Jan-Phillip Tadsen
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, es war ja niemand Geringeres als der Bundeskanzler dieser Republik, Herr Scholz, der vor kurzem im „Spiegel“ kundtat, dass man jetzt Abschieben im großen Stil vorhat. Das ist natürlich ein Anspruch, den er dann auch mit Taten unterstützen muss. Das ist nicht Ihr Anspruch, aber Sie haben ja trotzdem die Verantwortung auf Landesebene, auch in Bezug auf Ausreisepflicht. Da gibt es jetzt neben der zwanghaften Rückführungsmaßnahme, neben der konsequent durchgesetzten Ausreisepflicht durch Abschiebung, gibt es auch das Mittel der freiwilligen Ausreise. Wie viele freiwillige Ausreisen fanden seit 2021 in M-V statt? Und welche Kenntnisse haben Sie über Beratungsprogramme in diesem Bereich?
