Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Abgeordnete! Zunächst handelt es sich um die Staatssekretärin, Staatsministerin habe ich leider noch nicht. Aber ... (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Müssen Sie mal einen Antrag stellen hier.) Genau! Zum Verfahrensstand: Ja, das ist ein doch nicht ganz einfaches Verfahren mit der polnischen Seite. Ich will diese Vorbemerkung machen und hoffe damit, dass aufgrund möglicher politischer Veränderungen bei der Zentralregierung man dann in Zukunft etwas offener miteinander umgehen kann. Sie haben richtigerweise auf den 20.09. hingewiesen. Das war ja im Vorfeld auch etwas, was wir angestrengt haben, wo wir auch viele Beteiligte hatten, die sich betroffen fühlen, was den Bau des Containerterminals in Swinemünde angeht. Wir haben festgestellt bei der Beratung, dass viele Unterlagen eben in deutscher Sprache nicht vorliegen, haben auch die polnischen Behörden gebeten, das noch zur Verfügung zu stellen. Wir wurden – ich sage das so offen – überrascht von der Entscheidung am 10.10.2023 des Regionaldirektors für Umweltschutz in Stettin, sozusagen die Umweltentscheidung in diesem Projekt zu treffen, und wir haben uns daraufhin natürlich an die polnische Seite gewandt. Das ist jetzt in Warschau eine Übergangsphase. Wir haben aber jetzt ein Schreiben erhalten vom 31.10. von der Generaldirektion Umwelt der Zentralregierung in Warschau, wo sie noch einmal diese Entscheidung quasi mitteilt vom 10.10., die im Bereich Stettin regional getroffen worden ist. Und jetzt beginnt ein vereinbartes Verfahren, das wir gerade vorbereiten, weil es auch hier wieder darum geht, polnische Unterlagen in polnischer Sprache auch ins Deutsche zu übertragen. Das heißt, wir werden jetzt diese Unterlagen kenntlich machen, der Öffentlichkeit, auslegen – damit sind entsprechende Fristen verbunden, weil man ja dazu wiederum Widerspruch einlegen kann –, und das wird jetzt in den nächsten Wochen geschehen.