Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage von Krieg und Frieden ist eine schwierige Frage. Und mit Schrecken müssen wir wahrnehmen, wie in den letzten zwei Jahren die kriegerischen Auseinandersetzungen zunehmen: der Angriff Russlands gegen die Ukraine, der aktuelle und schon lange schwelende Konflikt in Nahost. Immer häufiger und immer näher rückt der Krieg in unser Bewusstsein. Deshalb ist es auch richtig, und ich denke, Sie erwarten eine Positionierung von mir, dass wir auf Bundesebene über Verteidigungsbereitschaft nachdenken. Aber auch das ist, glaube ich, eine klare Aussage: Wir haben eine Verteidigungsarmee! Und meine Position, und da spreche ich tatsächlich für mich, und ich weiß, dass ich, dass es auch andere Positionen in meiner Partei gibt, ist, dass das richtig ist. Als ich aber jetzt Ihren Antrag und die Schlussfolgerungen daraus gelesen habe, liebe Kolleg/-innen der FDP, ist mir, ehrlich gesagt, ein Schauer den Rücken hinuntergelaufen. Meine erste Assoziation, und entschuldigen Sie das – ich habe meinen Großvater und meinen Urgroßvater nicht gekannt, weil beide in den ersten Tagen des Ersten und Zweiten Weltkrieges gefallen sind –, waren die Bilder aus dem Ersten Weltkrieg: Begeisterte Schüler, die in den Krieg ziehen, auf an die Front, das Vaterland verteidigen, alle in Reih und Glied, voll motiviert, und dann ein Jahr später gebrochene junge Menschen, zigtausende Tote, Traumata, eine verlorene und vaterlose Generation. Bereits Gandhi sagte: „Wenn wir wahren Frieden in der Welt erlangen wollen, müssen wir bei den Kindern anfangen.“ Deshalb kann ich mich hier und heute nur nachdrücklich zum Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion in der 6. Wahlperiode bekennen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die politische Bildung gehört nicht in die Hände der Bundeswehr. Die politische Bildung gehört in die Hände der pädagogischen Fachkräfte. Sicherheitspolitik mit dem Schwerpunkt auf die Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit müssen zentrale Felder des Lehrplanes bleiben. Es darf keine einseitige Bevorzugung eines einzelnen Players geben, sondern es muss auf gleichberechtigter Ebene mit den unterschiedlichen Institutionen, wie zum Beispiel Kirchen, Friedensorganisationen, Bundeswehr oder demokratischen Stiftungen, Kooperationen geben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder Amerika und Russland. Ach so!) Am Ende ist es ohnehin so, dass die Lehrer/-innen entscheiden, wer ihren Unterricht außerschulisch bereichert. Diese Möglichkeit besteht in M-V, Herr Pegel hat es ja auch noch mal ausdrücklich dargestellt. Wenn in diesem Rahmen Jugendoffiziere eingeladen werden sollen, ist dies bereits jetzt möglich. Dies aber zu intensivieren, halte ich nicht für zielführend. Im Gegenteil, friedenspolitischen Konzepten, Initiativen und NGOs müssen die gleichen Möglichkeiten eingeräumt werden wie der Bundeswehr. Steht die Bundeswehr alleine als außerschulischer Partner für Sicherheitspolitik zur Verfügung, kann hier kein Gleichgewicht mehr herrschen. Anstatt dessen sollten wir darauf hinwirken, dass die Lehrer/-innen verstärkt mit der Landeszentrale für politische Bildung zusammenarbeiten, um so ausgewogene Veranstaltungen für Schulen zu konzipieren. Den Antrag lehnen wir deshalb ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)