Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stehe auch jetzt noch einmal für meine Kollegin Sandy van Baal hier am Rednerpult. In Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, fordern Sie, keine weiteren landwirtschaftlichen Nutzflächen für die Errichtung von Photovoltaik und Windkraftanlagen auszuweisen. (Petra Federau, AfD: Ja, genau!) Das bricht schlicht Bundesrecht und kann damit nicht per Landtagsbeschluss umgesetzt werden. Ich glaube Ihnen ja, dass Sie die bundesgesetzlichen Regelungen zum genannten Thema ablehnen, aber dann sollten Sie das auch im Bundestag vorbringen und nicht den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu gesetzwidrigen Beschlüssen auffordern. Auch Ihre zweite Forderung ist in meinen Augen, zumindest in dieser Allgemeingültigkeit, wie Sie es hier geschrieben haben, EU-rechtswidrig. Warum Sie die Aufforstungsbemühungen so stark beschränken wollen, ist mir, ehrlich gesagt, auch nicht klar. Und Ihre letzten Forderungen kann man nicht nachvollziehen, diese Daten liegen ja bereits alle irgendwo vor. Man müsste sie also nur zusammentragen, möglicherweise geschieht das sogar schon. Sollten Sie diesen Punkt aber als zusätzliche Bürokratievorschrift im Sinne neuer Meldeverpflichtungen verstehen, dann lehnen wir diesen Punkt ebenfalls grundlegend ab. So was kann die FDP nicht unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Außerdem sprechen Sie in Ihrem Antrag immer wieder den sinkenden Versorgungsgrad an. Und jetzt, ja, lasse ich fast eine ganze Seite weg, denn das hat Kollege Bruhn, denke ich, schon sehr schön vorgetragen. Ich habe dieselben Zahlen, die will ich jetzt nicht noch mal wiederholen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) Und ja, natürlich gibt es Lebensmittel, bei denen Deutschland einen sehr niedrigen Selbstversorgungsgrad hat, weil diese Lebensmittel in Deutschland einfach nicht oder nur schwer erzeugt werden können. Aber ich denke, der Selbstversorgungsgrad, wie wir gehört haben, zeigt doch ein Bild, hier werden wir bestimmt nicht verhungern. So, das sind die ganzen Zahlen – weggelegt. Also ja, wir nutzen landwirtschaftliche Flächen auch immer mehr für andere Zwecke, und das ist auch ein Problem. Dem wollen wir uns ja gar nicht verweigern, dem müssen wir uns auch stellen, aber wir müssen dort politisch sehr sorgfältig handeln. Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als würden wir morgen alle unsere Felder zubetonieren. Meine Fraktion lehnt diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)