René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins ist uns nicht geglückt: Wir werden die Wirtschaft nicht entfesseln, aber es hat sich hier einiges entzaubert, finde ich. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, die FDP.) Ja, die FDP hat sich entzaubert. Was ich hier an Vorschlägen von Ihrer Fraktion bekommen habe, da komme ich ja gleich noch drauf, aber eins ist auch Fakt: Das Dienstwagenprivileg bleibt wohl das wohlbehütetste Geheimnis der ganzen Welt. Also niemand kann es erklären, alle haben es im Mund. Wer schon mal einen Dienstwagen hatte oder beziehungsweise betrieblich nutzt, der kann, glaube ich, gar nicht nachvollziehen, was das Privileg denn eigentlich sein soll, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Richtig!) weil er die Betriebsausgaben ja auch tragen muss am Ende. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) Für das, was er vielleicht privat nutzt, zahlt er eben auch einen Nutzungsanteil. Also da gibt es überhaupt gar kein Privileg. Ich weiß gar nicht, wo das immer herkommt. (Beifall Daniel Peters, CDU) Wir wurden aufgefordert, noch einmal zu den sieben Prozent Stellung zu nehmen. Ich arbeite das mal jetzt ein bisschen ab. Meine Damen und Herren, ich wüsste nicht, dass die FDP in Mecklenburg-Vorpommern an irgendeiner Stelle erkennbar gemacht hat, dass wir nicht weiterhin einfordern, dass wir die Absenkung bekommen. Und wie Sie wissen, wer war es denn und wurde damals übelst beschimpft dafür, dass wir in der Hotellerie die Absenkung auf sieben Prozent vorgenommen haben? Erinnern Sie sich mal dran, welche Partei Sie da an den Rand der Verzweiflung gebracht haben! Dabei war es sinnvoll. Und jetzt wollen Sie es ja selber in der Gastronomie. Und da machen Sie sich dann bitte auch mal selber ehrlich und sprechen Sie auch bitte mit Ihrer Bundestagsfraktion darüber! Was aber, insgesamt fand ich auch tatsächlich entlarvend, im Grunde ist doch das Konzept, das Wirtschaftskonzept, was hier vorgestellt wurde – und allein dafür lohnt es sich, diesen Antrag zu stellen, dass man sich mal äußert, dass man sich mal positioniert –, ich habe gar nichts, nichts, gar nichts gehört, was dieses Land gedenkt, aus dieser Situation herauszukommen. Ich will noch einmal auf die IHK, auf den IHK-Bericht eingehen, der uns zugegangen ist. Das, was am meisten drückt, sind im Moment die Energie- und Rohstoffpreise. Das hatte ich schon gesagt, da werden Maßnahmen ergriffen. Das sind die Arbeitskosten, das haben wir relativ schlecht in der Hand, weil natürlich auch klar ist, dass inflationsbedingt auch höhere Abschlüsse zu erwarten sind und dass die Arbeitskosten auch deutlich höher werden. Was aber ein Problem des Landes ist, ist tatsächlich, dass wir zu wenig Fachkräfte haben in diesem Bundesland. Mit wem wollen wir denn innovative Unternehmen hier im Land ansiedeln, wenn Sie diese Fachkräfte hier nicht vorfinden? Da habe ich hier überhaupt noch nichts gehört, wie das Konzept aussehen soll. Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind einer der wesentlichen Punkte. Ja, und genau diese wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen können wir hier im Land sehr wohl festlegen. Ich höre immer Planungsbeschleunigung, ich höre immer Bürokratieabbau, ich höre immer Digitalisierung – ich sehe aber keinen Fortschritt in diesem Bundesland, den sehe ich einfach nicht. Und dafür war die Diskussion eine Einladung, mal darüber nachzudenken, was können wir hier in diesem Land denn eigentlich machen. Nein, was wir sehen, ist Onlinezugangsgesetz, wenn wir uns das mal anschauen, wie wenig davon umgesetzt wurde. Wenn wir sehen, die Digitalisierungsstrategie in diesem Bundesland funktioniert nicht, wenn wir sehen, Mobilfunk funktioniert nicht. Was ist denn das für ein Ausbau, den Sie da vorangebracht haben und voranbringen wollen? Es ist doch eigentlich eine Bilanz von Pleiten, Pech und Pannen, was sich fortsetzt, wenn wir nicht langsam mal umsteuern. Und da habe ich leider wirklich jetzt von den Regierungsfraktionen gar nichts gehört, nicht einen konkreten Ansatz. Und, Frau Wegner, mich beunruhigt wirklich, was Sie hier vorgetragen haben. Das beunruhigt mich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mich nicht. Mich nicht.) Und jetzt kann ich auch nachvollziehen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) warum unsere Ministerkolleginnen und -kollegen manchmal so erschöpft aus dem Kabinett wieder rauskommen. Ich glaube, es ist nicht einfach, ich glaube, es ist nicht einfach. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich muss, ich muss ganz ehrlich sagen, es erschüttert mich. Und dann kam ja hier noch der Verweis darauf, wir müssten noch mehr Steuern erheben, zum Beispiel die Vermögenssteuer, also auch noch Betriebsvermögen besteuern, Betriebsvermögen besteuern, damit die öffentliche Hand mehr Geld hat, um Anreize zu schaffen oder beziehungsweise zu investieren. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dass das nicht aufgehen kann, ich glaube, das hat auch schon Karl Marx verstanden, das können Sie noch mal nachlesen. Das funktioniert definitiv nicht, das funktioniert definitiv nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch die Hoffnung, die hat auch Frau, die hat auch Frau Wegner angebracht – doch, das hat auch Frau Wegner angebracht –, der Anreiz, die Anreizwirkung der öffentlichen Hand ist so gering. Wenn wir nicht private Investitionen ins Land holen, dann kommen wir nicht voran. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das ist wichtig. Darüber reden wir ja auch gar nicht. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, eben!) Ich habe ja keinen Antrag, ich habe ja keinen Antrag gestellt, dass die öffentliche Hand nicht investieren soll, ganz im Gegenteil! (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wer, aber wer lehnt denn ab, dass wir eine Infrastrukturpauschale fortsetzen mit 150 Millionen? Wer lehnt das denn ab? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben doch gerade über den Haushalt gesprochen. Da muss man, da muss man doch überlegen, was man will. Ja, genau! So, und das ist genau das Problem, was wir hier haben. Wir eiern immer um den heißen Brei herum. Fachkräfte: haben wir nicht dafür gesorgt, Digitalisierung: haben wir nicht dafür gesorgt, Bürokratie wird nicht abgebaut, und das sind die Dinge, die ich gefordert habe. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn man sich am Wachstumschancengesetz abarbeiten möchte, dann kann man das gerne tun, aber da möchte ich mal sehen, wie wir hier vorankommen wollen. Wir können auch alles so lassen, wie es ist, das wird aber kein Wachstum fördern und das wird auch nicht zu Wohlstand führen. Und ich glaube, es ist eigentlich das Sinnvollste, wahrscheinlich, was Herr Waldmüller gesagt hat, man sollte dann wenigstens darüber im Ausschuss weiter beraten. Ich habe ja keine Hoffnung, dass man das da überhaupt beraten will. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und abwarten, was da drinsteht.) Wahrscheinlich wird auch das Wachstumschancengesetz niemals im Ausschuss beraten werden, weil man Angst davor hat, weil man auch als Landesregierung sich mal dazu bekennen müsste, wie wir denn wirklich Wachstum im Land generieren wollen. Das habe ich jedenfalls auch beim Wirtschaftsminister nicht raushören können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)