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Birgit Hesse

09.11.2023 Sitzungen 8/67

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2751 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2751 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/2741 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. (allgemeine Unruhe) Die Gegenprobe noch mal, bitte! – (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Herr Damm, damit haben Sie Ihr Votum von eben korrekt wiedergegeben. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2741 bei Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und im Übrigen Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Konzept für das Ganztagsrecht ab dem Jahr 2026 vorlegen – Bessere Bildung, höhere Qualität, mehr Plätze, Drucksache 8/2721. Meine Damen und Herren, die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben zwischenzeitlich den Änderungsantrag auf Drucksache 8/2768 zurückgezogen. Auf Drucksache 8/2770 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2770 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konzept für das Ganztagsrecht ab dem Jahr 2026 vorlegen – Bessere Bildung, höhere Qualität, mehr Plätze – Drucksache 8/2721 – Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Drucksache 8/2768 – Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2770 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner.

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