Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt ist ja die Aktuelle Stunde noch keine 24 Stunden her und schon setzt die Flutdemenz ein. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe das gestern schon mal ein bisschen versucht anzudeuten, und es war natürlich heute auch nicht möglich, die gesamten Argumente heute noch mal wieder aufzurühren. Zunächst einmal an Minister Dr. Backhaus, und ich habe natürlich meinen ausdrücklichen Dank auch an die Mitarbeiter von den Behörden gerichtet, dass diese hier diskreditiert worden sind, das war weder gesagt noch beabsichtigt. Allerdings wollte ich auf das Defizit hinweisen, dass das Regelwerk Küstenschutz seit 2009 nicht wieder bearbeitet worden ist. Und Sie haben gestern, glaube ich, selbst davon gesprochen, dass bis zum Jahr 2100 die Deichschutzmaßnahmen um einen Meter erhöht werden müssen, das heißt, Unterlassen von weiteren Planungen an der Stelle führt natürlich nicht zur Verbesserung des Küstenschutzes. Zum Begriff der „Sturmflut“, ich glaube, das haben wir gestern auch schon geklärt, das ist ein Begriff, der zumindest 90 Prozent Verwendung findet, auch in Schleswig-Holstein übrigens zu einer Sondersitzung mit einer Regierungserklärung. Da war die Maßnahme also deutlich mehr und weiter gegangen. Das kann man auch nachlesen unter Google und auch unter Wikipedia für Kinder. Da ist es ein bisschen verständlicher ausgeführt. Gefreut habe ich mich über den Fingerzeig von Herrn Bruhn, dass unser Antrag zu früh gekommen wäre. Wenn er zu spät gekommen wäre, das wäre natürlich tatsächlich ein bisschen unglücklich. Früh heißt, wir können ihn jedes Mal wieder bringen, in aktualisierter Fassung, denn Küstenschutz ist ein Dauerthema. Insofern kann man das auch ein bisschen weiter treiben. Ich hatte schon Angst, das war wieder zu teuer, zu spät oder dergleichen mehr, dann hätten wir ihn natürlich tatsächlich beerdigen können. Jetzt können wir ihn weiter anfleischen, das nächste Mal, wie gesagt, weiter auch machen. Herr Damm hat auch ausgeführt, Schadensanalyse ist wichtig. Natürlich ist das auch in der Tat so, sonst kann man die Dinge gar nicht bemessen. Ohne Schaden keine Gelder. Klang aber auch woanders an, ja, ohne Gelder kein Schaden. Das ist ein bisschen wie „Ohne Ausweis keine Arbeit, ohne Arbeit kein Ausweis“. Und natürlich muss man irgendwann mal anfangen mit der ganzen Angelegenheit. Und dadurch, dass wir das jetzt gemacht haben, denke ich, haben wir einen vernünftigen Startpunkt gesetzt. Unterstützen möchte ich auch Herrn Wulff in seinen Ausführungen. Man kann es den Kommunen ja nicht übel nehmen, wenn sie nach Geld, ich will nicht sagen schreien, aber Bedarfe anmelden. Auch dazu gehört eine Bedarfsermittlung und Schadensermittlung. Jetzt kann man natürlich nicht sagen, wie viel Geld wird überhaupt gebraucht. Wir hatten gestern das FAG in der Diskussion ja schon. Auch das ist ja ein Thema für die nächsten, für die nächsten Jahre in Wirklichkeit. Dass man das als unsachlich bezeichnet, so einen Antrag, wenn man auf dem falschen Fuß erwischt wird, das ist mir schon klar. Ich glaube, das ist jedem anderen auch klar. Aber das trägt nicht zur sachlichen Diskussion bei. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Insofern war es ein bisschen anders als gestern Abend beim Holzantrag, da konnte ich in drei Stufen das Gemeinsame rausarbeiten. Hier ist zumindest allen gemein gewesen, dass Küstenschutz für alle wichtig ist. Dass nicht alle das wirklich auch bezahlen wollen, zeigt sich allein an dem Umstand, dass man sagt, GAK-Mittel sind doch gleich geblieben. Wir haben, da in den letzten Jahren die Baupreise um 30 Prozent gestiegen sind und wir zukünftig das Ganze einen Meter höher ziehen sollen, reicht die gleichbleibende Unterstützung also bei Weitem nicht aus. Da wird es eben bloß noch für einen Sandwall reichen und keinen Deich oder irgendwelche anderen Maßnahmen in dem Zusammenhang. Also was mich ein bisschen gewundert hat unterm Strich, ist, dass selbst bei einer solchen relativ sachlichen Grundlage die Emotionen doch bei einigen auch beim Wasser durchgehen. Aber das scheint durch alle Fraktionen teilweise zu gehen. Wir stehen nach wie vor für die Verbesserung des Küstenschutzes und würden dafür weiter werben und auch für unseren Antrag an der Stelle werben. – Haben Sie recht herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)