Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Wir haben die Lehrer nicht befähigt, differenziert über den Nahostkonflikt zu sprechen, und zwar nicht erst seit dem 7. Oktober, sondern davor, als die Lage längst nicht so aufgeheizt war“, so der Antisemitismusexperte Ahmad Mansour diesen Montag in einem Interview mit der FAZ. Das Thema unseres heutigen Antrages könnte aktueller nicht sein. Auch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sehen sich Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler mit einem Konflikt konfrontiert, der Ängste erzeugt und Fragen aufwirft. Oft steigt nach solchen Ereignissen die Nachfrage an den Schulen nach Referenten für Sicherheitspolitik durch Jugendoffiziere. Diese Unterstützung wurde auch im Fall des Ukrainekrieges als elementar und hilfreich empfunden, denn man muss einsehen, dass es aufgrund der immer komplexer werdenden Welt geradezu utopisch erscheint, dass Lehrer und Lehrerinnen Antworten auf alle Fragen haben. Dem Austausch mit außerschulischen Partnern kommt daher eine immer größere Bedeutung zu, gerade im Themenbereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Da tagesaktuelle Krisen und Konflikte in der normalen schulischen oder weiterführenden Bildung oftmals nur unzureichend beleuchtet werden können, suchen die jungen Menschen Informationen auf eigene Faust im Internet oder in den sozialen Medien, und die sind gerade bei kontroversen Themen und Konflikten oft voller hasserfüllter Botschaften. Schulleiterinnen und Schulleiter kritisieren, dass Schülerinnen und Schüler noch zu wenig lernen, mit solchen belastenden Situationen umzugehen. Mit der Bundeswehr verfügen wir in Deutschland über demokratische Streitkräfte, welche sich seit 68 Jahren mit den unterschiedlichsten sicherheitspolitischen Herausforderungen beschäftigen müssen. Was liegt also näher, als auf diese umfassende Expertise zurückzugreifen, um den Lehrkräften eine gewinnbringende Unterstützung an die Hand zu geben und jungen Menschen so die Komplexität der eigenen Sicherheit und Freiheit bestmöglich zu erklären? Wir Freien Demokraten sehen in der Unterstützung der Lehrkräfte durch Jugendoffiziere der Bundeswehr daher eine riesige Chance, welche bisher nur in einem unzureichenden Maße durch die Landesregierung genutzt wird. Wir fordern in unserem Antrag eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Jugendoffizieren und den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Möglichkeiten sind dabei unterschiedlich und umfassen Informationsvorträge, beispielsweise zur veränderten Sicherheitspolitik und/oder interaktive Simulationen, wie POL&IS, die in Form von Rollenspielen schulen, Verantwortung für das eigene politische Handeln zu übernehmen. Zusammen mit den Lehrkräften können sie den Jugendlichen helfen, die Themen richtig zu verorten, einzuordnen, zu beleuchten und damit zu verstehen. Nur so können sich die Schülerinnen und Schüler durch die Auseinandersetzung mit den Themen in einem sicheren und durch Fachexpertise geschützten Raum eine eigene, auf Wissen basierte Meinung bilden. Dabei möchte ich ausdrücklich betonen, was eigentlich selbstverständlich ist. Bei der Ausgestaltung der Veranstaltungsformate folgen die Jugendoffiziere der Bundeswehr den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsens. Es ist ihnen sogar per Dienstvorschrift verboten, für die Bundeswehr zu werben. Es geht einzig um den bestmöglichen Austausch von Argumenten und Fakten unter Leitung der originären Lehrkräfte. Unsere Bundeswehr ist die demokratischste Armee, die es je in Deutschland gab. Sie spielt eine wesentliche Rolle für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bietet dabei die größtmögliche Expertise bei Themen wie Krieg und Frieden, Konflikten und Krisen sowie Sicherheits- und Verteidigungsbündnissen. All dies beeinflusst das Leben von uns allen und damit auch die jungen Menschen. Und diese haben ein Recht auf bestmögliche, authentische und vielseitige Bildung. Deshalb muss es endlich eine Selbstverständlichkeit werden, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr als externe Partner eingesetzt werden und ihre Expertise auch an Schulen und Hochschulen genutzt wird. Deshalb fordern wir – wir Freien Demokraten – die Landesregierung dazu auf, den Kooperationsvertrag zwischen dem Bildungsministerium und dem Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern von 2010 so zu erneuern, dass die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen mit Jugendoffizieren vereinfacht und intensiviert wird. Genau das wurde bereits am 10. März 2023 bei Übergabe des letzten Schulberichts an Herrn Scheidung und Dr. Schoon vom IQ M-V thematisiert. Wir schlagen hierzu folgende Ziele vor: – Schülerinnen und Schüler zur differenzierten Analyse von politischen und gesellschaftlichen Lösungsstrategien, zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zu befähigen, – Schülerinnen und Schülern nachhaltige und fachübergreifende Lernerlebnisse durch die Einbeziehung außerschulischer Lernorte im Rahmen der Bildungsangebote der Jugendoffiziere der Bundeswehr zu ermöglichen, – Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern sowie interessierten Lehrkräften spezifische Fort- und Weiterbildungsangebote zur Verfügung zu stellen, – Erwachsene zu einer differenzierten Analyse und kritischen Beurteilung gesellschaftlicher Zusammenhänge zu befähigen. Um diese Kooperation erfolgreich zu gestalten, muss das Bildungsministerium endlich aktiver werden, beispielsweise, indem man in die Kooperation formuliert, dass das Bildungsministerium die Bildungseinrichtungen zu den spezifischen Angeboten der Jugendoffiziere der Bundeswehr informiert, außerdem, dass in die Kooperation das Institut für Qualitätsentwicklung – IQ M-V – einbezogen wird, das über die Angebote der Jugendoffiziere die Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern aktiv in Kenntnis setzt und den Jugendoffizieren ermöglicht, ihre Angebote an den Schulen darzustellen. Das Bildungsministerium und das IQ M-V sollten die Jugendoffiziere zu thematisch relevanten Bildungsveranstaltungen einladen können und die Vernetzungen mit weiteren Partnern ermöglichen. Die Unterstützung seitens des IQ M-V ist sehr relevant. Bisher sind die Jugendoffiziere der Bundeswehr bei der Information ihrer Angebote an den Schulen auf sich selbst gestellt. So erfahren viele von den angeschriebenen Schulen gar nicht von der Möglichkeit, weil die Mails mit den Informationen in den Postfächern der Schulen einfach untergehen oder überlesen werden. Am meisten profitieren derzeit die Schulen, die auf jahrelange Verbindungen mit Jugendoffizieren oder dem Landeskommando zurückgreifen können, also die Städte Schwerin und Rostock und die Umgebung. Da die Expertise der Jugendoffiziere auch in der Erwachsenenbildung eine hohe Relevanz hat, könnten wir Freie Demokraten uns auch gut vorstellen, die Angebote der Jugendoffiziere durchaus auch in die Lehrkräfteaus- und -fortbildung aktiv mit einzubeziehen. Das Gleiche gilt für die Angebote der Volkshochschulen. Auch hier kann die Expertise der Jugendoffiziere nachhaltig der Desinformation entgegenwirken und das Demokratieverständnis entscheidend stärken. Oft werden die Informationen in sozialen Medien verkürzt und absichtlich verzerrt dargestellt, und auch uns Erwachsenen fällt es häufig immer schwerer, bei der enormen Informationsflut den Überblick zu behalten und sich eine dezidierte, wirklich auf Fakten basierte Meinung zu den Themen zu bilden. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! In den Zeiten, in denen gerade die Vielfalt und die Komplexität der Themen zu einer immer größeren Herausforderung für unsere Demokratie wird, brauchen wir Experten, die uns die vielschichtigen Dimensionen verständlich und erklärbar machen können. Unsere Bundeswehr ist ohne Zweifel eine demokratisch legitimierte Institution unseres freiheitlichen Staates. Sie muss daher mit ihren sicherheitspolitischen Fachleuten die Möglichkeit erhalten, zu Themen wie Frieden, Krieg, Krise, Konflikte sowie Bündnisse authentisch vortragen zu dürfen. Der kritische Austausch zu sicherheitspolitischen Themen und Militär muss in der Bildung sowohl in den Schulen als auch in der Erwachsenenbildung der mündigen Bürgerinnen und Bürger endlich einen echten Platz einnehmen. Wir bitten deshalb um breite Unterstützung zu unserem Antrag der Implementierung eines echten sicherheitspolitischen Bildungsangebotes auf allen Ebenen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)