Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh und möchte mich den Worten der Präsidentin anschließen, dass wir heute auch mit dem Landesrabbiner, mit Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinden, der Glaubensgemeinschaften unseres Landes und mit vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zusammenstehen, denn der 9. November 1938, heute vor 85 Jahren, hat sich als früher Schreckenstag der mörderischen NS-Diktatur tief in unsere Geschichte eingebrannt, als Reichspogromnacht, in der auf Befehl der NSDAP Hunderte Synagogen und Geschäfte jüdischer Mitmenschen verwüstet und verbrannt wurden, Jüdinnen und Juden systematisch verhaftet, entrechtet und ermordet wurden. Die auch 1938 in Deutschland schon existenzielle Verfolgung jüdischen Lebens spitzte sich in der Folge dramatisch zu. Der Bann zur brutalen und im Übrigen für jedermann sichtbaren Gewalt gegen Juden war endgültig gebrochen. Der systematischen Unterdrückung folgte mit der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden der schlimmste Ausdruck von Antisemitismus, auch auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns, wo wir jetzt stehen, im Jahr 2023, wie man dem Band „Verfolgung und Deportation der Juden in Mecklenburg 1938 – 1945“ von Bernd Kasten entnehmen kann. In die Zeit zurückversetzt, angestachelt von Goebbels Aufforderung am Abend des 9. November 1938 in München, der mecklenburgische Gauleiter Friedrich Hildebrandt war dabei, griff dieser wohl gegen 22:30 Uhr zum Telefonhörer und gab dem Gauamt in Schwerin den Befehl zur Verwüstung. Und ab den frühen Morgenstunden brannte es in Güstrow, in Altstrelitz, in Teterow, in Neubrandenburg, in Waren, in Schwerin, in Parchim, in Rostock, insgesamt in 60 Orten. Und als Täter lassen sich dort, wo überliefert, ohne Ausnahme Einheimische aus Mecklenburg benennen. Die Polizei war explizit angehalten, nichts gegen brennende Synagogen und nichts gegen die Zerstörung der Wohnungen und Geschäfte von Jüdinnen und Juden zu unternehmen. Und mehr noch, vom 15-jährigen Ernst Blass aus Wismar bis zum 81-jährigen Louis Emanuel aus Neubrandenburg wurden rund um den 10. November vor 85 Jahren insgesamt 175 Menschen jeden Alters verhaftet, weil sie Juden waren, hier in Mecklenburg-Vorpommern! Meine Damen und Herren, erst sieben lange, millionenfachen Tod und Zerstörung bringende Jahre später, im Mai 1945, konnten Deutschland und die Welt vom Nationalsozialismus befreit werden. Heute, am 9. November 2023, gedenken wir daher der Opfer der Reichspogromnacht, der Schoah und aller Opfer des Nationalsozialismus. Jahrhundertealter, immer wieder neu geschürter Antisemitismus, die Erzeugung von Sündenböcken für alle denkbaren Probleme der Gesellschaft, Hass und Gewalt als Herrschaftsinstrumente, das alles führte zum größten Leid in unserer Geschichte. Meine Damen und Herren, an den Taten unserer Vorfahren sind wir als heutige Generation nicht persönlich schuld, aber wir sind persönlich verantwortlich und wir sind persönlich verpflichtet, aus dieser Geschichte zu lernen, verpflichtet, die Erinnerung wachzuhalten, kommenden Generationen beizubringen, warum es wichtig ist, für Frieden, Freiheit und Demokratie einzutreten, verpflichtet, das Versprechen „Nie wieder Faschismus!“ einzulösen, jüdisches Leben zu schützen, jüdische Religion und jüdische Kultur als etwas Selbstverständliches in unserer Mitte wertzuschätzen, das Wunder der Versöhnung als das Höchste anzuerkennen, was wir in der unverbrüchlichen Freundschaft und in der Solidarität zwischen Israel und zwischen Deutschland nach all diesem Schrecken erleben dürfen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich namens meiner Fraktion in aller Form bei allen Menschen bedanken, die in Mecklenburg-Vorpommern tagtäglich partnerschaftlich und tatkräftig für ein friedliches und wertschätzendes Miteinander aktiv sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Allen voran sind das die jüdischen Gemeinden, die Jüdinnen und Juden selber, die jüdischer Kultur einen Ort und jüdischem Glauben einen Schutzraum bieten. Das sind Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren. Das sind die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die Landeszentrale für politische Bildung, unser Landesberatungsnetzwerk, die Opferschutzorganisation, der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus für das jüdische Leben in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem Prozess zum Aktionsplan gegen Antisemitismus, den wir hier in diesem Parlament beschlossen haben, das ist die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus, viele, viele mehr. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen gegen Antisemitismus. Und deshalb könnte es schmerzlicher, bestürzender und sorgenvoller auch gar nicht sein, zu wissen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland, aber eben auch in Mecklenburg-Vorpommern, wieder Gefühle der Unsicherheit verspüren, dass sie Bedrohungen ausgesetzt sind, dass es zu antisemitischen Übergriffen kommt, nicht erst dieser Tage. Die Kriminalitätsstatistik 2022 dokumentierte 79 antisemitische Straftaten in unserem Land, eine Steigerung um sieben Fälle. Das ist jede Woche des Jahres eine Straftat und in der Hälfte der Wochen sind es zwei in Mecklenburg-Vorpommern, wo im November 2022 in Waren eine Gedenkveranstaltung anlässlich der Novemberpogrome durch Neonazis gestört und der Stadtpräsident körperlich angegriffen wurde, wo in Schwan Grabsteine des jüdischen Friedhofs geschändet werden, wo antisemitische Aussagen und Schmierereien zahlreich zu verzeichnen sind, wo in Stralsund und in Schwerin israelische Nationalflaggen abgerissen werden, die Liste ließe sich leider fortsetzen. Meine Damen und Herren, das ist unerträglich und wir dulden diese Form von Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Dazu verpflichtet uns unser Grundgesetz, dazu verpflichtet uns unsere Verantwortung für die Geschichte. Und wir sagen klipp und klar, „Nie wieder!“ ist jetzt und ist heute durch uns einzulösen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Meine Damen und Herren, das Existenzrecht und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie Israels sind für uns nicht verhandelbar. Die Sicherheit unserer jüdischen Mitmenschen ist selbstverständlich und wird von uns mit aller Kraft verteidigt. Und das gilt immer und aktuell umso mehr angesichts des barbarischen Angriffes der islamistisch terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Aufgeschlitzte Schwangere mit erstochenen Föten in ihrem Bauch, geköpfte, verbrannte Babys, Eltern, die vor den Augen ihrer Kinder zuerst gefoltert und dann ermordet wurden, Sanitäter, die bei der Hilfe für Verwundete ermordet wurden, entführte Kinder und Jugendliche, diese Gewaltakte, dieser Terror der Hamas gegen das israelische Volk, gegen friedliche Menschen, unschuldige Frauen, Männer, Kinder, feiernde Jugendliche, schlafende Menschen, kurzum gegen alles vermeintlich Jüdische, die sind durch nichts zu rechtfertigen, durch nichts zu relativieren. Es gibt nur eine Verantwortlichkeit für die aktuelle Gewalt, und diese Verantwortlichkeit liegt beim islamistischen Terror, die liegt bei der Hamas. Und wir verurteilen diese islamistische, terroristische, gegen jedes Leben gerichtete Gewalt in jeder Hinsicht. Es gibt keine Rechtfertigung für das Handeln der Hamas! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Der heutige 85. Jahrestag der Reichspogromnacht ist daher gleichsam ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Terrors gegen Israel. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, den Opfern, den Bangenden um die Geiseln. Wir sind solidarisch, stehen entschlossen an der Seite Israels und seiner Einwohnerinnen und Einwohner und alle immer noch rund 240 Geiseln müssen freikommen. Hamas ist islamistischer Terror. Hamas steht für Massenmord. Hamas will den Staat Israel auslöschen. Hamas und alle Helfer und Sympathisanten stehen gegen alles, was uns an einer demokratischen, einer offenen Gesellschaft lieb und teuer ist. Und im Übrigen steht Hamas auch gegen die – in Anführungsstrichen – eigene Zivilbevölkerung. Das Leben und Wohlergehen der Palästinenserinnen und Palästinenser, der friedfertigen Musliminnen und Muslimen in der Region ist Hamas und im Übrigen auch allen anderen islamistischen, terroristischen Organisationen gleichgültig. Unschuldige Menschen werden lebende Schutzschilde, sind Staffage für den eigenen fanatischen Machtanspruch dieser islamistischen Terroristen. Mit der Hamas gibt es keine Perspektive auf Frieden und Koexistenz. Diese kann es nur mit politischen Kräften und übrigens allen voran den politischen Kräften der Palästinenser selber geben, die das grundlegende Existenzrecht Israels auch anerkennen. Wir alle müssen klar bekennen, wenn Hamas gewinnt, gibt es keinen Staat Israel mehr, und wenn Israel gewinnt, dann gibt es keine Hamas mehr. Meine Damen und Herren, in dieser Frage sind wir klar, und es ist gut und richtig und wichtig, dass auch die Bundesregierung, das heute auch der Deutsche Bundestag mit den demokratischen Fraktionen eindeutig Position bezieht gegenüber Israel, gegenüber unseren Partnerinnen und Partnern in der Welt, aber auch gegen Islamisten in Deutschland. Das Betätigungsverbot des Bundesinnenministeriums gegen Hamas, gegen Samidoun sind klare und richtige Signale. Und in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich hervorheben, wie wichtig auch das klare Bekenntnis hier im Land ist, beispielsweise von MIGRANET-MV, die Solidarität vieler Communities hier bei uns im Land, die Solidarität, die zum Ausdruck gebracht wird mit Israel und mit den jüdischen Mitmenschen. Ich will aber angesichts der in den letzten Tagen wirklich schwer zu ertragenden Demonstrationen gegen Israel auch in Deutschland sehr deutlich formulieren, wir brauchen einen Aufschrei der muslimischen Gemeinschaften insgesamt. Die Straßen müssen voll sein mit solidarischen Kundgebungen für Israel und gegen Islamismus. Die muslimischen Gemeinden müssen aktiv aufrufen und sich … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die muslimischen Gemeinschaften müssen aktiv aufrufen und sich sehr klar und sehr aktiv distanzieren. Wir haben in diesem Land eine sehr gute, von unseren Religionsgemeinschaften gepflegte Tradition des Trialogs der abrahamitischen Religionen zwischen Christentum, Judentum und dem Islam. So ein Trialog lebt von Vertrauen und dem Wunsch, das Gemeinsame zu betonen. Und das muss jetzt bewiesen werden, auch von den Musliminnen und Muslimen in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern. Jede Art von Hetze, jede Art von Unterstützung islamistischer Organisationen oder deren Zielen weisen wir völlig klar zurück mit unserem gemeinschaftlichen Antrag. Es braucht jederzeit die volle Härte des Rechtsstaates. Verbände und Vereine, die das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede stellen und sich nicht von islamistischem Terror abgrenzen, die dürfen in Deutschland kein öffentliches Geld erhalten. Diese Organisationen haben in Deutschland keine Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und gleichzeitig gilt, jeden Versuch, die Taten der Hamas jetzt für pauschale Islamkritik, für Feindschaft gegenüber Menschen muslimischen Glaubens zu gebrauchen, weisen wir ebenso zurück. Hass und Extremismus lassen sich nicht mit Hass und Extremismus, Hass und Extremismus lassen sich nur mit demokratischer Klarheit und mit Rechtsstaatlichkeit bekämpfen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ein Ziel vereint uns in diesen Tagen, dass die Waffen möglichst schnell schweigen und den Menschen auf der israelischen und der palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, in Freiheit, in Würde, in gegenseitiger Achtung und freier Entfaltung möglich ist. Bis dahin scheint es heute ein sehr, sehr weiter Weg zu sein. Und auf diesem Weg gilt es vor allem zunächst eine bestmögliche Unterstützung und einen bestmöglichen Schutz für die unschuldigen Menschen, für die Bevölkerung auf allen Seiten zu bieten. Und gleichzeitig müssen wir uns aber klarmachen, nur ein Sieg über den Terrorismus kann die Grundlage für Frieden und für Menschlichkeit sein. Und deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass „Nie wieder!“ keine geflügelten Worte, sondern praktisches Handeln sind, solidarisch mit Israel, mit jüdischem Leben und jüdischer Kultur in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern, in klarer Abgrenzung und strafrechtlicher Verfolgung von islamistischem Terror, jeder Form extremistischer Betätigung, für Frieden, Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Petra Federau, AfD)