Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Solidarität mit Israel … – Antisemitismus … entschlossen entgegentreten“ – mit dem Antrag soll Solidarität mit Israel bekundet und dem Antisemitismus entgegengetreten werden. Dem stimmen wir zu, auch dem, was meine Vorredner zu den Pogromen des November 1938 gesagt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dem Antrag hätte es aber gutgetan, wenn sich der Antragsteller auf den Kern konzentriert und nicht alles zusammengetragen hätte, was man an wohlgefälligen Erklärungen zu diesem Thema sagen kann, wohlgefällig, denn wesentliche sensible Punkte werden ausgeklammert. Dafür wird Gesagtes mehrfach wiederholt und damit das eigentliche Anliegen entkräftet. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Meine Fraktion verurteilt den Terrorangriff der Hamas auf das Schärfste. Die Ermordung und Entführung unschuldiger Menschen sind durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Existenzrecht Israels steht für uns außer Frage, ebenso das Recht Israels auf Selbstverteidigung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir erleben in diesen Tagen propalästinensische Demonstrationen, auf denen sich der Hass gegen Israel und die Juden entlädt. Aus Berlin kommen Berichte über brutale Auseinandersetzungen zwischen arabischstämmigen Menschen und der Polizei mit vielen Verletzten, von Bombendrohungen an unseren Schulen ganz zu schweigen. Der Landeschef der GdP spricht von einer seit Jahren gewachsenen propalästinensischen Community, aus deren Reihen jetzt wieder religiöser Krieg auf die Straße getragen wird und die extremistischen Terroranschläge der Hamas verherrlicht werden. Das ist natürlich nicht überraschend. Jeder am Nahostkonflikt halbwegs Interessierte weiß, dass der Hass gegen Israel und der muslimische Antisemitismus bei Menschen mit palästinensischen oder arabischen Wurzeln weitverbreitet ist und sozusagen zur DNA dieser Menschen gehört. Diesen Hass und diesen islamistischen Antisemitismus hat Deutschland mit seiner Migrationspolitik sehenden Auges im wahrsten Sinne des Wortes importiert. Das ist eine der vielen Kehrseiten einer völlig verfehlten Migrationspolitik und das muss auch deutlich ausgesprochen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Dass „Jude“ wieder ein Schimpfwort an deutschen Schulen geworden ist, dass auf Demonstrationen von Muslimen skandiert wird, „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, ist offen propagierter islamistischer Antisemitismus und seit Jahren Realität in unserem Land. Dass jüdische Eltern Angst haben, ihre Kinder in deutsche Schulen zu schicken, ist eine Schande, aber – anders, als es der Bundespräsident meint – keine Schande für Deutschland, sondern für dessen Regierung, die jahrelang weggeschaut hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ja, es wurde über Jahre hin weggesehen und meiner Fraktion bei Benennung dieser Fakten antimuslimischer Rassismus vorgeworfen, genau, wie es jetzt wieder in Ziffer 5 des Antrags anklingt. Und das ist es nicht alleine. Wie jetzt von Ministerin Faeser eingestanden wird, wurde jahrelang die Statistik verfälscht, indem alle nicht eindeutig geklärten antisemitischen Taten automatisch dem Phänomenbereich -rechts- zugeordnet wurden, auch wenn es dafür keine Anhaltspunkte gab. Das soll sich jetzt ändern – eine späte Einsicht, die aber nur deshalb erfolgt, weil sich die Realität nicht länger vertuschen lässt. Zur Klarstellung: Einen Antisemitismus gibt es auch auf der rechts- und linksextremen Seite und selbstverständlich sind nicht alle Muslime radikale Antisemiten. Aber der islamistische Antisemitismus, von dem hier die Rede ist, hat in seiner Breite und Tiefe und vor allem in seiner Gewaltbereitschaft eine ganz andere Dimension. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wir können den muslimischen Antisemitismus nicht aus den Köpfen der Migranten vertreiben. Wir müssen diesen Menschen aber unmissverständlich klarmachen, warum unser Land gegenüber Israel eine besondere Verantwortung hat und dass sie sich an die hier geltenden Regeln zu halten oder unser Land zu verlassen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Solidarität mit Israel bedeutet allerdings nicht, dass der Staat Israel völlig außer Kritik steht und alle Maßnahmen, die Israel zu seiner Verteidigung ergreift, zu billigen sind. Wenn wir hier in Deutschland ein Klima beibehalten, wonach jede Kritik an Israel sofort den Verdacht des Antisemitismus erzeugt und Erklärungen des Zentralrats der Juden quasi sakrosankt sind, dann führt das nicht dazu, dass wir mit unseren jüdischen Mitbürgern unbefangen und positiv zugewandt umgehen können. Nein, ein solches Klima ist krank und dem Zusammenhalt mit den jüdischen Mitbürgern nicht förderlich. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und damit komme ich auf den Eklat mit dem UN-Generalsekretär Guterres zu sprechen, der es wagte zu sagen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden. Meine Damen und Herren, der Holocaust, der uns noch immer schwer im Nacken liegt, verpflichtet uns nicht, vor der Wahrheit die Augen zu verschließen und im Nahostkonflikt zweierlei Maß anzulegen. Natürlich hat Guterres recht, wenn er auf den Hintergrund, die Wurzeln dieses Dauerkonflikts hinweist. Wie könnte man leugnen, dass das palästinensische Volk seit Jahrzehnten einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt ist, dass ein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt und Vertreibung heimgesucht wird? Norbert Blüm, ein Urgestein der CDU, der mehrfach Gaza und das Westjordanland besucht hat, sprach seinerzeit ungeschönt davon, dass die Palästinenser unter der israelischen Besatzung tagtäglich willkürlich drangsaliert und gedemütigt werden. Das zu sagen, bedeutet nicht, die Gräueltaten der Hamas zu rechtfertigen oder auch nur irgendwie zu relativieren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn dieser Krieg mit vermutlich zigtausend Toten beendet ist, wird sich der Hass gegen Israel noch mehr verfestigen und eine Lösung in noch weitere Ferne gerückt sein. Dafür wird Gaza uns näherkommen, als uns lieb ist, denn aus dem zerbombten und dem im Elend versunkenen Gaza werden sich viele Menschen auf den Weg nach Europa machen, und das heißt, aufgrund der fortdauernden Magnetfunktion unseres Landes, nach Deutschland. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Merz hat sich allerdings ganz klar dagegen positioniert und erklärt, Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dabei macht er sich auch noch den Satz des Modeschöpfers Karl Lagerfeld zu eigen, der gesagt hat: „Wir können nicht … Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ So redet der Vorsitzende einer Partei, der den Kontrollverlust seit 2015 voll mitgetragen hat und nun von der späten Einsicht heimgesucht wird, dass es so nicht weitergehen kann. In der Sache hat er recht. Die Migration aus muslimischen Ländern muss gestoppt werden, weil wir damit längst überfordert sind und der Schutz unserer jüdischen Mitbürger auch dies erfordert. Meine Damen und Herren, Merkel hat uns nicht nur das Migrationsdesaster hinterlassen. Sie hat uns auch darauf verpflichtet, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehöre. Ich habe das schon immer kritisiert, weil es entweder eine leere Phrase oder aber ein nicht einzuhaltender Treueschwur ist. Nun hat der Obmann des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Kiesewetter, in einem ZDF-Beitrag klargestellt, was für die CDU Israels Sicherheit als Staatsräson bedeutet, nämlich, dass wir bereit sind, mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, darauf erwidere ich namens meiner Fraktion in der Gewissheit, dass die überwiegende Mehrheit unseres Volkes das nicht anders sieht, wir stehen zu Israel und seinem Existenzrecht und wir verurteilen den Antisemitismus, aber wir sind nicht bereit, das Leben unserer Söhne und Töchter für die Sicherheit Israels auf dem Schlachtfeld zu opfern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich weiß nicht, welche Vorstellung von „wir“ Kiesewetter bei seiner Botschaft hatte. Die CDU hat dem nicht widersprochen. Meine Fraktion fordert die CDU-Fraktion auf, hier und heute dazu klar Position zu beziehen. (Julian Barlen, SPD: Das interessiert niemanden, was Sie fordern!) Nun will ich noch kurz auf den Aufschrei eingehen, den Herr Barlen hier forderte, was die Muslime, wie sie reagieren sollten. Diese Vorstellung, dass das überhaupt erwartet werden kann, liegt – und das wissen Sie, Herr Barlen – völlig neben der Realität. Nicht nur alle muslimischen Staaten, sondern vor allem die Muslime, die auf den Straßen demonstrieren oder die hier bei uns leben, sind dazu – und das wissen Sie – unter keinen Umständen bereit. Erdogan spricht von einer Befreiungsorganisation. Katar, mit dem wir verbündet sind, dort ist die Hamas in Doha zu Hause formidabel untergebracht. Das sind die Realitäten! Zum Schluss noch eins: Die Hamas hat diesen Krieg mit ihrem barbarischen Überfall und Gemetzel an Unschuldigen begonnen, aber nicht alle Palästinenser sind Hamas. Wir trauern um die jüdischen Opfer und bangen um die verschleppten Geiseln. Wir sehen auch das unermessliche Leid der Palästinenser und wir wollen nicht das Leid der einen gegen das Leid der anderen aufrechnen. Noch ein Wort zu unserem Änderungsantrag: Hier geht es im Wesentlichen um das Verständnis der Sicherheit Israels als Staatsräson und die Feststellung, dass diese nicht bedeutet, dass deutsche Soldaten ihr Leben für die Sicherheit Israels opfern müssen. Ferner geht es um die klare Feststellung, dass der Antisemitismus durch die Migration aus muslimischen Ländern unübersehbar angewachsen ist und für die jüdischen Mitbürger zu einer realen Gefahr im Alltag geworden ist. Wir werden Ihrem Antrag überwiegend, also bis auf die Punkte unseres Änderungsantrages, zustimmen. Soweit Sie unseren Änderungsantrag ablehnen, werden wir uns bei diesen Punkten enthalten oder ablehnen. Wir beantragen deshalb eine getrennte Abstimmung zu den Punkten I, Ziffern 4, 5 und 12, und II, Ziffern 3 und 6. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)