Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich im Tonfall ein wenig mäßigen, komme aber im Urteil, (René Domke, FDP: Wir können das ab.) kommen Sie nicht minder gut weg. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der FDP, Sie stellen fest, dass es der Wirtschaft nicht gut geht. Das ist richtig, der Abwärtstrend ist auch noch lange nicht erreicht, es wird noch weitergehen. Und selbst gestern, wenn es … (Christian Winter, SPD: Woher nehmen Sie diese Annahme? Das würde mich mal interessieren.) Ach, hören Sie doch mal zu! Sie haben doch keine Ahnung! (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn die gestern, (Enrico Schult, AfD: Genau!) gestern hat ja auch der Sachverständigenrat sein Urteil übergeben, da sehen Sie auch die Prognosen. Und wenn der Sachverständigenrat oder Teile der Sachverständigen sagt, sie sind erschrocken, dann weiß man auch, wohin diese Wirtschaftspolitik, die wir jetzt im Bund haben, wohin die eben führt. (René Domke, FDP: Hatten wir vorher auch schon.) Sie haben zu beschreiben, Sie versuchen oder haben beschrieben, an was es liegt: Energieversorgung, Sicherung von Fachkräften, (Zuruf von Christian Winter, SPD) überbordende Garantie, Bekämpfung der Inflation und die Entlastung von Steuern und Abgaben. Und das alles wollen Sie nun mit einem Federstrich, mit diesem Antrag sozusagen, bereinigen oder wiedergutmachen. Ich glaube, da braucht es noch ein bisschen. Sie beziehen sich auf das Wachstumschancengesetz. Das ist nicht das Allheilmittel. Ich würde mal sagen, das Wachstumschancengesetz hat mit Sicherheit … Oder sagen wir es mal so, man muss ja froh sein bei dieser Bundesregierung – alle zusammen, Sie sind ein Teil davon, und deswegen sind Sie mitverantwortlich –, da muss man ja froh sein, wenn die Bundesregierung überhaupt an die Wirtschaft denkt. Und insofern ist das, gehen da ein paar Punkte in die Richtung, diese vielen Kleinteile, ich glaube, 56 Punkte sind das, wo alles noch geändert werden muss und, und, und. Aber da gibt es natürlich auch viel Kritik dabei und viel Unausgegorenes. (René Domke, FDP: Deswegen müssen wir ja mal anfangen.) Und selbst in Ihrer – jetzt ist es ein Kabinetts… –, aber jetzt in Ihrer eigenen Fraktion im Bund werden ja sogar schon jetzt die Punkte infrage gestellt. Das ist ja, ich weiß nicht, was da noch auf uns zukommt. Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Punkte des Wachstumschancengesetzes eingehen, aber Fakt ist, es ist erst mal im Kabinett, ist es verabschiedet worden. Und mit den Erfahrungen, die wir mit dieser Bundesregierung haben, heißt das ja noch gar nichts. Das heißt ja noch nicht mal, wenn es im Kabinett verabschiedet ist, dass Sie sich trotzdem in der Koalition einig sind. Das haben wir ja beim Heizungsgesetz gesehen, wie Sie sich wie die Kesselflicker darüber gestritten haben. Und dann sind Sie, und dann soll das Gesetz nun, erst einmal kommt es dann in – es ist noch gar nicht ausgegoren, ist noch gar nicht fest –, kommt dann irgendwann in die Länderkammer. Und, wie gesagt, da muss ich Herrn Meyer recht geben, über was sollen wir denn jetzt, wenn Sie fordern, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) dass ihm jetzt zugestimmt werden soll, über was sollen wir denn tatsächlich abstimmen? (René Domke, FDP: Geben Sie uns doch Rückenwind für die Koalition! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Das fällt mir schwer. Ihnen hier im Land gebe ich jeden Rückenwind, aber im Bund?! Mein Gott, da kann ich Ihnen keinen Rückenwind geben, das ist Mist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der FDP, Sie haben ja, (Zuruf von René Domke, FDP) Sie haben ja versucht, so eine kleine Regierungsbilanz sogar zu ziehen, und was für mich verwunderlich war, dass Sie auch noch alles das, was Sie im Bund da so auf den Weg bringen, dass Sie das auch noch gutheißen und noch schönreden. Aber natürlich kommt das CDU-Bashing da mit dazu. Ich frage mich nur, wo das SPD-Bashing bleibt, die haben mitregiert. (René Domke, FDP: Ja.) Und wenn aber … Wie gesagt, die Verantwortung, die liegt, die Regierungsverantwortung liegt bei Ihnen. Deutschland – Ihr Resultat! –, Deutschland weist nach Belgien die höchste Steuer- und Abgabenbelastung der Industriestaaten aus. Die Strompreise sind in Deutschland über 2,7-mal teurer als im internationalen Durchschnitt. Die Arbeitgebernebenkosten sind in unserem Land, liegen im internationalen Vergleich auf Platz zwei hinter der Schweiz. Die Wirtschaftspolitik ist dazu angelegt, dass die Industrieunternehmen aus dem Land flüchten – Deindustrialisierung. Wir haben eine überbordende Bürokratie und einen weiter zunehmend kostenintensiven Sozialstaat. (Horst Förster, AfD: Ja.) Das ist Ihre Regierungsbilanz, (René Domke, FDP: Das haben Sie doch aber hinterlassen.) die man, ich sage mal, Ihnen unterstellen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Das haben Sie doch hinterlassen.) Und wenn ich mir dann noch, und wenn ich mir dann noch angucke die Investitionsprämien, die Sie geben, jetzt beispielsweise für Magdeburg, für die Chipfabrik, einmal von 5 Milliarden, und Dresden, beziehungsweise 10 Milliarden, und dann ins Verhältnis setze diese 7 Milliarden, dieses Wachstumschancengesetz, das ist Stückwerk. Das ist doch kein Wumms und schon gar kein Doppel-Wumms, das ist nix! Das ist eine ganz, eine Politik der kleinen, kleinen Schritte, die nichts bewirken wird. Und deswegen frage ich mich, ich frage mich wirklich – also, Herr Domke, nehmen Sie es mir nicht …, ich habe mich wirklich damit auseinandergesetzt –, und ich frage mich wirklich: Was ist denn wirklich Ihre Intention? Das ist doch nicht Ihr Niveau. Aber was ist jetzt die Intention Ihres Antrages? Warum bringen Sie so einen Antrag? Die Begründung, die Sie hier genannt haben, die kann ich Ihnen einfach nicht abnehmen. (Horst Förster, AfD: Die Überschrift ist doch schön.) Und deswegen bin ich der Auffassung, dass Sie – ich weiß nicht, ich unterstelle jetzt einfach was –, dass Sie sich einfach von der Beteiligung hier im Land vom Bund reinwaschen wollen. Sie wollen mit der Bundespolitik nichts zu tun haben und tun hier so, als wenn Sie damit nichts zu tun haben, und wollen sich dadurch reinwaschen. Und das ist eben mehr als unglaubwürdig, wenn Sie hier etwas anderes behaupten oder auf den Weg bringen wollen, als dass Sie im Bund beteiligt sind und gemeinsam entscheiden. Das funktioniert nicht. Wenn Sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen, dann beenden Sie diese unsägliche Koalition! Das wäre ein guter Tag für Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Ja, und dann machen Sie mit, dann wirds auch nicht besser. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das würde Ihnen, glauben Sie mir, glauben Sie mir, das würde Ihnen auch Glaubwürdigkeit zurückbringen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Das würde Ihnen mit Sicherheit Wählerstimmen bringen und das würde Ruhe, und es würde auch Ruhe in Ihre eigene Partei bringen. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD: Herrlich!) Meine Damen und Herren, es sind viele Dinge, die notwendig sind: Klare, langfristige Energiepolitik brauchen wir. Sie haben gesprochen von der heutigen Entscheidung, die Stromsteuer senken. Ja, Sie waren aber in der Bundeskoalition ewig auf dem Irrweg mit dem Industriestrompreis. Der Vorschlag kam von der CDU, die Stromsteuer zu senken. (René Domke, FDP: Der kam von der FDP, von Anfang an.) Und dann haben Sie das Gott sei Dank endlich, endlich einmal auch berücksichtigt. Steuerreform ist notwendig, Sie haben es gesagt: Bürokratieabbau, die Förderung von Forschung und Entwicklung – ein Riesenthema, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Staatsquote senken!) weil, wenn wir die Wirtschaft weiter entfesseln wollen, so, wie Sie das sagen, dann kommen wir nicht drum rum, dass die Produktivität gesteigert werden muss, und ohne Produktivitätssteigerung werden Sie kein Wirtschaftswachstum und keine Wertschöpfung haben. Und dazu brauchen Sie KI, da brauchen Sie Robotik und da brauchen Sie Digitalisierung. Wo sind denn da die Ansätze? Die sind gar nicht da. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Doch! Doch! Investitionsanreize.) Bei der Ausbildung und Fachkräftesicherung. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Infrastrukturinvestitionen brauchen wir, und deswegen komme ich eigentlich zu dem Schluss, dass Ihr Antrag für das, was Sie vorhaben – ich nehme Ihnen durchaus ab, dass Sie wirtschaftsnah sind, dass Sie die Wirtschaft fördern wollen, das nehme ich Ihnen hundertprozentig ab –, aber da ist dieser Antrag schlechtweg überhaupt nicht geeignet dazu. Und deswegen will ich Ihnen einen Vorschlag machen, weil dieses Wachstumschancengesetz ist wie ein Boot ohne Ruder, das treibt vor sich hin, kommt aber nicht voran, und deswegen mache ich hier im Land Ihnen den Vorschlag, überweisen wir Ihren Antrag in den Wirtschaftsausschuss, dann können wir in dem Wirtschaftsausschuss darüber sprechen. Im Wirtschaftsausschuss haben wir dann auch die Zeit, den Zeitpunkt abzuwarten, um was es überhaupt geht oder was wir hier überhaupt beschließen sollen beziehungsweise fördern sollen. Und wir können dann über auch das Machbare, was im Land notwendig ist … Das, was Sie hier im Antrag reinschreiben, das funktioniert nicht. Und zu sagen, das Land oder der Minister soll etwas vorlegen – also beim besten Willen, ich möchte nicht, dass mir nur was vorgelegt wird. Oder glauben Sie denn in der Tat, dass wir hier im Land mit dieser LINKEN irgendetwas Sinnvolles für Wirtschaft aufgeschrieben kriegen? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Was?! Was soll das jetzt wieder? – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Na, na, na!) Niemals, Niemals! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen, und deswegen möchte ich im Wirtschaftsausschuss, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und deswegen möchte ich im Wirtschaftsausschuss sehr wohl mitreden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unerhört, Herr Kollege!) welche Maßnahmen da wichtig wären und so weiter. Also wir würden – und das ist auch mein Antrag, (allgemeine Unruhe) das ist auch mein Antrag – (Julian Barlen, SPD: Ihre Rede ist wieder mal wie das Pfeifen im Wald.) die Überweisung, (Glocke der Vizepräsidentin) die ich beantrage, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wenn er denn nicht überwiesen wird, dann würden wir uns enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Ein kraftvolles Statement.)