Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist jetzt so ein Moment, den ich äußerst ungerne habe, in eine Diskussion einzutauchen, die ich nicht von Anfang an mitgemacht habe. Was mir, als ich zur Tür reinkam, mitgeteilt wurde, dass so gesagt wurde, ja aber, was ist denn mit den LINKEN, die waren immer total dagegen, und wie verhalten die sich, und dann Linken-Bashing, habe ich jetzt so wahrgenommen. Also nehme ich mal ein Zitat, das Sie gerade gebracht haben: Wer den Frieden will, muss den Krieg vorbereiten. Ich finde das ein Zitat, mit dem ich überhaupt nichts anfangen kann. Ich halte es auch für falsch. Das Zitat, das ich dem entgegenhalten möchte, ist: Wer den Frieden will, muss Frieden denken. Das ist eine, das ist eine ganz andere Philosophie. (Thore Stein, AfD: Das schließt sich nicht aus.) Und die FDP hat uns einen Vorschlag unterbreitet für eine Abstimmung, wo ich finde, dass der in dieser Art und Weise untauglich ist. Zunächst erkennt man einen Irrtum, (René Domke, FDP: Ich bin gespannt, welche Erkenntnisse Sie haben.) dass Sie sagen, also die Bundeswehr hätte einen Auftrag zur politischen Bildung. Was korrekt ist an Ihrem Antrag, ganz vorne an im Feststellungsteil, dass die politische Bildung insgesamt erheblich intensiviert werden muss, auch, und das betonen Sie an der Stelle ja, aus geopolitischen Gründen. Und dem, dem ist nicht zu widersprechen. Aber was ich anführen möchte, ist, das Bundesverfassungsgericht hat 1977 dargestellt, dass die Bundeswehr zur Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet ist. Öffentlichkeitsarbeit ist aber nicht gleich politische Bildung. Bei der politischen Bildung geht es selbstverständlich um die Darstellung von Zusammenhängen, von Historie, von Entwicklungen, Interessenlagen und vielem anderen mehr in einer ausgewogenen Art und Weise. Das wiederum ist nicht Gegenstand des Wirkens von Jugendoffizieren und Offizieren an Schulen. Sie vertreten ganz klar die Bundeswehr hinsichtlich verteidigungspolitischer Ziele, der Aufgaben der Bundeswehr, (Sabine Enseleit, FDP: Nein, das stimmt nicht!) Einordnung gesellschaftlicher Kontext und so weiter. (René Domke, FDP: Müssen Sie sich mal einig werden!) Ich spreche jetzt für die Linksfraktion, ja, und ich komme auch noch auf Zusammenhänge und Realitäten, wie sie sich jetzt darstellen, ja. (Sebastian Ehlers, CDU: Außerdem sind Sie ja Teil der Koalition.) Ja. (René Domke, FDP: Da bin ich ja gespannt, wie die nächste Vereinbarung aussehen wird.) Jetzt weiterhin, weiterhin. Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere, wenn sie die Bundeswehr vertreten, werben natürlich dafür. (Sabine Enseleit, FDP: Nein, das machen sie genau nicht!) Schauen Sie sich mal Schülerzeitungen an! Schauen Sie sich mal an, was im Ergebnis von Auftritten von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren dann publiziert wird! Aus Zeitgründen verzichte ich jetzt auf Zitate, die ich hier habe. Aber was ich Ihnen sagen will, Gegenstand an der Stelle ist nicht, auf Diplomatie, auf Abrüstung, auf zivile Konfliktlösungen und so weiter einzugehen. (Sabine Enseleit, FDP: Nein, das stimmt nicht!) Weil dem so ist, haben wir klugerweise in unserem Land – darauf gehen Sie ja dann im zweiten Teil ein – eine Vereinbarung zwischen dem Land und der Bundeswehr. Und die gilt und die stellen wir nicht infrage. Das eine ist unsere politische Position – die habe ich jetzt nur skizziert – und das andere ist ein Regelwerk, das wir uns gegeben haben in diesem Land, und das gilt. So, und das besagt vernünftigerweise, wenn Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere an die Schulen gehen, dass dann auch andere Positionen verdeutlicht werden sollten, zum Beispiel durch Friedensinitiativen, zum Beispiel durch NGOs. Was spricht dagegen? Nichts! Die Frage ist nur, gelingt das. Ihr Antrag geht einseitig, er geht auf die anderen Sachen nicht ein, erwähnt zwar diese Vereinbarung, die Sie fortgeschrieben sehen wollen. Das ist ja auch alles legitim, das ist gar nicht die Frage. Aber diese, (René Domke, FDP: Die Bundeswehr ist ein einseitiger Verein?!) diese andere Position, paritätisch zu denken und gleichermaßen auch mit in den Blick zu nehmen, das versagen Sie sich hier. Und insofern halte ich Ihren Antrag nicht für zielführend. Also ich nehme, sage Ihnen nur, wie wir das wahrnehmen. Und Sie wollen aus unserer Sicht das Konzept einseitig ausrichten. Das wollen wir nicht. Und im Übrigen, im Übrigen, ich … (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wenn es jetzt eine Frage sein sollte, …