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Jan-Phillip Tadsen

AfD 09.11.2023 Sitzungen 8/67

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Erst mal vielen Dank für die Klarstellung. Ja, Stern Buchholz, das Thema auch heute in der Fragestunde wieder. Wenn man mit betroffenen Mitarbeitern der Einrichtung derzeit spricht, dann hört man Dinge, die dazu führen, dass man feststellen muss, dass die Situation strukturell mittlerweile sehr angespannt ist. Betten werden aufgebaut, sechs Mann auf 18 Quadratmetern sind keine Seltenheit. Leute werden in die nachgelagerten Unterbringungseinheiten gebracht, ohne dass sie vorher in der vorgelagerten Untersuchungseinheit gewesen sind, also ohne echte Untersuchungen, auch im gesundheitstechnischen Sinne. Die Sporthalle sei voll. Alle verfügbaren Häuser werden genutzt, die Kirche wird geschlossen, die Moschee bleibt offen, soziale Begegnungsstellen werden geschlossen. Der Unmut der Mitarbeiter steigt auch angesichts der herausfordernden Situation, die wir haben, und auch, weil Lebenshaltungskosten bei vielen Mitarbeitern in den letzten Monaten natürlich deutlich gestiegen sind und man dann diese herausfordernde Arbeit oft noch als belastender empfindet, wenn man kaum noch Geld für steigende Miet- und Heizkosten hat. Das Sicherheitspersonal wird verstärkt von ausländischen Personen mittlerweile gestellt. Von 25 Personen seien nur noch 6 deutsche Ansprechpartner da. Es würde teilweise zu Sprachschwierigkeiten führen bei den Leuten und Krankschreibungen wachsen auch. Vor genau dieser skizzierten Lage frage ich Sie erst einmal ganz allgemein: Wie stellt sich Ihnen die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung dar? Was können Sie uns dazu sagen?

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