Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Renz stand hier und hat von einem CDU-Antrag gesprochen. Herr Renz hat diesen Antrag gnadenlos abkopiert. Und zwar hat die AfD im Dezember 2022 einen wortgleichen Antrag gebracht. Ich möchte kurz daraus zitieren: (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) „Bildung braucht klare Regeln – Ordnungsgemäße Anwendung des Amtlichen Regelwerkes der deutschen Rechtschreibung in den Schulen“, heißt es im Antrag. Und unser Antrag heißt: „Kommunikation in regelkonformer Sprache“ – „Gendern konsequent unterbinden“. Auch wir haben uns auf den Rat für deutsche Rechtschreibung bezogen und auch wir haben gefordert, dass in Schulen, Hochschulen und Universitäten, aber auch in der Verwaltung die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung Anwendung finden, weil – und das ist in der Tat so – dort insbesondere in der Verwaltung, aber auch in den Schulen diese Regeln nicht immer so Anwendung finden. Damals sprach Frau Berg für die CDU, und ich möchte einmal zitieren, was Frau Berg vor einem Jahr gesagt hat zu dem gleichen Antrag, der heute von der CDU hier vorgebracht wurde. Frau Berg damals: „Und jetzt kommen wir mal zurück zum Antrag. Dieser AfD-Antrag, der kann in dieser Beziehung natürlich keine nachhaltigen Verbesserungen erreichen, weil er der Landesregierung vorschreiben will, wie sie zu agieren hat. Und das bringt uns nicht weiter, weil es braucht den Diskurs und es braucht eine gesamtgesellschaftliche Debatte, ob wir das wollen oder nicht. … Und bis dahin, meine Damen und Herren, und gerade jetzt in dieser besinnlichen Adventszeit, steht es uns allen – Befürwortern und Gegnern – gut zu Gesicht, wenn wir ein bisschen abrüsten und wenn wir die Position oder Verständnis für die Position der Gegenseite aufbringen. Meine Fraktion ist dazu bereit, und wir lehnen … diesen Antrag ab.“ (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Liebe Kollegen, und so agiert hier mittlerweile die CDU. Es ist wirklich zum Fremdschämen. Liebe CDU, Sie sind hier leider etwas spät dran. Ich weiß, Ihre Kollegen in den anderen Bundesländern haben diesen Antrag schon gebracht. In Mecklenburg-Vorpommern war die AfD etwas schneller, hat diesen Antrag eingebracht. Sie haben damals dagegengestimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das zeigt, dass Sie auch mittlerweile bereit sind, nach den niedrig hängenden Früchten zu greifen, nur um die Umfragewerte, nur um so ein bisschen das konservative Profil der CDU noch zu schärfen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da gibt es ja nicht mehr viel, mit dem Sie da überzeugen können. Und jetzt haben Sie sich sozusagen die Genderdebatte auf den Leib gezogen (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und wollen da jetzt punkten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das nehmen Ihnen die Bürger aber auch nicht ab. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und jetzt kommt noch eine weitere Stufe der Peinlichkeit. Liebe Kollegen, hören Sie sich das an! Und zwar hat die CDU selber im November 2022 einen Antrag eingebracht hier ins Plenum, den sie in gendergerechter Sprache formuliert hat, mit den Gendersternchen, die Herr Renz hier gerade am Mikrofon gegeißelt hat. Ja, Herr Renz, schauen Sie sich das an, Landes…, also Drucksache am 26.10.2022 an die Fraktionen übersandt, November 2022 im Plenum behandelt. Ich zitiere: „Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU – Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung, bei Spätaussiedlerinnen… und bei jüdischen Zuwanderinnen… aus der ehemaligen Sowjetunion …“. (Torsten Renz, CDU: Eben haben Sie noch vom „CDU-Antrag“ gesprochen.) Da sprechen Sie von „Ministerpräsidentinnen…“ und „Arbeits- und Sozialministerinnen…“ und „Zuwanderinnen“, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unterschrieben von Dr. Harald Terpe von den GRÜNEN, René Domke von der FDP und Franz-Robert Liskow natürlich von der CDU. Und Sie wollen uns weismachen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie brauchen nicht so zu schreien. Da kriege ich ja Kopfschmerzen von.) dass Sie ein Anliegen haben, die gendergerechte Sprache hier in diesem Landtag zu unterbinden und zu verbieten! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich lache mich schlapp, werte CDU! Also wenn Sie keine anderen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) wenn Sie keine anderen Dinge mehr vorbringen können, das ist wirklich lächerlich, und ich frage mich, wie Sie sich jeden Morgen noch im Spiegel angucken können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau! Richtig!) Die liegen – und das ist der Unterschied, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Meine Güte!) das ist ja der Unterschied zu uns, wir sind ja, wir, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wir entscheiden, wir entscheiden ja in der Sache. Und das ist der Unterschied zu uns. Wir entscheiden in der Sache und wir werden auch Ihrem Antrag heute wieder zustimmen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) weil der Antrag nämlich richtig ist, weil der Antrag richtig ist, weil wir ihn damals eingebracht haben. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Jetzt reg ich mich auf. – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Sie haben ihn jetzt kopiert, aber er bleibt richtig und er ist nach wie vor richtig. Der Rat der deutschen Rechtschreibung hat sozusagen (Ann Christin von Allwörden, CDU: Also ehrlich!) uns noch einmal bekräftigt und bestätigt unsere Intention, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) denn diese Gendersprache ist in der Tat diskriminierend. Wir, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wir grenzen uns von der Normalbevölkerung ab. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die progressive Minderheit in der Verwaltung meint nun, so schreiben zu müssen und der Mehrheit, der deutlichen Mehrheit der Bürger da draußen, denen vorzuschreiben, wie sie zu schreiben und zu denken haben. Und das ist ja das, was wir als AfD ganz klar sagen, werte Kollegen, wir wollen ja, dass jeder so schreiben … Sie können gerne am Abendbrottisch zu Hause mit Ihren Kindern sprechen, wie Sie wollen. Das wollen wir Ihnen gar nicht vorschreiben. Wir wollen aber, dass die Ministerien, dass die Verwaltung, dass die Schulen in regelkonformer Sprache kommunizieren. Das sind nämlich öffentliche Behörden, und die haben sich an die Regeln des Rates der deutschen Rechtschreibung zu halten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und der hat jetzt noch einmal wieder klargemacht, dass das nicht so gehen kann, wie Sie sich das hier vorstellen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Warum haben sie sich daran zu halten? Ist das Gesetz, oder was?! Das deutsche Rechtschreibgesetz, oder was?!) Eine kleine Minderheit in den Behörden, in den Ministerien meint der übergroßen Mehrheit vorschreiben zu können, wie sie zu reden oder zu schreiben hat. Und ich kann Ihnen auch zwei Beispiele nennen. Frau Oldenburg sagte ja, das findet hier nicht statt. Ich kann Ihnen beispielsweise aus der Landtagsverwaltung ein Beispiel nennen: Landespreisverleihung Mecklenburg-Vorpommern, Landtag hat eingeladen, Mecklenburg-Vorpommern, das Bildungsministerium, hatte eingeladen. Da ist eben auch in der Einladung – die habe ich bekommen als Abgeordneter: Auszeichnung der Förderpreisträger/-innen, Landessieger/-innen –, das ist diese gendergerechte Sprache. Und Sie haben dafür einfach nicht die Legitimation, werte Kollegen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In der Kommission geht das nur so.) Sie haben nicht die Legitimation, das in den Behörden, in den Ministerien so anzuwenden. Holen Sie sich die Legitimation! Der Rat der deutschen Rechtschreibung hat sich dagegen ausgesprochen, und das möchte ich noch mal von dieser Stelle hier bekräftigen. Sie tun immer so, ja, das ist so, das sind die progressiven, das ist die Entwicklung, wir gehören zu den progressiven Kräften. Nein, das lehnen wir ab als AfD. Und auch in den Schulen wird das praktiziert. Ich habe hier ein Schreiben für ein Schülerpraktikum von einer Schule 2023/2024. Ich zitiere: „Sehr geehrte Damen und Herren …“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Ein Gymnasium, ein Gymnasium korrespondiert in der gendergerechten Sprache, ein Gymnasium, eine Schule, kann ich nicht, kann ich nicht nachvollziehen, wie so was gehen kann. Frau Oldenburg schloss es ja gerade aus. „Sehr geehrte Damen und Herren, seit vielen Jahren führen wir mit Ihrer Hilfe für unsere Schüler*Innen ein Betriebspraktikum durch. Dank Ihrer Unterstützung ist das Betriebspraktikum ein fester Bestandteil im Bildungsprofil unseres Gymnasiums. Mit diesem Informationsblatt möchten wir die wichtigsten Fragen zum Praktikum beantworten und gleichzeitig notwendige Informationen für Schüler*Innen, Eltern und Praktikumsbetrieb übermitteln.“ Ein offizielles Schreiben an Eltern, an Schüler, an Praktikumsbetriebe. Und Sie wollen uns weismachen, dass so was hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht stattfindet? Nein, das findet sehr wohl statt. Die übergroße Mehrheit der Bürger da draußen möchte das nicht. Und deshalb werden wir diesem CDU-Antrag, der eigentlich ein AfD-Antrag ist, zustimmen, weil es wie gesagt abgekupfert ist, aber weil er in der Sache sozusagen den richtigen, den richtigen, die richtige Sache aufgreift. Und machen wir uns doch mal ehrlich! Wir haben die Sprach-Kitas jetzt, ein Förderprogramm aufgelegt, des Landes, weil die Alphabetisierung unserer Kinder uns Probleme macht. Wir haben Migrationsprobleme, wir haben viele Migranten, die gar kein Deutsch sprechen. Und jetzt kommen Sie, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jetzt kommen Sie, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) jetzt kommen Sie noch, jetzt kommen Sie noch mit dieser Gendersprache. Also glauben Sie mir, das wird ein absolutes Kuddelmuddel hervorrufen. Und das hat ja auch der, (Zuruf von Christian Winter, SPD) der Experte, der Vorsitzende des Rates für deutsche Rechtschreibung, mal an einigen Wortschöpfungen dargelegt, zum Beispiel „Kund/-innen“ ist ein typischer Begriff, den Sie ja auch immer verwenden, „Preistragende“, ganz absurd. Oder es gibt ja nicht mehr die „Radfahrer“, es gibt ja die „Radfahrenden“. (Christian Winter, SPD: Radfahrer/-innen geht auch.) Aber der Herr fragte ja auch, was ist denn jetzt mit einem Radfahrer, der überfahren wurde. Ist das ein toter Radfahrender? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Es ist doch absurd! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Oder die „Busfahrenden“, Herr Winter, wer ist, wo sind die „Busfahrenden“? Sitzen die hinten, die Busfahrenden, oder sitzen die vorne? Helfen Sie mir mal, Sie sind der Genderexperte! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Da sieht man mal wieder, wie irre und wie abgedriftet diese Debatte mittlerweile ist. Sie können gerne, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) ich sage es noch mal, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie können gerne zu Hause mit Ihren Kindern sprechen, wie Sie wollen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) aber lassen Sie Ihre Ideologie hier weg oder lassen Sie in der öffentlichen Korrespondenz, in den Schulen, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in der Verwaltung, lassen Sie das! Klemmen Sie sich das! Es ist nicht mehr auszuhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und ganz ehrlich, wir werden in einigen Jahren, mein Kollege Horst Förster hat es vor Kurzem oder gestern, glaube ich, gesagt, in einigen Jahren werden wir darüber lachen, was wir hier für Debatten geführt haben. Wir werden nicht drüber lachen, denn wir haben frühzeitig darauf hingewiesen. Sie werden wahrscheinlich dann ausgelacht, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.)