Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Dankeschön an Herrn Schult, dass er das zugelassen hat und mit realisiert hat, dass ich vor ihm reden kann, weil ich eine Besuchergruppe habe mit einem Vertreter der LINKEN, sodass ich auch nach meinem Redebeitrag sozusagen dann die Besuchergruppe betreuen werde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Konzept für das Ganztagsrecht ab dem Jahr 2026“, da kann ich nur sagen; es wird höchste Zeit, dass wir uns auf den Weg machen, dieses Ziel hier gemeinsam zu realisieren. Das Ganze hat auch eine kleine Vorgeschichte, an die ich gerne erinnern möchte. Wir haben eine Anhörung als CDU-Fraktion im Juni 2022 beantragt. Es gab heftigsten Widerstand bei den LINKEN, sie haben gar keine Zuständigkeit für diesen Bereich bei sich gesehen. Danke an Herrn Butzki, dass er das gleich erkannt hat! Der konnte nicht ganz aus seiner Haut, hat dann als Koalitionspartner gesagt, na, dann schieben wir das mal in den Innenbereich. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Sie haben aber dann die Weitsicht gehabt und haben gesagt, nein, das ist bei Bildung angesiedelt. Dann kam das Ganze zurück, und danke, Herr Butzki, dass Sie dann auch den Koalitionspartner ins Boot geholt haben (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und eine Anhörung oder ein Expertengespräch zu diesem Thema dann im Bildungsausschuss haben durchführen lassen mit dem Ergebnis: Handlungsbedarf ohne Ende. Das hat dazu geführt, dass wir heute dann von den GRÜNEN diesen Antrag vorgelegt bekommen haben. Wir wollten diesem Antrag, so, wie er vorgelegt wurde, dann auch zustimmen. Jetzt wird das Ganze natürlich durch die Koalitionäre etwas verwässert. Das muss man sagen, aber ich verstehe das natürlich, Frau Wegner, politisch in dem Sinne, dass Sie auf das Angebot eingehen. Sie haben ja selbst noch mal gesagt, es ist dringender strategischer Handlungsbedarf, den wir haben. Und wir wollen das große Ganze nicht infrage stellen, und deswegen ist es gut so, dass die Koalitionäre jetzt hier eingestiegen sind und einen gemeinsamen Antrag und somit Zustimmung zu diesem Verfahren signalisieren. Lassen Sie mich noch einen Aspekt aufrufen, auch wenn wir den hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht ändern werden. Aber ich frage mich schon bei den gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen, die wir gerade haben, wo im Prinzip jeder weiß, dass es kaum realisierbar ist, in den einzelnen Bundesländern bis 2026 das umzusetzen, warum eigentlich keiner darüber nachdenkt und sich auf den Weg macht in Richtung Berlin und sagt, lasst uns doch im Sinne der Sache hier die Zeitschiene schieben, vielleicht um zwei oder drei Jahre. Der Rechtsanspruch soll nicht infrage gestellt werden, aber ich glaube, wir machen uns alle unnötigen politischen Druck bei der Umsetzung, weil wir wissen, die Herausforderung ist so groß, und insofern wäre es sicherlich angebracht, das auch noch mal zu diskutieren und mitzunehmen, die einzelnen Fraktionen Richtung Berlin, ob man nicht aufgrund des logischen Menschenverstandes hier etwas auf die Bremse tritt, was die Zeitschiene betrifft. Lange Rede, kurzer Sinn, wir begrüßen das Einlenken, sozusagen das Erkennen der Notwendigkeit und sind gerne bereit mitzuarbeiten. – Herzlichen Dank! Wir werden dem Antrag zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sabine Enseleit, FDP)