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David Wulff

FDP 09.11.2023 Sitzungen 8/67

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Winter, bei der Ankurbelung der Binnennachfrage, da bin ich ja völlig bei Ihnen, es ist ja auch völlig richtig. Und wenn man dann die Kollegen von Herrn Foerster dazu hört, der eigentlich eher sagt, na ja, dann ziehen wir da auch irgendwie mehr Geld von den Bürgern und Unternehmen im Land ab, damit der Staat mehr bekommt, ist das, glaube ich, genau der falsche Ansatz. Um die Binnennachfrage anzukurbeln, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in diesem Land das Geld lassen, um damit zu wirtschaften und das ausgeben zu können. Wenn Sie auf dem Kurs mitmachen, dann glaube ich auch, dass wir auch erfolgreich weiterhin in Berlin gemeinsam regieren können. Aber eine Sache, die hat mich jetzt doch noch mal genauso nach vorne getrieben wie meinen Fraktionsvorsitzenden: Fairerweise das Dienstwagenprivileg, das ist ja irgendwie so eine Mär, die irgendwie in der SPD im kollektiven Gedächtnis verhaftet zu sein scheint. Und was das denn nun sein soll, da sind Sie jetzt doch wirklich mal geflissentlich ausgewichen. Und ich habe, ehrlich gesagt, den Eindruck, dass niemand in der SPD weiß, wie dieses Konzept eines Dienstwagens funktioniert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Na, ich schon! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

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