Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es eben gesehen, noch nie war – oder gehört – in den vergangenen Jahren politische Bildung so wichtig wie heute. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Sie machen der SPD Vorwürfe zum Mindestlohn, ob es 15, 13 oder 14 Euro sind. Der Streit um Mindestlohn ist ökonomische Bildung, ist finanzielle Bildung, ist vor allem ein Kampf gegen Armut. Umverteilungsprozesse sind ökonomische Bildung, finanzielle Bildung und sind auch ein Beitrag, Armut zu bekämpfen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also das eine ist, Ihre ökonomische Bildung ist in Ordnung, aber alles andere, was ebenfalls zur ökonomischen Bildung und zur finanziellen Bildung gehört, nämlich Mindestlohn, nämlich Umverteilungsprozesse, das dulden Sie dann nicht. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Das ist anscheinend dann keine ökonomische und finanzielle Bildung in Ihrem Sinne. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann haben Sie Herrn Schult jetzt aber missverstanden. Das wird er bestimmt noch korrigieren können.) Und politische Bildung ist auch nicht, wie die AfD-Fraktion in ihrem Antrag behauptet, ideologisch verengt, sondern sie leistet einen unerlässlichen Anteil für eine Aufklärungs- und für eine Bildungsarbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und weil es eben noch so viel zu tun gibt, werden wir die politische Bildung natürlich auch noch ausweiten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das, was die AfD in ihrem Antrag fordert, nämlich einen Masterplan für finanzielle und ökonomische Bildung an den Schulen zu etablieren, wird in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit längerer Zeit umgesetzt, (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) entweder durch Vorgaben der Kultusministerkonferenz oder durch Verankerung im Schulgesetz, denn der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule sieht in Paragraf 2 des Schulgesetzes neben der Aufgabe, die Lernenden zu mündigen, vielseitig entwickelten Persönlichkeiten, zu Geschlechtergerechtigkeit und Toleranz zu erziehen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) eben auch vor, ich zitiere, „den Schülerinnen und Schülern Wissen und Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, Einstellungen und Haltungen mit dem Ziel zu vermitteln, die Entfaltung der Persönlichkeit und die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen so zu fördern, dass die Schülerinnen und Schüler befähigt werden, aktiv und verantwortungsvoll am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben.“ Ende des Zitats. Sehr geehrte Damen und Herren, im ersten und im vierten Antragspunkt schlägt die AfD vor, die Rahmenrichtlinien, die Rahmenpläne heißen, zu überprüfen, ob sie der ökonomischen und finanziellen Bildung genügen, und sie auf ihre Relevanz zu überprüfen und sie fächerübergreifend zu verbinden. Mit dieser Forderung kommen die Antragsteller genau acht Jahre zu spät, denn seit 2015 werden die Rahmenpläne kontinuierlich überarbeitet, und dabei werden selbstverständlich die fachpraktischen Erfahrungen und die wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse einbezogen. Und das beinhaltet natürlich auch die Berufsorientierung. Darüber hinaus gibt es in unserem Bundesland sogar seit vier Jahren einen Rahmenplan Wirtschaft, der unter anderem die Grundlagen des Wirtschaftssystems, den Marktmechanismus sowie die wirtschaftlichen Herausforderungen und auch die weltwirtschaftlichen Herausforderungen beinhaltet. Der zweite Antragspunkt sieht vor, eine Richtlinie für die ökonomische und finanzielle Bildung zu entwickeln. Auch hier hängen die Antragstellerinnen und Antragsteller dem Lauf der Zeit hinterher, denn hierzu existiert bereits seit 2017 von der Kultusministerkonferenz die Empfehlung zur beruflichen Orientierung an Schulen, die auch immer die ökonomische Bildung einschließt und die zu erwerbenden Kompetenzen eindeutig ausweist. Und auf dieser Grundlage gibt es somit in unserem Bundesland bereits eine Konzeption, die regelmäßig überarbeitet wird und natürlich auch Wirkung entwickelt. Darüber hinaus hat die rot-rote Landesregierung den Schülerfirmen in Mecklenburg-Vorpommern wieder kräftig Leben eingehaucht. Denn wo werden mehr ökonomische und finanzielle Kompetenzen erworben als bei den Schülerfirmen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Genau!) So wurde in diesem Jahr erstmals die Stelle einer Koordinatorin für Schülerfirmen geschaffen und erfolgreich mit Frau Fuentes besetzt, die über eine jahrzehntelange Erfahrung in der Begleitung und Beratung von Schülerfirmen verfügt. Sie sowie die RAA Waren setzen sich mit einem überwältigenden Engagement für die Stabilisierung sowie den Ausbau von Schülerfirmen ein und haben im April des Jahres den ersten Fachtag durchgeführt. Und dafür danken wir ihnen sehr herzlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, im dritten Punkt beantragt die AfD, außerschulische Partner einzubeziehen sowie Handreichungen und Beratungsangebote für finanzielle und ökonomische Bildung zu entwickeln. Was soll ich sagen? Hier sind wir weiter, als es die AfD beantragt, denn die außerschulischen Experten werden seit vielen Jahren sehr erfolgreich eingebunden, sei es durch den Arbeitskreis SCHULEWIRTSCHAFT oder durch den LAB, also den Landesausschuss für Berufsbildung, oder das Zukunftsbündnis, den Landesschulbeirat oder durch die Industrie- und Handelskammern und durch die Handwerkskammern zum Beispiel mit der Handwerkerschule. Und selbstverständlich stehen für die Lehrkräfte auch Planspiele, Handreichungen und Beratungsangebote bereit. Somit sind sämtliche Antragspunkte bereits heute überholt. Wer sich aber ganz oder was sich aber ganz und gar nicht überholt hat, sind die Bemühungen der Landesregierung, die politische Bildung in unserem Bundesland zu stärken, heute mehr denn je. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)