Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute oder gestern schon gehörten Aussage, dass Sie mit einem blauen Auge davongekommen sind oder dass Sie noch mal Glück gehabt haben, kann ich nur bedingt zustimmen. Glück ist immer relativ und vom Standort des Betrachters abhängig und das blaue Auge eines anderen schmerzt viel weniger als ein eigenes blaues Auge. Insofern danke ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für den vorgelegten Antrag, (Sebastian Ehlers, CDU: Gerne.) der uns eine Debatte zu den Folgen des letzten Sturmhochwassers ermöglicht, und ich verstehe die zugrundeliegende Motivation für diesen Antrag. Wir haben vorhin bereits schon einiges vom Minister Backhaus gehört, dessen Argumente und Haltung zum Antrag wir teilen. Natürlich ist es so, sehr geehrte CDU-Kolleginnen und Kollegen, dass der Schutz von Menschenleben und Hab und Gut in den Küstenregionen von M-V eine enorme Herausforderung und gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Allerdings bin ich mitnichten bei Ihnen, wenn Sie die Maßnahmen zum Schutz unserer Küsten schneller als bisher umgesetzt haben wollen, auch wenn das für uns wünschenswert wäre. Vorrangig sollen dafür Geld des Bundes und EU-Mittel eingesetzt werden. Erstens ist es bereits jetzt so, dass vorrangig Mittel aus der GA „Agrarstruktur und Küstenschutz“ eingesetzt werden und zusätzlich Mittel aus dem Sonderrahmenplan Küstenschutz, der bei der Kürzungsorgie des Bundes nicht angefasst wurde, zur Verfügung stehen. So werden dem Land M-V künftig bis zu 26 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen statt wie bisher 17,5 Millionen Euro. So viel Geld muss erst einmal verbaut werden und ist zudem aus unserer Sicht ausreichend, um die durch das letzte Sturmhochwasser entstandenen Schäden an den Hochwasserschutzanlagen des Landes zu beheben. Für den Hochwasserschutz im Küstenbereich, aber auch an den Binnengewässern im Zusammenhang mit Wohnbebauung ist also Geld vorhanden. Dies ist Aufgabe des Landes. Dies wird erfüllt und abgearbeitet. Die größten Schäden sind aber nicht an Hochwasserschutzanlagen des Landes entstanden. Besonders betroffen waren einige Kleinstädte und Orte mit touristischer Infrastruktur und beschädigten Hafenanlagen. Da macht es mich schon etwas betroffen und sprachlos, wenn unmittelbar nach dem Sturmhochwasser vom Bürgermeister von Sassnitz ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe direkt in die Kamera des NDR beklagt wurde und sofort Forderungen gegenüber dem Land aufgemacht werden. Ich gehe davon aus, dass es keinen solchen enormen Schaden gab. Ich bin mir aber auch sicher, dass das Land sich bemühen wird und über das Landwirtschaftsministerium, über das Wirtschaftsministerium oder über das Finanzministerium nach einer exakten Schadensbilanz den Kommunen helfend zur Seite stehen wird, damit die Schäden in ihrem Verantwortungsbereich zeitnah repariert werden können. Auf ein kleines, überschaubares Schadensereignis kann man schnell reagieren. Das kann man aber nicht bei den Schäden des Sturmhochwassers. Das Schadensbild ist vielschichtig und komplex. Um Hilfe für die Betroffenen zuzusagen, bedarf es einer umfangreichen Schadensanalyse, an dieser wird gearbeitet. Deswegen kommt für mich der Antrag der CDU-Fraktion auch viel zu früh und soll wohl Aktionismus vortäuschen, wohl wissend, dass die Koalitionsfraktionen (Zuruf aus dem Plenum: Wie immer.) solch einen Schnellschuss nicht ablehnen können. Ja, wenn Sie meinen! Die Landesregierung wird nach einer Analyse Hilfe organisieren und Hilfsprogramme auflegen. Dass aber aus den Hochwasserschutzmitteln Gelder für kommunale Aufgaben verwendet werden, funktioniert aus meiner Sicht überhaupt nicht. Ich möchte auch an die Kommunen appellieren, eine Risikoanalyse zu erstellen und auch zu erwägen, keine touristische Infrastruktur in von Sturmfluten bedrohte Gebiete mehr zu bauen. Die Schäden aus dem Hochwasser 2011 – wer erinnert sich nicht an die Bilder des abgestürzten Kiosks an der Steilküste von Koserow – oder die aktuellen Schäden an der Promenade und dem Hafen von Sassnitz sollten Warnung genug sein, dass wir künftig in kürzeren Abständen mit solchen Extremereignissen zu rechnen haben. Das Land wird sich seiner Verantwortung stellen, Leib und Leben der Menschen im Zusammenhang mit Ortschaften und Wohnraum zu schützen. Dass wir künftig genauer überlegen sollten, wo wir touristische Infrastruktur oder auch wirtschaftliche Ansiedlungen hinbauen, ist aber auch nicht überall angekommen. Da sehe ich ganz klar die kommunale Ebene in der Verantwortung. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)