Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des tausendfachen bestialischen terroristischen Mordes der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung und der Geiselnahme hunderter unschuldiger Kinder, Frauen und Männer sind unsere Gedanken und unser Mitgefühl bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Hamas-Terroristen haben mit ihren Mordtaten darüber hinaus die Bevölkerung im Gazastreifen quasi in Geiselhaft genommen als menschliche Schutzschilde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten uns ausdrücklich bei unserer Landtagspräsidentin Birgit Hesse bedanken für ihre Worte bei der gestrigen Schweigeminute für die Opfer in der Zivilbevölkerung in Israel und in der Region. Ebenso klar stimme ich mit ihrer Aussage überein, dass es bei den Mordtaten nichts zu relativieren gibt. Die Klarheit dieser Einschätzung ist gerade in der heutigen Zeit von überragender Bedeutung, weil es zum Verfall der Sitten in der nationalen und internationalen politischen Debatte gehört, dass sich Terroristen und Aggressoren einschließlich ihrer Unterstützer als Opfer gerieren. Der Überfall der Hamas auf Israel und ihre Terrormorde sowie deren Unterstützung in vielen Ländern der Welt folgt diesem Muster und erinnert irgendwie auch an dasselbe Muster bei der russischen Aggression gegen die Ukraine – hier wie dort Täter, die voneinander profitieren. Ihre Methoden gleichen sich immer im Opfermythos, wie auch die Propaganda nach Morden an der israelischen Zivilbevölkerung zeigt. Herr Förster, dass Sie Ihre Rede für parteipolitisches Profil nutzen würden, hat mich letztlich doch nicht überrascht, obwohl ich gehofft hatte, dass Sie das unterlassen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Was für ein Unsinn!) Obwohl Sie immer wieder betont haben, dass es kein Relativieren gibt, des Hama-Terrors geben darf, war Ihre Rede deutlich relativierend. (Petra Federau, AfD: Nein. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Solidarisch an der Seite des jüdischen Volkes in Israel und überall auf der Welt und an der Seite der Jüdinnen und Juden, ihrer Familien und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gerade jetzt zu stehen, zur Verteidigung und Erhaltung der staatlichen Existenz und physischen Sicherheit überall beizutragen, ist mir persönlich ein inneres Bedürfnis. So bin ich aus Verantwortungsgefühl für unsere schreckliche deutsche Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus geprägt. Ich weiß und fühle mich mit vielen verantwortungsvollen Mitmenschen verbunden und bin dankbar dafür. Illegale Aufläufe von Hamas-Unterstützern, die den Massenmord an jüdischen Kindern und Erwachsenen bejubeln, die Fahnen und Symbole der Terroristen schwenken, die Symbole des jüdischen Staates zerstören, Antisemiten, die jüdische Gräber schänden – dies alles auf Straßen in deutschen Städten und anderen Orten in Deutschland –, sind abscheulich und beschämend. Wir verurteilen diese Unterstützer als geistige Mittäter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Die Anschläge auf die Sicherheit, auf Leib und Leben unserer jüdischen Nachbarn sind unerträglich. Wir müssen sie schützend in unsere Mitte nehmen, das jüdische Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland garantieren und mit allen Mitteln des Rechtsstaates, aber auch durch persönlichen Einsatz für Solidarität Tag für Tag unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der fünf Fraktionen am heutigen 9. November, am Mahn- und Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht sowie den Holocaust in Deutschland und Europa, ist ein Signal aus unserem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, dass unser Mahnen und Gedenken notwendig ist und bleibt und dass wir, wenn es darauf ankommt, verantwortungsvoll für die Sicherheit des jüdischen Lebens in M-V einstehen und uns jeder Form von Antisemitismus entschlossen entgegenstellen. Unser Antrag leistet meiner Meinung nach dazu einen wichtigen Beitrag, auch weil er mit seinen weitgefassten inhaltsreichen und schlüssigen Feststellungen und Forderungen eine breite politischparlamentarische Unterstützung hat. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die ihre Gedanken ausgearbeitet und eingebracht haben. Und ich bedanke mich bei meinem Kollegen Fraktionsvorsitzenden Julian Barlen, der die Initiative von uns beiden tätig vorangebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie aber soll es weitergehen im Krieg in Israel und Nahost? Das treibt mich um, das treibt uns, glaube ich, alle um. Während der Schutz unserer jüdischen Mitmenschen in Deutschland in unserer unmittelbaren Verantwortung liegt, wir also direkt unseren Beitrag leisten können, (Petra Federau, AfD: Ja.) ist der Schutz der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung in Israel und Gaza sowie die Befreiung der Geiseln und die humanitäre Hilfe ein sehr aktuelles Erfordernis. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und was ist mit dem Westjordanland?) Unser Punkt I.5 geht darauf ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben allen Anlass, die humanitären Hilfsangebote der EU zu unterstützen, ebenso die Forderung der G7-Staaten nach einer humanitären Feuerpause. Beides und die internationale Diplomatie haben sicher Gewicht. Meine auf eine möglichst schnelle humanitäre Hilfe und den Schutz fußende Hoffnung – und das ist ein sehr persönlicher Gedanke –, sie fußt auf den Nachrichten und den Bildern, wonach die israelische Armee die Kontrolle über die humanitären Korridore im Gazastreifen zu übernehmen scheint und damit die Flucht aus der umkämpften Gaza City sicherstellen kann. Eine Verhinderung eines Flächenbrandes, das Ende des Krieges und die Herbeiführung einer politischen Lösung ist das aber nicht beziehungsweise noch nicht, obwohl wir uns das alle erhoffen. Ich bin mir da allerdings sehr sicher, dass eine Friedenslösung nur ohne Terroristen gelingen kann, und ich glaube, da sind wir uns einig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)