Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen Sie es mir etwas nach, dass ich nun den Verlauf der Diskussion nicht im Detail verfolgen konnte, da ich in einer Besuchergruppe mich befunden habe. Aber Sie glauben auch gar nicht, was Jugendliche der 9. Klasse sozusagen auf die Tagesordnung rufen, nämlich genau dieses Thema. Und auch das Vokabular, was jetzt hier zum Schluss verwendet wurde – „kriegstauglich“ oder „kriegsmüde“ –, haben wir dort diskutiert. Und ich war mit einem Vertreter der LINKEN in dieser Besuchergruppe, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie gewonnen?) und da habe ich sehr wohl die Botschaft schon vernommen, ist alles nicht so schlimm, ja, ist ein Antrag „Bundeswehr“, jo, aber es sollen auch noch andere dazukommen. Das ist ja so die große Linie. Und ich frage mich schon, Herr Koplin, wenn jetzt der Bundesverteidigungsminister nicht vor zwei/drei Wochen dieses Zitat gebracht hätte, wie Sie dann argumentiert hätten. Jetzt haben Sie aus meiner Sicht zu Recht auch ein Argument, dass Sie sagen, so was kann nicht sein, dieses Vokabular. Aber seien Sie doch zu sich und vor allem zu der Öffentlichkeit ehrlich! Und da ich da arge Zweifel habe, werde ich den Part für Sie übernehmen, weil vom Grundsatz her lehnen Sie die Bundeswehr ab, (Beifall und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das ist Ihre DNA, Punkt, und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Quatsch!) Und ich will es deutlich gleich zu Beginn sagen: Die Formulierung „kriegstauglich“ der SPD oder auch „kriegsmüde“ der GRÜNEN, das ist nicht mein Vokabular. Und ich glaube schon, dass ein Bundesverteidigungsminister als oberster Dienstherr auch genau seine Wortwahl sozusagen sich überlegen sollte. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine Bundeswehr haben, die verteidigungsfähig ist. Und das bedeutet auch, dass wir mehr Geld zur Verfügung stellen im Bundeshaushalt, dass wir dann mit Fug und Recht diesem Ziel dann auch nahekommen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn es darum geht, so einen Antrag hier, diese Kooperationsvereinbarung im Landtag zu diskutieren, dann war ich schon mehr als erstaunt, und ich habe es ehrlich gesagt gar nicht für möglich gehalten, dass der Innenminister hier ans Rednerpult geht und für die Koalition spricht. Auf der einen Seite muss ich Ihnen sagen, ich finde es gut, dass die SPD sozusagen der LINKEN – der dunklen LINKEN sozusagen – die Zuständigkeit hier entzieht und der Innenminister das Thema übernimmt. Das finde ich gut. Gleichzeitig muss ich Ihnen aber auch sagen, es ist traurig für unser Land, wenn die zuständige Ministerin für diese Kooperationsvereinbarung nicht an das Rednerpult für die Landesregierung tritt und die Position der Landesregierung hier vorträgt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber es ist auch nicht verwunderlich bei der Vizeregierungschefin mit der Fraktion im Hintergrund, die ja schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen die Polizei gebrandmarkt hat, damit die innere Sicherheit, die Leute, die für uns tagtäglich auf der Straße sind, betitelt hat, bei ihnen werden wir erst mal „aufräumen“, und die Ministerpräsidentin danebensteht und dem nicht widerspricht. Insofern verwundert es mich nicht. Und heute haben wir nicht das Thema „Innere Sicherheit“, sondern das Thema „Äußere Sicherheit“. Und ich kann es Ihnen nicht ersparen, um es auch mal ein bisschen aufzuarbeiten und aufzudecken, die Position der LINKEN. Und wenn es nur die Position der LINKEN wäre, dann wäre es nicht so schlimm, aber die sind in der Regierungsverantwortung in diesem Land, und deswegen, glaube ich, ist es wichtig, hier ein paar Gedanken mehr zu äußern. Es ist schon bezeichnend, wenn heute im OZ-Artikel eine Jungoffizierin sagt, sie erwartet sich mehr Unterstützung durch das Ministerium von der Bildungsministerin Simone Oldenburg, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) zum Beispiel dadurch, dass die Bildungsangebote aktiv bekannt gemacht werden und so weiter und so fort. Wenn es so in unserem Land schon artikuliert wird, dann müssen wir uns doch fragen, wo ist die Unterstützung durch diese Landesregierung. Und es wundert mich nicht, deswegen habe ich auch aus der Historie noch mal zwei/drei Beispiele mitgebracht, die deutlich machen, warum, wieso, weshalb in dieser Landesregierung so agiert wird. Pressemitteilung vom 2. Mai 2019: „Nichts sehen, Nichts hören und Nichts sagen!“, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Simone Oldenburg. Ich zitiere: „Aufwachen, Frau Hesse. Praxislerntage bei der Bundeswehr und einseitige Informationsveranstaltungen ohne kritische Nachfragen darf es nicht geben. Nachwuchsgewinnung durch die Bundeswehr gehört nicht in die Schule. Das ist so und das bleibt so, und dafür ist Frau Hesse verantwortlich, denn noch ist sie Bildungsministerin.“ (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Das im Jahre 2019. April 2019, Peter Ritter, der ja im Hintergrund auch noch gefühlt die Landespolitik hier mit beeinflusst. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Mit dem Hintergrund des Landesvorsitzenden.) Pressemitteilung: „Die Bundeswehr …“ – es ist traurig genug, dass so jemand mit solchen Positionen mit der Vergangenheit (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) sich zu diesen Themen so äußert –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist denn mit Ihnen los, Herr Renz? Ich erkenne Sie gar nicht wieder.) ich zitiere: „Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, eine Sonderregelung für Informationen an Schulen ist daher auch nicht notwendig! … Für die Linksfraktion ist seit vielen Jahren klar: die Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Bildungsministerium ist aufzulösen“, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) 2. April 2019, bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg äußert sich – allein schon die Überschrift „Bundeswehr gehört nicht an die Schulen“, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine sehr geehrten Damen und Herren! –: „Die Linksfraktion fordert daher von der Landesregierung: Unverzüglich die Kooperationsvereinbarung des Bildungsministeriums mit dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr vom 13. Juli 2010 zu kündigen. Die Bundeswehr gehört nicht in die Schule. Wir halten es daher mit Willi Stoph ...“ Dieses Zitat möchte ich Ihnen ersparen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Warum denn?) Und auch nachzulesen, Landtagssitzung, die Rede von der Oppositionsführerin Simone Oldenburg, 10. Juni 2016. Auch hier will ich nur zwei/drei Episoden noch mal Ihnen vortragen: „Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Suche nach minderjährigen Bundeswehrspezialisten während der Unterrichtszeit sofort einzustellen.“ Nächstes Zitat: „Wir wollen auch eine Kindersicherung, nämlich eine Sicherheit der Kinder vor einer Militarisierung in der Bildung.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle will ich Ihnen sagen, ich bin in der DDR groß geworden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Daraus haben wir gelernt. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau!) Da wurden sie einzeln in den Raum reingeholt und ihnen wurde mitgeteilt, weil sie ja möglicherweise Berufsausbildung mit Abitur machen oder zur EOS wollen, in einem 4-Augen-Gespräch unter Druck gesetzt, es wäre für sie das Beste, sich länger für die NVA zu verpflichten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da haben wir mehr gelernt als ihr, als ihr aus der Geschichte!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe ein Lehrerstudium gemacht, da gab es ein Lager für Wehrerziehung. Ich habe eine Klasse betreut damals – drei Jahre Berufsausbildung mit Abitur. Jeder einzeln wurde dort in die Räumlichkeiten geholt, saß als 17-/18-Jähriger Erwachsenen gegenüber, und ihm wurde recht deutlich gemacht, sollte er sich nicht für drei Jahre für die Armee verpflichten, wird es unheimlich schwierig werden, in der Deutschen Demokratischen Republik zu studieren im Arbeiter- und Bauernstaat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war Einflussnahme, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) aber nicht das, was unsere Jugendoffiziere heutzutage an den Schulen vermitteln. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ein letztes Zitat aus 2016: Und wenn jetzt „von Ihnen das Argument angeführt wird, dass Jugendoffiziere doch gar nicht für die Bundeswehr im Unterricht werben, dann frage ich Sie, ob das Auto mit dem Logo der Bundeswehr, ob“ der Anzug der Jugendoffiziere „mit dem Logo der Bundeswehr, ob die Informationsmappen für die Schüler mit dem Logo der Bundeswehr, ob die Kugelschreiber mit dem Logo der Bundeswehr,“ ob die Power-Point mit dem Logo der Bundeswehr und nicht zuletzt, „ob die Visitenkarten des Jugendoffiziers, die an alle Schülerinnen und Schüler verteilt werden, selbstverständlich mit dem Logo der Bundeswehr, ob das alles keine Werbung ist“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und insofern stelle ich fest, es ist gut, dass der Innenminister gesprochen hat, dass uns diese Positionierung erspart bleibt. Ich will deutlich sagen, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Antrag aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Situation wirft vollkommen zu Recht die Thematik auf, dass diese Kooperationsvereinbarung weiterentwickelt werden muss. Ich glaube, diese Diskussion soll dazu beitragen, dass wir alle noch mal deutlich sagen, dass wir unsere Parlamentsarmee, dass wir unsere Jugendoffiziere entsprechend wertschätzen und dass wir sehr wohl der Auffassung sind, dass das Ganze evaluiert, weiterentwickelt werden soll. Wir stehen an der Seite der Bundeswehr. Ich kann nur hoffen, dass die SPD in dieser rot-roten Koalition die Kraft hat, auch die Zuständigkeit dann ins Innenministerium zu übertragen. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)