Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, also Abgeordneter Damm! Punkt 1. Der Gesetzentwurf ist sehr weit fortgeschritten. Ich nehme zur Kenntnis, dass ja wöchentlich aus Berlin neue Informationen kommen, dass Bundesgesetze zu erwarten sind, die bis heute nicht veröffentlicht sind. Und auch wenn Sie da sogar grinsen, will ich mal ausdrücklich sagen, es ist zu erwarten, dass, insbesondere, was die Sektorenziele anbetrifft, auf Bundesebene das Bundesklimaschutzgesetz, Aufweichungen im Raum stehen, was ich nicht für gut halte. Ich sage das ausdrücklich. Hinzu kommt – auch das wissen Sie sehr genau –, dass insbesondere das Energieeffizienzgesetz, das Klimaanpassungsgesetz, das Wärmeplanungsgesetz, was wir natürlich selbstverständlich dann auch in dieses Gesetz mit einarbeiten müssen und auch wollen, dass diese Gesetze bis heute nicht verabschiedet sind, geschweige denn noch veröffentlicht sind. Und insofern können Sie fest davon ausgehen, dass wir unseren Zeitplan anpassen müssen, aber unsere Zielstellung ist nach wie vor, die Sektorenstudie liegt vor, sie ist im Übrigen auch mit breiten Verbandsspitzen und auch Informationen versehen worden, sodass ich davon ausgehe, dass im Dezember der Gesetzentwurf in die, wenn man es so will, Ressortanhörung gehen wird und ich damit meine Aussage erfülle, dass das Haus den Gesetzentwurf dann fertiggestellt hat. Grundvoraussetzung – noch mal – ist, dass die drei wichtigen Bundesgesetze, vielleicht kommt noch eins, dass wir diese natürlich dann auch veröffentlicht haben und sie in Konsequenz auch in unser Gesetz mit einarbeiten werden.