Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2610. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja unser Antrag. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2610 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (allgemeine Unruhe) So, wenn man jetzt, (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) wenn es ein bisschen ruhiger wird, würde ich jetzt und rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Für eine verfassungskonforme Gefangenenvergütung, auf Drucksache 8/2328. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine verfassungskonforme Gefangenenvergütung – Drucksache 8/2328 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Constanze Oehlrich.