Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger! Auch ich möchte mich zu dem Antrag der GRÜNEN äußern „Konzept für das Ganztagsrecht ab dem Jahr 2026 vorlegen“. Sie schrieben in Ihrem Antrag – die ersten beiden Punkte sind für mich eigentlich verbindliche Gesetzeslage, insofern weiß ich nicht, warum hier der Landtag dieses jetzt noch feststellen soll – und im Punkt 3 stellen Sie darauf ab, dass die Mindeststandards im Lesen, Rechnen und Schreiben, dass viele Schüler diese nicht beherrschen. Frau Wegner, wir haben unlängst einen Gesetzentwurf eingebracht als AfD-Fraktion, der genau das thematisiert hat, der genau gesagt hat, dass wir das Schulgesetz in diesem Punkt ändern müssten. Dem haben Sie nicht zugestimmt. Da frage ich mich, warum Sie jetzt das hier noch mal als Feststellungsteil in Ihren Antrag schreiben. Dass das so ist, liegt auf der Hand, das wissen wir alle. Bloß die Frage, ob wir das jetzt mit der Ganztagsschule ausmerzen, dieses Problem, da bin ich in der Tat etwas kritisch, nicht so euphorisch wie Sie, denn Sie meinen ja, dass diese Ganztagsschule das bildungspolitische Paradiesgärtchen wäre. Und das sehe ich in der Tat etwas kritisch. Wir meinen als AfD-Fraktion, dass natürlich die Eltern auch eingespannt werden müssen, dass die Eltern einfach auch diese Elementarbildung sicherstellen müssen. Der Staat kann nicht für alles verantwortlich zeichnen. Und wir sehen, wenn die Kinder das machen, dann müssen wir uns mal vergegenwärtigen, was das bedeutet. Also die Kinder sind acht Stunden lang in der Schule, in der Ganztagsschule. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und glauben Sie mir, ich habe selber zwei Kinder, 10 und 14 Jahre alt, die sind froh, wenn der Schultag endlich vorbei ist und sie nach Hause gehen können und sich ihren Hobbys widmen können, Fußball spielen können, rausgehen können. Wenn ich ihnen sage, Mensch, bleibt doch lieber noch in der Ganztagsschule und das ist ganz toll, da könnt ihr noch gemeinsam Stullenbretter bemalen und dergleichen, da würden die sich wahrscheinlich nicht drauf freuen. Und insofern sage ich noch mal in dieser Deutlichkeit, das ist jetzt kein Allheilmittel, die Ganztagsschule. Wir als AfD sehen die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene. Wir haben den Anspruch auf Ganztagsbetreuung 2026. Für uns ist es allerdings wichtig, dass dieses freiwillig erfolgt. Also die Kinder und die Eltern müssen selber entscheiden, ob sie zur Ganztagsschule gehen oder auch nicht. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Ich möchte einen anderen Punkt, zwei andere Punkte möchte ich noch mal in die Debatte mit einfließen lassen: Zum einen, ich sagte es, viele Kinder haben Musikunterricht oder Sport. Ich habe selber, ich war lange Zeit Fußballtrainer, habe dann auf die Kinder gewartet, die aus der Schule kamen. Und wenn ich als Fußballtrainer dann da stehe und es kommt keiner mehr aus der Schule, weil die in der Ganztagsschule sind, müssen wir das natürlich in den Blick nehmen. Deshalb habe ich auch Rückmeldungen bekommen vom Landessportbund, dass die das auch mit gemischten Gefühlen sehen, diese Ganztagsschule, den Ausbau der Ganztagsschulen, weil die Kinder sind einfach nicht mehr verfügbar, sie können nicht mehr in die Vereine gehen oder auch am Musikunterricht und dergleichen ja nicht teilnehmen. Und das ist insbesondere ein Problem für den ländlichen Raum, im kleinen Dorf beispielsweise. Die Ganztagsschule steht in der größeren Stadt und die Kinder kommen dann spät erst von der Schule. Das sehen wir kritisch als AfD. Und ein Punkt, der natürlich auch noch in die Debatte mit einfließen muss, ist die Belastung der Lehrer. Auch die Lehrer haben Freizeit, auch die Lehrer wollen nach Hause gehen. Die Lehrer haben Familien, die wollen ihren Hobbys nachgehen. Und wenn Sie jetzt immer noch mehr Aufgaben für die da sozusagen zusammenstellen, dann ist das in der Tat auch eine schwierige Entwicklung. Und wir haben den Lehrermangel, das wissen wir alle. Und wir wissen auch, dass ganz viele Lehrer krankgeschrieben sind und dass ganz viele auch frühzeitig in Rente gehen. Insofern ist das ein Punkt, der dort beachtet werden muss, dass wir die Lehrer mit der Ganztagsschule auch nicht weiter überfordern. Sie fordern einen Runden Tisch. Das hört sich erst mal ganz gut an in Ihrem Antrag, Frau Wegner, aber Sie sprachen davon, dass Sie alle demokratischen Fraktionen dort an diesen Runden Tisch bitten wollen. Ich weiß nicht, in diesem Plenum, in diesem Landtag gibt es nur demokratische Fraktionen. Einige sind ein bisschen größer, einige sind ein bisschen kleiner, das mag sein, und da bitte ich Sie nachher an diesem … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesichert rechtsextrem, zumindest in einigen Bundesländern.) Das ist ja jetzt schon starker Tobak, Frau Oehlrich, den Sie hier, den Sie hier zum Besten geben! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tatsache!) Aber lassen Sie mich bitte sachlich auf diesen Antrag eingehen. Wenn Sie etwas sagen möchten, können Sie gerne ans Mikro treten. Ich bin dafür, dass wir diese Sache sachlich hier ausdiskutieren und uns nicht gegenseitig hier Rechtsextremismus oder Linksextremismus vorwerfen. Ich möchte jetzt zu diesem Antrag sprechen, wo Sie ja explizit reinschreiben, dass Sie alle demokratischen Fraktionen einbeziehen wollen. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und da habe ich natürlich ein Problem, dass Sie die offenbar stärkste Oppositionspartei hier aus dem Landtag nicht an diesen Runden Tisch bitten wollen. Da bitte ich Sie, das nachher noch mal – in dem Änderungsantrag steht es jetzt nicht mehr so drin – zu konkretisieren, betrifft das wirklich alle Fraktionen hier im Landtag. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn diejenigen, die so gerne und so oft über Demokratie sprechen, können natürlich eine Partei, die mittlerweile 32 Prozent der Wähler da draußen repräsentiert, nicht einfach außen vor lassen und das eigene politische Süppchen kochen. Ich sage das nur noch mal in aller Deutlichkeit, weil davon eben unsere Zustimmung abhängen wird, ob wir diesem Antrag zustimmen. Dass da Redebedarf ist, das sehen wir als AfD-Fraktion natürlich ebenso. Wir sehen aber in erster Linie den Bildungsausschuss als Ort, wo darüber berichtet wird oder wo darüber debattiert wird. Irgendwelche Runden Tische in irgendwelchen Klüngelrunden, davon halten wir überhaupt nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das wäre auch wieder die Demokratie, werte Kollegen. Also da bitte ich Sie, noch einmal dazu Stellung zu nehmen. Grundsätzlich, Ganztagsbetreuung ist ein Bundesgesetz, wird umgesetzt. Ich bin bei Herrn Renz, dass wir uns da mehr Zeit nehmen sollten, weil eben auch die Bedingungen geschaffen werden müssen, insbesondere in der kommunalen Familie. Da brauchen wir Gebäude und so weiter, und Sie haben in der Tat im Bildungsausschuss gesagt, dass Ihnen dieser Rechtsanspruch Sorgenfalten auf die Stirn zaubert. Ja, das noch mal in aller Kürze. Bitte, es wäre fair, wenn Sie dazu noch sich äußern wollen, können, mögen, ob das, wie gesagt, alle Fraktionen betrifft. Redebedarf ist, und davon machen wir unser Abstimmungsverhalten abhängig. Ich danke Ihnen zunächst für Ihre Aufmerksamkeit, werte Kollegen. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)