Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Na, das ist ja harsche Kritik, die ich mir hier anhören musste für diesen Antrag, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) der, wie ich finde, doch recht harmlos formuliert ist. Also da steht die Aufforderung drin, bis zum 30.06.2025. Das ist genau die Frist, die auch das Bundesverfassungsgericht formuliert hatte (Zuruf von René Domke, FDP) für Nordrhein-Westfalen und Bayern. In unseren Landtag ein verfassungskonformes Strafvollzugsgesetz einbringen, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. (Horst Förster, AfD: Meinen Sie, Ihre Meinung, ist die wichtiger als die vom Verfassungsgericht?) Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir als Landtag darauf achten, dass die Gesetze unseres Landes verfassungskonform sind, liebe Kolleg/- innen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Noetzel, DIE LINKE: Wir wollen uns hier mit den wichtigen Dingen beschäftigen, nicht mit Selbstverständlichkeiten. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)