Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2021 haben die Kolleginnen und Kollegen in den Kreisen, kreisfreien Städten unseres Landes 278 Personen registriert, die freiwillig ausgereist sind, die ihrer Ausreisepflicht schlicht selbstständig nachgekommen sind, im Jahr 2022 waren es 185 Personen und in diesem Jahr – das ist der Stichtag allerdings 30. September – waren 162 Personen freiwillig, also selbstständig der Ausreisepflicht nachgekommen. Die Ausreiseberatung wird durch entsprechende Dienstleister im Auftrag des Bundes in den entsprechenden Einrichtungen angeboten. Wir gehen davon aus, dass diese Angebote in den kommenden Monaten noch einmal verstärkt werden, weil in der Tat neben der Abschiebeoffensive, die der Bund sich berechtigterweise vorgenommen hat, die freiwillige Ausreise für alle Beteiligten immer der volkswirtschaftlich vorteilhaftere und sozioökonomisch auch vorteilhaftere Weg ist. Wir selbst haben als Landesseite zusammen mit den Kreisen und kreisfreien Städten immer auch Angebote gemacht und werden die auch weiterhin machen. Und wenn Sie den aktuellen Haushaltsplan, den Sie ja mit mir auch an der Stelle kritisch diskutiert haben, sich anschauen, haben wir da ja eine Position, in der wir durchaus auch Unterstützungen gewähren können, wenn jemand die freiwillige Ausreise wählt. Genau diesen Punkt werden wir auch noch mal verstärken, auch in den eigenen beziehungsweise in den Dienstleisterberatungen, die der Bund anbietet, unser Angebot noch mal bewusst einzuflechten, weil es ja am Ende des Tages sozial vorteilhafter und für uns im Übrigen volkswirtschaftlich auch günstiger ist, wenn die Beteiligten freiwillig ausreisen, als wenn wir sie mit hohem Aufwand, mit Polizeikräften außer Landes bringen müssen.