Christian Winter

Gut. Ich wollte nicht für Aufregung bei unserem Innenminister sorgen, ja?! Entschuldigung! Aber ich schließe mich ja auch gerne kritischen Worten an, kritischen Worten mit einem Blick in die Vergangenheit. Deutschland strich viele Jahre die Dividende hier mit mit günstiger Energie produzierten Exportgütern ein, anstatt eigene Innovationskraft zu stimulieren, anstatt auf eigene Binnennachfrage zu setzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) In den Merkel-Jahren wurde die Republik erst müde, dann träge und schließlich veränderungsunwillig. Und da müssen wir ansetzen mit einer fortschrittsorientierten Bundesregierung. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Jetzt muss Deutschland unter veränderten Voraussetzungen unbedingt agiler werden, um zukunftsfähig zu bleiben. Der Bundeskanzler, der hat das erkannt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Genau das war ja auch Kern seiner Rede im Rahmen der Haushaltseinbringung vor zwei Monaten. Aber ich sage Ihnen – und das sage ich Ihnen allen hier, insbesondere so rechts der Seite hier –, aber mit gesenktem Haupt und Schwarzmalerei werden wir nicht vorankommen, und dazu gibt es ehrlicherweise auch keinen Anlass, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) oder, um auch hier einmal den Bundeskanzler zu zitieren: „Wer jammert, bleibt stehen.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so?!) Daher lassen Sie uns auch selbstbewusst auf die letzten Jahre schauen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn in den Krisenjahren, da hat sich unsere Wirtschaft ja doch als äußerst robust erwiesen. Und die ökonomische Basis, die ist weiter stark in der Bundesrepublik. Nicht umsonst wird Deutschland – das wurde hier am Rande ja auch schon mal thematisiert –, nicht umsonst ist Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und lässt damit jetzt gerade Japan hinter sich. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Genau. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Um die Weichen für neues Wachstum zu stellen, liebe FDP, dafür braucht es vor allem eines: politisches, politisches Durchhaltevermögen, denn die Früchte der anpackenden Maßnahmen, etwa zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur, des Ausbaus erneuerbarer Energien, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also kleben Sie doch nur an Ihren Posten?!) diese Früchte, die werden wir nicht kurzfristig ernten können, sondern wahrscheinlich erst am Ende der Legislatur – mit Sicherheit am Ende der Legislatur – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und danach. (Thore Stein, AfD: Nach den Wahlen! Nach den nächsten Wahlen!) Daher, liebe FDP, bleiben Sie an Bord der Fortschrittskoalition in Berlin! Das wurde ja eben erwähnt, da gibt es offensichtlich auch andere Stimmen in Ihrer Partei. Das hat Herr Kollege Foerster ausgeführt. Von daher ist das ja auch nichts, was ich mir jetzt ausdenke. Und daher geben Sie nicht diesen kurzfristig spekulierenden Kräften nach! Und um hier im Terminus der Finanz- und Wirtschaftswelt zu bleiben, liebe FDP, investieren Sie langfristig in die Zukunft und nehmen Sie am Ende der Legislatur Ihre Dividende mit, anstatt durch Panikverkäufe Verluste davonzutragen. – Ich danke allen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)