Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2760 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! (Minister Dr. Till Backhaus: Er weiß noch nicht mal, ob er abstimmen soll.) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2760 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Im Rahmen der Aussprache ist von der Fraktion der AfD beantragt worden, in Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/2740 die Nummern 4, 5 und 12 sowie in Ziffer II dieses Antrages die Nummern 3 und 6 einzeln abzustimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 89 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung der Einzelabstimmung widersprochen. Damit kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2740. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU, FDP und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Landwirtschaftliche Nutzflächen bewahren – Selbstversorgung sichern, auf Drucksache 8/2727. Antrag der Fraktion der AfD Landwirtschaftliche Nutzflächen bewahren – Selbstversorgung sichern – Drucksache 8/2727 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk.