beeinflussen kann. Studien über Stellenausschreibungen haben ergeben, dass sich deutlich mehr Frauen bewerben, wenn geschlechtergerechte Sprache verwendet wird und nicht ausschließlich das generische Maskulinum. Wörter im generischen Maskulinum erzeugen in sämtlichen Versuchen eher Bilder über Männer, und das auch nicht nur in stereotypisch männlich besetzten Berufen, sondern – Überraschung! – auch in stereotypisch eher weiblich besetzten Berufen wie dem „Kosmetiker“, dem „Kassierer“ oder dem „Tänzer“. Und ich finde, hier wird es noch mal ganz besonders deutlich: Bei einer „Tänzerin“ würde niemand auf die Idee kommen, den Tänzer mitzumeinen. Beim „Physiker“ oder „Ingenieur“ ist das gar kein Problem. Wenn wir uns schon mal auf diese Grundsätze einigen könnten, wäre ich schon ganz glücklich. Aber ich komme nun zu den Schreibformen wie dem Gendersternchen oder Ähnlichem. Und ja, hier wird es etwas komplizierter. Der Rat für deutsche Rechtschreibung rät vom Verwenden des Gendersternchens oder ähnlich gearteten Formen ab. Es gibt wissenschaftlich betrachtet keine richtige oder bessere Form des Genderns, und daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich der Rat mit einer direkten Empfehlung etwas schwertut. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Interessant fand ich in Bezug auf Gendern in der Sprache folgenden Hinweis, den ich in einem Artikel gelesen habe: Sprachwandel empfinden Menschen grundsätzlich eher als unangenehm. Das sehen wir nicht zuletzt, wenn wieder neue Jugendwörter auftauchen. Schon in der Schule erlernen wir mit der Rechtschreibung, was richtig und was falsch ist. Und alles, was von diesen erlernten Regeln abweicht, empfinden wir automatisch als unästhetisch oder irritierend. Das fällt mir im Übrigen ab und zu mal auf, wenn ich viel am Rechner oder am Handy geschrieben habe und nach langer Zeit mal wieder handschriftlich unterwegs bin. Ich erinnere mich auch noch ganz gut an meinen Schulanfang. Ich bin 1997 eingeschult worden. Wenn Sie sich erinnern, gab es 1996 eine große Rechtschreibreform, bei der unter anderem die Änderung vom Eszett zum Doppel-S, bei der es unter anderem diese Änderung gab. Das hat nach meiner Einschätzung ziemlich lange gebraucht. Ich kenne auch heute noch erwachsene Menschen, die nach der alten Rechtschreibung gelernt haben und sich mit dieser Änderung etwas schwertun. Und ich kann mich auf jeden Fall auch noch daran erinnern, dass sowohl meine Lehrerin als auch meine Mutter oder meine Hortnerin, die bei den Hausaufgaben geholfen haben, sich schwergetan haben und ich als gerade frisch gelernte Rechtschreiberin das schnell besser draufhatte als die Erwachsenen und sie darauf hinweisen konnte und ganz stolz war. Außerdem sind unbekannte Wörter für unser menschliches Gehirn anstrengender. Umso öfter wir neue Wörter lesen oder schreiben, umso leichter fallen sie uns auch. Beim Genderstern ist die Kritik aber ja nicht nur die Schreibweise, sondern vor allem dann auch die Aussprache. Die Lücke, die dabei gesprochen wird, in der Linguistik „glottaler Verschlusslaut“ genannt, kennt unsere Sprache im Übrigen schon länger, nämlich zum Beispiel in Wörtern wie „Spiegelei“ oder „überall“. So ganz unnatürlich ist diese Lücke also nicht. Halten wir fest: Verändert sich Gesellschaft, verändert sich Sprache. Denken wir beispielsweise an das altbekannte „Fräulein“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Spannend ist hierbei, dass die Sprache in Bezug auf gendersensible Sprache sich auch nicht nur im Deutschen übrigens wandelt. Im Englischen ist man beispielsweise davon abgerückt, die weibliche und männliche Form, also die Feminisierung, die bei uns ja favorisiert wird, zu benutzen, sondern verwendet stattdessen eher die neutrale Variante, beispielsweise statt „mankind“ „humankind“ oder statt „policeman“ „police officer“. So viel also zum Gender-Exkurs von mir. In den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gilt grundsätzlich, dem Amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung zu folgen. Wir sehen daher auch gar keinen Anlass für diesen Antrag. Für uns gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich Schulleitungen in diesem Lande nicht daran halten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er hat dafür Dokumente vorgelegt, offizielle.) Im schulischen Kontext sind die Lehrkräfte außerdem angehalten, den Beschluss der Kultusministerkonferenz von 2016 umzusetzen und sich an den Leitlinien zur Sicherung der Chancengleichheit durch geschlechtersensible schulische Bildung und Erziehung zu orientieren.
Danke, Frau Kollegin! Die Bildungsministerin hat vorhin ausgeführt, dass sehr wohl in unseren Schulen Sternchen, Doppelpunkte, Bindestrich et cetera zur Anwendung kommen und dass das nicht als Fehler gekennzeichnet wird. Insofern meine Frage: Wenn Sie sagen, Sie wollen sich an das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung dort halten, inwieweit sehen Sie da einen Widerspruch oder sehen Sie ihn nicht?
Ja, sehr gern. Ich sehe keinen Widerspruch, denn es wird ja nicht von oben auferlegt, dass die Schülerinnen und Schüler so zu schreiben haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) sondern das ist etwas, was sie selber für sich empfinden. Im Übrigen, das wäre jetzt mein Schluss gewesen, aber das passt dann jetzt ganz gut dazu, (Petra Federau, AfD: Die schreiben falsch!) das ist jetzt ein ganz persönlicher Gedanke, den ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Ich wäre froh, wenn bei der Bewertung von Schülerinnen und Schülern von Aufsätzen der Inhalt unserer klugen jungen Menschen zur Bewertung beiträgt und nicht, ob sie ein Gendersternchen verwenden oder die feministische Form benutzen. (Petra Federau, AfD: Das passiert aber gerade.) Nein, das passiert nicht. (Petra Federau, AfD: Doch!) Es ist nicht als falsch angesehen, aber es wird auch nicht als falsch angesehen, wenn sie nicht gendern, in welcher Form auch immer. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Das stimmt nicht.)
Danke, dass Sie eine Nachfrage gestatten! Wenn wir uns einig sind, dass in 2021 der Rat festgelegt hat, dass Doppelpunkt, Sternchen et cetera nicht zur Anwendung kommen sollen, insofern würde mich dann interessieren Ihre Rechtsauffassung, ob es dann legitim ist, das so den Lehrern zu überlassen, dass die entscheiden können, wie die Schüler schreiben und ob sie das als Fehler bewerten, ob ja oder nein. Welche Auffassung vertreten Sie dazu?
Sehr gerne. Also zunächst maße ich mir als Nichtjuristin nicht an, eine Rechtsauffassung von mir jetzt kundzutun. Das ist eine persönliche Meinung. Wie gesagt, ich sehe das nicht als Rechtsbruch an. Es ist ein Leitfaden, an den sich gehalten werden soll. Und solange die Lehrerinnen und Lehrer den Schülern nicht auferlegen, wie sie zu schreiben oder zu sprechen haben in der Schule, sehe ich da keine, (Michael Meister, AfD: Dafür gibt es ja Regeln. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) keine Bedenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Meister, AfD) Aus Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern und mit Lehrerinnen und Lehrern weiß ich, dass das Gendern dort genauso kontrovers diskutiert wird wie auch hier in diesem Hause oder wie an jedem Tisch zu Hause beim Abendbrot. Gut so! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Regeln sind doch aber anzuwenden.) Sprachveränderung kommt nicht von heute auf morgen. Sprachveränderung braucht Zeit und kontroverse Debatten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber nicht von oben nach unten.) ein Für und Wider, ein Abwägen von Vor- und Nachteilen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es gibt überhaupt gar kein „von oben nach unten“, das haben wir ja gerade festgestellt, (Petra Federau, AfD: Natürlich!) denn es gibt kein Falsch und kein Richtig, (Michael Meister, AfD: Natürlich!) sondern es ist vollkommen in Ordnung, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wenn jeder … (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben es gestern auch gesagt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) es gibt keine Genderpolizei. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Mir ist es vollkommen egal, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ob Herr Renz das Plenum hier mit „Sehr geehrte Abgeordnete“ anspricht. (Glocke der Vizepräsidentin) Ist mir vollkommen egal. Ich mache es …
Einen Moment! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Einen Moment bitte! (Zuruf von Michael Meister, AfD) Der Lärmpegel ist jetzt so laut. Ich bitte Sie, sich etwas zu mäßigen, dass man der Rednerin auch noch folgen kann. Das wäre sehr freundlich. Vielen Dank! Bitte schön! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Man muss bei der Realität bleiben. – Marcel Falk, SPD: Macht sie doch auch.)
Noch mal, die Sprachveränderungen, die im Raum stehen, brauchen ein Für und Wider, ein Abwägen von Vor- und Nachteilen. Genau das findet übrigens statt (Petra Federau, AfD: Wo denn?) und ich bin gespannt, was sich in einigen Jahren dann durchgesetzt hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir werden den Antrag aus den eben genannten Gründen ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt ja wenige Debatten in diesem Haus, die mir weniger Spaß machen als diese. Ich finde, es gibt Themen, über die muss man nicht reden, sondern die muss man geschehen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, na klar!) Der vorliegende Antrag versucht, in Mecklenburg-Vorpommern etwas zu etablieren, was die CDU nicht nur in Sachsen durchgesetzt, sondern auch zum Beispiel in Sachsen-Anhalt bereits beschlossen hat. Das Gendern an Schulen wird verboten. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Spiegelt sich geschlechtergerechte Sprache in der Schrift, wird diese bestraft. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Torsten Renz, CDU: Richtig!) Denken ja, Handeln nein. Diesen Versuch startet die CDU nun ebenfalls hier bei uns und in Thüringen. Wir wissen, Sie sind unter Druck. Wir wissen, Sie wollen bestimmte Wähler/-innen zurückgewinnen. Gendern ist da ja so ein schönes Aufregerthema, nicht wahr? Die AfD voran und die CDU hinterher (Enrico Schult, AfD: Ja, so ist es richtig. Die Reihenfolge stimmt, Frau Wegner!) nutzen dieses kleine, aber feine Thema der Geschlechtergerechtigkeit gern, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) um in den sozialen Medien Stimmung zu machen. Aber passen Sie gut auf sich auf, sonst enden Sie noch wie die Kolleg/-innen rechts außen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie haben in der Aufzählung Schleswig-Holstein vergessen. Schleswig-Holstein!) Ich zitiere: „völlig gaga“, „im Genderwahn“. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Da machen Sie auch mit übrigens!) Aber da vergessen Sie bei Ihrer Strategie mal zwei Sachen nicht – Grüße auch an Herrn Merz an dieser Stelle –, denn erstens würde es auch den Konservativen der CDU nicht schaden, sich über Geschlechtergerechtigkeit im weiteren Sinne mal Gedanken zu machen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Machen wir.) Anstatt bei den Rechtsextremen zu fischen, versuchen Sie doch mal, Ihr Wählerpotenzial bei den Frauen auszubauen! Versuchen Sie doch mal, etwas an der gerechten Verteilung von Erwerbs- und Carearbeit (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ann Christin von Allwörden, CDU: Die CDU wird meistens von Frauen gewählt. Haben Sie sich damit schon mal befasst?) oder einer familienfreundlicheren Arbeitszeit auch für Väter zu verändern! Schärfen Sie doch Ihr konservatives Profil, anstatt den populistischen Rufen anderer nachzueifern! Sie standen doch mal für Familienpolitik. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Petra Federau, AfD: Ja, eben!) Arbeiten Sie doch an der gleichen Vergütung für Männer und Frauen, an mehr Zeit für die Kinder, einer besseren Absicherung für junge Eltern! Seien Sie doch authentisch und ehrlich konservativ, (Daniel Peters, CDU: Wir wollen die Familie doch nicht auflösen, so, wie Sie es nämlich wollen!) anstatt sich am Thema Gender (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) und am Thema Sprache ein ums andere Mal in Populismus zu verirren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Denn wir wissen zweitens …
Einen Moment! (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Einen Moment! Einen Moment! Einen Moment! Wir wollen jetzt … (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich finde, die Debatte soll lebhaft sein. Einen Moment bitte, Frau Wegner! (Andreas Butzki, SPD: Das hätte man filmen sollen.) Die Debatte soll lebhaft sein, aber wir schreien uns hier nicht an. Wir wollen hier vernünftig miteinander umgehen. Wir wollen einander zuhören und nicht anschreien. Bitte schön, Frau Wegner!
Vielen Dank! Denn wir wissen zweitens auch, am Ende wird das Original gewählt. Hier gemeinsame Sache mit der AfD zu machen und auf diese politische Nebendebatte einzugehen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nein, im Sinne der Bevölkerung.) Herr Renz, da sind Sie doch sonst kompetenter. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hören Sie doch mal zu!) Das gilt auch für unsere Bildungspolitik, um auf Ihren Antrag zurückzukommen. Lehrermangel, das zunehmend schlechte Abschneiden der Schüler/-innen in den Bildungsstudien, die Folgen von Corona, wir haben derart viele Probleme im Schulwesen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) dass diese politische Rückwärtsrolle nun tatsächlich überflüssig ist. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich bitte Sie auch, die Stellungnahme des Rats für deutsche Rechtschreibung im Detail zu lesen. Hier wird ganz klar von einer gesellschaftlichen Aufgabe gesprochen. Im mündlichen Sprachgebrauch wird dementsprechend auch eine geschlechtergerechte Sprache und ein sensibler Umgang damit ausdrücklich empfohlen. Aber wie sollen sich Gesellschaft und Sprache entwickeln, wenn diese von vornherein mit Verboten belegt werden? Wie sollen Schüler/-innen und Lehrer/-innen auf Augenhöhe darüber ins Gespräch kommen, wenn Genderstern, Doppelpunkt oder Unterstrich mit einer schlechten Note sanktioniert und junge diverse Menschen von vornherein ausgeschlossen werden? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was sind denn junge diverse Menschen?) Ich bin deshalb froh über die Verfahren, wie wir sie in Mecklenburg-Vorpommern haben, dass nämlich weder das eine noch das andere bei der geschlechtergerechten Sprache zu einem Fehler führt. Die Debatte, die Sie hier eben geführt haben, ob man dann jedes andere Wort auch schreiben kann, wie man gerade lustig ist, ist doch völlig abseitig an der Stelle. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Es macht einen Unterschied, ob gegenderte Worte im Sinne der geltenden Rechtschreibung lediglich gekennzeichnet oder bestraft werden. Gerade jungen Menschen, so auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sollte man doch tolerant und zurückhaltend begegnen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn sie nicht amtliche Genderschreibweisen verwenden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Rat selbst prüft darüber hinaus kontinuierlich, ob sich einheitliche Schreibweisen finden lassen, und wir sollten weder diesen noch den gesellschaftlichen Prozess durch Verbote stoppen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In diesem Sinne lassen Sie die jungen Menschen selbstbestimmt entscheiden! Lassen Sie der Gesellschaft einen freien Raum zur Entwicklung! Akzeptieren Sie, dass orthografisch geschlechtergerechte Schreibweisen in den Schulen höchstens gekennzeichnet werden, und kümmern Sie sich bitte um die echten Probleme in unserem Schulsystem! Wir lehnen deshalb den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Vielen Dank für das Wort! Keine Angst, das wird nicht ganz so dramatisch jetzt. Ich wollte Sie nur darauf hinweisen hier in dem Saal, dass es ja auch regelmäßig Umfragen dazu gibt, wie die Bevölkerung – und die wollen wir ja sicherlich hier im Landtag auch, zumindest die AfD, irgendwie vertreten –, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die letzte Umfrage, die ich gerade ergoogelt habe, vom 18.07. sagt aus, dass 73 Prozent der Deutschen ein klares Nein zur Gendersprache haben – (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Forsa, RTL/ntv-Trendbarometer, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) ja, ich denke, Forsa, dieses Institut, was der SPD nahesteht, dürfte hier unverdächtig sein. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber na ja, wenn die falsche Meinung hervorgebracht wird, dann ist auch das verdächtig bei Ihnen, das kennen wir ja. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nichtsdestotrotz, und nur 22 Prozent bundesweit sind dafür. In Ostdeutschland sieht es noch mal anders aus. Und da frage ich mich tatsächlich, wie man das überhaupt nur wagen kann, das Ganze irgendwie in Verbindung mit Rechtsextremismus, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) mit Extremismus (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) irgendwie in Zusammenhang zu bringen. Es ist einfach nur normal, dass die Leute auch die althergebrachte Schreibweise schreiben wollen. Daran ist nichts irgend- wie extrem oder so. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist völlig absurd. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Ihrer Gleichstellungspolitik ist es auch nicht weit her. Das haben Sie ja gestern schon begründet.) Und auch Gesetzgeber, Ihre Ampel zum Beispiel, haben jetzt das „Bürgergeld“ eingeführt. Hier gibt es den „Bürgerfonds“ auf Landesebene. Da würde auch niemand kommen und sagen, wir brauchen jetzt den „Bürger/-innenfonds“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das wissen Sie alle. Das klingt total bescheuert (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und deswegen lässt man das ja auch weg. Und da würden Sie ja auch nicht sagen, es ist jetzt irgendwie extrem, dass es nicht gegendert wurde, sondern das ist einfach nur normal. Und deswegen verwahre ich mich auch noch mal gegen diese Äußerung von Ihnen, dass wir irgendwie rechtsextrem wären, nur, weil wir nicht gendern wollen. Wir sind ganz normal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Herr Schmidt, ich möchte Ihnen gerne antworten. Sie haben viel erzählt, aber ich gehe davon aus, dass der Grundsatz Ihrer Kurzintervention die Umfrage war. Und zu dieser Umfrage möchte ich Ihnen tatsächlich nur sagen, das ist doch völlig in Ordnung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Jeder soll doch im Genderbereich sprechen und schreiben, wie er möchte. Und lassen Sie uns doch sehen, wie sich Sprache entwickelt! (Enrico Schult, AfD: Aber nicht die öffentlichen Behörden!) Wenn wir immer, bei jeder bisherigen Regelung, also bei jeder Veränderung, die sich im Sprachwesen ergeben hat – Frau Julitz hat ja schon auf das „Fräulein“ angesprochen, ich habe bei mir zu Hause an meiner Pinnwand ganz viele alte Begriffe, die heute in unserem Sprachgebrauch nicht mehr verwendet werden –, wenn wir da jedes Mal so ein Theater wie über gendergerechte Sprache machen würden, dann wüsste ich überhaupt nicht, wo unsere Sprache heute noch wäre. Wir würden noch reden wie vor 100 Jahren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich weiß es nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fähigkeit, korrekt zu schreiben, ist trotz der immer besser werdenden Assistenten von enormer Bedeutung. Gelehrt wird diese Fähigkeit vor allem in der Schule und vor allem nach verbindlichen, einheitlichen Regeln. Und das ist das Amtliche Regelwerk der deutschen Sprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dazu bedarf es eigentlich keines Antrages, denn es muss klar sein, dass es nur eine amtliche, einheitliche und verbindliche Vorgabe für alle Schulen geben kann. Immer, wenn sich neue sprachliche Entwicklungen abzeichnen, prüft auch der Rat der Rechtschreibung sein Regelwerk. Im Falle des Genderns hat er im März eine eindeutige Entscheidung getroffen, und diese muss selbstverständlich auch an den Schulen gelten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Schule ist somit bereits verpflichtet, sich im Bereich der Rechtschreibung an die amtlichen Vorgaben zu halten. Dementsprechend muss auch die Bewertung gestaltet sein. Was in den Schulen noch relativ klar zu sein scheint, stellt sich an den Hochschulen etwas anders dar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist das Problem.) Hier ist die Tendenz zum Gendern deutlich ausgeprägt und aufgrund der Hochschulautonomie schwerer zu kontrollieren. Hier macht ein Hinweis Sinn, um noch einmal auf die Problematik hinzuweisen. Seit dem letzten Urteil des Rates zum Gendern haben viele Einrichtungen damit aufgehört, allen voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Insofern kann es durchaus sinnvoll sein, auf die Empfehlung des Rates hinzuweisen. Der dritte Punkt unter II, der Hinweis auf den Beschluss der Kultusministerkonferenz im Antrag, ist aus meiner Sicht der wichtigste, denn die gleichberechtigte Darstellung von Mann und Frau weist in der Schule wie auch in anderen Bereichen, wie in den letzten Tagen ja schon diskutiert, noch erhebliche Defizite auf. Besonders deutlich zeigen dies Studien, welche sich mit der Gleichberechtigung von Frau und Mann in Wirtschaftsbüchern befassen. Der Beschluss der Kultusministerkonferenz lautet: „Ausgehend vom Handlungsauftrag in Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz … ist das staatliche Schulwesen dem Ziel verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und aktiv auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin zu wirken.“ Hier muss noch nachgearbeitet werden. Ihrem Antrag stimmen wir aber dennoch zu und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Ich darf heute unsere gleichstellungspolitische Sprecherin vertreten, die Gewichtigeres zu tun hat. (allgemeine Heiterkeit – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Oh! Oh!) Zum wiederholten Mal das Thema Sprache und Anwendung von Rechtschreibnormen in Schule und Hochschule, das sogenannte Gendern ist mal wieder Thema. Es langweilt nicht nur unsere Sprecherin, es langweilt auch mich, zumal es nicht einen neuen Aspekt dabei gibt. In der Dezembersitzung des vergangenen Jahres hatte die AfD-Fraktion bereits die Idee, das Gendern konsequent zu verhindern, insbesondere in Schulen, Hochschulen und Universitäten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha!) Nun kommen Sie, werte Kolleg/-innen der CDU, neun Monate später und wärmen diesen alten Antrag wieder auf, was ihn inhaltlich auch nicht besser macht. Wir haben den Antrag damals abgelehnt und werden es auch heute wieder tun, weil er nämlich genau wie vor neun Monaten jeglicher Grundlage entbehrt. Der Sachstand ist immer noch der gleiche, dass in Schule nach den Vorgaben des Amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung unterrichtet wird. Bei Universitäten und Hochschulen hat die Politik, wir haben es gerade gehört, gar nicht das Recht, in die Hochschulfreiheit einzugreifen. Nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes sind Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre in der Erfüllung ihrer verfassungskonformen Aufgaben frei. Das ist im Übrigen auch in unserem Landeshochschulgesetz so geregelt. Und eigentlich könnte ich an dieser Stelle meinen Redebeitrag beenden. Aber ich will doch noch ein paar Aspekte vortragen, weil es auch mir wichtig ist, vielleicht doch noch etwas Verständnis dafür zu erzeugen, nicht immer alles nur schwarz oder weiß zu sehen bei aller Ordnungsgemäßheit und im Amtlichen Regelwerk. In Ihrem Antrag stellen Sie fest, dass der Rat der Rechtschreibung empfohlen hat, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll und sie sensibel angesprochen werden sollen. Wir leben in einer Zeit, in der geschlechtliche Vielfalt anerkannt ist, Menschen, die sich nicht der binären Geschlechterordnung zugehörig fühlen, also Trans-, Inter-, queere und nicht binäre Personen Lebensrealität sind, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dem muss auch Sprache folgen, mit einer entsprechenden Möglichkeit der Berücksichtigung und Ansprache aller Menschen. Und natürlich ist es eine gesellschaftliche Aufgabe und kann nicht mit orthografischen Regeln gelöst werden. Das ist doch vollkommen klar. Und Schule ist Teil dieser Gesellschaft, die kann man doch nicht außen vor lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, insofern ist es doch folgerichtig, dass man sich auch im schulischen Kontext mit dieser Thematik auseinandersetzt. Und das passiert ja auch. Und Lehrer/-innen können in der Kommunikation schreiben und reden, wie sie wollen, aber sie bringen das den Kindern eben nicht bei. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Was ist denn das für ein Argument?!) In den Schulen wird in schriftlicher Form nach dem Amtlichen Regelwerk gelehrt. Punkt! Allerdings ist es in der Anwendung nicht explizit verboten, verkürzende Zeichen im Wortinneren zu verwenden, und wird deshalb nicht mit einem Fehler geahndet. Und das ist der Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ihnen nicht gefällt. Die Gender-Sonderzeichen verbreiten sich nun einmal zunehmend in den Medien und im Alltag, ob Sie das nun wollen oder nicht, weshalb die Notwendigkeit besteht, diese Form des Genderns mit den Schülerinnen und Schülern zu thematisieren. Und das ist auch gut so! In diesem Sinne verfahren übrigens elf Bundesländer, zwei sind da schon progressiver unterwegs. Im Saarland und in Bremen wurde festgelegt, dass Genderzeichen einheitlich verwendet werden, verwendet werden sollen, und man hat dafür den Doppelpunkt festgelegt. Vielleicht sollten wir mal überlegen, Überlegungen in diese Richtung anzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist dann auch eine einheitliche Regelung und wir würden damit tatsächlich dem geltenden Schulgesetz entsprechen, denn Paragraf 2 des Schulgesetzes M-V besagt: „Ziel der schulischen Bildung und Erziehung ist die Entwicklung zur mündigen“, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Genau, genau!) „vielseitig entwickelten Persönlichkeit, die im Geiste der Geschlechtergerechtigkeit und Toleranz bereit ist, Verantwortung für die Gemeinschaft mit anderen Menschen und Völkern sowie gegenüber künftigen Generationen zu tragen.“ Hört, hört! Schule soll, und das steht auch im Schulgesetz, Einstellungen und Haltungen vermitteln, die dazu beitragen, dass Schüler/-innen selbstständig ihre Entscheidungen treffen und selbstbestimmt handeln. Das heißt bezogen auf das Thema „gendergerechte Sprache“, dass Lehrkräfte nicht etwa als Sprachpolizei fungieren sollen, sondern ihre Schüler/-innen außerhalb von Rahmenlehrplänen ermutigen, sich aktiv mit der Wechselbeziehung zwischen Sprache und Gesellschaft auseinanderzusetzen. Das nenne ich moderne, nach vorn gewandte Bildung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Richtigerweise verweisen Sie ja in Ihrem Antrag unter Punkt 3 auf die weiteren Umsetzungen des Beschlusses der Kultusministerkonferenz. Darin heißt es, dass sowohl „einzelne fachübergreifende Bildungsziele als auch der außerunterrichtliche Bereich des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags … aus der Geschlechterperspektive zu reflektieren und zu bearbeiten“ sind und eben nicht nur aus der binären. Weiter heißt es, „mündliche und schriftliche Kommunikation im Unterricht und in außerunterrichtlichen Kontexten beachtet geschlechtersensible Formulierungen“. Auch hier ist keine Begrenzung auf die binäre Betrachtung von Geschlecht enthalten. Also, liebe Kolleg/-innen der CDU-Fraktion, seien Sie mutig, probieren Sie es auch mal selbst aus! Am Ende ist jeder Fortschritt am Anfang bekämpft worden. – Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sagten, die Lehrer können schreiben oder sprechen, wie sie wollen, und Sie sagen, sie schreiben das den Schülern nicht vor. Für mich hat ein Lehrer auch immer so eine Vorbildfunktion. Und wenn jetzt ein Grundschullehrer da vorne steht und dann in der Gendersprache kommuniziert, dann wirft das wahrscheinlich ein, werden die Kinder irritiert sein. Insofern, sind Sie sich dessen bewusst, sind Sie sich dessen bewusst, was Sie hier gerade sozusagen vom Stapel gelassen haben? Weil der Lehrer ist natürlich die Person, mit der sich die Schüler identifizieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und der sollte ganz klar die Regeln der deutschen Rechtschreibung beherrschen und nicht da vorne stehen und reden, wie er möchte. Das kann er gerne am Abendbrottisch tun, aber bitte nicht in der Schule! – Vielen Dank!
Ja, ganz kurz. Ich möchte bekräftigen, was ich gesagt habe. In den Schulen wird in schriftlicher Form nach dem Amtlichen Regelwerk gelehrt. Punkt! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mag sein, dass Ihnen das nicht gefällt, wenn ich erneut die Frage in den Raum stelle: Warum, glauben Sie, ist ein Landrat Kerth aus der SPD ausgetreten? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Genau, weil das Leben und die Politik so laufen, wie Sie sich hier darstellen, wie Sie sich suggerieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ideologisch, ideologisch werden diese Themen abgearbeitet. Ich sage auch mal, ich bezeichne das als beratungsresistent. (Beifall Horst Förster, AfD) Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass über zwei Drittel der Bevölkerung eine entsprechende Auffassung haben, dass sie eben nicht erkennen, was ein Sternchen in der Schreibweise an Fortentwicklung von Sprache bedeutet. Sie erkennen es nicht und sie lehnen es ab. Und Sie erklären von oben herab der Bevölkerung, dass das richtig ist. Und dann kommt es noch so, wie Frau Wegner, die sich jetzt auch noch da aufgemacht hat, auf den Weg, uns als Antragsteller, so, wie die GEW es schon gemacht hat, in eine entsprechende Ecke zu schieben. Ich sage Ihnen, das ist der falsche Weg von Politik. Das führt nicht nur zur Politikverdrossenheit, das führt dazu, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter schwindet. Und Sie werden es erleben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) nicht nur bei Umfragen, sondern aktiv, (Zuruf von Christian Winter, SPD) aktiv – ich habe das vorhin schon bei der Einbringung gesagt –, dass die Bevölkerung sich auf den Weg macht, über Volksinitiativen ganz konkret beim Genderthema Initiativen startet. Und Sie glauben gar nicht, in welch kurzer Zeit die Menschen unterschreiben und sagen, nein, ich will keinen Doppelpunkt in einem schriftlichen Wort niedergeschrieben. Und sie wollen es schon gar nicht, dass in der 4. oder 5. Klasse die Lehrerin die Freiheit hat und zu entscheiden hat, dass sie es können, dass sie es nicht können und dass kein Amtliches Regelwerk zur Anwendung kommt. Das wollen die Menschen in diesem Lande nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es ist völlig unverständlich, wenn Sie immer wieder sich darauf berufen, auf das Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung, und Sie dann auch noch sagen, es kommt zur Anwendung, die Ministerin hier vorne steht und sagt, ja, in Mecklenburg-Vorpommern kommen Doppelpunkt, Bindestrich und was auch immer zur Anwendung und die Lehrer kennzeichnen es nicht als Fehler. Das sagt doch deutlich, dass sie gegen das Regelwerk verstoßen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: So ist es.) Und das stellen Sie als Ihre Logik dar, die sich mir definitiv nicht erschließt. Deswegen haben wir doch in Punkt 4 auch noch mal ausdrücklich aufgeschrieben, dass der Rat im März 2021 die Aufnahme von Gendersternchen, Unterstrichen, Doppelpunkt und so weiter ablehnt und nicht anerkennt. Und dann stimmen Sie diesem Punkt in Ihren Redebeiträgen auch noch zu (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und anschließend kommen Sie mit Ihrer Rechtsauffassung und sagen, die Lehrer können doch vor Ort machen, was sie wollen. Also das ist schon … Punkt, Punkt, Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das möchte ich in Worte gar nicht kleiden. Und deswegen sage ich es noch mal wie bei der Einbringung, nein, eine Lehrkraft muss sich an diese Regeln, auf die Sie sich ja auch berufen, die wir gemeinsam in der Kultusministerkonferenz ja verabschiedet haben, alle Bildungsministerien oder, ja, alle Bildungsminister in dem Sinne, dann können Sie doch nicht die Freiheit den Lehrkräften übertragen und sagen, ihr könnt vor Ort machen, was ihr wollt. Nein, es bedarf ähnlich wie in Schleswig-Holstein, wo die GRÜNEN ja auch mitregieren, wo eindeutig – dort wird es als Gendererlass bezeichnet – eine Klarstellung gegenüber den Schulleitungen, in Richtung der Lehrer, dass Doppelpunkte nichts in der schriftlichen Sprache zu tun haben, zu suchen haben. Und wenn Sie so konsequent hier am Rednerpult sind, Frau Wegner, empfehle ich Ihnen, doch auch mit Ihren Kollegen in Schleswig-Holstein mal genauer darüber zu sprechen, wie die es dann in dieser Koalition noch aushalten, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wo eine Bildungsministerin sich einsetzt für Recht und Ordnung und das entsprechend umsetzt. Das ist für mich sozusagen unverständlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie uns dann nicht glauben, beziehungsweise der Bildungsministerin schon nicht glauben, dann will ich noch einmal verweisen auf Herrn Czerwinski, der ja auch zu Recht Aushängeschild ist bei Werbekampagnen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) wenn es um den Dank geht für unsere Lehrer, wenn Herr Czerwinski sagt – und das ist nicht CDU, sondern das ist der Chef vom Landeselternrat, er unterstützt diesen Antrag –, ich zitiere: „Es gibt Wildwuchs.“ „‚Es gibt Wildwuchs‘, sagt der Vorsitzende Kay Czerwinski. Lehrer, die Anhänger der ‚Gender-Ideologie‘ seien, versuchten, diese durchzusetzen. Schulen bräuchten jedoch einheitliche Regeln“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) Denkt der Mann sich das denn, der Interessenvertreter ist für alle Eltern, dann aus? Glauben Sie das denn ernsthaft? Wenn der schon so weit ist und von „Wildwuchs“ in der Öffentlichkeit spricht, dann sollte das doch ein Alarmsignal sein, das, was normalerweise logisch ist, geltendes Recht auch zur Anwendung zu bringen, dass Sie diesen Antrag in diesem Fall unterstützen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn Sie sich die Lebensrealität anschauen, wenn Sie sich die Lebensrealität anschauen, ob das Schreiben sind oder die Homepages von Schulen, schauen Sie sich die doch an, das ist doch Beeinflussung schlechthin, wenn dort auch die Lehrkräfte entsprechend nur noch auf diese gendergerechte Sprache abzielen. Und ich sage Ihnen, unsere Position ist, wir brauchen einheitliche Regeln. Und diese Regeln haben eine Grundlage. Und diese Grundlage ist auch mit Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern als Arbeitsgrundlage in der Kultusministerkonferenz einstimmig verabschiedet worden, nämlich, dass der Rat für deutsche Rechtschreibung sagt, Doppelpunkte und Sternchen haben in unserer amtlichen Sprache in den Schulen nichts zu suchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Bravo!) Und das hat dieser Rat nicht nur 2021 festgelegt, sondern er hat sich auch in 2023 wieder damit befasst. Und mir ist kein Beschluss dieses Rates bekannt, der jetzt anderes aussagt, sondern damit gilt diese Rechtsauffassung weiter. Jetzt kann man natürlich weiter daran arbeiten, dass dieser Rat sich irgendwann mal anders zusammensetzt, dass Sie dann endlich ein Instrument haben, diese Ideologie umzusetzen. Ich will Sie einfach nur davor warnen. Die Bevölkerung tickt zu Recht anders. Ich habe Ihnen zu Beginn gesagt, was Macron gesagt hat – ich muss das Ganze jetzt sozusagen dann logischerweise auch runterbrechen auf Mecklenburg-Vorpommern –, ich möchte zitieren: Im Deutschen „umfasst das Maskulinum das Neutrum. Wir müssen keine Punkte in die Mitte der Wörter oder Bindestriche oder dergleichen einbauen, um sie lesbar zu machen.“ – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Jawoll!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renz, nicht, dass ich Ihnen das Schlusswort in Ihrer, in Ihrem Antrag … (Torsten Renz, CDU: Ich habe noch zwei Minuten.) Na, dann ist es ja gut, dann können Sie auch noch mal. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Aber das kann ich jetzt nicht so ganz stehen lassen. Es wird … (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das müssen Sie nicht. Das ist in Ordnung. Weil sich ja jetzt einige auf die Umfragen zum Gendern und zu der Mehrheit, die das Gendern ablehnen, immer wieder berufen, wenn Sie sich diese Umfragen genau anschauen, dann wird in der Frage nicht unterschieden, welche Form des Genderns abgelehnt wird, sondern es wird allgemein gesagt, ob man zum Gendern steht oder nicht, wie man oder ob man, wie man das, ob man das ablehnt oder nicht. Die Paar… (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hören Sie vielleicht zu, dann wissen Sie was! Die Paarform „Lehrerinnen und Lehrer“ ist auch Gendern, und nicht nur das Gendersternchen. Und ich bin auch davon überzeugt und glaube auch, dass die Mehrheit das Sternchen ablehnt, aber schauen Sie sich bitte die Altersstruktur in diesen Umfragen an! Je jünger, umso mehr Zustimmung auch zum Gendern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und was anderes haben wir nie behauptet. Veränderung der Sprache ist ein Prozess. Und wer weiß, was ist, wenn meine Töchter, die jetzt zwei und vier Jahre alt sind, wenn die so weit sind, welche Form sich dann durchgesetzt hat. Und da mischen wir uns überhaupt gar nicht ein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) wir lassen es einfach nur zu. Und zur Bildungsfrage, natürlich braucht Bildung einheitliche Regeln. Deswegen gibt es ja auch keine Schlechterbewertung in der Bildung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Das ist das, was Sie von älteren Menschen halten, oder wie?! Rückwärtsgewandt, oder was?)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2610. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja unser Antrag. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2610 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (allgemeine Unruhe) So, wenn man jetzt, (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) wenn es ein bisschen ruhiger wird, würde ich jetzt und rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Für eine verfassungskonforme Gefangenenvergütung, auf Drucksache 8/2328. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine verfassungskonforme Gefangenenvergütung – Drucksache 8/2328 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Constanze Oehlrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In den vier geschlossenen Justizvollzugsanstalten unseres Landes sitzen derzeit 1.010 Strafgefangene ein, zwei Drittel davon vorbestraft, ein Drittel nicht. Die Mehrzahl der bereits vorbestraften Strafgefangenen, etwas mehr als 400, war schon einmal, war schon einmal in Haft. Die bereits vorbestraften Strafgefangenen haben mehrheitlich nicht etwa eine, zwei oder drei Vorstrafen auf dem Buckel, sondern zwischen vier und 20. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Warum erzähle ich Ihnen das? Bei Wiederholungstäter/- innen hat die Gesellschaft versagt. Sie hat versagt dabei, diese Menschen wieder in ihre Mitte aufzunehmen, sie zu resozialisieren. Jede/jeder Strafgefangene hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die sie/ihn belastenden freiheitsentziehenden Maßnahmen auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet sind. Den Gefangenen sollen die Fähigkeit und der Wille zu eigenverantwortlicher Lebensführung vermittelt werden. Sie sollen sich in Zukunft unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch behaupten, die Chancen einer solchen Gesellschaft wahrnehmen und ihre Risiken bewältigen können. Die Notwendigkeit, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung auszurichten, dient zugleich dem Schutz und der Sicherheit der Gemeinschaft selbst. Diese hat ein unmittelbares eigenes Interesse daran, dass Straftäter/-innen nicht wieder rückfällig werden und erneut ihre Mitmenschen und die Gemeinschaft schädigen. Laut Bundesverfassungsgericht verpflichtet das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot den Gesetzgeber dazu, ein wirksames und in sich schlüssiges, am Stand der Wissenschaft ausgerichtetes Resozialisierungskonzept zu entwickeln und dieses mit hinreichend konkretisierten Regelungen des Strafvollzugs umzusetzen. Ein gesetzliches Konzept der Resozialisierung, auch durch Gefangenenarbeit, die ausschließlich oder hauptsächlich finanziell entgolten wird, kann zur verfassungsrechtlich gebotenen Resozialisierung nur dann beitragen, wenn den Gefangenen durch die Höhe des ihnen zukommenden Entgelts in einem Mindestmaß bewusst gemacht werden kann, dass Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist. Die Resozialisierungskonzepte des Freistaats Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen werden diesen Maßstäben nicht gerecht. Sie verstoßen gegen das Resozialisierungsgebot und verletzen die zwei Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Resozialisierung. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 20. Juni 2023 entschieden. Das Gericht hat den beiden Bundesländern aufgegeben, ihre Strafvollzugsgesetze bis zum 30. Juni 2025 zu überarbeiten. Die Strafvollzugsgesetze von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sind mit Blick auf die Gefangenenvergütung sehr ähnlich. Auch unser Strafvollzugsgesetz verletzt die hier einsitzenden Strafgefangenen, die im Strafvollzug einer Erwerbstätigkeit nachgehen, in ihrem Recht auf Resozialisierung und muss daher unbedingt angepasst werden. Nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, dass es eine verfassungsrechtliche Verpflichtung gäbe, Strafgefangene in die Rentenversicherung einzubeziehen. Aus Sicht meiner Fraktion würde aber die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung die Erwerbstätigkeit im Strafvollzug als Integrationsmittel sinnvoll ergänzen, führt doch der Weg aus dem Knast gerade bei älteren Strafgefangenen viel zu häufig direkt in die Altersarmut. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat in Vertretung für die Justizministerin ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Stundenlohn eines Strafgefangenen in Mecklenburg-Vorpommern reichte im Jahr 2023 von 1,07 Euro in der Vergütungsstufe 0 bis zu 2,22 Euro in der Vergütungsstufe 5. Der Bemessung der Vergütung, die ich eben genannt habe, sind neun Prozent der Bezugsgröße nach Paragraf 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – aktuell sind das 39.480 Euro pro Jahr in Ostdeutschland – zugrunde zu legen, das ist die sogenannte Eckvergütung. Erwartungsvoll schauten sowohl die Kolleginnen und Kollegen des Justizministeriums unseres Landes als auch die 571 Gefangenen der Haftanstalten im Land, die 2022 in den Gefängnissen tätig waren, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu der Frage der Gefangenenvergütung. Das eben genannte Urteil ist dann am 20. Juni dieses Jahres ergangen. Die Arbeit von Strafgefangenen in der Haft ist hiernach – im Übrigen auch schon vorher allgemein anerkannt – ein wichtiges Mittel zur Resozialisierung. Arbeit in der Haft vermittelt Selbstbestätigung, dient der Strukturierung des Haftalltages und, genauso wesentlich, Gefangene werden mit Arbeitsabläufen, mit einem strukturierten Tagesablauf vertraut gemacht. Regelmäßige Arbeit soll den Strafgefangenen den greifbaren Vorteil von Arbeit mit Blick auf ein straffreies Leben vor Augen führen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Arbeit aber nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet. Und genau das war hier die Frage, die dem hier streitgegenständlichen Urteil zugrunde lag, nämlich ob die Regelungen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen dies ausreichend berücksichtigt haben. Dabei können an die Entlohnung in der Haft nicht – auch das ist ausdrücklich betont vom Bundesverfassungsgericht –, nicht eins zu eins die Maßstäbe für die Arbeitsleistung außerhalb der Haft angelegt werden, heißt auch, allein die Frage nach der Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns greift hier zu kurz. Strafgefangene sind keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes. Das Bundesverfassungsgericht sagte, dass Anerkennung nicht nur ein monetäres Konzept ist, also nicht nur das, was Gefangene an Geld auf der Hand haben. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Im Strafvollzug kommen vielmehr auch nicht monetäre Aspekte in Betracht, wie beispielsweise nach Paragraf 55 Strafvollzugsgesetz die Vergütung in Form von Freistellungstagen. Diese Gesichtspunkte müssen in ein schlüssiges Resozialisierungskonzept einfließen. Das Gesamtkonzept muss aus dem Gesetz erkennbar sein und die Zwecke der Gefangenenarbeit sowie ihrer Gesamtvergütung, insbesondere jedes monetären Teils, müssen aus dem Gesetz erkennbar werden. Vor diesem Hintergrund wurden die strafvollzugsrechtlichen Vergütungsregelungen aus Bayern und NRW für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 30.06.25 haben beide Länder Zeit, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Alle Bundesländer nahmen dieses Urteil zum Anlass, um in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe die Auswirkungen des Urteils auf die Länderregelungen zu überprüfen und ein gemeinsames einheitliches Vorgehen bezüglich der Umsetzung der Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu besprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag hat zweifelsfrei ein wichtiges Thema zum Gegenstand und dennoch verwundert er, nicht der Inhalt, sondern die Art und Weise, insbesondere der zeitliche Ablauf. Am 20. Juni dieses Jahres urteilt das Bundesverfassungsgericht zur Gefangenenvergütung. Die FDP-Landtagsfraktion beantragt für den Rechtsausschuss am 28. Juni 2023 einen Bericht des Justizministeriums zum Umgang mit dem besagten Urteil, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) was die Kollegin Justizministerin dann gern an dem Tag auch getan hat. Sie hat Ihnen gemeinsam im Ausschuss von der Einrichtung der eben genannten bundesweiten Arbeitsgruppe berichtet, sie hat berichtet von dem gemeinsamen Ziel der Bundesländer, einer möglichst einheitlichen, deutschlandweiten Lösung bis spätestens 30.06.25, das Datum im Übrigen, welches den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen durch das Urteil bindend aufgegeben ist. Und im Rechtsausschuss wurde verabredet, dass, da es sich eben nicht um eine reine Vergütungserhöhung, sondern ein komplexes Resozialisierungskonzept handelt, Sie gemeinsam im Austausch bleiben. Keine zwei Stunden später kommt dann aber dieser Antrag. (Horst Förster, AfD: Na!) In diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, bis zum 30.06.25 die Gefangenenvergütung so anzupassen, dass diese den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sitzen besonders viel GRÜNE im Knast.) Genau das haben Sie gemeinsam im zuständigen Ausschuss besprochen und verabredet. Auch in der Sitzung des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 des kommenden Doppelhaushaltes hat die Kollegin über die weiteren Schritte informiert. Es war also von Anfang an klar, dass es dieses Antrages nicht bedarf. Und es war vor allem längst für alle transparent und klar, dass die Bundesländer einheitlich und gemeinsam und eben nicht jeder seinen Weg beschreiten wollen. Auf einen weiteren Punkt des Antrages der GRÜNEN will ich für die Kollegin Justizministerin allerdings noch einmal dezidiert zu sprechen kommen. Ich beziehe mich auf I.2 des Feststellungsteils. Der Landtag soll danach feststellen, dass das Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Demokratie lebt von einer sehr klaren Gewaltenteilung und auch einer sehr klaren Aufgabenteilung. Derartige Feststellungen sind nur der rechtsprechenden Gewalt und in diesem Fall dem dafür ausschließlich zuständigen Landes- oder dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letztes Wort erlauben Sie mir nur zu dem Hinweis, dass jedes Mal, wenn ein Straftäter rückfällig würde – so hatten Sie es jetzt zugespitzt formuliert –, die Gesellschaft versagt habe. Das scheint mir aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu der Gefangenenvergütung nicht ablesbar, und aus manchem Jahr strafprozessualer Praxis würde ich das ein bisschen zu kurz gegriffen finden. Selbstverständlich hat das Bundesverfassungsgericht uns als Gesellschaft die Aufgabe gegeben, Resozialisierung zu ermöglichen, aber es bleibt eine Einzelleistung und eine Einzelentscheidung, ob ich erneut straffällig werde oder nicht. Diese rein auf die Gemeinschaft bezogene Schuldzuschreibung halte ich aus allem, was ich praktisch erlebt habe, für eine völlig verfehlte Annahme. Das aber nur als Satz am Rande, hat mit dem eigentlichen Antrag nichts zu tun, aber weil Sie es ausdrücklich so angesprochen haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine lebhafte Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um eine Minute überzogen. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe an an Minister Pegel, der sinngemäß sagte, dass also der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu entnehmen sei, dass die Gesellschaft versagt hätte, wenn die Vergütung anders wäre. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht das gesagt hätte, müssten wir das nicht glauben, dann wäre es nämlich Unsinn. Also die Vorstellung, dass die Vergütungshöhe, es ist ja gerade kein Lohn, auch kein Mindestlohn, sondern ein sehr geringer Betrag, selbst wenn man den verdoppeln würde, dann brauche ich keine Gutachten, auch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass das auf die Resozialisierung, ob jemand erneut straffällig wird, einen ganz geringen Einfluss hat. Also wie schon gesagt, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegen die Beschwerden von zwei Gefangenen zugrunde, die eine Erhöhung des Arbeitsentgelts verlangen. Der eine, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, sitzt in Bayern ein, der andere in NRW. Vor den Fachgerichten hatten die Beschwerdeführer keinen Erfolg, anders eben das Bundesverfassungsgericht, das die jeweiligen Vollzugsgesetze – und das ist wichtig, die im Wesentlichen den früheren bundesgesetzlichen Regelungen entsprechen – gekippt hat. Das Verfassungsgericht geißelt die Vollzugsgesetze der beiden Länder mit der Feststellung, dass diese nicht über ein in sich schlüssiges Resozialisierungskonzept verfügen. Diese Feststellung dürfte darüber hinaus auch für alle übrigen Länder gelten. In seinem 46-seitigen Urteil, zusammenfassend in einer fünfseitigen Pressemitteilung, legt das Verfassungsgericht dar, dass Arbeit im Strafvollzug nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel sei, wenn die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Es folgen umfassende Ausführungen dazu, was alles bei der Regelung einer angemessenen Vergütungshöhe zu berücksichtigen ist. Man kann das als eine schallende Ohrfeige gegenüber den Ländern ansehen. Man kann sich aber auch die Frage stellen, ob das Bundesverfassungsgericht hier – nicht zum ersten Mal – eine Kompetenzüberschreitung vornimmt, indem es bis ins Detail vorgibt, was die Legislative zu tun hat. Und wie so oft bezieht das Verfassungsgericht seine Erkenntnisse, sowohl, was die Grundthese, nämlich das Resozialisierungsgebot des Grundgesetzes, als auch daraus abgeleitet die Vergütungshöhe anbelangt, letztlich allein aus Artikel 1 Grundgesetz, der Menschenwürde. Damit kann man, wie man weiß, wenn man die Rechtsprechung ein bisschen kennt, sehr vieles machen. Hier sind der Auslegung, das schafft neue Ansprüche, mithin der Justizialisierung der Politik keine Grenzen gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht ist wie kaum ein anderes Gericht weltweit mit einer einzigartigen Kompetenzfülle und Macht ausgestattet. Ohne eine Selbstbeschränkung droht eine Schieflage zwischen Verfassungsgericht und Legislative. Das Klimaschutzurteil vom 29.04.2021, mit dem das Gericht die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens für verfassungsrechtlich verbindlich erklärt hat, ist ein klassisches Beispiel dafür, wie weit das Verfassungsgericht inzwischen in die Politik vorgerückt ist. Unabhängig davon, wie man zu dieser Problematik steht, die Landesregierung wird das Urteil umzusetzen haben. Und genau dies hat die Justizministerin im Rechtsausschuss in Aussicht gestellt. Wir haben im Rechtsausschuss mehrfach darüber debattiert. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, wie dieser Antrag hier wieder gestellt wird. Vernünftigerweise soll eine Abstimmung zwischen den Ländern stattfinden, und das geschieht, man ist da auf dem Wege, und dann wird zu angemessener Zeit zu entscheiden sein. Der Antrag ist also absolut überflüssig. Die weitere Forderung nach einer Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung lehnt meine Fraktion entschieden ab. Wir halten diesen Vorschlag für eine völlig falsche Werteentscheidung. Wer es in den Strafvollzug schafft, das ist in der Regel nach etlichen Vorstrafen und Bewährungsverurteilungen, der hat auch die Konsequenzen zu tragen, dass er sich während der Haft nicht in einem Arbeitsverhältnis befindet. Und anders, als es vielleicht nach den Ausführungen von Frau Oehlrich den Anschein hat – sie hatte davon gesprochen, dass, ich glaube, zwei Drittel, ein großer Anteil, schon mal vorher in Haft war, ich wage zu behaupten, der Rest, der nicht in Haft war, hat sicherlich schon, bestimmt zu 90 Prozent, Bewährungsstrafen hinter sich –, also jeder ist letztlich auch für sich selbst verantwortlich, und wer aufgrund von Straftaten in Strafhaft ist, da geht es auch um Strafe, der kann nicht erwarten, dass die Gemeinschaft der rechtstreuen Bürger mit ihren Steuern seine Rentenbeiträge zahlt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thore Stein, AfD: Richtig!) Ich frage mich, wie man das angesichts der knappen Renten den redlichen Bürgern, von denen jetzt schon viele kaum um die Runden kommen, wie man das denen erklären sollte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt einfach machen, wie es manche Kolleginnen und Kollegen der Koalition machen, und wir könnten sagen, der Minister hat alles gesagt, und ich setze mich wieder hin. So einfach würde ich es mir nicht machen. Zwei/drei Gedanken möchte ich Ihnen gerne auf den Weg geben, denn ich war auch in der Tat sehr erstaunt. Jede Oppositionsfraktion muss so Politik machen, wie sie es für richtig hält, aber wenn man morgens um 09:00 Uhr die Informationen im Ausschuss hat, nachdem dort die Kollegen der FDP es beantragt haben, wie mit dem Urteil umgegangen wird, auch die klare Aussage bekommt, dass es ausgewertet wird, dass es die Arbeitsgruppe gibt und dass es da einen gemeinsamen Vorschlag geben wird, und dann in zwei Stunden diesen Antrag einreicht, dann, finde ich ehrlicherweise, hat das mit seriöser Oppositionspolitik sehr wenig zu tun an der Stelle. Und nachdem wir den Antrag jetzt mehrere Monate geschoben hatten und es mehrfach jetzt noch mal betont wurde, dass da was kommt, hätte ich eigentlich auch erwartet, dass die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN diesen Antrag hier zurückziehen. Eins sei mir noch gestattet, meine Damen und Herren, was ich auch ganz klar für die CDU-Fraktion noch mal an der Stelle betonen möchte, eine Arbeitstätigkeit in der JVA ist eben kein Beruf, und deswegen kann man es nicht gleichsetzen mit dem freien Markt und deswegen, die Öffnung in die Rentenversicherung, da reinzugehen halten wir auch für falsch. Und wir halten auch diesen Überbietungswettbewerb, der jetzt ein Stück weit stattfindet auf der politisch linken Seite, was die Gefangenenvergütung angeht, für falsch. Resozialisierung ist wichtig, keine Frage, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, aber am wichtigsten aus Sicht unserer Fraktion ist, dass die Haft eine Strafe für den Täter ist und auch bleibt. Insofern begrüßen wir ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet, das Ziel der Resozialisierung nicht alleine von der Vergütungshöhe abhängig zu machen. Von daher sind wir sehr gespannt und finden es auch inhaltlich richtig, dass es da eine bundesweite Lösung gibt und keine Flickschusterei. Und von daher sind wir dann sehr erwartungsvoll, was dort auf Justizministerebene herauskommt. Den Antrag brauchen wir hier nicht. Ich hätte erwartet, dass man ihn heute hier zurückzieht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Werte Gäste! Mit dem jetzt zu erörternden Antrag begehrt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine verfassungskonforme Gefangenenvergütung. Dem liegt, wie wir schon gerade gehört haben, das Urteil des Verfassungsgerichts vom 20. Juni zugrunde, wonach eben in Bayern und Nordrhein-Westfalen die Vergütungsregelungen nicht mit dem Resozialisierungsgebot aus den Artikeln 1 und 2 vereinbar sind. Nun, zunächst, Strafvollzugsrecht ist Landesrecht. Das Urteil betrifft nicht uns, sondern andere Bundesländer. Und uns steht das auch nicht zu – darauf ist schon hingewiesen worden –, Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts zu übernehmen, wie es hier so anklingt. Aber ich will gerne einräumen, es hat natürlich auch für uns Bedeutung, weil die entsprechenden Vorschriften bei uns inhaltsähnlich sind, Paragraf 55. Und natürlich, so haben wir es im Rechtsausschuss vernommen, berücksichtigt unser Justizministerium verfassungsrechtliche Hinweise und Vorgaben, es nimmt Kritik ernst, arbeitet Änderungsbedarf ein. Eines Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedarf es dafür aber nicht. Wenige Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen solchen Antrag rauszuhauen, ist auch nach meiner Auffassung reiner Aktionismus. (Beifall Marcel Falk, SPD) Und das ist eigentlich schade, denn ich nehme an, dass wir in der Sache gar nicht so weit auseinander sind. Das Gericht hat noch mal betont, dass der Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen auszurichten ist. Sie sollen sich in Zukunft unter den Bedingungen der freien Gesellschaft behaupten können. Zustimmung auch von mir. Einer besonderen Bedeutung für die Resozialisierung kommt insofern der Arbeit zu. Geleistete Arbeit muss eine angemessene Anerkennung finden. Das gilt auch für unser Bundesland und ist meines Wissens aber auch im Bereich der Justiz unstreitig. Das Gericht führt weiter aus, dass es dazu – das haben wir heute schon gehört – erstens eines auch gesetzlich fixierten, in sich schlüssigen, am Stand der Wissenschaft ausgerichteten, wirksamen, und ich ergänze hier, also zu evaluierenden Resozialisierungskonzeptes bedarf und dass in der Folge dann auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Als Hochschullehrer in Neubrandenburg kann ich das nur begrüßen. Politik ist nach diesem Urteil – und das ist für mich wichtig – eben nicht reiner Populismus, wie wir das leider manchmal von einer anderen Partei hier wieder sehen, und sie ist auch kein undurchdachter Aktionismus, wie wir das leider bei den GRÜNEN hier sehen. Die richtige Entscheidung soll vielmehr, so wünscht es sich das Verfassungsgericht, wissenschaftlich fundiert und durchdacht sein. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und unser Bundeskanzler und auch unsere Landesregierung, glaube ich, sind für eine solche Politik gute Beispiele. Wer da jetzt mit Begriffen wie „unverzüglich“ um sich wirft, der arbeitet eben nicht wissenschaftlich sauber, der handelt aus meiner Sicht in einem Bereich, der nicht so richtig vom Verfassungsgericht so gewünscht war. Das Gericht verlangt zwar kein bestimmtes Regelungswerk, hat aber in einer selten differenzierten Weise Rahmenbedingungen und Vorgaben formuliert. Das liest man in einer derartigen Komplexität eher selten. Aber das Thema ist auch komplex. Es sind nämlich Fragen zu beantworten: Welchen Stellenwert hat Arbeit überhaupt im Gesamtkontext der Resozialisierung? In einigen Bundesländern ist sie Pflicht, in anderen ist sie freiwillig. In M-V wird sie, was ich gut finde, in einem diagnostischen Verfahren festgelegt. Und es muss doch auch abgeglichen werden, ob vielleicht ein Suchtmittelentzug oder vielleicht auch eine Therapie oder vielleicht auch eine andere Maßnahme der Fortbildung/schulischen Ausbildung nicht auch sinnvoll sein kann. Und ich finde diesen Weg auch richtig. Es ist unklar und es muss geklärt werden – das hat der Minister auch schon gesagt –, ob, inwieweit monetäre Aspekte, also finanzielle Vergütung, eine Rolle spielen und nicht monetäre Aspekte, zum Beispiel vermehrter Freigang, Anrechnung auf die Haftzeit und so weiter, ob es Nettolohn geben soll oder ob es Bruttolohn geben soll. Es ist natürlich auch zu klären, ob es Abzüge geben soll für die Haftkosten, für die Gesundheitsvorsorge, Suchtmitteltests oder Schadensersatz zum Beispiel bei fehlender oder schlechter Arbeitsleistung. Es geht darum, ob Fragen wie zum Beispiel zu Schulden, Unterhaltszahlungen, Wiedergutmachungszahlungen, Erlass von Verfahrenskosten eine Rolle spielen sollen, wie hoch die Vergütung sein soll. (Horst Förster, AfD: Sie wissen doch, dass das illusorisch ist. Das ist doch populistisch.) All das gehört da rein. (Horst Förster, AfD: Sie wissen, dass das illusorisch ist, Herr Professor. Das ist Populismus.) Nein, genau das gehört da rein und es wird teilweise auch schon berücksichtigt. Und der Ausgangspunkt Eckvergütung mit den berühmten neun Prozent kann natürlich auch diskutiert werden, ob das wirklich nach 18 SGB IV so geregelt werden muss, ob es wirklich um 1 Euro oder 2,30 Euro gehen soll oder, was ich auch nicht gut nachvollziehen kann, nach Auffassung des Anwaltvereins sich vielleicht in der Größenordnung von 5 bis 7 Euro belaufen sollte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aus meiner Sicht ist das nicht vernünftig gegriffen, das gebe ich Ihnen gerne zu. Das ist natürlich keine dem Mindestlohn irgendwie sich annähernde Arbeit. Und die spannende Frage, da bin ich doch anderer Auffassung als Ihr Kollege zur Rentenfrage, ich glaube schon, dass wir darüber nachdenken sollten, ob man nicht in diesem Bereich auch eine Vergütung vielleicht für Renteneinzahlungen berücksichtigen kann. Denn eines ist doch klar, wenn wir das nicht tun, wer zahlt denn dann nachher? (Horst Förster, AfD: Dann kriegt er Bürgergeld.) Das, ja, das zahlen wir alle dann natürlich. Und da ist es doch eigentlich viel vernünftiger, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann zahlen wir das auch alles.) wenn wir die Menschen arbeiten lassen und dann eben einzahlen lassen in die Rentenversicherung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es zahlen ja trotzdem alle. – Zuruf von René Domke, FDP) denn damit haben wir dann selbstgeleistete Beiträge für die spätere Rentenzeit. In anderen Ländern wie zum Beispiel Frankreich gibt es ja auch Annäherungen in diese Richtung. Das alles zu recherchieren und in einem fundierten Resozialisierungsplan zusammenzufügen, genau das braucht etwas Zeit, und ein Antrag, dieses Gesetz sei unverzüglich einzubringen, erweckt den Eindruck, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vom Verfassungsgericht angemahnte Sorgfalt und wissenschaftliche Fundierung eben nicht ernst nehmen, sondern erst mal raushauen und dann erst nachdenken. Um es zusammenzufassen, das Bundesverfassungsgericht hat aus kriminologischer Sicht auf Defizite unserer Strafvollzugsvorschriften und auch in der praktischen Umsetzung hingewiesen, und wir sollten natürlich diese Hinweise ernst nehmen. Aber brauchen wir dafür diesen Antrag? Das Justizministerium – wir haben es gehört – hat zu erkennen gegeben, dass es das Urteil auch im Rahmen einer Bund-Länder-Kommission prüfen wird und dann bei Änderungsbedarf alles Notwendige in die Wege leiten wird. Das Verfassungsgericht hat selbst gesehen, dass es dafür Zeit braucht, für die Neuregelung, wir haben es schon gehört, bis zum 30. Juni, also zwei Jahre Zeit gegeben. Warum jetzt dieser Antrag nur wenige Monate nach dem Urteil? Mit Verlaub, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine anderen Sorgen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nein.) als Selbstgänge einzufordern und aktivistischen Stress zu verbreiten? Lassen Sie uns die Aufgabe mit professioneller Gelassenheit angehen! Verbissene Hektik brauchen wir dabei nicht. Der Antrag ist daher abzulehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Dr. Robert Northoff, SPD: Ich nehme das Glas mal mit, ne?! – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Ja, das ist auch strafbar, wenn man die Gläser mitnimmt und nicht wieder abgibt. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Bagatelldelikt.) Ich habe nur gehört, es gab den Hinweis, wieder abgeben. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich, das viel zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.23 war Anlass, dass wir es auf die Tagesordnung gesetzt haben im Rechtsausschuss, dass wir uns damit beschäftigen. Ich denke, wir konnten in der Auswertung, in der Prüfung des Bundesverfassungsgerichtsurteils relativ schnell feststellen, dass es auch Handlungsbedarf für die Gefangenen in Mecklenburg-Vorpommern gibt. In dem Urteil – und das ist jetzt mehrfach ausgeführt worden, deswegen muss ich es nicht so ausführlich machen – wurde eben bekräftigt, dass das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot den Gesetzgeber verpflichtet, ein umfassendes, wirksames und schlüssiges, am Stand der Wissenschaft ausgerichtetes Resozialisierungskonzept zu entwickeln. Und ja, ich vertrete auch die Auffassung, Arbeit gehört dazu. Und ja, in Mecklenburg-Vorpommern ist es im Moment noch freiwillig, ob man arbeitet oder nicht, als Gefangener. Und ja, es ist auch richtig, wenn man arbeitet als Gefangener, wenn man also diese freiwillige Tätigkeit übernimmt, dass man dafür auch etwas bekommen muss. Und jetzt geht es eben darum, die Höhe zu bemessen, und es ist richtig ausgeführt worden, es geht nämlich nicht um ein Arbeitsentgelt in dem Sinne, weil man ja nicht den Lebensunterhalt bestreiten muss von diesem Arbeitsentgelt, sondern es geht hier darum, dass im Rahmen der Resozialisierung das eine Rolle spielen soll, möglicherweise kleine Anreize geben soll. Ich bin eher, auch was das Thema Rente anbelangt, Rentenbeiträge anbelangt, bei Professor Northoff als jetzt bei Herrn Förster. Das aber nur am Rande. Das sind ja alles Themen, mit denen wir uns beschäftigen können. Ich war auch etwas verwundert, zumal wir ja gerade in dem Rechtsausschuss gehört haben, dass die Länder untereinander längst im Kontakt sind, eine Arbeitsgruppe gebildet haben. Und, meine Damen und Herren, ich halte es auch für klug, dass die Länder vorher beraten, ob es nicht eine gemeinsame Linie geben kann, ob wir nicht diese Resozialisierungsprogramme auch aufeinander abstimmen können und dass man auch über die Gefangenenvergütung nachdenken kann, denn da dürfte eigentlich kein Regionalisierungsprinzip oder irgendetwas anderes gelten. Das sollte wohl möglich sein. Dass die Justizministerin von sich aus Handlungsbedarf erkannt hat, das hat sie geschildert, und insofern vertraue ich darauf, dass rechtzeitig eine Regelung vorliegt. Nun ist allerdings der Antrag der GRÜNEN auch etwas, ja, ein bisschen sehr gescholten worden. In einem gebe ich den Antragstellern auch recht, wir haben nicht ewig Zeit, denn das Bundesverfassungsgericht hat schon festgelegt für die Länder, für die die Entscheidung getroffen wurde, dass bis zum 30.06.25 eine entsprechende Regelung getroffen sein muss. Und wenn wir wissen, es gilt für uns auch, dann haben wir eben nicht mehr ewig Zeit. Und ich hätte mir eigentlich gewünscht – aber damit waren Sie ja dann alle wieder nicht einverstanden –, dass wir uns im Rahmen einer Expertenanhörung jetzt schon eine Meinung dazu bilden und erarbeiten und nicht nur darauf vertrauen, dass die Justizministerin uns irgendwann ein Konzept vorlegt, was sie vielleicht mit ihren Länderkolleginnen und Länderkollegen abgestimmt hat. Warum wollen wir nicht als Rechtsausschuss, warum wollen wir als Parlament nicht auch daran mitwirken? Da hätte ich jedenfalls großes Interesse dran. Und deswegen warne ich davor, jetzt zu lange zu warten. Tatsächlich ist es jetzt aber zu verfrüht, zumal die Länderjustizministerinnen und -justizminister ja noch in der Abstimmung befindlich sind. Dennoch sollten wir von Zeit zu Zeit im Rechtsausschuss nach dem Stand des Verfahrens fragen und sollten uns da nicht ausbooten lassen, sondern auch Experten anhören. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich gefragt, ob ich mich höflich für das Thema bedanke und mich des Themas annehme, so, wie es der Kollege Robert Northoff gemacht hat. Aber ich habe es dann doch mit Herbert Grönemeyer gehalten: Was soll das? Liebe GRÜNEN, (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Was soll das?!) also wieso reden wir heute darüber? Dieser Antrag hat absolut keinen Mehrwert. Es ist eine Zeitverschwendung für uns alle und hat nichts – und da muss ich leider Herrn Ehlers recht geben – mit parlamentarischer Arbeit zu tun. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren, das Thema der verfassungskonformen Gefangenenvergütung ist ein sehr wichtiges. Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da es unserer langjährigen Auffassung, dass die gegenwärtige Bezahlung von Gefangenen keine angemessene Anerkennung der geleisteten Arbeit darstellt, unsozial und verfassungswidrig ist, entspricht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau deswegen hat die Justiz…, Entschuldigung, die Justizministerin ja bereits in der Vergangenheit dazu in Ausschusssitzungen Stellung genommen und berichtet, dass alle Bundesländer an einem Tisch sitzen und die im Urteil aufgeworfenen Fragen beraten werden. Da drängt sich für mich der Verdacht auf, ob es Ihnen eben nur, auch aufgrund der nicht mehr ganz aktuellen Gerichtsentscheidung, um Schlagzeilen geht. Dass auch M-V von der Verfassungswidrigkeit der hiesigen wortgleichen Regelung ausgeht, hat die Ministerin im Ausschuss deutlich gemacht. Da braucht es also keinen extra Antrag. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also sparen Sie uns doch allen die Zeit und die Arbeit, (Glocke der Präsidentin) setzen Sie sich lieber in Berlin dafür ein, dass sich das Bundesjustizministerium an den Arbeitsgruppen beteiligt! Da hätten alle einen Mehrwert von, weil da werden dann nämlich auch die Fragen besprochen werden müssen, wie es mit der Rentenversicherung und so weiter aussieht, weil das sind bundesgesetzliche Geschichten und da gibt es leider vom Bundesjustizministerium keine positiven Rückmeldungen zur Mitarbeit in dieser Gruppe. Meine Damen und Herren, der Antrag läuft leer, wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Na, das ist ja harsche Kritik, die ich mir hier anhören musste für diesen Antrag, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) der, wie ich finde, doch recht harmlos formuliert ist. Also da steht die Aufforderung drin, bis zum 30.06.2025. Das ist genau die Frist, die auch das Bundesverfassungsgericht formuliert hatte (Zuruf von René Domke, FDP) für Nordrhein-Westfalen und Bayern. In unseren Landtag ein verfassungskonformes Strafvollzugsgesetz einbringen, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. (Horst Förster, AfD: Meinen Sie, Ihre Meinung, ist die wichtiger als die vom Verfassungsgericht?) Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir als Landtag darauf achten, dass die Gesetze unseres Landes verfassungskonform sind, liebe Kolleg/- innen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Noetzel, DIE LINKE: Wir wollen uns hier mit den wichtigen Dingen beschäftigen, nicht mit Selbstverständlichkeiten. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können wir einmal bitte die Zeit stoppen? Frau Oehlrich hat jetzt das Wort. Sie haben noch Redezeit übrig. Sie könnten sich gerne auch noch mal äußern, aber ich bitte doch, dass wir der Rednerin jetzt zuhören. Bitte schön!
Tja, jetzt muss ich überlegen, wo ich am besten anfange. Schon in der letzten Haushaltsberatung wurde uns von Expert/-innen attestiert, dass die Gefangenenvergütung bei uns im Land verfassungswidrig ist, und es wurde uns empfohlen, die Gefangenenvergütung zu verdoppeln. Entsprechende Änderungsanträge meiner Fraktion wurden jedoch abgelehnt, und das halte ich für äußerst bedauerlich. Wir werden auch in dieser Haushaltsberatung erneut einen entsprechenden Antrag stellen. Und ich meine, Sie sollten sich vor Augen halten, dass die Gefangenenvergütung, eine angemessene Gefangenenvergütung und die Resozialisierung, auf die das abzielt, der Strafgefangenen eben ein Beitrag ist zu unserer aller Sicherheit. Wir alle haben ein Interesse daran, dass Straftäter/-innen, die in die Freiheit entlassen werden, eben nicht mehr rückfällig werden. Und einen ganz großen Anteil hat dabei die Arbeit und die Erfahrung auch, die in Haft gemacht werden kann, dass Arbeit eben vergütet wird und angemessen vergütet wird (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) und dass man sich damit eine Lebensgrundlage schaffen kann. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Strafgefangenen bei uns im Land eben nur 1,07 Euro bis 2,22 Euro erhalten, wie der Innenminister das hier auch noch mal dargestellt hat, dann ist es auch, na ja, wie soll ich sagen, dann ist es doch kein Wunder, ja. Also das ist eine Summe, die man unbedingt angehen sollte, anfassen sollte. Ich habe mir von Herrn Northoff anhören müssen, dass es hier eine verbissene Hektik ist, mit der ich hier agiere. Wie gesagt, die Frist, die ich formuliert hatte in dem Antrag, war die des Bundesverfassungsgerichts. (Horst Förster, AfD: Ja, die reicht doch wohl vom Verfassungsgericht.) Und es ist ja auch, wie soll ich sagen, Aktionismus oder Hektik würde ich mir hier vorwerfen lassen, ja, wenn ich selber einen Gesetzentwurf formuliert hätte. Habe ich ja gar nicht. Es ist einfach nur die Aufforderung an die Landesregierung, ihren Job zu machen, und es ist eine Aufforderung an uns alle, dafür zu sorgen, dass die Gesetze unseres Landes den Qualitätskriterien, die es nun mal gibt, nämlich denen unserer Verfassung, entsprechen. Nichts weiter! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ich noch zum Kollegen Ehlers sagen wollte: Der hat betont, die Haft sollte schon noch, die sollte schon noch eine Bestrafung sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ja, aber nicht die aus der Haft resultierende Altersarmut. Haft, also die Strafe, besteht in der Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rechtsstaat, aber eben nicht in den damit verbundenen weiteren negativen Folgen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich muss sagen, auch nach dieser Debatte halte ich für meine Fraktion an der Aufforderung fest, die an die Landesregierung hier gerichtet wurde: Verfassungskonforme Strafvollzugsgesetze müssen überarbeitet werden. Und, genau, deswegen machen Sie sich mal an die Arbeit, liebe Kolleg/-innen von der Landesregierung! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2328. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2328 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln, Drucksache 8/2733. Antrag der Fraktion der FDP Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln – Drucksache 8/2733 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln“, so haben wir unseren Antrag genannt, welcher sich in erster Linie im Rahmen des durch die Bundesregierung vorgelegten Wachstumschancengesetzes bewegt, und, meine Damen und Herren, was das Entscheidende ist, auch komplementäre landeseigene Maßnahmen fordert, denn es ist immer leicht, auf den Bund zu schauen und nur den Bund in die Verantwortung zu nehmen für die Wirtschaftspolitik im Land. Nein, wir erwarten da auch einen Beitrag dieser Landesregierung zur Förderung der Wirtschaft. Ich habe heute ein Schreiben der IHK Neubrandenburg vorliegen, wo die IHK eine Einschätzung vorgibt, ich darf vielleicht zitieren mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die regionale Wirtschaft fordert nachdrücklich, die internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum der Wirtschaftspolitik zu rücken. Bürokratie und Regulierung müssen zurückgefahren werden, um Wirtschaft und Verwaltung personelle Spielräume für ihre Kerntätigkeit zurückzugeben.“ Und genau das ist die Situation, und das ist nicht allein Regelungsinhalt einer Bundesregierung, sondern es ist auch etwas, was hier im Land geregelt werden kann. Neben den migrationspolitischen Herausforderungen ist die wirtschaftlich angespannte Situation im Land wohl eine der aktuell größten politischen Aufgaben. Die gefühlte Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht, und daran gibt es auch nichts zu beschönigen. Wirtschaft, das wissen wir, hat immer etwas mit Psychologie zu tun, und wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, kommt es schnell zur Eintrübung. Und eine solche Eintrübung, die kann sehr, sehr schnell sehr stark um sich greifen, ganze Regionen und ganze Branchen lähmen. Die Bürokratielasten in Deutschland sind deutlich zu hoch, deutlich höher als in vielen anderen europäischen Staaten oder anderen Staaten der Welt. Der Personalmangel ist allgegenwärtig und ja, der Personalmangel und eben nicht der Fachkräftemangel, denn mittlerweile fehlt es überall, an allen Ecken und Enden. Die Energiekosten sind hoch, insofern heute die frohe Botschaft, dass sich die Ampel darauf geeinigt hat, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken – eine viel bessere Idee, wie ich finde, weil es eben keinen Markteingriff darstellt und keine Marktregulierung darstellt, auch keine markteingreifende Preisbildung, wie es sonst beim Industriestrompreis der Fall gewesen wäre. Deswegen ist diese Einigung sehr wertvoll und ein ganz, ganz wichtiger Beitrag zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. Aber, meine Damen und Herren, diese Probleme sind bekannt, und zwar seit Längerem, und sie sind auch nichts Neues. Ich glaube, es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz vorgelegt wurde, und es ist gut, dass die Ampel sich darauf verständigt hat, dem auch zu folgen. Sicherlich ist da die eine oder andere Entscheidung dabei, wo ich auch sage, gut, hätte auch anders ausfallen können, aber dann hätte die FDP alleine regieren müssen, und das tut sie ja nun mal nicht. Die Kernkraftwerke würden noch laufen, wir würden möglicherweise eigenes Gas fördern, das Bürgergeld hätte anders ausgesehen und noch einiges mehr. Aber so ist das nun mal in einer Demokratie, Kompromisse gehören dazu. Und bei einer Koalition aus Dreien muss man sich auch erst einmal einig werden. Es sind sehr, sehr unterschiedliche Ansätze, die übereinandergelegt werden müssen. Aber diese Kompromisse müssen gemacht werden, weil dieses Land sonst unregierbar wäre. Und, meine Damen und Herren, wir müssen uns … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, ich höre das Gemurmel schon aus den Reihen der CDU, aber da muss man ja wirklich sagen, da sind viele Scherben aufzufegen, die leider auch ihren Ursprung haben in der GroKo, die vorher ja auch nicht gerade besonders erfolgreich war, den Standort Deutschland voranzubringen. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere komplette Gasversorgung musste innerhalb von Monaten umgestellt werden. Das waren externe Faktoren, insbesondere der feige und brutale Angriffskrieg Russlands. Das hat sich keine Bundesregierung ausgesucht. Das hat sich auch keiner gewünscht, auch niemand in der Wirtschaft. Die neue Bundesregierung, die Ampel musste LNG-Terminals im Rekordtempo bauen. Sie musste im Grunde Fachleute ins Land holen, die uns dabei unterstützen. Wir mussten Wasserstoffstrategie auf den Weg bringen, weil das alles vorher brachlag. Und wir mussten weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die erneuerbaren Energien als Energieversorgung der Zukunft zu etablieren. Und da ist selbstverständlich noch einiges zu tun. Und diese Versäumnisse – ich hatte es schon gesagt – haben ihren Ursprung schon Jahre zuvor. Dafür ist diese Ampel jedenfalls nicht in Verantwortung zu nehmen. Die Bundeswehr musste deutlich besser ausgestattet werden in den letzten Jahren. Massive Beschleunigung in so ziemlich allen Bereichen: in der Verwaltung, in der Justiz, im Bereich der Digitalisierung. Wir haben die Bevölkerung im Milliardenbereich steuerlich entlastet, haben die kalte Progression, wo sich nie einer rangewagt hat, haben wir endlich auf den Weg gebracht, dass wir dort endlich mal Entlastung schaffen, dass die Menschen mehr netto haben von ihrem Lohn. Wir haben ein Startchancen-Programm auf den Weg gebracht, was vielen Schulen mit besonderem Förderbedarf massiv unter die Arme greifen wird. Bürokratie wird über das Bürokratieentlastungsgesetz abgebaut. Und es wird nun auch wahr, dass wir in der Migrationspolitik endlich Fakten schaffen und die Realität umsetzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ja, das mag Ihnen nicht reichen, aber Sie müssen ja auch verantwortungsvoll mit der Situation umgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die multiplen Krisensituationen überall auf der Welt, die sind wir angegangen, aber ich sage es noch mal, es ist nicht allein Aufgabe der Bundesregierung, sondern das Land muss hier genauso Hausaufgaben machen. Zwei Initiativen des Bundesfinanzministeriums zur Stärkung: einmal das Zukunftsfinanzierungsgesetz – das ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Punkt, weil wir wollen, dass neue Gründungen stattfinden, wir wollen, dass der Finanzplatz Deutschland wieder attraktiver wird, wir wollen, dass mehr Eigenkapital geschaffen werden kann, damit es Gründungen, Start-ups, junge Unternehmen, innovative Unternehmen geben kann in Deutschland –, auf der anderen Seite das Wachstumschancengesetz. Und genau das ist das, was hier auch im Schreiben der IHK angemerkt wird. Da sind viele gute Themen drin: steuerpolitisch, Steuerbürokratie wird abgebaut, Buchführungsbürokratie wird abgebaut. Es wird deutliche Entlastungen geben. Und es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Wirtschaftsverbände durchaus gefordert haben, dass es nun möglichst schnell Gesetz wird und umgesetzt wird. Und natürlich … (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ja. Aber, Harald, es geht mir genau darum: Das Land muss hier auch a) zustimmen und b) muss es komplementär auch eigene Leistungen bringen. Es nützt nichts, wenn man nur auf den Bund hofft. Das wird für Mecklenburg-Vorpommern nicht alleine reichen, weil wir in der Wirtschaft natürlich noch hintenanstehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Denn das Wachstumschancengesetz wird bundesweit, wird in allen Bundesländern eine Rolle spielen. Das hat nicht automatisch nur was mit Mecklenburg-Vorpommern zu tun. Das heißt, wir müssen schon noch rangehen und wir müssen schon noch unsere Hausaufgaben hier im Land machen. Und genau da zielt dieser Antrag hin. Genauso, was, glaube ich, ganz wichtig ist, wenn wir das Wachstumschancengesetz umsetzen, dann wird es natürlich auch Steuerausfälle geben, insbesondere die Gewerbesteuer auf der kommunalen Ebene. Darüber müssen wir vorher reden, und da können wir nicht hinterher drüber reden, wie das kompensiert wird. Auf der anderen Seite erhoffen wir uns ja gerade durch das Wachstumschancengesetz, dass Wachstum entsteht. Wachstum ist ja kein Selbstzweck, sondern Wachstum soll ja auch wieder höhere Steuereinnahmen generieren, und Wachstum soll vor allem uns wieder zu Wohlstand verhelfen. Meine Damen und Herren, der Antrag liegt Ihnen vor, ich will jetzt gar nicht im Detail noch darauf eingehen. Sie haben das Wachstumschancengesetz sicherlich auch verstanden. Degressive Abschreibung ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, der vor allem für ganz, ganz viele auch infrage kommt. Das ist jetzt kein Punkt, der nur für eine bestimmte Betriebsgröße eine Rolle spielt. Ich glaube auch, die Sofortabschreibung von GWGs ist ein ganz entscheidender Punkt, dass wir auf 1.000 Euro hochgehen, das erspart viel Bürokratie. Und ich glaube, was auch absolut wichtig ist, dass wir Investitionsanreize setzen, gerade für den innovativen Bereich. Wir müssen die Dekarbonisierung der Industrie, der Wirtschaft schaffen, wir haben gar keine andere Alternative. Und deswegen müssen wir uns beschleunigen, und ich bin gespannt, was der Wirtschaftsminister des Landes gleich dazu sagen wird, was er denn für Pläne hat hier fürs Bundesland. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Insofern nehmen Sie es hier als Rückenwindantrag dafür, dass wir auch im Land unsere Hausaufgaben machen. – Vielen Dank! (Zuruf vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich in meiner Rede vor allen Dingen damit auseinandersetzen, was dieser Antrag von der Landesregierung fordert. Und damit beginnen wir einmal, Herr Domke: Die Landesregierung soll dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zustimmen. Zunächst einmal sind wir mitten im Verfahren. Nächste Woche sind die Zweite und Dritte Lesung im Bundestag. Wir sollen zu etwas zustimmen, wo der Bundestag noch nicht abschließend entschieden hat. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Sie kennen das Struckʼsche Gesetz: Ein Gesetz, das in den Bundestag kommt, kommt niemals wieder so raus, wie es reingegangen ist. Also werden wir mal abwarten, was da noch passiert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Dann ist damit zu erwarten, (Zuruf von René Domke, FDP) dann ist damit zu erwarten, Herr Domke, dass der Bundesrat am 24.11. eine Fristverkürzungsbitte bekommt. Allerdings sage ich auch, was die Debatte auf der Bundesebene angeht, gehen wir zurzeit davon aus, dass wir im Vermittlungsausschussverfahren landen, weil es in der Tat noch viele Dinge zu besprechen gibt. Und wir im Kabinett, in der Landesregierung, wir werden uns dazu verhalten, was auf dem Tisch liegt – Kabinettssitzung am 21. November dann wahrscheinlich, wenn es vier Tage später im Bundesrat ist. Und dann werden wir unser Votum dazu abgeben. Aber kommen wir mal zum Inhalt des Wachstumschancengesetzes: „Licht und Schatten“ würde ich jetzt an der Stelle aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern mal sehr deutlich sagen. Und das, was Sie hier in den Vordergrund gestellt haben als FDP, ist sehr typisch, sehr viel Steuerpolitik. Sie sprechen sogar von einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Ich halte diese Überschrift doch für arg ambitioniert, denn das, was Sie hier auch als Einzelbeispiele genannt haben, das ist klassische angebotsorientierte Politik, wie wir sie von der FDP kennen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Sie stehen also im Gegensatz zu dem Sozialismus, der ja gestern in manchen Debatten eine Rolle spielte, auch zu Ihren neokapitalistischen Ideen. Das finde ich in Ordnung. Aber man muss auch wissen, wozu es führt. Angebotsorientierte Politik hat meistens dazu geführt, dass Volkswirtschaften ruiniert wurden, was ihre Finanzen angeht. (René Domke, FDP: Na, na, na! Na, na, na!) Das kann man überall in der Welt beobachten. (René Domke, FDP: Also, Herr Meyer!) Aber wir werden gleich noch mal auf das Thema zurückkommen. (Zuruf von René Domke, FDP) Zunächst einmal das Thema „Steuerpolitik und steuerliche Förderung“, weil es etwas ist, was mich seit Jahren ärgert. Wenn wir über die Struktur der Wirtschaft, der regionalen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern reden, dann haben uns steuerliche Förderungen im Innovationsbereich wie auch in anderen Bereichen selten geholfen – das sage ich ausdrücklich –, weil direkte Förderung, (René Domke, FDP: Das liegt aber daran, dass wir keine Innovationen haben.) direkte Förderung insbesondere im Innovationsbereich, aber auch, was das Thema „Klimawandel/Transformation“ angeht, (René Domke, FDP: Wir wollen ja diese Unternehmen.) hilft weitaus mehr als das, was hier steuerlich aufgezählt wird. Und seien wir ganz ehrlich, das Thema Steueroptimierung ist auch dabei. Dafür gibts auch viele gute Seiten: Die degressive AfA haben Sie genannt, die Entlastung von steuerbürokratischen Hemmnissen haben Sie auch genannt. Also insofern werden wir das alles genau beantworten. Jetzt haben Sie in Ihrem Antrag auch viele Einzelbeispiele genannt, bis hin zu Spendenberücksichtigungsverfahren, die künftig papierlos sein sollen. Wenn das der wirtschaftspolitische Kurswechsel ist – na gut. (René Domke, FDP: Herr Meyer, das wissen Sie besser, das wissen Sie besser.) Aber, Herr Domke, da sind so viele Vorschläge, die in dem Antrag stehen. Wo sind die sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie, (René Domke, FDP: Ja, wo sind die?) dass sie verlängert werden soll? Wo sind die? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – René Domke, FDP: Wo sind die denn?) Was ist mit der FDP, (René Domke, FDP: Machen Sie einen Änderungsantrag!) was ist mit der FDP, die immer für dieses Thema gestanden hat? (René Domke, FDP: Machen Sie doch einen Änderungsantrag!) Und wir haben im Bundesratsverfahren genau diese sieben Prozent Mehrwertsteuer auch gefordert beim Wachstumschancengesetz, und wir werden das auch weiter tun, meine Damen und Herren! (René Domke, FDP: Und wer hat die sieben Prozent für die Unternehmen eingeführt?) Lassen Sie mich noch mal darauf eingehen, was ich vorhin gesagt habe, was angebotsorientierte Politik eigentlich bewirkt. Und man kann es beim Wachstumschancengesetz sehr gut sehen, weil das ein Thema ist, das Sie selber offen angesprochen haben, nämlich die Frage der Kosten. Das Ganze kostet 7 Milliarden Euro pro Jahr Steuerausfälle, 4,4 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, davon für Länder und Kommunen, insbesondere im Gemeindesteuerbereich – bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern 70 Millionen Euro weniger pro Jahr. Und dann schlagen Sie auch noch in Ihrem Antrag vor, wir sollen mal eben Kürzungsvorschläge machen, um diese 70 Millionen zu erbringen, ich will es mal deutlich sagen, und dann schlagen Sie sogar noch vor, bei den 70 Millionen Euro weniger pro Jahr, wenn wir dem zustimmen würden bei der vollen Wirkung, jetzt soll das Land aber noch mal eigene Vorschläge zusätzlich machen und finanzieren. Das ist nicht solide, Herr Domke! (René Domke, FDP: Bürokratieabbau muss kein Geld kosten.) Und deswegen kann man einem solchen Antrag nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Bürokratieabbau muss kein Geld kosten.) So, und es ist immer eine mehr angebotsorientierte Politik, darauf zu hoffen, dass dann möglichst viele Steuereinnahmen kommen, dass man das alles finanzieren kann. Und genau das ist in den seltensten Fällen der Fall, und deswegen ist es der falsche Ansatz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Und deswegen lassen wir alles so, wie es ist?!)
Vielen, (Zuruf von René Domke, FDP) vielen Dank, Herr Minister! (René Domke, FDP: Unglaublich! Unglaublich!) Herr Domke, (Zuruf von René Domke, FDP) Sie haben ja nachher Gelegenheit, (René Domke, FDP: Mann, Mann, Mann, Mann!) darauf auch noch einzugehen. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU – Unruhe bei René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Frau Enseleit hat ja vorhin schon ein bisschen was großlippig über die bahnbrechenden Wirtschaftskompetenzen bei der FDP fabuliert und dem AfD-Antrag nicht zugestimmt, jetzt kommen wir also zur Wirtschaftspolitik der FDP. Und die FDP-Fraktion möchte mit einem Landtagsantrag die „Wirtschaft entfesseln“, so zumindest der zauberhafte Titel. Die Entfesselungskünste der FDP sind aber leider nicht dazu geeignet, um in einem Zirkus präsentiert zu werden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Deswegen wurde das Ganze scheinbar hier ins Parlament überwiesen. Vielleicht reicht es ja, um von der Presse wieder als 3-Prozent-Opposition (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) hochgejazzt zu werden. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Aber mit seriöser Politik oder kreativen Finanzmaßnahmen hat dieser Antrag gar nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Warum das Zeitverschwendung ist und wir dem nicht zustimmen werden, erkläre ich Ihnen jetzt. Erstens. Es ist ein reiner Marketingantrag der FDP, der nur krampfhaft konstruierten Landesbezug hat. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es geht nur um Presse, Show und Likes und nicht um ernsthafte Lösungen für unser Land. (René Domke, FDP: Das sagen ja die Richtigen.) Sie zielen auf das Wachstumschancengesetz ab, (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagen ja wirklich die Richtigen.) laut CDU ja auch WC-Gesetz, konnte man in der letzten Anhörung am Montag mitverfolgen. Das kommt maßgeblich aus dem Hause Ihres Bundesfinanzministers Herrn Lindner, das wissen wir alle, und das wird auf Bundesebene gerade diskutiert. Am Montag waren die Anhörungen, es geht jetzt noch weiter im Bundestag, und es gibt im Bundesrat (René Domke, FDP: Lesen Sie die mal!) tonnenweise Stellungnahmen, (René Domke, FDP: Lesen Sie die mal!) ja, die ich gelesen habe, Herr Domke, im Gegensatz zu Ihnen. Und Sie haben Ihren Antrag ja schon eingereicht, bevor überhaupt eine klare Variante zur Zustimmung vorliegt. Das hat ja der Herr Minister auch eben noch mal verdeutlicht. Also wir wissen doch gar nicht, was wir hier zustimmen sollen, wenn Sie das so unbestimmt dort in Ihrem Antrag aufschreiben. Oder geben Sie wenigstens irgendwie mündlich noch einen Hinweis, was inhaltlich sozusagen durch das Land mitgetragen werden soll! Was ist zum Beispiel mit den Änderungsvorschlägen aus Nordrhein-Westfalen zum Beispiel zur Grunderwerbsteuer? Da hätte ich jetzt gedacht, dass die FDP hier im Land mitzieht, aber das spielt scheinbar keine Rolle. (René Domke, FDP: Da wurde doch schon ein Antrag gestellt. Da müssen Sie mal zuhören! Da gab es schon einen Antrag.) Also um was gehts? Um den Ursprungsgesetzentwurf, um den neuen Entwurf, irgendeine Änderung nicht zu erkennen. Zweitens. Wenn man die Bundesebene da rausstreicht aus dem Antrag, bleibt eigentlich nicht viel übrig. Sie wollen ein gleichnamiges Gesetz auf Landesebene. Aha, da ist der Landesbezug. Aber was Sie da fordern, ist schon ein Zeugnis geistiger Einfallslosigkeit. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Wir alle wissen es, 80 Prozent aller relevanten Wirtschafts- und Steuergesetze werden auf Bundes- oder EU-Ebene geführt. Und ich versuche das jetzt mal aufzudröseln. Die FDP will also, dass die Landesregierung – also nicht sie selbst als Fraktion, die Landesregierung –, die kaum Steuer- und Wirtschaftskompetenzgesetzgebung hat, quasi bis zur Weihnachtspause in ein paar Wochen jetzt, ein konkreter Gesetzentwurf soll vorgelegt werden, während wir Haushaltsverhandlungen haben, wo wir gerade über jeden Cent streiten und aus einer Krisensituation kommen mit Inflation, Krieg, Zinsanstieg, Kostensteigerungen ohne Ende. Und da glauben Sie wirklich, Herr Domke, das, was Sie in Ihren Antrag schreiben, Sie glauben jetzt, dass die SPD-geführte Regierung, die gerade 25 Jahre roten Stillstand zelebrierte, in sechs Wochen ein wirtschaftsliberales Gesetzespaket …
Ja, das entscheide ich, wie lang die Frage ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich möchte tatsächlich, ich möchte tatsächlich von Ihnen wissen, in welcher Form Bürokratieabbau jetzt irgendwo Haushaltsrelevanz haben müsste. Bürokratieabbau können wir im Land, Planungsbeschleunigung können wir im Land umsetzen, hat nichts mit dem Haushalt zu tun, ist nicht überall … (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Ja, mit Ihnen rede ich ja jetzt gar nicht. Jetzt gehts mir wirklich darum, dass man natürlich die Wirtschaft entfesseln kann, indem man Bürokratie abbaut. Da möchte ich die Haushaltsrelevanz jetzt einmal von Ihnen hören.
Ja, also auch Bürokratie kostet Geld, Personalaufwand in der Verwaltung, Kontrollen kosten Geld und so weiter, das wissen Sie auch. Und Ihr Wachstumschancengesetz – dazu kommen wir ja auch und hatten wir auch schon gehört – kostet ja das Land etliche Millionen Euro in den kommenden Jahren. Und das wurde im Übrigen auch im Finanzausschuss besprochen. Da hätten Sie ruhig mal zuhören können. Wir hatten es in der letzten Sitzung. Und da fehlt einfach das Geld. Und eine Aufforderung und Hinweise im Stile von „Macht mal irgendwas mit Steuersenkungen, liebe Regierung“, das kann jeder. (Zuruf von René Domke, FDP) Und der Oberkracher auf dem Zeugnis geistiger Einfallslosigkeit aber ist Ihre Forderung, dem Landtag zur Gegenfinanzierung Kürzungsvorschläge zum Haushaltsplan jetzt vorzulegen. Also Sie sitzen jetzt hier zwei Jahre im Parlament, das ist die zweite ordentliche Haushaltsgesetzgebung, die Sie jetzt mitmachen, und seit Wochen stellen wir Änderungsanträge für den Haushalt in die Fachausschüsse ein – (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) die AfD übrigens mit schmerzhaften Kürzungen auch und am Ende einem leichten Überschuss –, aber von der FDP kommt da nichts. (René Domke, FDP: Hören Sie auf!) Sagen Sie es doch einfach mal: (René Domke, FDP: 109 Änderungsanträge! Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn hier!) Wo konkret werden diese Millionen eingespart, die Sie haben wollen? (René Domke, FDP: Jetzt ist es aber wirklich gut!) Da gibts keinen konkreten, (René Domke, FDP: Ja.) kaum konkrete Haushaltstitel, wo Sie einsparen. (René Domke, FDP: Ja, nun reichts aber!) Also hören Sie auf, die Verwaltungen vorzuschieben und es sich als Opposition mit billigem Populismus hier leicht zu machen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: 109 Änderungsanträge!) Und zu guter Letzt … Ja, mit vielen Steigerungen, aber kaum Kürzungen. (Enrico Schult, AfD: Genau!) Und zu guter Letzt noch das i-Tüpfelchen auf dem Oberkracher auf Ihrem Zeugnis geistiger Einfallslosigkeit, der Brüller hoch drei sozusagen: In einem Arbeitskreis soll mit den kommunalen Spitzenverbänden über Alternativen zur Gewerbesteuer jetzt philosophiert werden. Wir alle wissen, dass die Gewerbesteuer eine reine kommunale Angelegenheit ist und der Mindesthebesatz kommt vom Bund. Also was soll auch hier im Land jetzt darüber diskutiert werden mit den kommunalen Spitzenverbänden?! (Zuruf von René Domke, FDP) Die waren gerade zum Gespräch beim FAG, da waren Sie auch zugeschaltet, und auch im Nachgang jetzt hier im Plenum, da kam kaum etwas von Ihnen, von der FDP zu dem Thema der Kommunalfinanzen, wie man das jetzt besser auf die Beine stellen soll. Also was soll das?! Und wenn Sie schon die Kritik der Fachwelt verdrängen, dann lassen Sie sich wenigstens irgendeine Ausrede einfallen! Und ich frage mich da tatsächlich, was Sie dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, zum Beispiel jetzt entgegenbringen wollen. Ja, Sie haben es wahrscheinlich auch gelesen, er formuliert es klar und eindeutig, (René Domke, FDP: Akteure aus der Wirtschaft haben gesagt, das soll so schnell wie möglich kommen.) dass sich der Bund die Mittel dafür aber zu einem großen Teil bei den Kommunen holen will, das ist unangemessen, und er führte weiter aus, die allgemeine Konjunktur- und Wachstumspolitik seien eine Angelegenheit des Bundes und die Kosten dafür müssen vorrangig aus dem eigenen Haushalt kommen. Ohne Nachbesserung fehlen laut seiner Einschätzung den Kommunen bis 2028 über 9 Milliarden Euro. Und ich habe es eben schon angesprochen: 2024/25 sind das 72 Millionen Euro hier fürs Land, und weitere 35 Millionen Euro fehlen den Kommunen nur für das jetzige Bundeswachstumschancengesetz. Wo sind die, (René Domke, FDP: Und Ihre Alternative ist gar nicht da?!) wo sind die, (René Domke, FDP: Wie wollen Sie die Wirtschaft ankurbeln?) wo sind die Vorschläge (René Domke, FDP: Ja, möchte ich gerne mal hören.) von Ihnen? (René Domke, FDP: Sagen Sie mal! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) So, wir haben gleich noch den Antrag, Herr Domke, der danach kommt, dann erzähle ich Ihnen, was die AfD plant. Und wenn Sie Landessteuern senken wollen – da gibts wenige, das wissen Sie auch, Sie sind vom Fach –, dann … Die AfD-Fraktion hats gemacht, sowohl bei der Gewerbe…, Grunderwerbsteuer meine ich, oder bei der Planungssicherheit zur Besteuerung von Offshorewindenergieanlagen. Wir haben hier Dinge hervorgebracht, und zwar mit realistischer Gegenfinanzierung, die hier konkreten Landesbezug haben. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und lassen Sie mich zum Schluss noch mal ein paar Worte zur Wirtschaft allgemein verlieren. Im Großen und Ganzen begrüßt man natürlich auch seitens der Kammern und Verbände dieses Vorhaben. (René Domke, FDP: Ach, guck an!) Und diese Steuererleichterung ist ja auch generell in Ordnung, weniger Steuern sind erst mal immer gut, aber eines muss klar sein: Das große Rad wird hier auch nicht gedreht. Und auch wenn mittlerweile ein Gros der Unternehmer, Selbstständigen und Handwerker voll aufseiten unserer AfD steht, (Zuruf von Christian Winter, SPD) habe ich doch manchmal das Gefühl, dass, wenn ich mit einigen IHK-Vertretern oder Unternehmern spreche, viele doch noch so ein bisschen gefesselt bleiben wollen, um bei diesem Begriff zu bleiben: steuerliche Fesseln an den Händen, bürokratische Ketten am Bein, Klimaknebel, der Klimakleber im Mund. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ich kann denen immer nur wieder raten, was ich allen Wählern auch rate: Statt als bunter Papagei im Käfig für ein paar Kekse die Phrasen nachzuplappern, (René Domke, FDP: Ja, nun ist wieder Märchenstunde.) müssen sie den Flug aus dem Fenster ins Blaue wagen, dann gibts endlich Fischbrötchen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und, liebe FDP-Fraktion, … Bei Herrn Domke in Wismar. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und, liebe FDP-Fraktion, wenn Sie wirklich endlich entfesseln wollen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) dann rate ich Ihnen dringend, (Christian Winter, SPD: Da müssen Sie jetzt selber lachen, ne?!) dass Sie auf Ihrem Bundesparteitag und in Ihrer Partei – es gibt ja jetzt eine Unterschriftensammlung – endlich dafür sorgen, dass die Ampelkoalition beendet wird. Lösen Sie vor allem Ihr geistiges Joch, das Sie an das schlechteste Kabinett seit der Gründung unserer Bundesrepublik fesselt, dann wird auch die Wirtschaft wieder entfesselt, denn es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (René Domke, FDP: Kein einziger konkreter Vorschlag, gar nichts, nur Blasen, nur Blasen.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich im Tonfall ein wenig mäßigen, komme aber im Urteil, (René Domke, FDP: Wir können das ab.) kommen Sie nicht minder gut weg. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der FDP, Sie stellen fest, dass es der Wirtschaft nicht gut geht. Das ist richtig, der Abwärtstrend ist auch noch lange nicht erreicht, es wird noch weitergehen. Und selbst gestern, wenn es … (Christian Winter, SPD: Woher nehmen Sie diese Annahme? Das würde mich mal interessieren.) Ach, hören Sie doch mal zu! Sie haben doch keine Ahnung! (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn die gestern, (Enrico Schult, AfD: Genau!) gestern hat ja auch der Sachverständigenrat sein Urteil übergeben, da sehen Sie auch die Prognosen. Und wenn der Sachverständigenrat oder Teile der Sachverständigen sagt, sie sind erschrocken, dann weiß man auch, wohin diese Wirtschaftspolitik, die wir jetzt im Bund haben, wohin die eben führt. (René Domke, FDP: Hatten wir vorher auch schon.) Sie haben zu beschreiben, Sie versuchen oder haben beschrieben, an was es liegt: Energieversorgung, Sicherung von Fachkräften, (Zuruf von Christian Winter, SPD) überbordende Garantie, Bekämpfung der Inflation und die Entlastung von Steuern und Abgaben. Und das alles wollen Sie nun mit einem Federstrich, mit diesem Antrag sozusagen, bereinigen oder wiedergutmachen. Ich glaube, da braucht es noch ein bisschen. Sie beziehen sich auf das Wachstumschancengesetz. Das ist nicht das Allheilmittel. Ich würde mal sagen, das Wachstumschancengesetz hat mit Sicherheit … Oder sagen wir es mal so, man muss ja froh sein bei dieser Bundesregierung – alle zusammen, Sie sind ein Teil davon, und deswegen sind Sie mitverantwortlich –, da muss man ja froh sein, wenn die Bundesregierung überhaupt an die Wirtschaft denkt. Und insofern ist das, gehen da ein paar Punkte in die Richtung, diese vielen Kleinteile, ich glaube, 56 Punkte sind das, wo alles noch geändert werden muss und, und, und. Aber da gibt es natürlich auch viel Kritik dabei und viel Unausgegorenes. (René Domke, FDP: Deswegen müssen wir ja mal anfangen.) Und selbst in Ihrer – jetzt ist es ein Kabinetts… –, aber jetzt in Ihrer eigenen Fraktion im Bund werden ja sogar schon jetzt die Punkte infrage gestellt. Das ist ja, ich weiß nicht, was da noch auf uns zukommt. Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Punkte des Wachstumschancengesetzes eingehen, aber Fakt ist, es ist erst mal im Kabinett, ist es verabschiedet worden. Und mit den Erfahrungen, die wir mit dieser Bundesregierung haben, heißt das ja noch gar nichts. Das heißt ja noch nicht mal, wenn es im Kabinett verabschiedet ist, dass Sie sich trotzdem in der Koalition einig sind. Das haben wir ja beim Heizungsgesetz gesehen, wie Sie sich wie die Kesselflicker darüber gestritten haben. Und dann sind Sie, und dann soll das Gesetz nun, erst einmal kommt es dann in – es ist noch gar nicht ausgegoren, ist noch gar nicht fest –, kommt dann irgendwann in die Länderkammer. Und, wie gesagt, da muss ich Herrn Meyer recht geben, über was sollen wir denn jetzt, wenn Sie fordern, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) dass ihm jetzt zugestimmt werden soll, über was sollen wir denn tatsächlich abstimmen? (René Domke, FDP: Geben Sie uns doch Rückenwind für die Koalition! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Das fällt mir schwer. Ihnen hier im Land gebe ich jeden Rückenwind, aber im Bund?! Mein Gott, da kann ich Ihnen keinen Rückenwind geben, das ist Mist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der FDP, Sie haben ja, (Zuruf von René Domke, FDP) Sie haben ja versucht, so eine kleine Regierungsbilanz sogar zu ziehen, und was für mich verwunderlich war, dass Sie auch noch alles das, was Sie im Bund da so auf den Weg bringen, dass Sie das auch noch gutheißen und noch schönreden. Aber natürlich kommt das CDU-Bashing da mit dazu. Ich frage mich nur, wo das SPD-Bashing bleibt, die haben mitregiert. (René Domke, FDP: Ja.) Und wenn aber … Wie gesagt, die Verantwortung, die liegt, die Regierungsverantwortung liegt bei Ihnen. Deutschland – Ihr Resultat! –, Deutschland weist nach Belgien die höchste Steuer- und Abgabenbelastung der Industriestaaten aus. Die Strompreise sind in Deutschland über 2,7-mal teurer als im internationalen Durchschnitt. Die Arbeitgebernebenkosten sind in unserem Land, liegen im internationalen Vergleich auf Platz zwei hinter der Schweiz. Die Wirtschaftspolitik ist dazu angelegt, dass die Industrieunternehmen aus dem Land flüchten – Deindustrialisierung. Wir haben eine überbordende Bürokratie und einen weiter zunehmend kostenintensiven Sozialstaat. (Horst Förster, AfD: Ja.) Das ist Ihre Regierungsbilanz, (René Domke, FDP: Das haben Sie doch aber hinterlassen.) die man, ich sage mal, Ihnen unterstellen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Das haben Sie doch hinterlassen.) Und wenn ich mir dann noch, und wenn ich mir dann noch angucke die Investitionsprämien, die Sie geben, jetzt beispielsweise für Magdeburg, für die Chipfabrik, einmal von 5 Milliarden, und Dresden, beziehungsweise 10 Milliarden, und dann ins Verhältnis setze diese 7 Milliarden, dieses Wachstumschancengesetz, das ist Stückwerk. Das ist doch kein Wumms und schon gar kein Doppel-Wumms, das ist nix! Das ist eine ganz, eine Politik der kleinen, kleinen Schritte, die nichts bewirken wird. Und deswegen frage ich mich, ich frage mich wirklich – also, Herr Domke, nehmen Sie es mir nicht …, ich habe mich wirklich damit auseinandergesetzt –, und ich frage mich wirklich: Was ist denn wirklich Ihre Intention? Das ist doch nicht Ihr Niveau. Aber was ist jetzt die Intention Ihres Antrages? Warum bringen Sie so einen Antrag? Die Begründung, die Sie hier genannt haben, die kann ich Ihnen einfach nicht abnehmen. (Horst Förster, AfD: Die Überschrift ist doch schön.) Und deswegen bin ich der Auffassung, dass Sie – ich weiß nicht, ich unterstelle jetzt einfach was –, dass Sie sich einfach von der Beteiligung hier im Land vom Bund reinwaschen wollen. Sie wollen mit der Bundespolitik nichts zu tun haben und tun hier so, als wenn Sie damit nichts zu tun haben, und wollen sich dadurch reinwaschen. Und das ist eben mehr als unglaubwürdig, wenn Sie hier etwas anderes behaupten oder auf den Weg bringen wollen, als dass Sie im Bund beteiligt sind und gemeinsam entscheiden. Das funktioniert nicht. Wenn Sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen, dann beenden Sie diese unsägliche Koalition! Das wäre ein guter Tag für Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Ja, und dann machen Sie mit, dann wirds auch nicht besser. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das würde Ihnen, glauben Sie mir, glauben Sie mir, das würde Ihnen auch Glaubwürdigkeit zurückbringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Das würde Ihnen mit Sicherheit Wählerstimmen bringen und das würde Ruhe, und es würde auch Ruhe in Ihre eigene Partei bringen. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD: Herrlich!) Meine Damen und Herren, es sind viele Dinge, die notwendig sind: Klare, langfristige Energiepolitik brauchen wir. Sie haben gesprochen von der heutigen Entscheidung, die Stromsteuer senken. Ja, Sie waren aber in der Bundeskoalition ewig auf dem Irrweg mit dem Industriestrompreis. Der Vorschlag kam von der CDU, die Stromsteuer zu senken. (René Domke, FDP: Der kam von der FDP, von Anfang an.) Und dann haben Sie das Gott sei Dank endlich, endlich einmal auch berücksichtigt. Steuerreform ist notwendig, Sie haben es gesagt: Bürokratieabbau, die Förderung von Forschung und Entwicklung – ein Riesenthema, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Staatsquote senken!) weil, wenn wir die Wirtschaft weiter entfesseln wollen, so, wie Sie das sagen, dann kommen wir nicht drum rum, dass die Produktivität gesteigert werden muss, und ohne Produktivitätssteigerung werden Sie kein Wirtschaftswachstum und keine Wertschöpfung haben. Und dazu brauchen Sie KI, da brauchen Sie Robotik und da brauchen Sie Digitalisierung. Wo sind denn da die Ansätze? Die sind gar nicht da. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Doch! Doch! Investitionsanreize.) Bei der Ausbildung und Fachkräftesicherung. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Infrastrukturinvestitionen brauchen wir, und deswegen komme ich eigentlich zu dem Schluss, dass Ihr Antrag für das, was Sie vorhaben – ich nehme Ihnen durchaus ab, dass Sie wirtschaftsnah sind, dass Sie die Wirtschaft fördern wollen, das nehme ich Ihnen hundertprozentig ab –, aber da ist dieser Antrag schlechtweg überhaupt nicht geeignet dazu. Und deswegen will ich Ihnen einen Vorschlag machen, weil dieses Wachstumschancengesetz ist wie ein Boot ohne Ruder, das treibt vor sich hin, kommt aber nicht voran, und deswegen mache ich hier im Land Ihnen den Vorschlag, überweisen wir Ihren Antrag in den Wirtschaftsausschuss, dann können wir in dem Wirtschaftsausschuss darüber sprechen. Im Wirtschaftsausschuss haben wir dann auch die Zeit, den Zeitpunkt abzuwarten, um was es überhaupt geht oder was wir hier überhaupt beschließen sollen beziehungsweise fördern sollen. Und wir können dann über auch das Machbare, was im Land notwendig ist … Das, was Sie hier im Antrag reinschreiben, das funktioniert nicht. Und zu sagen, das Land oder der Minister soll etwas vorlegen – also beim besten Willen, ich möchte nicht, dass mir nur was vorgelegt wird. Oder glauben Sie denn in der Tat, dass wir hier im Land mit dieser LINKEN irgendetwas Sinnvolles für Wirtschaft aufgeschrieben kriegen? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Was?! Was soll das jetzt wieder? – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Na, na, na!) Niemals, Niemals! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen, und deswegen möchte ich im Wirtschaftsausschuss, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und deswegen möchte ich im Wirtschaftsausschuss sehr wohl mitreden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unerhört, Herr Kollege!) welche Maßnahmen da wichtig wären und so weiter. Also wir würden – und das ist auch mein Antrag, (allgemeine Unruhe) das ist auch mein Antrag – (Julian Barlen, SPD: Ihre Rede ist wieder mal wie das Pfeifen im Wald.) die Überweisung, (Glocke der Vizepräsidentin) die ich beantrage, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wenn er denn nicht überwiesen wird, dann würden wir uns enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Ein kraftvolles Statement.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Falko Beitz, SPD: Kraftvoller Gegenwind?) Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen las ich von einem Brief, in dem sich die geschätzte Kollegin van Baal an den FDP-Bundesvorstand wandte, um die Beendigung der Ampelkoalition zu fordern. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Da sage ich, kann man machen, die Beliebtheitswerte dieses Bündnisses in der Bevölkerung sind schließlich unabhängig von der politischen Präferenz der Leute auf einem Tiefpunkt angekommen. Interessant finde ich jedoch die Begründung. In dem Brief steht, die Einführung des Bürgergeldes lasse viele Arbeiter als „Deppen der Nation dastehen“. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Schon diese Rhetorik finde ich problematisch, denn hier wird eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere in Stellung gebracht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und deswegen will ich gerade dazu auch eingangs noch mal Klartext sprechen. (René Domke, FDP: Ich kenne nicht mal den Brief.) Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, muss bei jedem größeren Einkauf und jeder wichtigen Anschaffung schauen, ob das Geld noch bis zum Monatsende reicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen die Leute, die arbeiten, genauso. Das ist ja das Problem.) Und wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat hingegen immer mehr Geld als jemand, der vom Bürgergeld lebt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Diejenigen, die gern in Stammtischmanier unterwegs sind und das Gegenteil behaupten, unterschlagen nämlich oft Sozialleistungen wie das Wohngeld und den Kinderzuschlag, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie lieben Bittsteller, ich weiß, weil Sie da schön umverteilen können, aber die wollen eigenständig sein und selbstbestimmt.) auf die Menschen mit niedrigem Einkommen Anspruch haben, Herr de Jesus Fernandes. Und lesen Sie doch mal in Ruhe nach, zum Beispiel in den aktuellen Vergleichsrechnungen des WSI oder auch beim DIW! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Seit 2015 stieg der Mindestlohn um 41 Prozent, der Regelsatz um 46 Prozent, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Herr Fratzscher sagt, der Abstand ist also faktisch so gut wie gleich geblieben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fragen Sie mal eine Putzfrau, alleinstehend mit Kind!) Wenn Sie hingegen tatsächlich etwas für die Beschäftigten tun wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dann boykottieren Sie doch zukünftig nicht alle Anstrengungen zur Anhebung von Mindestlöhnen oder zur Stärkung der Tarifbindung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann kommen Sie daher und lobpreisen – das haben wir ja gehört – das Wachstumschancengesetz, alles darin Vorgesehene sei ganz toll und im Übrigen super wichtig für die Wirtschaft. Und in typischer FDP-Rhetorik erklären Sie uns hier, dass allein steuerliche Belastungen, Bürokratie und in Teilen der Fachkräftemangel die Gründe für den Rückgang des Wirtschaftswachstums seien. Das sind zweifelsohne auch Einflussfaktoren. Aber sind es eigentlich die aktuell entscheidenden? Ich möchte das bezweifeln. Momentan sinkt inflationsbedingt der Konsum. Die Menschen halten nämlich ihr Geld zusammen und warten ab. Und das ist auch logisch, denn der Verlust an Kaufkraft trifft gerade die kleinen und mittleren Einkommen härter als alle anderen. (Zuruf von René Domke, FDP) Um den Konsum wieder anzukurbeln, müsste man folglich die Binnennachfrage stärken. Stattdessen geißeln Sie jedoch die von der Ampel mit FDP-Beteiligung beschlossene Bürgergelderhöhung, die im Übrigen einen Inflationsausgleich darstellt, und sämtliche Forderungen nach einem höheren Mindestlohn. Aus meiner Sicht ist Ihre Argumentation an dieser Stelle nicht stichhaltig, denn in Krisen, habe ich mal gelernt, muss man antizyklisch agieren. Die Wirtschaft bräuchte mehr statt weniger Nachfrage. Und es sind doch gerade auch Geringverdiener und Bürgergeldempfänger, die jeden Euro und jeden Cent in den Konsum stecken, die haben nämlich kein Geld, um es auf die hohe Kante zu legen. (Christian Winter, SPD: Sehr richtig! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Wichtig wäre auch, die öffentlichen Investitionen hochzufahren. Forderungen, zum Beispiel aus der Bauwirtschaft, sehr geehrter Kollege, sollte eine Partei, die sich selbst als Sprachrohr der Wirtschaft versteht, eigentlich kennen. Stattdessen erklären Sie jedoch die Schuldenbremse zur heiligen Kuh. Wie Sie dann die notwendigen Investitionen in Schulen und Kitas, in Bahninfrastruktur oder den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien bewerkstelligen wollen, dazu höre ich wenig Konstruktives. (Zuruf von René Domke, FDP) Was ich immer wieder höre, sind die immer gleichen Appelle: Wir dürfen die Zukunft unserer Kinder nicht verspielen und so weiter. Da sage ich, ja, mit kreditfinanzierten Investitionen muss man sorgsam umgehen, aber was die Zukunft unserer Kinder massiv gefährdet, sind seit Jahren fehlende Investitionen und das permanente Ansteigen von Armut in Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Besonders schwierig finde ich die Forderung, dass sich die Landesregierung mal Gedanken machen soll, wo man denn im Landeshaushalt kürzen kann, um das Wachstumschancengesetz zu finanzieren. Der Minister sprach es an, in summa reden wir über 70 Millionen Euro, und es fällt mir schwer, mir vorzustellen, wie Sie die aus Bürokratieabbau realisieren wollen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Im Übrigen greift die Bundesregierung hier den Ländern und den Kommunen mit ihren Vorschlägen tief in die Tasche. Und deshalb sei schon mal die Frage gestattet: Wo im Haushalt wollen Sie denn eigentlich einsparen? Ich kann mich an keinen diesbezüglichen Änderungsantrag im Wirtschaftsbereich erinnern. Insofern bitte ich Sie einfach, machen Sie erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben, bevor Sie mit solchen Forderungen hier auftreten. (Zuruf von René Domke, FDP) Und letzte Bemerkung: Ihre Aufforderung, die Landesregierung möge sich mal mit den kommunalen Spitzenverbänden über mögliche Einnahmesteigerungen unterhalten, die wirkt schon, ehrlich gesagt, hilflos. Meine Güte, habe ich gedacht, die FDP regiert auch in Berlin und stellt den Bundesfinanzminister. Auf Bundesebene, Herr Domke, fiele mir übrigens sofort etwas ein: (René Domke, FDP: Ja?!) Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde sofort Geld in die Kassen spülen, (René Domke, FDP: Jaja.) aber das ist für die selbsternannte Partei der Besserverdienenden ja ebenfalls ein No-Go (Zuruf von René Domke, FDP) und deshalb, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und deshalb so sehr … (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und René Domke, FDP) Ja, kaputtmachen. (allgemeine Unruhe) Also es gibt … (René Domke, FDP: Sogar Betriebsvermögen versteuern, ja. Das ist unglaublich!) Ach! Ach, Herr Domke! (allgemeine Unruhe – René Domke, FDP: Unglaublich!) Herr Domke, es gibt doch Vorschläge (allgemeine Unruhe) für eine verfassungskonforme (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Wiedereinführung der Vermögenssteuer, (René Domke, FDP: Die gibt es nicht.) beispielsweise auch vom DGB. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und was steht da drin? Beispielsweise ein Steuersatz von einem Prozent ab 1 Million Euro Vermögen, der dann progressiv ansteigt und bei über 1 Milliarde dann einen Höchststeuersatz von zwei Prozent erreicht. Ich weiß nicht, was daran so schlimm ist. (René Domke, FDP: Da kann man leicht drüber reden, wenn man kein Vermögen hat und nicht verantwortlich ist.) Und es gibt ja auch genügend Unternehmer, die sich selbst dafür einsetzen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) weil sie sich Sorgen um das Funktionieren unseres Gemeinwesens machen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die sagen, besteuert uns doch bitte in diesem Sinne. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deshalb komme ich bei diesem Antrag am Ende zu dem Schluss, so sehr ich die Kollegin van Baal persönlich schätze, dieser Antrag ist nicht zustimmungsfähig, und wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Politikzirkus versucht sich die FDP an der Rolle des Entfesselungskünstlers (René Domke, FDP: Das haben wir schon mal gehört.) und legt uns einen Antrag vor, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Besser als der Clown.) der typischer für ihre Fraktion kaum sein könnte: „Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln“. Der Antrag hält, was die Überschrift verspricht. Steuerliche Belastungen für Unternehmen und die Bürokratie werden als Wurzel allen Übels identifiziert. Die Frage ist: Trifft es wirklich zu? (René Domke, FDP: Ja, was denn?!) Den von Ihnen angeführten Problemen wollen Sie dann durch eine angebotsorientierte Politik begegnen oder, wie Sie es in Ihrer Begründung formulieren, es geht darum, sämtliche bürokratischen und steuerlichen Hemmnisse abzubauen, die Wachstum bremsen. Auch hier die Frage: Ist es die richtige Strategie? (René Domke, FDP: Ja.) Beispiel, Senkung der Unternehmenssteuern: Die Wette dahinter lautet, eine Senkung der Unternehmenssteuer sorgt für mehr Investitionen, führt dadurch zu mehr Wachstum und finanziert sich auf diesem Wege selbst. (René Domke, FDP: Soweit richtig.) Blöd nur, dieser Zusammenhang ist bis heute nicht eindeutig empirisch belegt, oder um es etwas drastischer zu formulieren, es ist ein Mythos. Steuersenkungen für Unternehmen finanzieren sich nicht selbst und haben keinen nennenswerten Einfluss auf das Wirtschaftswachstum. (René Domke, FDP: Na, das ist aber anders.) Fakt ist, Steuersenkungen tragen sich eben nicht. Sie erzwingen oftmals Ausgabenkürzungen, die wiederum die erhofften Wachstumsimpulse konterkarieren, weil etwa wichtige Mittel für staatliche Investitionen fehlen. (René Domke, FDP: Das reicht doch nicht!) Gucken Sie sich doch unsere Infrastruktur an, (René Domke, FDP: Das reicht doch nicht!) wie sie zusammengespart worden ist! (René Domke, FDP: Die Investitionen der öffentlichen Hand reichen doch nicht.) Wir wissen, wir wissen auch, dass Investitionsentscheidungen von Unternehmen zudem stärker von Konjunkturaussichten, Absatzmärkten, qualifizierten Arbeitskräften, Infrastruktur und Rechtssicherheit abhängen als von der Höhe der Unternehmenssteuern. (Heiterkeit und Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Beispiel bürokratische Hemmnisse: Niemand bestreitet, dass Bürokratie ein Problem ist in Deutschland. Und natürlich sollten wir, wo irgendwie möglich, Bürokratie abbauen. Zur Wahrheit gehört aber auch, am Bürokratieberg haben Wirtschaftslobbyisten fleißig selbst mitgebaut. (Christian Winter, SPD: Aha!) Viele der Regeln, Auflagen und Berichtspflichten sind Folge von Lobbyismus bei der Gesetzgebung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also müssen die jetzt bestraft werden in Ihren Augen, oder wie?!) Bei aller berechtigten Kritik an Politik und Verwaltung wäre hier manchmal auch etwas Selbstkritik wünschenswert. Interessant ist auch ein Blick auf den Bürokratiekostenindex vom Statistischen Bundesamt. Der ist nämlich seit seiner Einführung 2012 leicht gesunken. Zudem sei auf die kürzlich vom DIW veröffentlichte Studie hingewiesen, laut der Bürokratie und zunehmende Deregulierung für Unternehmen gar nicht unbedingt entscheidend sind, sofern sie eine sehr gute Verwaltungsqualität vorfinden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie das mit den Ärzten gestern besprochen, die 60 Tage im Jahr nur für Bürokratie aufwenden müssen?) Und nicht zuletzt ist Bürokratie per se nichts Schlechtes. Sie regelt den Rahmen, innerhalb dessen sich alle Beteiligten bewegen, und schafft Rechtssicherheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist völlig realitätsfern.) Gerade Letzteres ist ein wichtiger Standortvorteil, der Deutschland nach wie vor auszeichnet. Ob es wirklich Unternehmenssteuern und Bürokratie sind, die das Wachstum in Deutschland vorübergehend bremsen, darf also durchaus bezweifelt werden. Wahrscheinlicher sind doch eher die Unsicherheiten bei den Energiepreisen, die schwächelnde Nachfrage aus China, die dem Exportland Deutschland aktuell zu schaffen machen, sowie die traditionell schwache Inlandsnachfrage, die derzeit vor allem durch die Kaufzurückhaltung infolge der Inflation begründet ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Außerdem wurde in den 60 Jahren, 16 – 60 waren es ja zum Glück dann doch nicht –, viel zu wenig investiert in Infrastruktur und Bildung. Insofern ist die Schwächephase auch hausgemacht. Und bezüglich Ihrer Lobeshymnen zum Wachstumschancengesetz, das Sie dann ja konsequenterweise im Antrag auch für M-V fordern, nur so viel: Das Gesetz mag seine Berechtigung haben und sicherlich positive Anreize für Unternehmen bieten, mehr zu investieren – Sie haben ja die klassischen auch schon genannt, das will ich gar nicht in Abrede stellen –, aber ehrlicherweise muss man angesichts des überschaubaren Volumens von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr abwarten, wie groß die Wachstumseffekte des Gesetzes am Ende wirklich sind. (Heiterkeit und Zuruf von René Domke, FDP) Was dagegen sicher ist, auf kommunaler und Länderebene wird das Gesetz zu spürbaren Mindereinnahmen führen und die Haushalte von Kommunen und Ländern weiter belasten. Auch Mecklenburg-Vorpommern drohen durch das Wachstumschancengesetz Mindereinnahmen von rund 70 Millionen Euro jährlich. Das ist viel Geld mit Blick auf die klammen Kassen bei uns im Land und schränkt den ohnehin begrenzten Spielraum für Investitionen weiter ein. Wir haben das eben auch schon von allen anderen gehört. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei wäre im Moment mehr denn je das Gegenteil notwendig. Um die Wirtschaft kurz- und mittelfristig anzukurbeln und den Wohlstand in Deutschland langfristig zu sichern, wären gerade jetzt öffentliche Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien, Klimaschutz, Digitalisierung, Schulen, Kitas, Bildung und Wohnen elementar wichtig. Damit würde man die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung legen, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen schaffen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In welchem Land wird das so gemacht? Haben Sie ein Beispiel? – René Domke, FDP: Ja.) Die Schuldenbremse, die von Ihrer Partei vehement verteidigt wird, erschwert jedoch all die notwendigen Zukunftsinvestitionen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie ist letztlich nichts anderes als eine Investitionsbremse, von der mittel- und langfristig eine viel größere Gefahr für den Standort Deutschland ausgeht als von der Unternehmensbesteuerung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) Summa summarum werden wir den Antrag ablehnen, da wir weder Ihre Problemanalyse in der Form teilen noch den vorgeschlagenen Lösungsweg uneingeschränkt mitgehen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön! – Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gute Rede!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Antrag der FDP schließt hier ganz gut an unsere Aussprache an, die wir im September hier initiiert haben. Und es gibt ja durchaus auch einige Aspekte hier, die nicht von der Hand zu weisen sind. Jedoch gibt es auch viele Schlussfolgerungen, die ich so nicht teilen kann. Und auch die Analyse ist schlicht und ergreifend unvollständig. Beginnen wir gleich mit Ihrer ersten Aussage, dass Deutschland in einem strukturellen Wachstumstief steckt. Dem muss ich widersprechen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Aha!) Sie erklären ja selbst im Begründungsteil, dass die eingetrübte wirtschaftliche Stimmung in erster Linie Produkt multipler externer Schocks infolge von Pandemie, Krieg und damit assoziierten Effekten – allen voran sind das die enorm gestiegenen Energiepreise –, dass es vor allem Produkt dieser Effekte ist. Liebe FDP-Fraktion, das ist in meiner Sicht vor allem ein konjunkturell bedingtes Tief, und – das finde ich ein bisschen schade, dass Sie das hier vernachlässigen – nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten sind wir nun im dritten und vierten Quartal an der Talsohle des Abschwungs angelangt. Da gibt es auch entsprechende Daten, die finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums, (René Domke, FDP: Ach, das löst sich von selbst.) die das auch so vom Sachverständigenrat noch einmal darlegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Rainer Albrecht, SPD: Hört doch alle mal zu!) Genau, und auch, Herr Waldmüller, ich schließe mich da gerne auch an Ihre Punkte an, die Sie hier ausgeführt haben, dass es zumindest für diese Aussagen, dass wir nun in einem, ja, ich sage mal, nicht enden wollenden Abwärtsstrudel sind, dass es dafür überhaupt keine Veranlassung gibt. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Es gibt Frühindikatoren wie die Industrieproduktion, die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe, die bereits wieder leichte Anstiege zeigen, die Stimmungsindikatoren stabilisieren sich und die Teuerung sowie die Erzeugerpreise gehen zurück. Zweifelsohne ist es viel zu früh für eine Entwarnung, aber es gibt einige Kennzahlen – und die sind ja veröffentlicht, die können Sie sich ansehen –, die durchaus Anlass zur Hoffnung geben, dass mit der Jahreswende auch die Wachstumswende wiederkommt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Wolfgang Waldmüller, CDU) Im Übrigen – auch das ist ja keine Sache, die wir uns jetzt hier anhand der Kennzahlen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) das ist ja auch nichts, was wir uns anhand der Kennzahlen hier ausdenken (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und in die Glaskugel, in die ökonomische gucken, nein –, alle relevanten Institute (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) sagen für die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr Wachstum vorher und im übernächsten Jahr ebenfalls. (Daniel Peters, CDU: Es gibt mehr Wachstum in allen europäischen Ländern, nur in Deutschland nicht. Erklären Sie das mal!) Es gibt, es gibt Schwankungen, das ist klar, es gibt gewisse Schwankungsbreiten auch in diesen Prognosen, aber allen Instituten ist gemein, dass eine schwarze Zahl dasteht. (Michael Meister, AfD: 0,1.) Ich finde das schade, dass Sie das in Ihrem Antrag unterschlagen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Weil es nicht stimmt.) Ich möchte Ihnen da mal nichts Böses bei unterstellen. (Daniel Peters, CDU: Weil Sie ein Schönredner sind. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und nicht zuletzt haben wir auch aufgrund einer stärkeren Binnennachfrage – und das liegt im Übrigen gerade an erfolgreichen Tarifverhandlungen der Sozialpartner, (Daniel Peters, CDU: Oh!) die geben auch Anlass für diese Prognose –, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) wir haben steigende Löhne, das wurde angeführt, stärkt auch, führt zu einer Stärkung der Binnennachfrage. Sie sehen also, auch starke Sozialpartnerschaft und Tarifbindung führen zu wachsendem Gesamtwohlstand. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Beifall Henning Foerster, DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Über bürokratische Hürden, über das Problem von Arbeits- und Fachkräftemangel, da haben wir in den letzten Wochen und Monaten hier zur Genüge drüber gesprochen. (René Domke, FDP: Ja, was hat sich verbessert?) Wir haben verschiedentlich dargestellt, dass Lösungen in Land und Bund auf den Weg gebracht sind. Daher werde ich das jetzt hier nicht weiter ausführen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Liebe, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) liebe FDP, was mich hingegen überrascht, ist, dass Sie den maßgeblichen Wettbewerbsnachteil, dass Sie den hier nicht ganz klar beim Namen nennen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist nämlich der Vorteil günstiger Energie in Form von billigem russischen Gas und Öl. Der ist hinfort und damit der maßgebliche Wettbewerbsvorteil auch der deutschen Industrie. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Die Energiepreise, die geben nun die realistische Preisvolatilität wieder, die Abhängigkeit von Energieimporten und auch die Umweltschädlichkeit. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Umso wichtiger – und das wird entscheidender Erfolgsindikator auch sein –, umso wichtiger ist es, dass wir unabhängiger werden von fossilen Energiequellen. Das wird zweifelsohne Zeit benötigen. In dieser Zeit brauchen wir schnell Investitionen, Investitionen für die Transformation unserer Wirtschaft, um wissensbasiert die Wertschöpfung weiterzuentwickeln. Ich gebe Ihnen hier auch in einigen Punkten recht, das Manko teurer Energie, das muss kompensiert werden. Das muss kompensiert werden dadurch, dass wir im Vergleich zu anderen Staaten weiter auf die Stärken setzen, mit denen wir auch in der Vergangenheit erfolgreich waren. Das ist Investitionssicherheit, das ist eine hervorragende Infrastruktur, das sind stabile politische Rahmenbedingungen, das ist hohe Produktivität und sind erstklassig ausgebildete Fachkräfte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Über welches Land reden Sie denn jetzt?) Das sind Dinge, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wo wir dabeibleiben müssen. (Michael Meister, AfD: Alles das haben wir nicht.) Herr Meister, seien Sie doch bitte mal realistisch! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Im Vergleich mit anderen Ländern haben wir hier sehr gute Voraussetzungen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Nicht umsonst kommen Unternehmen wie Intel und andere hierher, um hier zu investieren. Sachlichkeit ist nicht Ihr Ding, aber ich sage Ihnen ganz klar, wenn ich Sie mir angucke, das ist schon verständlich, dass einige dann hier um die stabilen politischen Rahmenbedingungen fürchten. (Enrico Schult, AfD: Klatscht noch nicht mal einer. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Liebe FDP-Fraktion, Sie mögen es mir nachsehen, dass ich die neoklassische Position, dass Sie hier lediglich die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik forcieren wollen, dass ich die nicht teile. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Gleichwohl wird es Innovationen und Investitionen brauchen, (Enrico Schult, AfD: Es guckt nicht einer von Ihrer Fraktion zum Pult.) weil das sind die entscheidenden Schlüssel für neues Wachstum in unserem Land. Aber angesichts der steigenden Zinsen, weiter instabiler Preise und Unsicherheit im internationalen Handel greifen nur angebotsorientierte Ansätze einfach zu kurz. Generell – und das wurde insbesondere auch vom Wirtschaftsminister ausgeführt – ist Ihr Antrag schlicht und ergreifend zu dünn, er ist unkonkret, weil Sie überhaupt gar nicht benennen, wie das Land hier Haushalte, private Haushalte und Wirtschaft entlasten soll. Das würde ich mir ja, wenn Sie hier so einen angeblich phänomenalen Antrag vorlegen, schon wünschen, einmal abgesehen davon – das wurde auch gesagt –, dass ein Gros der steuerlichen Entlastung ja überhaupt gar nicht im Instrumentenkasten des Landes liegt, sondern darüber hat der Bund zu bestimmen. Und da sehen wir ja gerade auch in den laufenden Haushaltsverhandlungen, die ja auch in Berlin gerade stattfinden, mit was für Zumutungen wir es auch bei den Etatkürzungen zu tun haben. Die sind wirklich schmerzhaft. Aber, Herr Domke, auch hier kann ich Ihnen einen wertvollen Rat mitgeben: Es gibt noch genügend unzeitgemäße und klimaschädliche Subventionen, die gestrichen werden können. Da könnten wir schon wieder Geld reinholen, (Zuruf von René Domke, FDP) Stichwort „Dienstwagenprivileg“ zum Beispiel. (Zuruf von René Domke, FDP) Das Wachstumschancengesetz, das beruht ja im Kern auf den Abschreibungsregeln, die auch hier durchaus wertgeschätzt wurden. Dem möchte ich mich auch gerne anschließen. Das sind ja aber vor allem auch Einmaleffekte für die Wirtschaft, die aber wichtig sein können, um ja Mittel für Investitionen freizumachen. Auch die Investitionsprämie haben Sie hier gelobt. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Auch das kann ich unterstreichen. Richtig ist aber auch, dass ja viele Gesetzesänderungen, Vereinfachungen im Steuersystem, die Sie ansprechen, noch gar nicht so konkret gefasst sind in dem entsprechenden Gesetz. Gleichwohl gibt es auch da was zu tun, da ist im Moment noch vieles vage.
Einen Moment! Und von daher können Sie hier auch nicht erwarten, dass jetzt schon mit Vorschusslorbeeren wir heute, wo ja das, (Zuruf aus dem Plenum: Die Präsidentin hat Ihnen eine Frage gestellt.) wo ja … Ich habe gesagt, Moment! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) … heute, …
Also, wenn ich … Sie sehen, dass da jemand steht – jetzt muss ich Sie mal unterbrechen –, dann müssen Sie mir schon gestatten, dass ich die Frage an Sie formuliere.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Winter, jetzt haben Sie mich wirklich getriggert, jetzt wirklich in diesem Kontext Dienstwagenprivileg. Jetzt erklären Sie mir bitte mal das Dienstwagenprivileg im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik und mit der Forderung, die wir hier erhoben haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Ja, das erkläre ich Ihnen gerne. Es geht ja darum – da haben Sie mir nicht richtig zugehört –, es geht ja darum, dass Sie jetzt hier vorschlagen, dass die Landespolitik irgendwo wild Kürzungen vornehmen soll. Ich sage Ihnen, dass diese Maßnahmen … Das wurde ja eben auch schon gesagt, das ist ein Gesetz, was unglaublich teuer ist. Wir haben es gerade mit wirklich schwer zumutbaren Kürzungen im Bundeshaushalt zu tun, und ich kann Ihnen jetzt konkret hier sagen, wo man kürzen könnte, also wo man auch Subventionen streichen könnte. Ich finde, dass wir da viel eher ansetzen sollten, um Geld zu sparen, anstatt bei anderen Punkten, die Sie hier adressieren. Das war mein Punkt. So, jetzt führe ich weiter aus in meiner Rede: Daher können Sie von uns auch schlechterdings verlangen, dass wir jetzt sozusagen gar nicht genau wissen, was dann im Gesetz drinstehen wird, dass wir dem jetzt hier schon zustimmen. Es wurde ja dargestellt, es steht vor seiner Zweiten und Dritten Lesung, und da können wir jetzt hier nicht schon im vorauseilenden Gehorsam dem mit Vorschusslorbeeren die Zustimmung geben. Allein aus diesen Gründen wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag nicht mittragen. Ich fand es schade, dass wir in vielen Punkten hier nicht sehr sachlich in der Debatte waren. Von vielen Seiten kenne ich ja auch in wirtschaftspolitischen Debatten nicht so Sachliches. Ich finde es auch unsäglich, jetzt einer Regierung, die jetzt gerade mal in der Halbzeit ist, zu unterstellen, dass sie die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ist. Ich meine, wir haben es immerhin geschafft, mit dieser, wir haben es immerhin geschafft, mit dieser Bundesregierung dafür zu sorgen, dass wir nicht mehr Andi Scheuer haben, der ja unglaublich viele Steuermillionen in den Sand gesetzt hat. (Beifall René Domke, FDP) Das ist was, wo man wirklich unterm Strich sagen kann, das war ein schlechter Minister. Ich denke, jetzt muss man auch in dem Moment, wo viele, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wo viele Dinge in der Umsetzung sind, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wo viele Dinge in der Umsetzung sind … Sie haben hier noch Instrumente, Herr Reuken, Sie können gerne das K ziehen. (Glocke der Vizepräsidentin) Man sollte …
Es ist gerade unsäglich laut. (Der Abgeordnete Christian Winter wendet sich an das Präsidium.) Der Pegel ist wirklich hoch. (allgemeine Unruhe) Ich glau… Ich habe gerade gesagt, dass der Pegel hier sehr hoch ist, der Geräuschpegel. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Ja, der andere Pegel leider nicht, aber der Geräuschpegel. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Ich weiß, es ist spät, aber lassen Sie uns doch noch die letzte Stunde konzentriert hier arbeiten.
Gut. Ich wollte nicht für Aufregung bei unserem Innenminister sorgen, ja?! Entschuldigung! Aber ich schließe mich ja auch gerne kritischen Worten an, kritischen Worten mit einem Blick in die Vergangenheit. Deutschland strich viele Jahre die Dividende hier mit mit günstiger Energie produzierten Exportgütern ein, anstatt eigene Innovationskraft zu stimulieren, anstatt auf eigene Binnennachfrage zu setzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In den Merkel-Jahren wurde die Republik erst müde, dann träge und schließlich veränderungsunwillig. Und da müssen wir ansetzen mit einer fortschrittsorientierten Bundesregierung. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Jetzt muss Deutschland unter veränderten Voraussetzungen unbedingt agiler werden, um zukunftsfähig zu bleiben. Der Bundeskanzler, der hat das erkannt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Genau das war ja auch Kern seiner Rede im Rahmen der Haushaltseinbringung vor zwei Monaten. Aber ich sage Ihnen – und das sage ich Ihnen allen hier, insbesondere so rechts der Seite hier –, aber mit gesenktem Haupt und Schwarzmalerei werden wir nicht vorankommen, und dazu gibt es ehrlicherweise auch keinen Anlass, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) oder, um auch hier einmal den Bundeskanzler zu zitieren: „Wer jammert, bleibt stehen.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so?!) Daher lassen Sie uns auch selbstbewusst auf die letzten Jahre schauen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn in den Krisenjahren, da hat sich unsere Wirtschaft ja doch als äußerst robust erwiesen. Und die ökonomische Basis, die ist weiter stark in der Bundesrepublik. Nicht umsonst wird Deutschland – das wurde hier am Rande ja auch schon mal thematisiert –, nicht umsonst ist Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und lässt damit jetzt gerade Japan hinter sich. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Genau. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Um die Weichen für neues Wachstum zu stellen, liebe FDP, dafür braucht es vor allem eines: politisches, politisches Durchhaltevermögen, denn die Früchte der anpackenden Maßnahmen, etwa zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur, des Ausbaus erneuerbarer Energien, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also kleben Sie doch nur an Ihren Posten?!) diese Früchte, die werden wir nicht kurzfristig ernten können, sondern wahrscheinlich erst am Ende der Legislatur – mit Sicherheit am Ende der Legislatur – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und danach. (Thore Stein, AfD: Nach den Wahlen! Nach den nächsten Wahlen!) Daher, liebe FDP, bleiben Sie an Bord der Fortschrittskoalition in Berlin! Das wurde ja eben erwähnt, da gibt es offensichtlich auch andere Stimmen in Ihrer Partei. Das hat Herr Kollege Foerster ausgeführt. Von daher ist das ja auch nichts, was ich mir jetzt ausdenke. Und daher geben Sie nicht diesen kurzfristig spekulierenden Kräften nach! Und um hier im Terminus der Finanz- und Wirtschaftswelt zu bleiben, liebe FDP, investieren Sie langfristig in die Zukunft und nehmen Sie am Ende der Legislatur Ihre Dividende mit, anstatt durch Panikverkäufe Verluste davonzutragen. – Ich danke allen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Winter, bei der Ankurbelung der Binnennachfrage, da bin ich ja völlig bei Ihnen, es ist ja auch völlig richtig. Und wenn man dann die Kollegen von Herrn Foerster dazu hört, der eigentlich eher sagt, na ja, dann ziehen wir da auch irgendwie mehr Geld von den Bürgern und Unternehmen im Land ab, damit der Staat mehr bekommt, ist das, glaube ich, genau der falsche Ansatz. Um die Binnennachfrage anzukurbeln, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in diesem Land das Geld lassen, um damit zu wirtschaften und das ausgeben zu können. Wenn Sie auf dem Kurs mitmachen, dann glaube ich auch, dass wir auch erfolgreich weiterhin in Berlin gemeinsam regieren können. Aber eine Sache, die hat mich jetzt doch noch mal genauso nach vorne getrieben wie meinen Fraktionsvorsitzenden: Fairerweise das Dienstwagenprivileg, das ist ja irgendwie so eine Mär, die irgendwie in der SPD im kollektiven Gedächtnis verhaftet zu sein scheint. Und was das denn nun sein soll, da sind Sie jetzt doch wirklich mal geflissentlich ausgewichen. Und ich habe, ehrlich gesagt, den Eindruck, dass niemand in der SPD weiß, wie dieses Konzept eines Dienstwagens funktioniert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Na, ich schon! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, ich reagiere gerne darauf. Zunächst einmal wurde ja auch was gesagt zum Thema Binnennachfrage. Wir haben noch mal unterstrichen, wie wichtig auch dafür starke Tarifverträge sind. Schade, dass Sie da gestern nicht zugestimmt haben! Aber wir haben ja zur Stärkung der Binnennachfrage – und das hat ja auch Ihr Kollege Herr Domke ausgeführt –, haben wir ja in der Ampelkoalition auch hier wirklich Fortschritte gemacht. Auch das Abmildern der kalten Progression, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das war ja wirklich auch ein großer Wurf. Und, wie gesagt, auch die Bestandteile jetzt im Wachstumschancengesetz habe ich ja ausdrücklich befürwortet, genau. Und des Weiteren glaube ich, wenn wir da auch noch weitermachen mit vernünftiger Sozialpolitik, dass wir bei der Kindergrundsicherung – auch das sind Dinge, die ja durchaus wieder in den Konsumumlauf kommen –, dass wir da weiter vorankommen können. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Zum Thema Dienstwagenprivileg – da komme ich natürlich auch gerne zu –: Ich weiß natürlich, dass das auch eine Subvention, wenn man so möchte, eine Steuervergünstigung ist, die eine gewisse Breitenwirkung in Deutschland hat. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo denn? An welcher Stelle denn?) Ich finde es auch nicht jetzt unbedingt notwendig, dass man sagt, sie komplett abzuschaffen, aber auf der anderen Seite ist klar, dass es bei steuerlichen Vergünstigungen immer auch Spielräume gibt, diese zu überprüfen. Und gerade in der Ausgestaltung, ja, was wird denn mit diesem Dienstwagenprivileg versehen, ob man die vielleicht nicht auch für bestimmte Fahrzeugklassen abschafft, ob man die nicht einfach anders gestaltet, da sehe ich einen gewissen Reformbedarf. Aber Sie haben durchaus recht, auch hier kann man nicht einfach sagen, abschaffen, und damit ist alles getan. Gleichwohl, hier gibt es Einsparpotenzial und es gibt noch genügend andere Subventionen. Da gibt es ja auch einen Katalog unter anderem des Steuerzahlerverbandes, dem Sie ja auch wohlgewogen sind, da können wir da mal zusammen nachgucken und schauen, wo wir den Rotstift ansetzen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für die Fraktion der FDP hat noch mal das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins ist uns nicht geglückt: Wir werden die Wirtschaft nicht entfesseln, aber es hat sich hier einiges entzaubert, finde ich. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, die FDP.) Ja, die FDP hat sich entzaubert. Was ich hier an Vorschlägen von Ihrer Fraktion bekommen habe, da komme ich ja gleich noch drauf, aber eins ist auch Fakt: Das Dienstwagenprivileg bleibt wohl das wohlbehütetste Geheimnis der ganzen Welt. Also niemand kann es erklären, alle haben es im Mund. Wer schon mal einen Dienstwagen hatte oder beziehungsweise betrieblich nutzt, der kann, glaube ich, gar nicht nachvollziehen, was das Privileg denn eigentlich sein soll, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Richtig!) weil er die Betriebsausgaben ja auch tragen muss am Ende. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) Für das, was er vielleicht privat nutzt, zahlt er eben auch einen Nutzungsanteil. Also da gibt es überhaupt gar kein Privileg. Ich weiß gar nicht, wo das immer herkommt. (Beifall Daniel Peters, CDU) Wir wurden aufgefordert, noch einmal zu den sieben Prozent Stellung zu nehmen. Ich arbeite das mal jetzt ein bisschen ab. Meine Damen und Herren, ich wüsste nicht, dass die FDP in Mecklenburg-Vorpommern an irgendeiner Stelle erkennbar gemacht hat, dass wir nicht weiterhin einfordern, dass wir die Absenkung bekommen. Und wie Sie wissen, wer war es denn und wurde damals übelst beschimpft dafür, dass wir in der Hotellerie die Absenkung auf sieben Prozent vorgenommen haben? Erinnern Sie sich mal dran, welche Partei Sie da an den Rand der Verzweiflung gebracht haben! Dabei war es sinnvoll. Und jetzt wollen Sie es ja selber in der Gastronomie. Und da machen Sie sich dann bitte auch mal selber ehrlich und sprechen Sie auch bitte mit Ihrer Bundestagsfraktion darüber! Was aber, insgesamt fand ich auch tatsächlich entlarvend, im Grunde ist doch das Konzept, das Wirtschaftskonzept, was hier vorgestellt wurde – und allein dafür lohnt es sich, diesen Antrag zu stellen, dass man sich mal äußert, dass man sich mal positioniert –, ich habe gar nichts, nichts, gar nichts gehört, was dieses Land gedenkt, aus dieser Situation herauszukommen. Ich will noch einmal auf die IHK, auf den IHK-Bericht eingehen, der uns zugegangen ist. Das, was am meisten drückt, sind im Moment die Energie- und Rohstoffpreise. Das hatte ich schon gesagt, da werden Maßnahmen ergriffen. Das sind die Arbeitskosten, das haben wir relativ schlecht in der Hand, weil natürlich auch klar ist, dass inflationsbedingt auch höhere Abschlüsse zu erwarten sind und dass die Arbeitskosten auch deutlich höher werden. Was aber ein Problem des Landes ist, ist tatsächlich, dass wir zu wenig Fachkräfte haben in diesem Bundesland. Mit wem wollen wir denn innovative Unternehmen hier im Land ansiedeln, wenn Sie diese Fachkräfte hier nicht vorfinden? Da habe ich hier überhaupt noch nichts gehört, wie das Konzept aussehen soll. Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind einer der wesentlichen Punkte. Ja, und genau diese wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen können wir hier im Land sehr wohl festlegen. Ich höre immer Planungsbeschleunigung, ich höre immer Bürokratieabbau, ich höre immer Digitalisierung – ich sehe aber keinen Fortschritt in diesem Bundesland, den sehe ich einfach nicht. Und dafür war die Diskussion eine Einladung, mal darüber nachzudenken, was können wir hier in diesem Land denn eigentlich machen. Nein, was wir sehen, ist Onlinezugangsgesetz, wenn wir uns das mal anschauen, wie wenig davon umgesetzt wurde. Wenn wir sehen, die Digitalisierungsstrategie in diesem Bundesland funktioniert nicht, wenn wir sehen, Mobilfunk funktioniert nicht. Was ist denn das für ein Ausbau, den Sie da vorangebracht haben und voranbringen wollen? Es ist doch eigentlich eine Bilanz von Pleiten, Pech und Pannen, was sich fortsetzt, wenn wir nicht langsam mal umsteuern. Und da habe ich leider wirklich jetzt von den Regierungsfraktionen gar nichts gehört, nicht einen konkreten Ansatz. Und, Frau Wegner, mich beunruhigt wirklich, was Sie hier vorgetragen haben. Das beunruhigt mich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mich nicht. Mich nicht.) Und jetzt kann ich auch nachvollziehen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) warum unsere Ministerkolleginnen und -kollegen manchmal so erschöpft aus dem Kabinett wieder rauskommen. Ich glaube, es ist nicht einfach, ich glaube, es ist nicht einfach. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich muss, ich muss ganz ehrlich sagen, es erschüttert mich. Und dann kam ja hier noch der Verweis darauf, wir müssten noch mehr Steuern erheben, zum Beispiel die Vermögenssteuer, also auch noch Betriebsvermögen besteuern, Betriebsvermögen besteuern, damit die öffentliche Hand mehr Geld hat, um Anreize zu schaffen oder beziehungsweise zu investieren. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dass das nicht aufgehen kann, ich glaube, das hat auch schon Karl Marx verstanden, das können Sie noch mal nachlesen. Das funktioniert definitiv nicht, das funktioniert definitiv nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch die Hoffnung, die hat auch Frau, die hat auch Frau Wegner angebracht – doch, das hat auch Frau Wegner angebracht –, der Anreiz, die Anreizwirkung der öffentlichen Hand ist so gering. Wenn wir nicht private Investitionen ins Land holen, dann kommen wir nicht voran. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das ist wichtig. Darüber reden wir ja auch gar nicht. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, eben!) Ich habe ja keinen Antrag, ich habe ja keinen Antrag gestellt, dass die öffentliche Hand nicht investieren soll, ganz im Gegenteil! (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wer, aber wer lehnt denn ab, dass wir eine Infrastrukturpauschale fortsetzen mit 150 Millionen? Wer lehnt das denn ab? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben doch gerade über den Haushalt gesprochen. Da muss man, da muss man doch überlegen, was man will. Ja, genau! So, und das ist genau das Problem, was wir hier haben. Wir eiern immer um den heißen Brei herum. Fachkräfte: haben wir nicht dafür gesorgt, Digitalisierung: haben wir nicht dafür gesorgt, Bürokratie wird nicht abgebaut, und das sind die Dinge, die ich gefordert habe. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn man sich am Wachstumschancengesetz abarbeiten möchte, dann kann man das gerne tun, aber da möchte ich mal sehen, wie wir hier vorankommen wollen. Wir können auch alles so lassen, wie es ist, das wird aber kein Wachstum fördern und das wird auch nicht zu Wohlstand führen. Und ich glaube, es ist eigentlich das Sinnvollste, wahrscheinlich, was Herr Waldmüller gesagt hat, man sollte dann wenigstens darüber im Ausschuss weiter beraten. Ich habe ja keine Hoffnung, dass man das da überhaupt beraten will. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und abwarten, was da drinsteht.) Wahrscheinlich wird auch das Wachstumschancengesetz niemals im Ausschuss beraten werden, weil man Angst davor hat, weil man auch als Landesregierung sich mal dazu bekennen müsste, wie wir denn wirklich Wachstum im Land generieren wollen. Das habe ich jedenfalls auch beim Wirtschaftsminister nicht raushören können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, angesichts der Zeit könnte ich ja jetzt noch einmal zwölf Minuten zu dem Thema reden. (allgemeine Unruhe – Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Unbedingt! Unbedingt! Machen Sie das! – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, nach 19 Uhr kommt hier sowieso nie mehr was Vernünftiges raus, hier in diesem Parlament. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Ja, als kleines Kind – ich weiß nicht, ob das prägend war – habe ich mal einen Film gesehen, einen amerikanischen Spielfilm mit James Stewart in der Hauptrolle als amerikanischer Kongressabgeordneter. Der Begriff des Filibuster kommt ja aus dem amerikanischen Parlamentswesen, kann sich vielleicht der eine oder andere erinnern. Und da ging es in der Tat darum, ich weiß gar nicht mehr, was er in der Sache vertreten hat – am Ende ist es natürlich ein typischer Hollywoodfilm, hatte auch gewonnen –, aber hat dann unendliche Stunden am Mikrofon, am Pult gestanden und gegenüber dem Auditorium gesprochen und geredet, musste davor bewahrt werden, einzuschlafen, er sich selber, weil dann ist die Redezeit vorbei. Insofern hätte ich es jetzt in elf Minuten etwas einfacher als damals in diesem Spielfilm. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das will ich jetzt hier nicht überstrapazieren, meine Damen und Herren. Ich möchte nur eine Anmerkung machen, zwei Anmerkungen, Herr Domke, weil ich Sie ja schätze, dass wir auch über Wirtschaftspolitik, ob im Ausschuss oder hier oder andernorts, natürlich trefflich streiten können. Ich habe die Unterschiede hier deutlich gemacht, die werden beim Wachstumschancengesetz in Ihrem Antrag, was die Sicht der FDP ist, glaube ich, sehr, sehr deutlich, und über die Angebotsorientierung. Und der Gegenbeweis, dass das funktioniert, über mehr Steuereinnahmen Wachstum zu generieren, mehr Beschäftigung zu haben, der steht immer noch aus in der Theorie, wenn wir uns schon über theoretisches Momentum unterhalten. Und insofern will ich doch zwei Anmerkungen machen. Ich finde es ein bisschen unredlich, wenn Sie einen solchen Antrag stellen. Und wir können an anderer Stelle gerne darüber diskutieren, wir haben ja morgen auch noch so einen Tagesordnungspunkt, der wahrscheinlich dann nicht mehr drankommt, aber dann beim nächsten Mal, was das Thema Fachkräfte angeht. Das spielt in Ihrem Antrag keine Rolle. Sie haben es eben in Ihrem Redebeitrag dann auch noch mal angemahnt und gesagt, weder der Minister noch die anderen, die haben irgendwas zum Thema Fachkräfte gesagt. Dazu könnte ich jetzt anfangen, eine eigene Rede zu halten, das schaffe ich dann auch, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aber ich finde, wir sollten auch dann uns gegenseitig fair behandeln, wenn wir entsprechende Anträge erhalten haben, dass wir dann auch zu einem entsprechenden Sachgegenstand miteinander reden. Fachkräfte gehören natürlich immer dazu oder Arbeitskräfte generell, das war aber sozusagen jetzt erst mal nicht das Thema. Und, wie gesagt, meine Auffassung, dass man durch steuerpolitische Maßnahmen am Ende des Tages, wenn verschiedene Voraussetzungen eingetreten sind, das ist ja das, was angebotsorientierte Wirtschaftspolitiker sagen, dass ganz am Ende dann auch das bei der Beschäftigung ankommt, dass ganz am Ende dann auch das Thema „gute Löhne“ ankommt, das ist eben nicht meine Haltung. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und ich habe dezidiert eine andere Haltung. Und deswegen haben wir hier gestern auch ein anderes Gesetz abgestimmt zum Tariftreuegesetz, weil ich es genau andersrum sehe, dass wir bei der Nachfrage, bei der Beschäftigung und so weiter anfangen müssen, (Zuruf von René Domke, FDP) meine Damen …
… Sie eine … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Wirtschaftsminister? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gestatten Sie die?
Herr Wirtschaftsminister, ist Ihnen bewusst, dass ich, wenn Sie den Antrag hier so lange rauszögern, bis er heute nicht mehr rankommt, zur nächsten Sitzung mit der Redezeit verdoppeln werde?
Das kann sein. Ob das dann sinnvoller wird, was Sie sagen, das kann ich nicht beurteilen, das werden wir dann sehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das wird dann auch der Finanzminister entsprechend bestreiten können, was den nächsten Antrag angeht. Also, noch mal ganz, ganz kurz dazu: Herr Domke, wenn wir, wenn wir sehr ernsthaft – und das sollten wir tun, weil das Thema ist mir zu wichtig –, (René Domke, FDP: Ja, mir auch.) über Wirtschaftspolitik und den richtigen Weg oder, sagen wir mal so, die richtigen Wege streiten wollen, dann sollten wir das als generelles Thema anmelden. Das ist zum Beispiel bei der letzten Landtagssitzung erfolgt, da haben wir auch, wie ich finde, natürlich in den Punkten unterschiedliche Streitpunkte und Sachpunkte aufgeführt, und wir haben miteinander gestritten, aber ich fand, es war eine gute Debatte, kann man auch im guten Landtagsmagazin gut wiedergegeben nachlesen, dann sollten wir das an der Stelle tun. Aber ich finde es ein bisschen schwierig, wenn Sie im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz dann anmahnen, dass das Thema Fachkräfte von keinem Redner erwähnt worden ist. Lassen Sie uns das beim nächsten Mal oder übernächsten Mal diskutieren, wir tun es eh immer wieder. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Herr Wulff möchte noch einmal reden. Dann bitte schön, Herr Wulff, Sie haben das Wort! Ich weiß nicht, wie viel Zeit … (Unruhe im Präsidium) Zwei Minuten. (Der Abgeordnete David Wulff wendet sich an das Präsidium.) Ja, ja, zwei Minuten. Ist ja alles gut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Also zum einen, der Antragsteller darf natürlich immer noch das letzte Wort haben, und zum anderen, wenn Herr Minister Meyer sagt, wenn wir das Thema Fachkräfte hier aufmachen im Zusammenhang mit dem Zukunftschancengesetz gibt es einen ganz zentralen Zusammenhang, und dieser ganz zentrale Zusammenhang ist etwas, was wir hier durchaus diskutieren müssen, weil das eine grundlegende Entscheidung ist, wie wir Wirtschaftspolitik in diesem Land gestalten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und da ist nämlich das Thema, wir müssen auf Steuereinnahmen verzichten, damit wir mehr Steuereinnahmen bekommen. Und das mag an erster Stelle irgendwie paradox klingen, aber, wenn wir als größte Bedrohung, als größte Bedrohung für unsere Volkswirtschaft aktuell den Fachkräftemangel sehen, den demografischen Wandel und dann aber sehen, an welchen Stellen können wir tatsächlich noch Arbeitskräftepotenzial heben, dann liegt das zum einen auch daran, dass Leute sagen, 30 Stunden die Woche arbeiten reicht mir, dann liegt das daran, 20 Stunden die Woche reicht mir, dann liegt das daran, ach, Überstunden möchte ich nicht und am Ende ist mir Freizeit eh viel mehr wert, weil – und jetzt kommt das Weil – das liegt genau daran, dass, wenn ich mehr arbeite, ich immer noch mehr an den Staat abgeben muss. Leistung lohnt sich nicht in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn ich Leistung fördern will, wenn ich Arbeitskräftepotenzial fördern will, Menschen arbeiten freiwillig in diesem Land, ja, Menschen arbeiten gerne und Menschen verdienen auch gerne, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Ja, eben!) aber ich verdiene auch ganz gerne für mich und nicht immer für alle anderen. Und das ist ein ganz zentraler Punkt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe aus dem Plenum: Oh!) Da dürfen wir jedem Menschen in diesem Land auch ein wenig intrinsische Motivation unterstellen. Und das bedeutet – und deswegen ist das ja wichtig –, das bedeutet, wenn wir diesen Weg gehen, dann bedeutet das natürlich auch erst mal in absoluten Zahlen Steuermindereinnahmen, (allgemeine Unruhe) die am Ende aber wieder durch mehr Arbeit, mehr Leistung, im Endeffekt in der absoluten Summe unterm Strich wieder für mehr Steuereinnahmen sorgen werden. Und dann kann natürlich auch die linke Ecke wieder weiterverteilen, aber zuerst muss das erwirtschaftet werden. Und das ist ein zentraler Punkt auch in diesem Wachstumschancengesetz. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat noch mal ums Wort gebeten für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Christian Winter. (René Domke, FDP: Ich bin gespannt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! So, wir sind ja jetzt noch einmal in den allgemeinen Punkt hier abgedriftet, und man möge mir das auch nachsehen, ich sage auch gerne noch was zum Punkt der Fachlichkeit, mit der man hier spricht, ich beziehe mich ja auch auf viele Statistiken und ich bin trotzdem kein Mathematiker, dass ich die alle en détail nachvollziehen kann, und dementsprechend bin ich auch kein Steuerberater, dass ich die genauen Konstruktionsdetails des Dienstwagenprivilegs kenne. Was ich aber kenne – und das ist ja nun auch ein Medium, das nicht verdächtig ist, sage ich mal, nicht im Sinne der Wirtschaft zu schreiben –, ist, dass es natürlich Berichterstattung darüber gibt. Und das ist ja kritisiert – ich habe das dargestellt – auch von der Steuer-Gewerkschaft, das ist kritisiert vom Umweltbundesamt, aber von vielen anderen Interessenvertretungen. Ich habe jetzt noch mal etwas herausgesucht, es gibt da Schätzungen, was das ungefähr den Staat jährlich kostet. Und es ist tatsächlich so, weil es unklar ist, wie die Angaben stehen, gerade bei der Privatnutzung von Dienstwagen dahinter, wie wahr die auch an der Realität sind, gibt es da tatsächlich eine große Schwankungsbreite. Und das ist ja auch das, was ich in der Antwort auf Herrn Wulff gesagt habe, dass ganz unklar ist, wie viel Geld wir da einsparen können. (Zuruf von René Domke, FDP) Klar ist aber, wir sind hier im Milliardenbereich. Konservativste Schätzungen reden von ungefähr 3 Milliarden. Ich sage mal, auch damit kann man eine ganze Menge anfangen, an wichtigen sozialen Maßnahmen in diesem Land. Wenn ich mir ansehe, was zum Beispiel – und darauf habe ich mich ja bezogen, auch wirklich schmerzhafte Einschnitte, und das sind keine sozialen Wohltaten, die verteilt werden, sondern das ist etwas, womit wir uns hier in diesem Haus beschäftigen –, zum Beispiel Freiwilligendienste, eine Sache, die viele Leute … Und gerade in Mecklenburg-Vorpommern hat das in den letzten Jahren angenommen, und wir müssen das jetzt zurückkürzen, wahrscheinlich, weil im Bundeshaushalt dafür nicht genug Mittel zur Verfügung stehen. Ein anderes Beispiel, was auch in Relation zu unserem Land steht: Wir wollen ja gerade, der Ansatz des Bürgergeldes ist ja nicht, den Leuten Geld zu geben und zu sagen, bleibt mal weg vom Arbeitsmarkt, der Ansatz ist ja, dass sich mit diesen Leuten beschäftigt wird, dass sie für Qualifizierung ihr Geld erhalten und eben nicht fürs Zuhausebleiben. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber damit das funktioniert, müssen wir doch auch die Qualifizierungsinstrumente bezahlen. Qualifizierung ist ja nichts, was zu Hause mit einem Buch passiert, sondern da muss ich natürlich auch einen Dozenten bezahlen, eine entsprechende Einrichtung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das wird finanziert über Maßnahmen, die im Haushalt der Jobcenter eingestellt sind. Und auch dort soll das Geld gekürzt werden. Das war einfach meine Kritik. Wir kürzen viel, und das finde ich schwierig, weil wir auf der anderen Seite Reserven haben. Und Sie kommen hier mit Ihrem Antrag, ohne genau zu sagen, wo wir genau kürzen wollen, und sagen, wir müssen, die Landesregierung soll jetzt hier mal weiter in den Kürzungsreigen einsteigen. Und das, finde ich, ist in diesen wirklich angespannten Zeiten – und Sie und ich, wir sprechen oft genug mit Bürgern, mit Besuchergruppen hier im Haus, die sich sehr viel Sorgen machen, und bei mir ist mittlerweile jede dritte Frage, da geht es darum, was ist da überhaupt los im Bundeshaushalt, dass da gekürzt wird –, und daher fand ich das so kreuzgefährlich, hier so pauschal mal, als wenn im Handstreich so mal die Landesregierung leichtfertig sagt, wir kürzen da was, das finde ich fahrlässig, das so oberflächlich in einen Antrag zu schreiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Also Herr Schmidt hat eine Kurzintervention angemeldet, das heißt, (Thore Stein, AfD: Aber es ist spät. Er lässt sich Zeit.) das heißt, (Thore Stein, AfD: Nichts überstürzen!) Sie sind jetzt am Ende Ihrer Ausführungen?
Ja, das war mir jetzt nicht so ganz ersichtlich. Bitte schön, Herr Schmidt! (Stephan J. Reuken, AfD: Es war ja 09:00 Uhr. – Thore Stein, AfD: Nichts überstürzen!)
Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sie können stolz auf sich sein, Sie haben es geschafft, Sie haben die Zeit ordentlich geschunden bis 21:00 Uhr. (Andreas Butzki, SPD: Ihr habt uns vorher geschunden mit eurer ganzen Diskussion. Vorher!) Ich habe jetzt das Wort! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und ich kann nur eine Strafmaßnahme ankündigen: (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Bei der nächsten (Marcel Falk, SPD: Ja, ist gut!) Debatte zu diesem Antrag, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) wenn er kommt, werden wir die doppelte Redezeit dann nehmen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Macht das!) Wir kamen ja schon entgegen und werden dann ausführlicher darüber diskutieren.
… dass Sie hier die letzten 15 Minuten, wo wir hätten diesen Antrag noch durcharbeiten können, ja dafür genutzt haben, jetzt irgendwie abschweifend über den Arbeitsmarkt zu reden, was überhaupt kaum Inhalt dieses Antrags der FDP-Fraktion war. Sie veralbern dieses Parlament. Und mit meiner Eingangsmetapher, dass das quasi, oder Frau Wegner war es auch mit dem Zirkus da – ja, überlegen Sie einfach mal, was Sie hier tun! Wir wollen hier ernsthafte Dinge besprechen, über die Fördermittelpolitik wollte ich noch reden, und Sie wollen irgendwie nach Hause, schinden hier die Zeit. Das ist einfach nur peinlich, finde ich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Für die FDP ist Wirtschaft wichtig. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)
Ja, ich reagiere nicht gerne. Also ich finde das erst mal schwierig, hier unter Parlamentskollegen mit Strafen und nicht Strafen zu reden. Das finde ich so ein bisschen Kindergarten, aber gut. Wenn Sie das hier so anbringen wollen, sprechen wir das nächste Mal auch gerne länger da zu Ihrem Antrag. Also wenn Sie uns jetzt hier vorwerfen, wir würden uns übers Parlament lustig machen, weise ich das nur weit von mir. Was Sie hier in den letzten Monaten auch abgezogen haben mit Ihrem Parteiwerbespot, wo Sie gezielt in die Kamera gesprochen haben – ich glaube, das waren auch Sie –, mit Ihrer albernen Papageienmetapher hier eben, also ich denke, Sie können ganz ruhig sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marcel Falk, SPD: Ja, genau! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Und ich sage mal so, eben auch, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da wird ein Spiegel vorgehalten.) eben auch in dieser Debatte war die größte Strafe, Ihnen zuzuhören, und da hätten wir genug Zeit sparen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegen mir jetzt tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2733 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und bei Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2733. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Kann ich Sie noch mal sehen, Frau Fraktionslose? (allgemeine Heiterkeit) Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2733 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten … (Unruhe im Präsidium) Wie bitte? (Schriftführer Hannes Damm: Und der CDU.) … und der CDU – die habe ich vergessen –, und der CDU abgelehnt. Mein Gott, Walter! Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr – und es ist 21:03 Uhr – keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 28 und 29 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 42 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 10. November 2023, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:04 Uhr
