Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank, weil die Landesregierung noch einmal sprechen darf! Und das tut sie durch verschiedene Ministerinnen und Minister, aber weil wiederholt die Frage aufgetreten war, ob Frau Oldenburg unter meiner Aufsicht spricht, nein, wie Sie sehen, ist es zum zweiten Mal umgekehrt. Ich als Mitglied dieser Regierung spreche unter der Aufsicht der Vizeministerpräsidentin (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, ist das schlecht!) und im Übrigen an keiner Stelle in anderer Weise. Das ist genau die Situation, die Sie hier erleben. Ich spreche in keinster Weise etwas anderes aus, was die Bildungsministerin ihrerseits hier gesagt hätte. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe, weil das Innenministerium für die zivil-militärische Zusammenarbeit zuständig ist (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wir in der Tat vielfältige Kontakte über die Bundeswehr weitgehend über das Innenministerium führen, hier darauf Bezug genommen. Die bildungspolitischen Punkte hätte die Kollegin Bildungsministerin selbstverständlich viel besser gekonnt als ich. Und alles, was ich gesagt habe, entstammt im Übrigen ihren Hinweisen und ihrer Zuarbeit. Es gibt niemanden, der diese Vereinbarung infrage stellt. Sie wird überarbeitet. Aber, und das ist mir wichtig, und da würde ich an einer Stelle gern noch einhaken, sie unterliegt weiterhin dem Beutelsbacher Konsens – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hoffentlich!) ist im Übrigen kein Spezialfall Mecklenburg-Vorpommerns, sondern in 16 deutschen Bundesländern. Der Beutelsbacher Konsens stammt aus einer Zeit weit vor der Wiedervereinigung, ist ein Bemühen, genau das Checks and Balances auch abzubilden. Und da würde ich Ihnen deutlich widersprechen, selbstverständlich kommen sie gar nicht umhin, auch als Jugendoffizier Positionen zu beziehen und damit Meinungen zu vertreten. (Horst Förster, AfD: Natürlich!) Im Übrigen, das tun auch Lehrerinnen und Lehrer in sozialkundlichen, politikwissenschaftlichen Unterrichtseinheiten, im Philosophieunterricht, in der Religion. Und deshalb sieht der Beutelsbacher Konsens vor, dass entweder die Lehrerinnen und Lehrer durch Vor- und Nachbereitungen Positionierungen, die gar nicht vermeidbar sind, gleichwohl einordnen, oder – auch das im Übrigen in der Kooperationsvereinbarung des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr vorgesehen – alternativ darin auch eine Möglichkeit besteht, andere Beteiligte zum Beispiel von NGOs heranzuziehen. Ich werbe aber für Folgendes, weil das wiederholt durcheinandergeraten ist: Die Bundeswehr hat Öffentlichkeitsarbeiter, sie hat Anwerbende – ich weiß gar nicht, ob Sie es gesagt hatten oder Andreas Butzki – und die haben Jugendoffiziere. Die Jugendoffiziere haben eben nicht die Aufgabe, und die Kooperationsvereinbarung schreibt das ganz ausdrücklich fest – geschlossen im Übrigen von einem CDU-Bildungsminister 2010, die ist also an der Stelle politisch, glaube ich, auch weitgehend über den Dingen stehend –, festgeschrieben ist, die Jugendoffiziere werben eben nicht darum, dass Schülerinnen und Schüler in die Bundeswehr eintreten, sondern sie geben im Unterricht Hilfe zu sicherheits- und außenpolitischen Themenfragen. Das ist die Idee, und das ist auch die Ausbildung der Beteiligten. Und noch mal, das Werben tun völlig andere Bereiche der Bundeswehr in anderen Kontexten. An der Stelle also noch mal der deutliche Hinweis, das ist nicht deren Aufgabe. Es passt kein Blatt an der Stelle zwischen die Beteiligten in der Landesregierung. Ich darf hier dankenswerterweise unter der Aufsicht der Vizeministerpräsidentin sprechen und nicht umgekehrt. Und an den Stellen, wo ich bildungspolitische Inhalte benannt habe, sind die eins zu eins aus den Hinweisen der Bildungsministerin übernommen. Ich danke, dass ich noch einmal hierzu sprechen durfte, wünsche weiterhin eine spannende Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)