Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Antrag der FDP schließt hier ganz gut an unsere Aussprache an, die wir im September hier initiiert haben. Und es gibt ja durchaus auch einige Aspekte hier, die nicht von der Hand zu weisen sind. Jedoch gibt es auch viele Schlussfolgerungen, die ich so nicht teilen kann. Und auch die Analyse ist schlicht und ergreifend unvollständig. Beginnen wir gleich mit Ihrer ersten Aussage, dass Deutschland in einem strukturellen Wachstumstief steckt. Dem muss ich widersprechen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Aha!) Sie erklären ja selbst im Begründungsteil, dass die eingetrübte wirtschaftliche Stimmung in erster Linie Produkt multipler externer Schocks infolge von Pandemie, Krieg und damit assoziierten Effekten – allen voran sind das die enorm gestiegenen Energiepreise –, dass es vor allem Produkt dieser Effekte ist. Liebe FDP-Fraktion, das ist in meiner Sicht vor allem ein konjunkturell bedingtes Tief, und – das finde ich ein bisschen schade, dass Sie das hier vernachlässigen – nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten sind wir nun im dritten und vierten Quartal an der Talsohle des Abschwungs angelangt. Da gibt es auch entsprechende Daten, die finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums, (René Domke, FDP: Ach, das löst sich von selbst.) die das auch so vom Sachverständigenrat noch einmal darlegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Rainer Albrecht, SPD: Hört doch alle mal zu!) Genau, und auch, Herr Waldmüller, ich schließe mich da gerne auch an Ihre Punkte an, die Sie hier ausgeführt haben, dass es zumindest für diese Aussagen, dass wir nun in einem, ja, ich sage mal, nicht enden wollenden Abwärtsstrudel sind, dass es dafür überhaupt keine Veranlassung gibt. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Es gibt Frühindikatoren wie die Industrieproduktion, die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe, die bereits wieder leichte Anstiege zeigen, die Stimmungsindikatoren stabilisieren sich und die Teuerung sowie die Erzeugerpreise gehen zurück. Zweifelsohne ist es viel zu früh für eine Entwarnung, aber es gibt einige Kennzahlen – und die sind ja veröffentlicht, die können Sie sich ansehen –, die durchaus Anlass zur Hoffnung geben, dass mit der Jahreswende auch die Wachstumswende wiederkommt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Wolfgang Waldmüller, CDU) Im Übrigen – auch das ist ja keine Sache, die wir uns jetzt hier anhand der Kennzahlen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) das ist ja auch nichts, was wir uns anhand der Kennzahlen hier ausdenken (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und in die Glaskugel, in die ökonomische gucken, nein –, alle relevanten Institute (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) sagen für die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr Wachstum vorher und im übernächsten Jahr ebenfalls. (Daniel Peters, CDU: Es gibt mehr Wachstum in allen europäischen Ländern, nur in Deutschland nicht. Erklären Sie das mal!) Es gibt, es gibt Schwankungen, das ist klar, es gibt gewisse Schwankungsbreiten auch in diesen Prognosen, aber allen Instituten ist gemein, dass eine schwarze Zahl dasteht. (Michael Meister, AfD: 0,1.) Ich finde das schade, dass Sie das in Ihrem Antrag unterschlagen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Weil es nicht stimmt.) Ich möchte Ihnen da mal nichts Böses bei unterstellen. (Daniel Peters, CDU: Weil Sie ein Schönredner sind. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und nicht zuletzt haben wir auch aufgrund einer stärkeren Binnennachfrage – und das liegt im Übrigen gerade an erfolgreichen Tarifverhandlungen der Sozialpartner, (Daniel Peters, CDU: Oh!) die geben auch Anlass für diese Prognose –, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) wir haben steigende Löhne, das wurde angeführt, stärkt auch, führt zu einer Stärkung der Binnennachfrage. Sie sehen also, auch starke Sozialpartnerschaft und Tarifbindung führen zu wachsendem Gesamtwohlstand. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Beifall Henning Foerster, DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Über bürokratische Hürden, über das Problem von Arbeits- und Fachkräftemangel, da haben wir in den letzten Wochen und Monaten hier zur Genüge drüber gesprochen. (René Domke, FDP: Ja, was hat sich verbessert?) Wir haben verschiedentlich dargestellt, dass Lösungen in Land und Bund auf den Weg gebracht sind. Daher werde ich das jetzt hier nicht weiter ausführen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Liebe, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) liebe FDP, was mich hingegen überrascht, ist, dass Sie den maßgeblichen Wettbewerbsnachteil, dass Sie den hier nicht ganz klar beim Namen nennen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist nämlich der Vorteil günstiger Energie in Form von billigem russischen Gas und Öl. Der ist hinfort und damit der maßgebliche Wettbewerbsvorteil auch der deutschen Industrie. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Die Energiepreise, die geben nun die realistische Preisvolatilität wieder, die Abhängigkeit von Energieimporten und auch die Umweltschädlichkeit. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Umso wichtiger – und das wird entscheidender Erfolgsindikator auch sein –, umso wichtiger ist es, dass wir unabhängiger werden von fossilen Energiequellen. Das wird zweifelsohne Zeit benötigen. In dieser Zeit brauchen wir schnell Investitionen, Investitionen für die Transformation unserer Wirtschaft, um wissensbasiert die Wertschöpfung weiterzuentwickeln. Ich gebe Ihnen hier auch in einigen Punkten recht, das Manko teurer Energie, das muss kompensiert werden. Das muss kompensiert werden dadurch, dass wir im Vergleich zu anderen Staaten weiter auf die Stärken setzen, mit denen wir auch in der Vergangenheit erfolgreich waren. Das ist Investitionssicherheit, das ist eine hervorragende Infrastruktur, das sind stabile politische Rahmenbedingungen, das ist hohe Produktivität und sind erstklassig ausgebildete Fachkräfte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Über welches Land reden Sie denn jetzt?) Das sind Dinge, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wo wir dabeibleiben müssen. (Michael Meister, AfD: Alles das haben wir nicht.) Herr Meister, seien Sie doch bitte mal realistisch! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Im Vergleich mit anderen Ländern haben wir hier sehr gute Voraussetzungen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Nicht umsonst kommen Unternehmen wie Intel und andere hierher, um hier zu investieren. Sachlichkeit ist nicht Ihr Ding, aber ich sage Ihnen ganz klar, wenn ich Sie mir angucke, das ist schon verständlich, dass einige dann hier um die stabilen politischen Rahmenbedingungen fürchten. (Enrico Schult, AfD: Klatscht noch nicht mal einer. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Liebe FDP-Fraktion, Sie mögen es mir nachsehen, dass ich die neoklassische Position, dass Sie hier lediglich die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik forcieren wollen, dass ich die nicht teile. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Gleichwohl wird es Innovationen und Investitionen brauchen, (Enrico Schult, AfD: Es guckt nicht einer von Ihrer Fraktion zum Pult.) weil das sind die entscheidenden Schlüssel für neues Wachstum in unserem Land. Aber angesichts der steigenden Zinsen, weiter instabiler Preise und Unsicherheit im internationalen Handel greifen nur angebotsorientierte Ansätze einfach zu kurz. Generell – und das wurde insbesondere auch vom Wirtschaftsminister ausgeführt – ist Ihr Antrag schlicht und ergreifend zu dünn, er ist unkonkret, weil Sie überhaupt gar nicht benennen, wie das Land hier Haushalte, private Haushalte und Wirtschaft entlasten soll. Das würde ich mir ja, wenn Sie hier so einen angeblich phänomenalen Antrag vorlegen, schon wünschen, einmal abgesehen davon – das wurde auch gesagt –, dass ein Gros der steuerlichen Entlastung ja überhaupt gar nicht im Instrumentenkasten des Landes liegt, sondern darüber hat der Bund zu bestimmen. Und da sehen wir ja gerade auch in den laufenden Haushaltsverhandlungen, die ja auch in Berlin gerade stattfinden, mit was für Zumutungen wir es auch bei den Etatkürzungen zu tun haben. Die sind wirklich schmerzhaft. Aber, Herr Domke, auch hier kann ich Ihnen einen wertvollen Rat mitgeben: Es gibt noch genügend unzeitgemäße und klimaschädliche Subventionen, die gestrichen werden können. Da könnten wir schon wieder Geld reinholen, (Zuruf von René Domke, FDP) Stichwort „Dienstwagenprivileg“ zum Beispiel. (Zuruf von René Domke, FDP) Das Wachstumschancengesetz, das beruht ja im Kern auf den Abschreibungsregeln, die auch hier durchaus wertgeschätzt wurden. Dem möchte ich mich auch gerne anschließen. Das sind ja aber vor allem auch Einmaleffekte für die Wirtschaft, die aber wichtig sein können, um ja Mittel für Investitionen freizumachen. Auch die Investitionsprämie haben Sie hier gelobt. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Auch das kann ich unterstreichen. Richtig ist aber auch, dass ja viele Gesetzesänderungen, Vereinfachungen im Steuersystem, die Sie ansprechen, noch gar nicht so konkret gefasst sind in dem entsprechenden Gesetz. Gleichwohl gibt es auch da was zu tun, da ist im Moment noch vieles vage.