Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich habe auch mehrmals nachgedacht, als ich dann diesen umfangreichen Antrag vor mir gesehen habe: Wo kommt der ganze Text her? Wer denkt sich so viele Sätze aus und reiht die aneinander? Das ist ja … (Enrico Schult, AfD: Das ist Elementarbildung, Herr Renz. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist schwer nachvollziehbar, und das Einzige, was ich glaube, was von Ihnen selbst da reingekommen ist, Herr Schult, nehmen Sie es mir nicht übel, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ist tatsächlich in Punkt 1 dort der Einschub: „über die allzu oft ideologisch verengte politische Bildung hinaus“. (Enrico Schult, AfD: Das ist so, in der Tat.) Da mussten Sie sich noch mal wieder ausleben. Ich weiß nicht, meinetwegen haben Sie ja das andere auch alles geschrieben – mag ja sein, will ich nicht unterstellen –, (Horst Förster, AfD: Das hätte auch von ihm kommen können. – Enrico Schult, AfD: Ja natürlich, ja natürlich!) vielleicht hat auch ein Referent stark zugearbeitet. Auf alle Fälle hatte ich so den Eindruck, die Quelle ist möglicherweise die Kultusministerkonferenz, also die Seite, die ja auch auflistet, was in diesen Bereichen alles getan wurde bisher. Die Bildungsministerin hat ja schon mal ein paar Punkte genannt (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und da kann ich auch nur zu Recht sagen, Sie sind der Zeit hinterher. Und ich frage mich, ob Sie das, was Sie dort entnommen haben, es sind ja auch in der Begründung Passagen, wo Sie direkt darauf hinweisen und wörtlich das auch übernehmen, ob Sie nicht … (Andreas Butzki, SPD: Homo oeconomicus.) Ich unterstelle kein Plagiat, will ich ausdrücklich sagen. Aber inwieweit Sie dann auch zu Ende gedacht haben oder ob Sie hier einfach mal ein Thema platzieren wollten und das dann auch noch wieder gespickt haben und begründet haben, dass Sie sich das überhaupt noch trauen, hier am Pult zu sagen, wir brauchen weniger politische Bildung, das noch abzubauen – also die gesellschaftlichen Herausforderungen, diese Zeit, die wir vor uns haben, die schreit ja förmlich danach, dass wir mehr politische Bildung machen. Da bin ich mit der Bildungsministerin sogar einer Meinung. Wir müssen Geschichtsbewusstsein vermitteln oder im Sozialkundeunterricht, das schreit nach mehr politischer Bildung, damit unsere jungen Leute entsprechendes Rüstzeug haben, um auch dann die Situation zu analysieren und entsprechende Schlüsse zu ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich dann auch diesen Antrag konkret nehme und Sie sich jetzt auch noch hinstellen und sagen, die Themen wurden bisher nur gestreift, da muss ich mich auch fragen, Sie haben ja auch sogar noch Beispiele genannt mit ihrem Lohn oder mit Ihrem Gehalt, inwieweit das jetzt schon relevant ist in der Unterrichtsgestaltung. Und der eine Zuruf von mir, der war mehr als ernst gemeint, weil ich den Antrag auch tatsächlich zwei-/dreimal gelesen habe, weil Sie ja sonst jemand sind, der nicht für sich in Anspruch nimmt, immer nach dem Staat zu rufen, sondern, wo ist denn das Thema Eltern. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Hab ich ja gesagt.) Und jetzt ist Ihnen in der zweit- oder drittletzten Zeile Ihres Redebeitrages das Wort „Eltern“ noch eingefallen. Im Antrag finden wir dazu nichts. (Andreas Butzki, SPD: Weil er vorhin gesagt hat, dass das total falsch ist.) Und in diesem Landtag ist es so Usus, dass wir über Anträge entscheiden und nicht über Dinge, die einem hier vielleicht spontan einfallen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und auch die einzelnen Punkte, dass es fächerübergreifend stattfinden soll und so weiter und so fort, das ist alles gelebte Realität, und deswegen habe ich mir noch mal die Mühe gemacht und extra für Sie ausgedruckt, kann ich Ihnen auch gerne überreichen, die Startseite des Kultusministeriums. Wie gesagt, das, was sie dort niedergeschrieben hat, das ähnelt dem sehr. Die Frage ist, warum wollen Sie dann Veränderungen hervorrufen? Und die Kultusministerkonferenz hat insbesondere in 2008 – also das ist sogar noch länger als acht Jahre her – und 2013 zwei große Themen aufgemacht und dazu entsprechende Beschlussvorlagen geschaffen, nämlich 2008, die Thematik „Wirtschaftliche Bildung“ mehr in den Unterricht zu integrieren, und dann im Jahre 2013, die Verbraucherbildung in den Unterricht hineinzubringen. Und dann ist ja sogar noch aufgelistet, ich weiß nicht, ob Sie das überlesen haben, da geht es im Prinzip ganz konkret um das, was Sie fordern, nämlich Finanzen, Marktgeschehen, Verbraucherrecht. Dann will ich auch für Sie das noch mal aufrufen, insbesondere den Unterpunkt Finanzen, bewusster Umgang mit Geld, Finanzprodukte, Geldanlage, Kreditformen, private Absicherung, Werbung, Konsum, alles die Punkte, die Sie fordern. Da hat man sich 2008 und 2013 auf den Weg gemacht. Und dann kommt es eben noch besser – Sie müssen also solche Seiten auch ganz zu Ende lesen –, (Andreas Butzki, SPD: Oder lesen lassen.) man hat nicht nur als Kultusministerkonferenz gesagt, das sind unsere Ziele, die bringen wir einstimmig auf den Weg, sondern man hat dann auch die Länder in die Pflicht genommen. Und die haben dann zum Beispiel, was den Verbraucher, die Verbraucherkompetenz betrifft, im Jahre 2016 einen Bericht abgeliefert. Und jedes eigene Bundesland ist dann in der Verantwortung, (Enrico Schult, AfD: Darauf wollen wir hinaus, Herr Renz, jedes einzelne Bundesland.) hier Rechenschaft abzulegen, und so auch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Fragenkatalog ist heute noch zugänglich, und den habe ich Ihnen auch mitgebracht, wenn Sie ihn nicht finden. Dort ist nämlich genau das abgefragt, was Sie fordern, was hier umgesetzt werden soll. Und uns bekannt, sehr geehrter Herr Butzki, ist ja noch eine Frau Dr. Trümper – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ich weiß jetzt nicht, ob sie noch dafür zuständig ist –, die hat dann genau diese Fragen beantwortet. In den Klassen 1 bis 4 wird abgefragt: Findet dort das Thema Verbraucherbildung statt? Und dann beantwortet sie das: Ja, im Sachunterricht. Dann gibt sie an die Ziele, die dort definiert sind, sich als Konsument zu verhalten, mit eigenen Konsumbedürfnissen auseinanderzusetzen, Kriterien für Konsumentscheidungen zu treffen. Das ist also – da sind wir wieder bei den acht Jahren der Ministerin – der Zeitpunkt, seitdem das realisiert wird. Das ist Jahrgangsstufe für Jahrgangsstufe hier dann so abgearbeitet worden. Und dann habe ich mir tatsächlich noch die Mühe gemacht und habe dann auch noch mal reingeschaut, was steht denn konkret in den Lehrplänen drin, insbesondere jetzt im Lehrplan für AWT. Und weil Sie ja nun mehr oder weniger auch das Thema „Geld und Einkommen“ angesprochen haben, das finden Sie im Lehrplan. Also die verbindlichen Inhalte sind benannt: Geldeigenschaften und -funktionen, Bargeldarten des Zahlungsverkehrs, Lohneinkommen, verfügbares Einkommen, Struktur des Haushaltsplans, wiederkehrende Ausgaben, unregelmäßige Einnahmen und so weiter. Dafür sind zum Beispiel in Klasse 9 sieben Unterrichtsstunden vorgesehen. Und jetzt zweifle ich doch nicht an der Kompetenz, an der pädagogischen Fähigkeit unserer Lehrkräfte, dass die diesen Stoffinhalt so vermitteln. Sie anscheinend schon. Insofern ist es für mich unbegreiflich, dass Sie solche Punkte aufrufen. Ich habe hier noch ein zweites Beispiel mitgebracht aus Klasse 8. Da geht es zum Beispiel um Darlehensarten, Tilgung, Zinsen, baustaatliche Förderung et cetera. Es sind Gegenstände, die jetzt schon im Unterricht vermittelt werden. Insofern ist es natürlich so, acht Jahre sind eine lange Zeit, ich kann auch nicht abschließend bewerten, ob man vielleicht das eine oder andere jetzt noch mal neu hineinbringen sollte. (Enrico Schult, AfD: Das steht im Antrag.) Und dann wären wir aber beim Punkt „Strukturiertes Vorgehen“, Herr Schult, dann sind wir genau bei dem Punkt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das, was Sie machen, ist unlogisch und nämlich nicht strukturiert. Sie sollten dann, und das wäre eine Empfehlung von mir gewesen, so ein Thema bedarf nämlich erst mal einer Defizitanalyse. Ich kann nicht erkennen in Ihrem Antrag, dass Sie aufarbeiten, dass wir hier Zustände haben, die nicht akzeptabel sind, die Veränderungen bedürfen. Deswegen hätte ich Ihnen empfohlen, wenn Sie mich gefragt hätten, (Andreas Butzki, SPD: Da haben wir ja eine Brandmauer.) für inhaltliche Ratschläge bin ich dann immer gerne da, dass Sie das Bildungsministerium aufgefordert hätten, auch wenn Frau Oldenburg gerade hinter mir stöhnt, dass im Ausschuss das Bildungsministerium mal darüber berichtet, wie der Stand der Umsetzung ist: Wie sieht es aus mit wirtschaftlicher, finanzieller, ökonomischer Wissensvermittlung? Dann hätten Sie sich diesen Vortrag angehört, hätten das mal erfragt. Wir hätten erst einmal gemeinsam festgestellt, ob es überhaupt Schwachstellen, ob es Handlungsbedarf gibt. Dann hätte man Experten einladen können, dann hätte man Maßnahmen besprechen können. Aber hier unzählige Zeilen, woher die auch immer kommen, aneinanderzureihen (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) und zu sagen, stimmt jetzt dem mal zu, Herr Schult, da kann ich auch wirklich nur sagen, haben Sie nicht nur politische Bildung, sondern auch parlamentarische Bildung. Und rufen Sie nicht nur nach dem Staat, sondern denken Sie auch an die Eigenverantwortung der Eltern! – Herzlichen Dank! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)