Martin Schmidt

Ja, also auch Bürokratie kostet Geld, Personalaufwand in der Verwaltung, Kontrollen kosten Geld und so weiter, das wissen Sie auch. Und Ihr Wachstumschancengesetz – dazu kommen wir ja auch und hatten wir auch schon gehört – kostet ja das Land etliche Millionen Euro in den kommenden Jahren. Und das wurde im Übrigen auch im Finanzausschuss besprochen. Da hätten Sie ruhig mal zuhören können. Wir hatten es in der letzten Sitzung. Und da fehlt einfach das Geld. Und eine Aufforderung und Hinweise im Stile von „Macht mal irgendwas mit Steuersenkungen, liebe Regierung“, das kann jeder. (Zuruf von René Domke, FDP) Und der Oberkracher auf dem Zeugnis geistiger Einfallslosigkeit aber ist Ihre Forderung, dem Landtag zur Gegenfinanzierung Kürzungsvorschläge zum Haushaltsplan jetzt vorzulegen. Also Sie sitzen jetzt hier zwei Jahre im Parlament, das ist die zweite ordentliche Haushaltsgesetzgebung, die Sie jetzt mitmachen, und seit Wochen stellen wir Änderungsanträge für den Haushalt in die Fachausschüsse ein – (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) die AfD übrigens mit schmerzhaften Kürzungen auch und am Ende einem leichten Überschuss –, aber von der FDP kommt da nichts. (René Domke, FDP: Hören Sie auf!) Sagen Sie es doch einfach mal: (René Domke, FDP: 109 Änderungsanträge! Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn hier!) Wo konkret werden diese Millionen eingespart, die Sie haben wollen? (René Domke, FDP: Jetzt ist es aber wirklich gut!) Da gibts keinen konkreten, (René Domke, FDP: Ja.) kaum konkrete Haushaltstitel, wo Sie einsparen. (René Domke, FDP: Ja, nun reichts aber!) Also hören Sie auf, die Verwaltungen vorzuschieben und es sich als Opposition mit billigem Populismus hier leicht zu machen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: 109 Änderungsanträge!) Und zu guter Letzt … Ja, mit vielen Steigerungen, aber kaum Kürzungen. (Enrico Schult, AfD: Genau!) Und zu guter Letzt noch das i-Tüpfelchen auf dem Oberkracher auf Ihrem Zeugnis geistiger Einfallslosigkeit, der Brüller hoch drei sozusagen: In einem Arbeitskreis soll mit den kommunalen Spitzenverbänden über Alternativen zur Gewerbesteuer jetzt philosophiert werden. Wir alle wissen, dass die Gewerbesteuer eine reine kommunale Angelegenheit ist und der Mindesthebesatz kommt vom Bund. Also was soll auch hier im Land jetzt darüber diskutiert werden mit den kommunalen Spitzenverbänden?! (Zuruf von René Domke, FDP) Die waren gerade zum Gespräch beim FAG, da waren Sie auch zugeschaltet, und auch im Nachgang jetzt hier im Plenum, da kam kaum etwas von Ihnen, von der FDP zu dem Thema der Kommunalfinanzen, wie man das jetzt besser auf die Beine stellen soll. Also was soll das?! Und wenn Sie schon die Kritik der Fachwelt verdrängen, dann lassen Sie sich wenigstens irgendeine Ausrede einfallen! Und ich frage mich da tatsächlich, was Sie dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, zum Beispiel jetzt entgegenbringen wollen. Ja, Sie haben es wahrscheinlich auch gelesen, er formuliert es klar und eindeutig, (René Domke, FDP: Akteure aus der Wirtschaft haben gesagt, das soll so schnell wie möglich kommen.) dass sich der Bund die Mittel dafür aber zu einem großen Teil bei den Kommunen holen will, das ist unangemessen, und er führte weiter aus, die allgemeine Konjunktur- und Wachstumspolitik seien eine Angelegenheit des Bundes und die Kosten dafür müssen vorrangig aus dem eigenen Haushalt kommen. Ohne Nachbesserung fehlen laut seiner Einschätzung den Kommunen bis 2028 über 9 Milliarden Euro. Und ich habe es eben schon angesprochen: 2024/25 sind das 72 Millionen Euro hier fürs Land, und weitere 35 Millionen Euro fehlen den Kommunen nur für das jetzige Bundeswachstumschancengesetz. Wo sind die, (René Domke, FDP: Und Ihre Alternative ist gar nicht da?!) wo sind die, (René Domke, FDP: Wie wollen Sie die Wirtschaft ankurbeln?) wo sind die Vorschläge (René Domke, FDP: Ja, möchte ich gerne mal hören.) von Ihnen? (René Domke, FDP: Sagen Sie mal! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) So, wir haben gleich noch den Antrag, Herr Domke, der danach kommt, dann erzähle ich Ihnen, was die AfD plant. Und wenn Sie Landessteuern senken wollen – da gibts wenige, das wissen Sie auch, Sie sind vom Fach –, dann … Die AfD-Fraktion hats gemacht, sowohl bei der Gewerbe…, Grunderwerbsteuer meine ich, oder bei der Planungssicherheit zur Besteuerung von Offshorewindenergieanlagen. Wir haben hier Dinge hervorgebracht, und zwar mit realistischer Gegenfinanzierung, die hier konkreten Landesbezug haben. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und lassen Sie mich zum Schluss noch mal ein paar Worte zur Wirtschaft allgemein verlieren. Im Großen und Ganzen begrüßt man natürlich auch seitens der Kammern und Verbände dieses Vorhaben. (René Domke, FDP: Ach, guck an!) Und diese Steuererleichterung ist ja auch generell in Ordnung, weniger Steuern sind erst mal immer gut, aber eines muss klar sein: Das große Rad wird hier auch nicht gedreht. Und auch wenn mittlerweile ein Gros der Unternehmer, Selbstständigen und Handwerker voll aufseiten unserer AfD steht, (Zuruf von Christian Winter, SPD) habe ich doch manchmal das Gefühl, dass, wenn ich mit einigen IHK-Vertretern oder Unternehmern spreche, viele doch noch so ein bisschen gefesselt bleiben wollen, um bei diesem Begriff zu bleiben: steuerliche Fesseln an den Händen, bürokratische Ketten am Bein, Klimaknebel, der Klimakleber im Mund. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ich kann denen immer nur wieder raten, was ich allen Wählern auch rate: Statt als bunter Papagei im Käfig für ein paar Kekse die Phrasen nachzuplappern, (René Domke, FDP: Ja, nun ist wieder Märchenstunde.) müssen sie den Flug aus dem Fenster ins Blaue wagen, dann gibts endlich Fischbrötchen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und, liebe FDP-Fraktion, … Bei Herrn Domke in Wismar. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und, liebe FDP-Fraktion, wenn Sie wirklich endlich entfesseln wollen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) dann rate ich Ihnen dringend, (Christian Winter, SPD: Da müssen Sie jetzt selber lachen, ne?!) dass Sie auf Ihrem Bundesparteitag und in Ihrer Partei – es gibt ja jetzt eine Unterschriftensammlung – endlich dafür sorgen, dass die Ampelkoalition beendet wird. Lösen Sie vor allem Ihr geistiges Joch, das Sie an das schlechteste Kabinett seit der Gründung unserer Bundesrepublik fesselt, dann wird auch die Wirtschaft wieder entfesselt, denn es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)