Jens Schulze-Wiehenbrauk

Frau Präsidentin! Ja, das war ja nun nicht anders zu erwarten. Selbstverständlich viele Doppelstandards, viele doppelte Maßstäbe werden hier angesetzt. Deutschland importiert landwirtschaftliche Rohstoffe im Wert von 10 Milliarden Euro netto, das heißt, wir sind Importeur. Auch wenn Sie hier und da mal was verkaufen, es bleibt einfach so! Ich kann es ja nicht ändern, dass es einfach so ist. (Zuruf aus dem Plenum: Ja.) Ja. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zitrusfrüchte.) Bitte? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zitrusfrüchte.) Im Wert von 10 Milliarden Euro?! Überlegen Sie mal, was Sie sagen! Zitrusfrüchte, ja. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Ist es vielleicht so, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ist es vielleicht so, dass jede Menge Soja schon importiert wird aus Brasilien? Ist es vielleicht so, dass deswegen Urwald dort gerodet wird? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, für uns.) Machen Sie sich hier doch keinen schlanken Fuß, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) indem Sie immer von CO -Neutralität fabulieren! 2 (Minister Dr. Till Backhaus: Atomkraftwerke. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie hätten die drei Atomkraftwerke nicht abschalten sollen, wenn es Ihnen wirklich wichtig gewesen wäre, CO 2 einzusparen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau! Genau!) Aber daran kann es ja wohl nicht liegen. (Beifall Petra Federau, AfD) Das wird wahrscheinlich nicht ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nein, das kann nicht Ihr Beweggrund sein, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Sie es wirklich ehrlich meinen würden und lieber Kohlekraftwerke am Netz lassen, als sichere Atomkraftwerke zu nutzen, ja, sehr sichere sogar, mit in der Welt die sichersten, die es gibt. (Philipp da Cunha, SPD: Sehr teuer.) Ganz kurz zu Ihnen, Frau Dr. Rahm-Präger: Sie haben in Ihrer Rede im Mai richtig erwähnt, das haben Sie alles noch mal ein bisschen wiederholt, aber Sie haben auch gesagt, 1,3 Hektar veranschlagt schon jeder Bürger in Deutschland – 1,3 Hektar, das reicht. Wir hätten ja nur 0,2, wenn wir nur unsere eigenen Flächen benutzen würden. Das reicht. Sie greifen im Ausland auf landwirtschaftliche Nutzflächen zu, indem die Produkte von dort gekauft werden und hier verarbeitet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es.) Und mir geht es darum – und das ist doch ganz einfach zu verstehen –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür holzen sie schon den Urwald ab.) das nicht für energetische Angelegenheiten umzunutzen, obwohl wir eigentlich in der Pflicht wären, erst mal uns selbst zu versorgen. Ganz einfache Sache, ganz einfache Rechnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, wie Sie auf diese, sage ich mal, Verdrehungen kommen. Und was wir insgesamt in diesem Antrag sagen, wenn das so weitergeht – habe ich gesagt, bis dato können wir uns noch selbst versorgen –, wenn das so weitergeht, wenn Ihre Politik so in der Form weitergeht, ich habe es hier anfangs erwähnt, 300.000 Hektar, 150.000 davon landwirtschaftliche Nutzfläche wollen Sie in Zukunft vernässen, das heißt, das ist weg. (Minister Dr. Till Backhaus: Das stimmt ja nicht.) Was stimmt denn nicht? Das ist Ihr eigener Wortlaut. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist Ihr eigener Wortlaut aus dem Ausschuss, Ihr eigener Wortlaut, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ihr eigener Wortlaut ist das, Herr, Herr, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Wollen Sie da Reis anbauen?) Herr, Herr Minister, das tut mir leid. Wir können das ja gerne noch mal klären. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es kommt ja nicht darauf an … (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das wird ja nicht in M-V wachsen.) So, das habe ich ganz einfach dargestellt. Ich weiß nicht, wo hier die großen Probleme sein sollen. Aber zur Photovoltaik noch einmal – ich hatte, bin ja hier anfangs leider nicht ganz durchgekommen, weil ich mich in der Zeit vertan hatte –: Photovoltaik wird jetzt, sage ich mal, vergütet mit 4.000 Euro auf dem Hektar. Da sind auch schon andere Zahlen unterwegs. Und wenn ich sonst bloß 300 bis 400 Euro auf dem Hektar verdiene, also jetzt das Zehnfache mit Photovoltaik, dann kann ich natürlich verstehen, die Landwirte total verstehen, dass sie diesen Weg gehen. Sie haben ihn sozusagen gekauft, wenn man so will. (Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) So, und wir bezahlen das natürlich am Ende mit super teurer Energie. Und Sie wollen sich einen schlanken Fuß machen, ich verstehe das ja, aber es funktioniert einfach nicht. Und da fliegen Sie auf, genau an der Stelle. Das wollte ich hier noch mal ... Ach so, eine Sache noch mal zu den Mooren, die wir hier alle ganz doll schützen wollen: Und in baltischen Republiken wird Blumenerde en gros exportiert nach Deutschland, nach Großbritannien, nach Italien, dass dort ganze Moore sozusagen inzwischen wegexportiert worden sind. Und das ist auch wieder so eine Doppelmoral. Bei uns darf das nicht angefasst werden, bei uns muss das vernässt werden. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Lassen Sie mich ausreden, dann können Sie auch was erfahren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei uns darf das nicht angefasst werden, aber dort, ein paar 100 Kilometer weiter, ist das völlig in Ordnung, damit hier die Geranien schön blühen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sozusagen Blumenerde aus den baltischen Republiken hier zu importieren, das ist Doppelmoral. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Bitte schön, kommen Sie hier nach vorne, stellen Sie eine Frage! (Glocke der Vizepräsidentin) Ich kann nicht verstehen, was Sie sagen.