Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Nachdem der erste Aufschlag des AfD-Antrages eine absolute Katastrophe war, und das offenbar selbst der Antrag stellenden Fraktion aufgefallen ist, nun der zweite Versuch. Allerdings hat die Überarbeitung den Antrag leider nicht verbessert. Auch die jetzige Fassung zeigt einmal mehr, dass von der AfD zu zentralen Politikfeldern inhaltlich nichts Konstruktives zu erwarten ist. Rechts außen will offenbar nur faktenbefreit Populismus verbreiten. Das Thema „nachhaltiger Umgang mit Fläche, insbesondere mit Agrarflächen“ ist ein absolut wichtiges Thema, keine Frage, dieses Thema beschäftigt selbstverständlich auch uns, doch wer sich so, wie Sie von der AfD, mit Unwahrheiten den anstehenden Herausforderungen zuwendet, ist offenbar überhaupt nicht an Lösungen interessiert. (Petra Federau, AfD: Atmen Sie mal lieber ein bisschen Sauerstoff!) Jede der von Ihnen im Feststellungsteil getätigten Behauptungen ließe sich widerlegen. Sie behaupten, der Selbstversorgungsgrad mit Agrarprodukten würde mit dem Anstieg der Flächenstilllegung und -versiegelung in Deutschland stetig abnehmen und eine Kompensation durch Nahrungsmittelimporte aus anderen Staaten zunehmend notwendig machen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Woher, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, das treibt die Preise nach oben!) woher nehmen Sie diesen angeblichen Zusammenhang? (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ist doch logisch.) Bei Milch, Schweinefleisch, Kartoffeln und Getreide – haben wir schon gehört – (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Null Wirtschaftskompetenz da vorn!) produzieren wir seit Jahren mehr, als wir in Deutschland brauchen. (Petra Federau, AfD: Oder essen Sie jetzt weniger?) Und daran hat auch nicht eine einzige Windkraftanlage auf einem Acker irgendetwas geändert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Er isst nur noch Kichererbsen.) Bei Obst und Gemüse produzieren wir weniger, als wir konsumieren, was aber unter anderem auch daran liegt, neben den genannten Gründen, dass wir sehr viel Fläche für Futtergetreideerzeugung nutzen, um dann wiederum Nutztiere zu füttern, deren Fleisch für uns nur ein Bruchteil des Nährwertes des Getreides hat – ein völliger Irrsinn, denn es ist sogar der überwiegende Teil allen deutschen Getreides, das in Tiermägen verschwindet. Millionen mehr Menschen würden wir auf der Welt satt bekommen, wenn wir weniger und bewusster Fleisch essen würden, und zwar freiwillig, aus guten Gründen und ohne, dass das hier verboten werden muss. (Petra Federau, AfD: Können Sie ja auch machen.) Und zuletzt geht ein nicht unerheblicher Teil des aus Tieren gewonnenen Fleisches wieder in den Export. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Kapitalismus oder wie?!) Mit ihrem Antrag unterschlägt die AfD außerdem, wie ihre eigene Politik dazu beiträgt, dass Agrar- und Forstflächen verloren gehen. Die AfD befürwortet zum Beispiel den Bau einer völlig sinnbefreiten Umgehungsstraße hier in Schwerin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind doch gar kein Schweriner. Halten Sie sich da raus!) Da ist es aus AfD-Sicht plötzlich okay, dass mal eben 15 Hektar guter Ackerböden verloren gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie keine Ahnung von.) Ja, das brauchen Sie, das ist mir völlig klar. Was Sie noch alles brauchen, interessiert mich, ehrlich gesagt, nicht den Pfennig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Bleiben Sie mal beim Thema! Nicht Fleisch essen, nicht Fleisch essen, das ist das Einzige, womit Sie sich auskennen. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dann möchte ich wissen, was sich die AfD – auch so wie jetzt wieder – aufplustert oder aufgeplustert hat, als wir am 24. März hier im Landtag gefordert haben, im Zusammenhang mit der Errichtung von Gewerbegebieten weniger Agrarfläche in Anspruch zu nehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die GRÜNEN haben nur 2,6 Prozent, jetzt sind sie auch noch gegen die Umgehung.) Wirtschaftsfeindlichkeit wurde uns unterstellt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sie haben keine Wirtschaftskompetenz, das ist das Problem.) Dass 40 Hektar Forstfläche für den verzichtbaren Industriepark Grabow fallen sollten, ist der AfD egal. Und auch, dass Birkenstock bei Pasewalk mitten auf dem Acker baut, war von der, da war von der AfD nichts zu hören. Alle wissen es, die AfD-Fraktion spielt sich immer dann als die heilige Schutzpatronin der Agrarflächen auf, wenn sie damit erneuerbare Energien oder Klima- und Naturschutz verhindern will. Also erzählen Sie uns hier nichts vom Flächenschwund in der Landwirtschaft! Ihnen geht es nur darum, völlig einseitig Front zu machen, Front gegen die dringend notwendige Energiewende und gegen die dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft. Dass wir so wenig wie möglich Freifläche in Anspruch nehmen sollen, ist natürlich eine Binsenweisheit. Boden ist nicht vermehrbar, eine wichtige natürliche Ressource. Er ist Ursprung unserer Nahrung und ist im unverbauten Zustand dringend erforderlich, um das Lebensmittel Nummer eins zu sichern, das Trinkwasser. Im Gegensatz zur AfD haben wir in der letzten Sitzung bereits ein Gesamtkonzept vorgelegt, um das Problem des Flächenverbrauchs wirklich anzugehen. Auch das wurde von der AfD abgelehnt. Zuletzt, nein, meine sehr geehrten Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, mit ihrem Antrag macht die AfD zur zukunftsfähigen Flächenpolitik keinen einzigen Lösungsvorschlag. Diesen populistischen Antrag lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)