Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 9. November 1938, heute vor 85 Jahren wurden in ganz Deutschland jüdische Geschäfte zerstört, Synagogen und jüdische Friedhöfe geschändet, Jüdinnen und Juden beraubt, verschleppt und ermordet, in einer konzertierten Aktion, die wie ein spontanes Aufflammen eines Volkszorns inszeniert war und nicht nur viele Täter brauchte, sondern auch viele Mitläufer zu Mittätern machte. Aber diese Nacht und der darauffolgende Tag kamen nicht aus dem Nichts. Ihr vorausgegangen waren die Nürnberger Gesetze 1935, die Rassismus und antisemitische Rassenlehre in Gesetze gossen. Ihr vorausgegangen war der Boykott jüdischer Geschäfte ab 1933, Gängelung, Diskriminierung und Gewalt. Ihr vorausgegangen war eine lange Geschichte des Antisemitismus in Deutschland. Für all das war die Reichspogromnacht heute vor 85 Jahren der verabscheuungswürdige Höhepunkt. Und gleichzeitig war sie Ausgangspunkt für das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Es folgten groß angelegte Verhaftungswellen, Gettoisierung, Massaker an der jüdischen Bevölkerung in den besetzten Ländern, Vertreibungen, Internierungen, der Holocaust. Sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden wurden auf schrecklichste Art und Weise gequält und ermordet. Dass der Holocaust von deutschem Boden ausging und von Deutschen verübt wurde, ist ein unauslöschlicher Teil unserer Geschichte. Dies stellt uns in eine ganz besondere Verantwortung. Der Holocaust war Ursache und Auslöser für die Staatsgründung Israels und er rückt unser Verhältnis zu Israel zwingend und für immer in diesen Kontext. Israel wurde als Staat gegründet, in dem Jüdinnen und Juden sicher leben. Das Versprechen, dass sie das können, ist auch unser Versprechen. Und genau deshalb ist das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson. Dieses Versprechen gilt. Und dieses Versprechen müssen auch diejenigen abgeben, die deutsche Staatsbürgerinnen oder deutsche Staatsbürger werden wollen. Das hat unsere Ministerpräsidentin vor einigen Tagen gefordert. Jüdinnen und Juden sind Teil der deutschen Gesellschaft. Das Existenzrecht Israels gehört zum Fundament unseres Selbstverständnisses ohne Wenn und ohne Aber. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Sehr geehrte Damen und Herren, am 7. Oktober haben die Terroristen der Hamas aus dem Gazastreifen Israel überfallen. In einem schrecklichen und groß angelegten Angriff auf den Staat Israel attackierten sie gezielt vor allem unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Unter allen haben sich die schrecklichen Bilder eingebrannt. An einem Tag ermordeten die Terroristen der Hamas mehr als 1.400 Menschen, folterten und verschleppten Frauen, Alte, Kinder, Babys. Stimmen wie die Sonderbeauftragte für Antisemitismus in den USA, Deborah Lipstadt, sprechen vom tödlichsten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Nie wurden seit 1945 mehr Jüdinnen und Juden an einem einzigen Tag ermordet. Und der Terror geht auch jetzt weiter durch Raketenbeschuss und durch das Festhalten unschuldiger Geiseln. Es steht außer Zweifel, Israel hat das Recht, sich zu verteidigen gegen diejenigen, die das klare Ziel haben, den Staat Israel auszulöschen und Jüdinnen und Juden zu töten. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Die Hamas hat eine Welle der unfassbaren Gewalt über die Region gebracht, und das zu einer Zeit, in der es wieder Zeichen der Annäherung zwischen Israel und seinen Nachbarn gegeben hatte, eine Entwicklung, die die Hamas um jeden Preis und mit unvorstellbarer Brutalität verhindern will. Sie benutzt die Bevölkerung Gazas als menschliche Schutzschilde. Ihr ist das Leid der Menschen in Gaza egal, viel mehr noch, sie instrumentalisiert es für ihre Zwecke. „Die … Palästinenser sind nicht Hamas“ und Hamas vertritt nicht die Sache der Palästinenser, so hat das Bundeskanzler Scholz ausgedrückt. Und deshalb ist es gut, dass sich der vorliegende Antrag zur Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die Bundesregierung bekennt und zu ihren Bemühungen um die Suche nach einer Lösung, die die Sicherheit Israels in Zukunft sichert und das Blutvergießen beendet. Jedes unschuldige Leben, jedes unschuldige zivile Opfer ist eines zu viel. Und auch deshalb ist es unerträglich, wenn in Berlin oder in NRW auf Demonstrationen das barbarische Töten von Jüdinnen und Juden bejubelt wird. Der schreckliche terroristische Angriff der Hamas auf Israel und der andauernde Terror gegen den Staat Israel und gegen die Menschen dort müssen ohne jegliche Relativierung verurteilt werden. Das gilt für uns als Deutsche, das gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben. Und ja, wir brauchen diesen Aufschrei, von dem der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen gerade gesprochen hat. Wo Gewalt verherrlicht und das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, muss der Rechtsstaat konsequent, ja, konsequenter als bisher durchgreifen. Und wo die gesetzlichen Regelungen dafür nicht ausreichen, müssen sie angepasst werden. Ich bin deshalb froh, dass die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sich morgen auf ihrer Konferenz mit diesem Thema beschäftigen werden. Es ist richtig, sich für den Frieden einzusetzen oder für die Einhaltung der Menschenrechte zu demonstrieren. Das steht jedem zu, genau wie auch die Menschenrechte. Was wir aber nicht akzeptieren können, sind Sympathiebekundungen für den Terror der Hamas. Was wir nicht akzeptieren, ist die Leugnung des Existenzrechtes Israels oder Aufrufe zum Mord an Jüdinnen und Juden. Und auch Organisationen, die die Hamas unterstützen, haben in unserem Land nichts zu suchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und was wir erst recht nicht akzeptieren, sind Angriffe auf Jüdinnen und Juden, auf das jüdische Leben in Deutschland. Wir stehen für ein friedliches, für ein menschliches Miteinander in unserer Gesellschaft. Wir stehen für den interreligiösen Dialog bei uns, in unserer Gesellschaft, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Leider aber haben die Angriffe auf jüdische Einrichtungen seit dem 7. Oktober wieder zugenommen. Leider haben die Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland bereits vorher einen Aufwind gehabt. Der sogenannte importierte Antisemitismus ist ein Problem, über das wir sprechen müssen. Ja, und das tun wir auch. Doch dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Antisemitismus in Deutschland leider weder ein neues noch ein importiertes Problem ist. Antisemitismus in Deutschland hat viele Facetten. Alle Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Deutschland sind zu verurteilen und auch auf die Symbole des Staates Israel, wie es zum Beispiel hier in Schwerin und in Stralsund durch das Herunterreißen von israelischen Flaggen geschehen ist, durch Anschläge, durch Angriffe, durch Beleidigungen, durch Hetze im Netz und auf der Straße und auch durch die Verbreitung von Relativierungen und kruden Verschwörungstheorien, wie sie einst schon die Nazis vor 85 Jahren zum Schüren von Hass benutzt haben. Antisemitismus ist ein immer wiederkehrendes Muster an Stammtischen, in Chatgruppen und auf Schulhöfen. Der Kampf gegen Antisemitismus in alten und in neuen Formen ist seit Jahrzehnten eine dauerhafte Aufgabe für uns. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bekämpfung des Antisemitismus und die Präventionsarbeit fest im Fokus. Träger der politischen Bildung, Schulen, die Politik und alle Bürgerinnen und Bürger geht diese Aufgabe an. In den letzten Jahren hat sich in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern viel bewegt. Das Amt des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus wurde ins Leben gerufen. 2021 hat DIA.MV, die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern, ihre Arbeit aufgenommen. In diesem Jahr konnte die Dokumentationsstelle ihren ersten Jahresbericht für das Jahr 2022 vorliegen. DIA.MV ist ein weiterer wichtiger Baustein im landesweiten Beratungsnetz „Demokratie und Toleranz“. Im Rahmen unseres Programms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ nehmen wir auch den Antisemitismus in den Blick. Auch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat die Bekämpfung des Antisemitismus als einen klaren Schwerpunkt. Aus den vielen bislang umgesetzten Maßnahmen will ich die umfangreiche Veranstaltungsreihe „Antisemitismus die Stirn bieten – Wissen und Kompetenzen stärken“ an der Universität Rostock hervorheben. Sie wurde 2022 von der Arbeitsstelle für politische Bildung und dem Studierendenrat der Universität Rostock zusammen mit DIA.MV, mit dem Institut für Qualitätsentwicklung und der Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz in der Landeszentrale für politische Bildung umgesetzt. Die Veranstaltungsreihe hat ein breites Publikum erreicht, gerade auch viele Lehrkräfte, die Wissen und Kompetenz darüber erlangen wollen, wie sie mit antisemitischen Phänomenen auf dem Schulhof und im Klassenraum umgehen. Diese Veranstaltungsreihe setzen wir auch weiter fort. Vor einem Jahr hat der Landtag in seiner Sitzung am 9. November den Antrag „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“ beschlossen. Die Landesregierung hat den Auftrag erhalten, Maßnahmen zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung weiterzuentwickeln und in einem Aktionsplan zu bündeln. Diesen Auftrag haben wir gerne übernommen. In meinem Haus haben wir gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in diesem Jahr begonnen, den Prozess zur Erstellung eines Aktionsplans gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen. Dieser Prozess ist ein Beteiligungsprozess, an dem wir alle Ressorts und die Akteure aus Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen. Am 25. Oktober 2023 hat dazu in Schwerin eine erste Beteiligungskonferenz stattgefunden. Eine weitere wird dann im nächsten Jahr, im Frühjahr folgen und im Ergebnis soll dann ein Aktionsplan stehen als Basis für eine grundständige Auseinandersetzung mit Antisemitismus, die nicht bei kurzfristigem Aktionismus verharrt. Auf die Frage bei dieser Konferenz, was denn der wichtigste Schritt sei, um gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft vorzugehen, haben die jüdischen Vertreterinnen und Vertreter dort auf dem Podium geantwortet, es geht um Bildung, Bildung, Bildung und es geht um Medienkompetenz. Es geht darum, antisemitische Äußerungen zu erkennen und klar zu benennen. Vieles davon findet im Netz statt, in den sozialen Medien, wo antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet werden. Nur wenn man diese erkennen kann, kann man auch klar und deutlich dagegen Stellung beziehen. Das ist nämlich die Aufgabe. Antisemitismus darf nie unwidersprochen bleiben. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, die von allen Bürgerinnen und allen Bürgern. Dafür müssen wir verstärkt auf politische Bildung setzen. Wir tun das auch mit dem Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt mit einer Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und auch der Gedenkstättenarbeit. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die Pläne der Bundesregierung vorsehen, 20 Millionen Euro bei der Bundeszentrale für politische Bildung einzusparen. Das ist ein Fünftel des Budgets. Das ist der völlig falsche Schritt in dieser Zeit, und ich hoffe sehr, dass das in den parlamentarischen Verhandlungen noch rückgängig gemacht werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, dass die Menschen mehr erfahren und mehr lernen über das jüdische Leben inmitten unserer Gesellschaft. Hass richtet sich oft gegen das Fremde und das, was man nicht kennt, das Unbekannte. Das IQ M-V erarbeitet aktuell zusammen mit dem Anne-Frank-Zentrum eine Handreichung für Lehrkräfte, um schon in den Klassen 1 bis 6 jüdisches Leben kennenzulernen und bereits frühzeitig und kindgerecht für den Antisemitismus sensibel gemacht zu werden. Wir können damit nicht früh genug beginnen. Und ich bin auch der Bildungsministerin sehr dankbar, dass sie nur wenige Tage nach dem 7. Oktober allen Schulen ein umfangreiches Materialpaket zur Verfügung gestellt hat, damit die Lehrkräfte dieses schwierige Thema und diese schwierige Situation mit ihren Schülerinnen und Schülern bearbeiten können. Es ist fast wie ein Wunder, dass es 85 Jahre nach dem 9. November 1938 wieder jüdisches Leben, jüdische Kultur unter uns gibt. Wir sind den Jüdischen Gemeinden zu tiefem Dank verpflichtet für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie bereichern unsere Gesellschaft mit ihrem Engagement. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ein wunderbares Beispiel sind zum Beispiel die Jüdischen Kulturtage, die wir gerade feiern durften in Rostock. Ein anderes Beispiel der gelebten jüdischen Kultur sind das Festival Verfemte Musik in Schwerin oder auch die Jüdischen Gedenktage in Güstrow. Und als Landesregierung fördern wir diese kulturellen Highlights des Jahres sehr gern. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrem Antrag senden Sie ein klares Signal an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Mecklenburg-Vorpommern. Wir stehen an ihrer Seite, wir verteidigen ihre Rechte, wir treten für ihre Sicherheit ein und dafür, dass sie und ihre Familien unter uns ohne Angst, ohne Anfeindungen, ohne Diskriminierung und Gewalt leben können. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Petra Federau, AfD)