David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Also zum einen, der Antragsteller darf natürlich immer noch das letzte Wort haben, und zum anderen, wenn Herr Minister Meyer sagt, wenn wir das Thema Fachkräfte hier aufmachen im Zusammenhang mit dem Zukunftschancengesetz gibt es einen ganz zentralen Zusammenhang, und dieser ganz zentrale Zusammenhang ist etwas, was wir hier durchaus diskutieren müssen, weil das eine grundlegende Entscheidung ist, wie wir Wirtschaftspolitik in diesem Land gestalten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und da ist nämlich das Thema, wir müssen auf Steuereinnahmen verzichten, damit wir mehr Steuereinnahmen bekommen. Und das mag an erster Stelle irgendwie paradox klingen, aber, wenn wir als größte Bedrohung, als größte Bedrohung für unsere Volkswirtschaft aktuell den Fachkräftemangel sehen, den demografischen Wandel und dann aber sehen, an welchen Stellen können wir tatsächlich noch Arbeitskräftepotenzial heben, dann liegt das zum einen auch daran, dass Leute sagen, 30 Stunden die Woche arbeiten reicht mir, dann liegt das daran, 20 Stunden die Woche reicht mir, dann liegt das daran, ach, Überstunden möchte ich nicht und am Ende ist mir Freizeit eh viel mehr wert, weil – und jetzt kommt das Weil – das liegt genau daran, dass, wenn ich mehr arbeite, ich immer noch mehr an den Staat abgeben muss. Leistung lohnt sich nicht in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn ich Leistung fördern will, wenn ich Arbeitskräftepotenzial fördern will, Menschen arbeiten freiwillig in diesem Land, ja, Menschen arbeiten gerne und Menschen verdienen auch gerne, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Ja, eben!) aber ich verdiene auch ganz gerne für mich und nicht immer für alle anderen. Und das ist ein ganz zentraler Punkt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe aus dem Plenum: Oh!) Da dürfen wir jedem Menschen in diesem Land auch ein wenig intrinsische Motivation unterstellen. Und das bedeutet – und deswegen ist das ja wichtig –, das bedeutet, wenn wir diesen Weg gehen, dann bedeutet das natürlich auch erst mal in absoluten Zahlen Steuermindereinnahmen, (allgemeine Unruhe) die am Ende aber wieder durch mehr Arbeit, mehr Leistung, im Endeffekt in der absoluten Summe unterm Strich wieder für mehr Steuereinnahmen sorgen werden. Und dann kann natürlich auch die linke Ecke wieder weiterverteilen, aber zuerst muss das erwirtschaftet werden. Und das ist ein zentraler Punkt auch in diesem Wachstumschancengesetz. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)