Sabine Enseleit

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich muss Ihnen recht geben, Herr Butzki. Ich bin auch erstaunt, wie man so eine Diskussion dann immer so entgleiten lassen kann, was eigentlich ein ganz normales Thema ist, wo man, finde ich, ganz normal die Argumente austauschen kann. (Andreas Butzki, SPD: Richtig!) Das scheint aber irgendwie hier, ich weiß nicht, bei dieser Thematik und bei Bildung, bei Bildungsthemen insgesamt offensichtlich nicht möglich zu sein. Ansonsten ist mir aufgefallen, wenn ich es mal versuche, … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja. … versuche zusammenzufassen, ich glaube es ist sehr, sehr viel Unwissen vorhanden oder man will es vielleicht nicht verstehen. (Andreas Butzki, SPD: Richtig!) Deswegen will ich noch mal ein paar Punkte aufgreifen, die hier angesprochen wurden. Was mich auch gewundert hat, ist, dass Herr Pegel gesprochen hat und eben nicht die Bildungsministerin, die ja auch explizit adressiert war in Presseberichten, was man lesen konnte, weil es eben in ihre Verantwortung fällt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und Herr Pegel hat es genutzt, um daraus generell über die Bundeswehr zu sprechen. Da können wir auch gerne mal drüber sprechen. Bin ich sehr dafür. Aber darum ging es jetzt in diesem Antrag nicht. Und Herr Pegel hat ja dann auch behauptet, ich würde das Wort „Verbannung“ ständig erwähnen. Das stimmt gar nicht. Gucken Sie sich das Wortprotokoll an! In meiner Rede kam das Wort überhaupt nicht vor. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Im Antrag ja, aber nicht in der Rede. Und es ist schon so, es gibt diese Vorfälle und es gibt Vereinigungen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, die explizit gegen Jugendoffiziere an Schulen agieren. Das ist so, aber das ist nicht mein Punkt. Mir ging es darum, dass wir dieses Angebot einfach präsenter machen im Land und dass es mehr genutzt wird. Und das liegt eben, wie gesagt, in der Hand des Bildungsministeriums. Und vor dem Hintergrund, dass DIE LINKE eben genau diese Kooperation – es wurde ja angesprochen – aufkündigen wollte, ist es umso wichtiger, dass sie sich auch jetzt hier dazu bekennt, dass sie diese Kooperation auch weiterhin mit Leben füllen will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und dann zu diesem Argument, an den Schulen muss auch ein Platz für andere Positionen sein. Und das meine ich eben mit – Sie haben es … –, da fehlt das Wissen, ja. Das Argument zeigt schon, dass Sie nicht, sich nicht dessen bewusst sind, dass es eben genau darum geht, eben keine Meinung zu verbreiten, ja. Die Offiziere sind dazu verpflichtet, per Dienstvorschrift keine Meinung zu vertreten, sondern neutral zu berichten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Politik ist nie neutral! Nie!) Ja, es ist aber so. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und wenn Sie bei der Bundeswehr gedient hätten, (Horst Förster, AfD: Das ist ja Schwachsinn! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann wüssten Sie, dass man gegen die Vorschriften nicht einfach verstößt, sondern dass das schwer geahndet wird und dass das in der Regel auch keiner macht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und mir ist auch nicht bekannt, dass es irgendwelche Fälle gibt, wo da jemand dagegen verstoßen hätte. Auch, das wurde ja auch von den GRÜNEN noch mal angeführt, man solle doch auch andere Stimmen zu Wort kommen lassen. Grundsätzlich bin ich sehr dafür, immer unterschiedliche Stimmen zu hören. Aber wie gesagt, im Falle jetzt der Jugendoffiziere geht es eben genau darum, neutrale Informationen zu verbreiten und nicht in irgendeiner Art und Weise Politik zu machen. Und warum sind diese Bundeswehr-, die Jugendoffiziere dafür geeignet? Ich habe selbst jahrelang an der Bundeswehr-Uni in Hamburg gearbeitet und habe da genau im Bereich „Internationale Politik“ gearbeitet. Und da wurden wissenschaftlich viele Konflikte, die wir jetzt haben, haben wir damals schon untersucht, also beispielsweise die NATO-Osterweiterung oder das Thema „Clash of Civilizations“, was wir jetzt haben. Und das heißt, das ist eigentlich, Sie müssen sich das vorstellen, wie so eine Art Thinktank, ja, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was wissenschaftlich fundiert Informationen an die Offiziere gibt, die speziell dafür ausgebildet werden, um diese Informationen, die wissenschaftlichen Informationen an die Schulen zu bringen. Und es ist ein Bedarf da, das sehen wir. Das haben, wir haben mit vielen Menschen gesprochen vorher, bevor wir den Antrag eingebracht haben. Und die haben uns alle bestätigt, dass ein großer Bedarf da ist, auch an den Schulen, gerade jetzt mit den aktuellen Konflikten. Und deswegen wäre es doch unglücklich, wenn wir dieses Potenzial, was hier vorhanden ist, nicht einfach nutzen würden. Und das ist wirklich fernab jeglicher Einflussnahme, genau. (Zuruf von René Domke, FDP) So, und worum es uns eigentlich, also wenn wir jetzt hören, dass diese Vereinbarung jetzt aktualisiert wird, dann freuen wir uns. Das ist schön und das ist auch notwendig, weil sie ist ja auch schon etwas in die Jahre gekommen. Worum es uns eigentlich ging, war, dieses Angebot auch noch etwas bekannter zu machen für die Schulen, die Schulen dabei zu unterstützen, diese Kontakte zum Landeskommando eben auch zu intensivieren und damit eben auch das Angebot in Anspruch nehmen zu können. Und um mehr ging es uns eigentlich gar nicht, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und es ist schade, schade, dass Sie dem jetzt nicht zustimmen wollen. Aber wir werden die Anregungen, mal generell über das Thema Bundeswehr zu sprechen, gerne aufnehmen und dazu an anderer Stelle noch mal einen Antrag einbringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)