Katy Hoffmeister

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich bin stolz darauf, dass mein 6-jähriger Sohn seinen Freunden im Kindergarten erklärt, was Purim und was Pessach ist.“ Wenige Augenblicke später sagt eben jene Mutter, die diesen ersten Satz sagte, hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, ich habe ihm gesagt, er soll nicht jedem in der Straßenbahn sagen, dass er Jude ist. Was ist das für ein Satz?! Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist das für ein Satz im Oktober 2023 hier in Mecklenburg-Vorpommern?! Ein Satz nach dem 7. Oktober 23, hier gesprochen in Mecklenburg-Vorpommern. Der 7. Oktober 23: Feuer aus nächster Nähe auf Zivilisten, überall ist Blut zu sehen, auf den Straßen, in den Häusern. In einem Kindergarten wird eine junge Frau, wahrscheinlich eine Kindergärtnerin, zunächst angeschossen, dann entführt. In einem Hauseingang ein Vater, schützend steht er vor seinen beiden kleinen Söhnen. Eine explodierende Handgranate reißt ihn zu Boden. Zurück bleiben die schreienden beiden Kinder über den leblosen Körper gebeugt und nach ihrem Vater schreiend, verzweifelt und plötzlich allein, ohne Schutz. Dies sind einige Szenen, die zu großen Teilen aus Videos der Hamas vom 7. Oktober stammen, und diese Bilder wurden in Deutschland der Hauptstadtpresse am 2. November durch die israelische Botschaft vorgeführt. Ich habe beim „Deutschlandfunk“ einem der Journalisten zugehört, der diese gesehen hat. Er berichtete in nach Fassung ringenden Sätzen von weiteren Szenen, unmenschlichen Szenen, grausamen Szenen. Dieser Bericht über dieses Leid, ein Leid, für das es keine Worte gibt, Grausamkeiten, die mich tief betroffen haben, und die mich, meine Damen und Herren, für einen Moment haben ganz leise werden lassen. Und das gerade deshalb, und das gerade deshalb, weil ich Europäerin, weil ich Deutsche bin und mich dem israelischen Volk verpflichtet fühle, wenn es darum geht, Hass, Verfolgung und zerrissene Familien und Schmerz zu verhindern. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, dass ich heute nach 85 Jahren – 85 Jahre nach der Reichspogromnacht – über aktuelles verursachtes Leid an jüdischen Mitmenschen sprechen muss, das kann ich gar nicht fassen, meine Damen und Herren, nach der Reichspogromnacht, nach der systematischen Entrechtung, Enteignung, Ermordung der Juden in Deutschland und Europa, nach dem millionenfachen Mord an Juden in den Todeslagern! Und kein Ort steht so sehr dafür wie Auschwitz, Auschwitz-Birkenau. Und wenn man es genau nimmt, dann ist das gar kein Ort, sondern das ist einfach das Grauen und das ist das Verbrechen. Es ist ein Grauen und Verbrechen, für das es keine Worte geben kann. Und, meine Damen und Herren, wer einmal als Besucher da war, wobei „Besuch“ verbietet sich in diesem Zusammenhang, wer einmal dort war, wird die Bilder nicht vergessen. Sie werden wiederkommen, immer wieder, und man kann sie nicht vergessen. Und wenn man geht, bleibt die Frage, und auch die kommt immer wieder, und gerade jetzt: Wie konnte das geschehen? Wie konnte man sich daran beteiligen und wie konnte unsere Großelterngeneration das zulassen? Eine systematische, industriell betriebene Vernichtung, ein Massenmord. Täter und Opfer waren Nachbarn, waren Kollegen, waren Menschen wie du und ich. Und, meine Damen und Herren, daraus resultiert unsere Verantwortung, unsere Verantwortung für Gegenwart und Zukunft, jüdisches Leben in Deutschland besonders zu schützen. Und für jeden Antisemitismus, für jede Art von Antisemitismus, so hat es der Bundespräsident einmal formuliert, hat es in Deutschland „keinen Platz“ zu geben. Und jeden Antisemitismus heißt, keinen von links oder rechts, keinen lange hier seienden oder zugewanderten und keinen alten und keinen neuen. Es gibt schlichtweg keine Rechtfertigung. Nie! Und Wegschauen, meine Damen und Herren, ist derzeit nicht erlaubt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Existenzrecht, und das Existenzrecht Israels ist nach dem Holocaust zu Recht deutsche Staatsräson. Juden sollen sich in Deutschland und vor allen Dingen in ihrem Staat, in ihrem Israel sicher fühlen, und meine Damen und Herren. Das ist unsere Verantwortung, schlichtweg unsere Verantwortung! Diese Anschläge vom 7. Oktober haben mir verdeutlicht, was dieses einfache Wort heißen kann – Sicherheit: Sicherheit für den israelischen Staat, Sicherheit für die israelischen Bürgerinnen und Bürger dort, ein Staat nach der Gründung von 1948 in ständiger Bedrohung durch die Hamas, die Hisbollah und durch die Nachbarstaaten und die Staaten in der Region. Und die Palästinenser – wir haben es heute schon gehört, das teile ich –, die Palästinenser selbst sind die Geiseln der Hamas. Es geht der Hamas nicht um die Palästinenser. Es geht, und das hat der 7. Oktober erneut gezeigt, um die Vernichtung der Juden und den Staat Israel, nichts anderes. Und um es noch mal klar zu sagen: Wer Zivilisten ermordet, der führt keinen Freiheitskampf. Und es ist an der Zeit, dass Israel dem Terror ein Ende macht, und es ist unsere Pflicht, Israel dabei zu unterstützen. Und dieser Anschlag, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dieser Anschlag hat auch Wirkungen und Auswirkungen auf Deutschland: Menschen jüdischen Glaubens sind auch hier nicht mehr ohne Gefahr. Antisemitismus ist in Deutschland nicht neu, er war nie weg. Aber das, was heute zu sehen ist, gilt es, nicht zu übersehen. Es widert mich an. Es kam in der Vergangenheit immer wieder zu Vorfällen, wenn Juden die Kippa öffentlich auf der Straße getragen haben, oder zu Angriffen auf Synagogen. Denken wir für einen Moment an 2019, an den Anschlag in Halle zu Jom Kippur. Und es beschämt mich, dass es jetzt antiisraelische, antisemitische Demonstrationen in Deutschland gibt, in Berlin, in meiner Hauptstadt. Und ich hätte gedacht, dass es nach diesen Gräueltaten des Nationalsozialismus so etwas nicht mehr geben wird. Und eigentlich, meine Damen und Herren, liegen 85 Jahre zwischen Holocaust und den Anschlägen in Israel. 85 Jahre müssten doch eigentlich einen Unterschied machen. Und doch fühle ich mich, wenn ich von den Anschlägen höre, tief betroffen erinnert an die Ereignisse vom 9. November 1938 hier in Deutschland. Hat sich in den 85 Jahren hier nichts verändert?! Doch, meine Damen und Herren, es muss sich etwas verändert haben. Seit dem 9. November 38 sind 85 Jahre vergangen, 85 Jahre, in der uns als deutsches Volk viel Verzeihen entgegengebracht wurde, 85 Jahre, wo ich gedacht habe, so grausam, so menschenverachtend werden die Völker nicht mehr miteinander umgehen, wo wir gelernt haben, dass wir alle Menschen sind. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht nachlassen, wir dürfen nur nicht nachlassen! Terror, Angriffe, Demonstrationen gegen jüdisches Leben oder den Staat Israel dürfen uns nicht abhalten oder gar verstummen lassen. Zeigen wir, dass wir bei unseren Mitmenschen jüdischen Glaubens sind! Sie sind nicht allein. Ein Angriff, eine Demonstration gegen sie ist ein Angriff und eine Demonstration gegen uns alle. Und das ist es, was uns der 9. November 1938 gelehrt hat und was er auch von uns fordert, das ist unsere Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die, die uns von der Reichspogromnacht berichten können, werden immer weniger. Der Abstand zu diesen Geschehnissen wächst und damit auch für uns. Und umso wichtiger ist es, Erinnerung auf ganz vielfältige Weise aufrechtzuerhalten. Der Besuch – da ist es wieder, das Wort –, der Besuch von Konzentrations- und Vernichtungslagern ist zumindest eine innere Verpflichtung und aus meiner Sicht eine innere Verpflichtung für jeden Deutschen. Aber da sind auch die Stolpersteine, Stolpersteine, die uns nicht straucheln lassen dürfen beim Gedächtnis an die Ermordeten oder dem Bewusstsein für die Verantwortung für Gegenwart und Zukunft. Aber sie dürfen uns stolpern lassen zum Innehalten, zum Gedenken an die Menschen hinter dem Stein und Interesse wecken an ihrer Geschichte, seinem Leben, seinem Schicksal. Allein in Wismar gibt es über 40, und ich hätte Ihnen, wenn ich jetzt mehr Zeit gehabt hätte, noch ein paar Geschichten dazu erzählt, über die Stolpersteine und deren Menschen dahinter. Aber ich will etwas von, ein Versprechen von uns haben. Es gibt in Schleswig-Holstein ein gutes Projekt zu diesen Stolpersteinen in diesem Zusammenhang: Hinter jedem Stolperstein kann man jetzt digital eine Lebensgeschichte lesen. Man kann also den Stolperstein scannen, in einer App die Biografie nachlesen, die dann aufgerufen werden kann – ganz leicht, ganz einfach. Und sie gibt uns die Möglichkeit, jedem noch einmal gerecht zu werden und das Schicksal erzählen zu lassen. Und deshalb bitte ich Sie in einem dringenden Appell, dass wir uns dieser kleinen Geschichte annehmen werden, eine App hinter die Stolpersteine zu setzen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns weiter dem Kampf gegen den Antisemitismus zuwenden. Und ich will es sagen, als Juristin bin ich stolz auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und natürlich auch auf das geschützte Demonstrationsrecht in Deutschland. Aber das, was in Teilen auf angemeldeten Demonstrationen derzeit passiert, das ist durch das Grundgesetz schlichtweg nicht gedeckt. Und es handelt sich unter dem Deckmantel propalästinensischer Demonstrationen um antisemitische und antiisraelische Aggression. Und es ist richtig, diese Demonstration aufzulösen, zu verbieten oder gar nicht erst zuzulassen. Und ich wünsche mir deshalb auch mehr Mut, die Entscheidungen um das Demonstrationsgeschehen sachgerecht einzudämmen. Und meine Toleranzgrenze schwindet, wenn Intoleranz gelebt werden soll. Als Juristin bin ich auch stolz auf das Recht auf freie Religionsausübung und auf die Anerkennung anderer Religionen, ebenfalls verbürgt durch unser Grundgesetz. Und wer hier allerdings in Deutschland eine Zukunft für sich und seine Familien sucht, muss das genauso akzeptieren, ohne Wenn und Aber. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP, Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und umso deutlicher, meine Damen und Herren, umso deutlicher dieses Bekenntnis erfolgen muss, aus meiner Sicht umso besser. Das „Nie wieder!“ darf keine Floskel sein. Wenn wir es in Deutschland jetzt nicht hinbekommen, dem aktuellen Antisemitismus auf deutschen Straßen endlich den Kampf anzusagen, dann versagen wir als Volk ein zweites Mal. Ich will nicht, dass jemand Sätze sagt wie: Ich habe einen Notfallkoffer gepackt. Ich will nicht, dass jemand überprüft, ob und wie lange sein Reisepass gültig ist. Und ich will auch nicht, dass jemand Sätze beginnt zu denken, die heißen: Die meinen uns doch nicht, oder? Lassen wir es nicht zu, gehen wir Seite an Seite und zeigen wir es aktiv, dass wir sie und sie wir sind! Und ich freue mich deswegen über den Antrag. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)