René Domke

Ja, das ist auch strafbar, wenn man die Gläser mitnimmt und nicht wieder abgibt. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Bagatelldelikt.) Ich habe nur gehört, es gab den Hinweis, wieder abgeben. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich, das viel zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.23 war Anlass, dass wir es auf die Tagesordnung gesetzt haben im Rechtsausschuss, dass wir uns damit beschäftigen. Ich denke, wir konnten in der Auswertung, in der Prüfung des Bundesverfassungsgerichtsurteils relativ schnell feststellen, dass es auch Handlungsbedarf für die Gefangenen in Mecklenburg-Vorpommern gibt. In dem Urteil – und das ist jetzt mehrfach ausgeführt worden, deswegen muss ich es nicht so ausführlich machen – wurde eben bekräftigt, dass das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot den Gesetzgeber verpflichtet, ein umfassendes, wirksames und schlüssiges, am Stand der Wissenschaft ausgerichtetes Resozialisierungskonzept zu entwickeln. Und ja, ich vertrete auch die Auffassung, Arbeit gehört dazu. Und ja, in Mecklenburg-Vorpommern ist es im Moment noch freiwillig, ob man arbeitet oder nicht, als Gefangener. Und ja, es ist auch richtig, wenn man arbeitet als Gefangener, wenn man also diese freiwillige Tätigkeit übernimmt, dass man dafür auch etwas bekommen muss. Und jetzt geht es eben darum, die Höhe zu bemessen, und es ist richtig ausgeführt worden, es geht nämlich nicht um ein Arbeitsentgelt in dem Sinne, weil man ja nicht den Lebensunterhalt bestreiten muss von diesem Arbeitsentgelt, sondern es geht hier darum, dass im Rahmen der Resozialisierung das eine Rolle spielen soll, möglicherweise kleine Anreize geben soll. Ich bin eher, auch was das Thema Rente anbelangt, Rentenbeiträge anbelangt, bei Professor Northoff als jetzt bei Herrn Förster. Das aber nur am Rande. Das sind ja alles Themen, mit denen wir uns beschäftigen können. Ich war auch etwas verwundert, zumal wir ja gerade in dem Rechtsausschuss gehört haben, dass die Länder untereinander längst im Kontakt sind, eine Arbeitsgruppe gebildet haben. Und, meine Damen und Herren, ich halte es auch für klug, dass die Länder vorher beraten, ob es nicht eine gemeinsame Linie geben kann, ob wir nicht diese Resozialisierungsprogramme auch aufeinander abstimmen können und dass man auch über die Gefangenenvergütung nachdenken kann, denn da dürfte eigentlich kein Regionalisierungsprinzip oder irgendetwas anderes gelten. Das sollte wohl möglich sein. Dass die Justizministerin von sich aus Handlungsbedarf erkannt hat, das hat sie geschildert, und insofern vertraue ich darauf, dass rechtzeitig eine Regelung vorliegt. Nun ist allerdings der Antrag der GRÜNEN auch etwas, ja, ein bisschen sehr gescholten worden. In einem gebe ich den Antragstellern auch recht, wir haben nicht ewig Zeit, denn das Bundesverfassungsgericht hat schon festgelegt für die Länder, für die die Entscheidung getroffen wurde, dass bis zum 30.06.25 eine entsprechende Regelung getroffen sein muss. Und wenn wir wissen, es gilt für uns auch, dann haben wir eben nicht mehr ewig Zeit. Und ich hätte mir eigentlich gewünscht – aber damit waren Sie ja dann alle wieder nicht einverstanden –, dass wir uns im Rahmen einer Expertenanhörung jetzt schon eine Meinung dazu bilden und erarbeiten und nicht nur darauf vertrauen, dass die Justizministerin uns irgendwann ein Konzept vorlegt, was sie vielleicht mit ihren Länderkolleginnen und Länderkollegen abgestimmt hat. Warum wollen wir nicht als Rechtsausschuss, warum wollen wir als Parlament nicht auch daran mitwirken? Da hätte ich jedenfalls großes Interesse dran. Und deswegen warne ich davor, jetzt zu lange zu warten. Tatsächlich ist es jetzt aber zu verfrüht, zumal die Länderjustizministerinnen und -justizminister ja noch in der Abstimmung befindlich sind. Dennoch sollten wir von Zeit zu Zeit im Rechtsausschuss nach dem Stand des Verfahrens fragen und sollten uns da nicht ausbooten lassen, sondern auch Experten anhören. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)