Jutta Wegner

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, am 20.09.2023 haben die zwischenstaatlichen Konsultationen im grenzüberschreitenden Verfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen zum Bau des Containerterminals in Swinemünde stattgefunden. Im Wirtschaftsausschuss vom 14.09. hatte Staatsministerin Jesse ausgeführt, dass zu dem Zeitpunkt noch verschiedene Fragen zu klären waren, unter anderem Dokumente fehlten, die nicht in deutscher Sprache vorlagen, was ja Teil des Verfahrens sein muss. Aus dem Protokoll des Treffens am 20.09. ergab sich, dass weiterhin Unterlagen in deutscher Sprache fehlten, die nachgefragt wurden. Und mich interessiert an dieser Stelle, wie der aktuelle Verfahrensstand ist.