Constanze Oehlrich

Tja, jetzt muss ich überlegen, wo ich am besten anfange. Schon in der letzten Haushaltsberatung wurde uns von Expert/-innen attestiert, dass die Gefangenenvergütung bei uns im Land verfassungswidrig ist, und es wurde uns empfohlen, die Gefangenenvergütung zu verdoppeln. Entsprechende Änderungsanträge meiner Fraktion wurden jedoch abgelehnt, und das halte ich für äußerst bedauerlich. Wir werden auch in dieser Haushaltsberatung erneut einen entsprechenden Antrag stellen. Und ich meine, Sie sollten sich vor Augen halten, dass die Gefangenenvergütung, eine angemessene Gefangenenvergütung und die Resozialisierung, auf die das abzielt, der Strafgefangenen eben ein Beitrag ist zu unserer aller Sicherheit. Wir alle haben ein Interesse daran, dass Straftäter/-innen, die in die Freiheit entlassen werden, eben nicht mehr rückfällig werden. Und einen ganz großen Anteil hat dabei die Arbeit und die Erfahrung auch, die in Haft gemacht werden kann, dass Arbeit eben vergütet wird und angemessen vergütet wird (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) und dass man sich damit eine Lebensgrundlage schaffen kann. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Strafgefangenen bei uns im Land eben nur 1,07 Euro bis 2,22 Euro erhalten, wie der Innenminister das hier auch noch mal dargestellt hat, dann ist es auch, na ja, wie soll ich sagen, dann ist es doch kein Wunder, ja. Also das ist eine Summe, die man unbedingt angehen sollte, anfassen sollte. Ich habe mir von Herrn Northoff anhören müssen, dass es hier eine verbissene Hektik ist, mit der ich hier agiere. Wie gesagt, die Frist, die ich formuliert hatte in dem Antrag, war die des Bundesverfassungsgerichts. (Horst Förster, AfD: Ja, die reicht doch wohl vom Verfassungsgericht.) Und es ist ja auch, wie soll ich sagen, Aktionismus oder Hektik würde ich mir hier vorwerfen lassen, ja, wenn ich selber einen Gesetzentwurf formuliert hätte. Habe ich ja gar nicht. Es ist einfach nur die Aufforderung an die Landesregierung, ihren Job zu machen, und es ist eine Aufforderung an uns alle, dafür zu sorgen, dass die Gesetze unseres Landes den Qualitätskriterien, die es nun mal gibt, nämlich denen unserer Verfassung, entsprechen. Nichts weiter! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ich noch zum Kollegen Ehlers sagen wollte: Der hat betont, die Haft sollte schon noch, die sollte schon noch eine Bestrafung sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ja, aber nicht die aus der Haft resultierende Altersarmut. Haft, also die Strafe, besteht in der Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rechtsstaat, aber eben nicht in den damit verbundenen weiteren negativen Folgen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich muss sagen, auch nach dieser Debatte halte ich für meine Fraktion an der Aufforderung fest, die an die Landesregierung hier gerichtet wurde: Verfassungskonforme Strafvollzugsgesetze müssen überarbeitet werden. Und, genau, deswegen machen Sie sich mal an die Arbeit, liebe Kolleg/-innen von der Landesregierung! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)