Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja grundsätzlich wirklich dankbar für diesen Antrag, weil wir damit auch noch mal deutlich machen nach der Aktuellen Stunde, dass wir uns dieses Themas nicht nur annehmen, sondern nach Lösungen suchen. Aber, Herr Diener, ich möchte Sie wirklich noch mal herzlich darum bitten, wenn hier so getan wird, als ob wir massive Defizite bei der Sturmhochwasserbekämpfung hätten oder nicht die richtigen Entscheidungen getroffen haben, dann will ich mal ausdrücklich sagen, damit diskreditieren Sie natürlich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wieder bewiesen haben, dass die 500 Millionen Euro, die wir in den Sturmhochwasserschutz an der Ostseeküste mit den bebauten Gebieten investiert haben, dass diese nicht nur funktioniert haben, sondern dass sie wissenschaftlich, wissensbasiert, von uns geplant, von unseren eigenen Mitarbeitern dann gebaut im Übrigen mit den Unternehmen und unterhalten und instand gehalten werden. Und, das habe ich gestern schon gesagt, ich bin stolz darauf, dass wir erstens Glück gehabt haben, das ist klar, und zweitens, dass zu keinem Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern es eine Gefahr für Mensch und Leben gegeben hat. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Dann als Zweites, das Regelwerk Küstenschutz ist für uns die wissensbasierte Grundlage, wie wir Küstenschutz an den Außenküsten in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen. Und da haben wir wirklich aktuell das höchste Sicherheitsniveau, das wir jemals gehabt haben. Und deswegen sind diese 500 Millionen Euro investiert worden. Und ich darf Ihnen ausdrücklich sagen, wenn Sie jetzt nach Schleswig-Holstein schauen, auch das habe ich gestern gesagt, Schleswig-Holstein hat jetzt, kam mal von 300 Millionen, die sind jetzt schon bei 200. Ein Glück, dass der Schaden vielleicht nicht ganz so groß ist! Wir sind bei 56 Millionen. Ich gehe davon aus, es wird noch ein Stückchen ansteigen. Und ich bin auch wirklich froh darüber, möchte ich auch noch mal deutlich sagen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz, unsere beiden – Ministerpräsidentin und Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – nicht nur den Brief geschrieben haben, sondern auch den Bundeskanzler gebeten haben, die Arbeitsgruppe einzusetzen. Und ich hoffe, Sie wissen es, die Arbeitsgruppe tagt heute schon, im Übrigen auf Staatssekretärsebene, Staatsekretär/-innenebene. Ja, ich gehe da fest davon aus, dass unsere Vorschläge dann auch greifen werden und dass wir die Kommunen auch unterstützen können. Und insofern sage ich noch mal ausdrücklich, Hochwasserschutz und Küstenschutz ist eine permanente Aufgabe, und dieser Aufgabe stellen wir uns. Und, Herr Diener, ich will es auch noch mal ausdrücklich sagen, ich bin ja sehr froh, dass wir den Sonderrahmenplan, und gucken Sie in den Bundeshaushalt hinein, in unseren Geschäftsbereich, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass für den Bereich des Hochwassers – und die zweite große Komponente ist ja der Küstenschutz –, dass die Mittel nicht gekürzt worden sind, ausdrücklich sage ich das, sondern es wächst sogar noch an. Im Übrigen wäre um ein Haar, wenn wir nicht gekämpft hätten, dann hätte es den Küstenschutz in der Form, den Sonderrahmenplan, nicht mehr gegeben. Der wäre 2025 ausgelaufen. Es gibt einen klaren Beschluss, dass dieser Küstenschutzbereich tatsächlich finanziell mit dem Sonderrahmenplan bis 2040 verlängert worden ist. Das ist ein großer Erfolg! Wir haben jährlich in der Vergangenheit 18 Millionen Euro zur Verfügung gehabt, jetzt sind es 23 Millionen Euro, die wir pro Jahr in den Küstenschutz hineinstecken können. Mensch, das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen, dass das eine Leistung ist, die wir erkämpft und erarbeitet haben! Und insofern will ich auch noch mal ausdrücklich sagen, auch die großen Maßnahmen, ich habe es gestern gesagt, allein 10 Millionen auf dem Darß, spülen wir zurzeit aktuell auf, ja, oder auch die großen Maßnahmen in Sassnitz, wo es ja auch die Diskussion gibt, das wird kommen. Da gibt es jetzt im November die weiteren Gespräche. Im Übrigen, den Änderungsantrag, wonach wir nun aufgefordert werden sollen, dass die Gemeinden in den Prozess mit eingebunden werden, kommt ja von den GRÜNEN, ja, da kann ich nur sagen, na selbstverständlich, das findet auch heute alles statt. Wir beteiligen, bei solchen großen Planfeststellungsmaßnahmen beteiligen wir 134, vielleicht ändern wir das ja mal jetzt langsam, 134 verschiedene Institutionen der Träger öffentlicher Belange, ja. Deswegen dauern die Verfahren ja alle auch viel zu lange. Insofern wäre es mein Wunsch, wenn es jetzt zu einer Straffung der Genehmigungsverfahren kommt, dass wir auch in dem Bereich weiterkommen. Und insofern darf ich Ihnen noch mal sagen, ich habe jetzt die Liste vorliegen von den Schäden, die wir in der Infrastruktur haben, die wir an den Häfen haben, die wir im Zusammenhang mit dem Hochwasser haben. Aktuell sind es wie gesagt die 56 Millionen, die werden wir heute verhandeln. Und ich muss mal ausdrücklich sagen, ich wäre als Bundesfinanzminister auch sauer, wenn ich hier einen Hinweis kriege, ich soll jetzt mal eben 50 Prozent der Schäden bezahlen. Wir haben noch nicht mal eine offizielle Gesamtbilanz vorliegen und jetzt kommt man dann schon und sagt, das wollen wir, jenes wollen wir und andere Dinge wollen wir. Ich will abschließend auch ausdrücklich sagen, ich stehe mit dem Bundesfinanzministerium in einem sehr engen Kontakt. Dort wird auch angedeutet, dass man nach Lösungen sucht. Ich sage das ausdrücklich. Und im Übrigen bin ich auch mit dem Bundeslandwirtschaftsminister im direkten Gespräch, und der hat mir zugesichert, dass er uns unterstützen wird in der Frage der Bereitstellung von Mitteln, wenn das denn mit dem Bundesfinanzministerium glattgezogen ist. Und deswegen gehe ich davon aus – die Arbeitsgruppe der beiden Bundesländer mit dem Bundesfinanzministerium wird heute die Arbeit aufnehmen –, und ich gehe davon aus, dass wir dann auch ein zügiges Ergebnis bekommen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)