Christian Winter

Ja, ich reagiere gerne darauf. Zunächst einmal wurde ja auch was gesagt zum Thema Binnennachfrage. Wir haben noch mal unterstrichen, wie wichtig auch dafür starke Tarifverträge sind. Schade, dass Sie da gestern nicht zugestimmt haben! Aber wir haben ja zur Stärkung der Binnennachfrage – und das hat ja auch Ihr Kollege Herr Domke ausgeführt –, haben wir ja in der Ampelkoalition auch hier wirklich Fortschritte gemacht. Auch das Abmildern der kalten Progression, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das war ja wirklich auch ein großer Wurf. Und, wie gesagt, auch die Bestandteile jetzt im Wachstumschancengesetz habe ich ja ausdrücklich befürwortet, genau. Und des Weiteren glaube ich, wenn wir da auch noch weitermachen mit vernünftiger Sozialpolitik, dass wir bei der Kindergrundsicherung – auch das sind Dinge, die ja durchaus wieder in den Konsumumlauf kommen –, dass wir da weiter vorankommen können. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Zum Thema Dienstwagenprivileg – da komme ich natürlich auch gerne zu –: Ich weiß natürlich, dass das auch eine Subvention, wenn man so möchte, eine Steuervergünstigung ist, die eine gewisse Breitenwirkung in Deutschland hat. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo denn? An welcher Stelle denn?) Ich finde es auch nicht jetzt unbedingt notwendig, dass man sagt, sie komplett abzuschaffen, aber auf der anderen Seite ist klar, dass es bei steuerlichen Vergünstigungen immer auch Spielräume gibt, diese zu überprüfen. Und gerade in der Ausgestaltung, ja, was wird denn mit diesem Dienstwagenprivileg versehen, ob man die vielleicht nicht auch für bestimmte Fahrzeugklassen abschafft, ob man die nicht einfach anders gestaltet, da sehe ich einen gewissen Reformbedarf. Aber Sie haben durchaus recht, auch hier kann man nicht einfach sagen, abschaffen, und damit ist alles getan. Gleichwohl, hier gibt es Einsparpotenzial und es gibt noch genügend andere Subventionen. Da gibt es ja auch einen Katalog unter anderem des Steuerzahlerverbandes, dem Sie ja auch wohlgewogen sind, da können wir da mal zusammen nachgucken und schauen, wo wir den Rotstift ansetzen.