Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt einfach machen, wie es manche Kolleginnen und Kollegen der Koalition machen, und wir könnten sagen, der Minister hat alles gesagt, und ich setze mich wieder hin. So einfach würde ich es mir nicht machen. Zwei/drei Gedanken möchte ich Ihnen gerne auf den Weg geben, denn ich war auch in der Tat sehr erstaunt. Jede Oppositionsfraktion muss so Politik machen, wie sie es für richtig hält, aber wenn man morgens um 09:00 Uhr die Informationen im Ausschuss hat, nachdem dort die Kollegen der FDP es beantragt haben, wie mit dem Urteil umgegangen wird, auch die klare Aussage bekommt, dass es ausgewertet wird, dass es die Arbeitsgruppe gibt und dass es da einen gemeinsamen Vorschlag geben wird, und dann in zwei Stunden diesen Antrag einreicht, dann, finde ich ehrlicherweise, hat das mit seriöser Oppositionspolitik sehr wenig zu tun an der Stelle. Und nachdem wir den Antrag jetzt mehrere Monate geschoben hatten und es mehrfach jetzt noch mal betont wurde, dass da was kommt, hätte ich eigentlich auch erwartet, dass die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN diesen Antrag hier zurückziehen. Eins sei mir noch gestattet, meine Damen und Herren, was ich auch ganz klar für die CDU-Fraktion noch mal an der Stelle betonen möchte, eine Arbeitstätigkeit in der JVA ist eben kein Beruf, und deswegen kann man es nicht gleichsetzen mit dem freien Markt und deswegen, die Öffnung in die Rentenversicherung, da reinzugehen halten wir auch für falsch. Und wir halten auch diesen Überbietungswettbewerb, der jetzt ein Stück weit stattfindet auf der politisch linken Seite, was die Gefangenenvergütung angeht, für falsch. Resozialisierung ist wichtig, keine Frage, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, aber am wichtigsten aus Sicht unserer Fraktion ist, dass die Haft eine Strafe für den Täter ist und auch bleibt. Insofern begrüßen wir ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet, das Ziel der Resozialisierung nicht alleine von der Vergütungshöhe abhängig zu machen. Von daher sind wir sehr gespannt und finden es auch inhaltlich richtig, dass es da eine bundesweite Lösung gibt und keine Flickschusterei. Und von daher sind wir dann sehr erwartungsvoll, was dort auf Justizministerebene herauskommt. Den Antrag brauchen wir hier nicht. Ich hätte erwartet, dass man ihn heute hier zurückzieht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)