Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass du vor mir geredet hattest. Viele Punkte hast du mir jetzt schon weggenommen. Ich muss mal sehen, was ich jetzt so alles rausstreiche. Also ich war schon sehr erstaunt, als ich den Antrag gelesen habe, einen Masterplan brauchen wir, einen Masterplan für finanzielle und ökonomische Bildung in unseren Schulen. Und es entsteht nicht nur bei mir gleich der Eindruck, dass Sie die Idee bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP gekapert haben. Nämlich die haben eine Kleine Anfrage gestellt zur Projektförderung der ökonomischen Bildung. Und aus der Antwort hätten Sie schon einiges erfahren können, dass der Begriff „ökonomische Bildung“ sehr weit gefasst ist. Eine Richtlinie „Ökonomische Bildung“ gibt es nicht, was es jedoch gibt, sind die Empfehlungen der KMK. Darauf will ich jetzt nicht alles eingehen. Das hat Herr Renz jetzt alles dargestellt, das kann ich schon gleich mal streichen. Außerdem haben wir das BMF, also das Bundesministerium für Finanzen, und das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das BMBF. Im März dieses Jahres haben die eine „Initiative Finanzielle Bildung“ vorgestellt. Natürlich haben die Schüler und unsere Schülerinnen Taschengeld, Handyvertrag und was weiß ich, was es da in dem Bereich noch gibt. Eine nachhaltige Finanzbildung erfordert aber aus meiner Sicht nicht nur schulischen Ansatz, sondern in dem Sinne einen lebenslangen Ansatz. Ihr Antrag schiebt die Verantwortung jedoch nur auf Schule. Und dann … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, das steht aber so drin. Und dann der Antrag vorhin, da haben Sie gesagt, der Staat ist nicht für alles verantwortlich. (Enrico Schult, AfD: Nee, hier in dem Fall auch nicht.) Na also, die Eltern haben auch ihre Verpflichtungen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Schon sehr spannend hier diese Doppelzüngigkeit, bei dem einen nicht, bei dem anderen ja. Also das ist schon mal sehr interessant, was Sie hier machen. Das BMBF wird Vorhaben fördern, die allgemeine Finanzkonzepte zur finanziellen Bildung erforschen. Außerdem werden Vorhaben unterstützt, die anwendungsbereite und orientierte Lehr- und Lernangebote entwickeln, erproben und evaluieren. Diese Ergebnisse sollen abgewartet werden. Und dann, denke ich, könnte man da noch ein bisschen was tun. Aber was ganz spannend ist, in Ihrem Feststellungsteil des Antrages wollen Sie auf keinen Fall ökonomische und politische Bildung verbunden sehen. Gleich zu Beginn weisen Sie darauf hin, dass politische Bildung allzu oft ideologisch verengt sei. Sie selbst hält es davon nicht ab, ideologisch zu argumentieren. Und jetzt zitiere ich aus Ihrer Begründung: „Jeder Mensch ist zwangsläufig ein homo oeconomicus, selbst Kinder.“ (Enrico Schult, AfD: Ja.) „Ihre Erfahrungen werden vor allem durch das wirtschaftliche Vorbild … und durch deren Erziehung geprägt.“ Und vor allem sollen sie früh erkennen, dass sie ihr Leistungsvermögen kennen, entwickeln und steigern müssen, dass sie besondere Bedürfnisse nur kraft ihrer Leistungsbereitschaft erfüllen können. Das sei schließlich die Pflicht in der Arbeitswelt. Also da frage ich mich, was Sie für Vorstellungen generell haben. Natürlich ist das mit ein Punkt, aber nicht nur. Und warum sollen wir jetzt einen Masterplan aufstellen? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es wäre wirklich höchst interessant, mal zu sehen, wie so ein Schulgesetz der AfD aussieht, natürlich mit den entsprechenden Stundentafeln und den dazugehörigen Rahmenplänen, entsprechenden Masterplänen. Nachdem wir bereits mehrere AfD-Anträge zur Veränderung der Stundentafel gehört haben, immer nur so punktweise, stellt sich natürlich die Frage: Sollen jetzt die verschiedensten Masterpläne mit eingearbeitet werden? Und bevor Sie jetzt entrüstet auf diesen Masterplan für BNE der Koalition verweisen, also Bildung für Nachhaltige Entwicklung, diese Forderung kommt erstens aus der zivilen Wirtschaft, und zweitens geht es beim Masterplan um die nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes. Und dazu gehört eben nicht nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, aber auch die soziale Gerechtigkeit und die ökologische Verantwortung. Das ist ganzheitlich und zukunftsorientiert/-fähig und nimmt natürlich alles mit in den Blick. Das verdient den Namen Masterplan, aber nicht so ein Antrag von Ihnen. Und ich möchte noch mal nachdrücklich erinnern an unser Schulgesetz von 2019. Was steht da in Paragraf 2, im Erziehungsauftrag der Schule, was ja klar definiert ist? „Die Schule soll den Schülerinnen und Schülern Wissen und Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, Einstellungen und Haltungen mit dem Ziel vermitteln, die Entfaltung der Persönlichkeit und die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen so zu fördern, dass die Schülerinnen und Schüler befähigt werden, aktiv und verantwortungsvoll am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben.“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und in Paragraf 3 „Lernziele“ ist festgeschrieben, das muss man auch mal sagen, „Selbstständigkeit zu entwickeln und eigenverantwortlich zu handeln“, „Verständnis für wirtschaftliche und ökologische Zusammenhänge zu entwickeln“ und „soziale und politische Mitverantwortung zu übernehmen“. Und zu den Aufgabengebieten gehören berufliche Orientierung, die Bildung für nachhaltige Entwicklung, Bildung für Toleranz und Akzeptanz und Vielfalt und noch einige mehr. In vielen dieser Aufgabengebiete wird die finanzielle und ökonomische Bildung mit unterrichtet. Herr Renz hat ja einige Beispiele genannt. Die ökonomische Bildung wurde bereits erfolgreich in die schulischen Rahmenpläne mit eingebracht und die Bausteine der beruflichen Orientierung. Dem Sozialkundeunterricht und AWT-Unterricht kommt natürlich in diesem Fall auch eine wichtige Rolle zu. Und ganz wichtig ist, die Ministerin ist darauf schon eingegangen, es bestehen natürlich auch zudem gelingende Verbindungen zwischen Schule und Wirtschaft, unter anderem zu den IHKs und Handwerkskammern. Da gibt es wirklich hervorragende Beispiele. Es gibt Handreichungen und Beratungsangebote sowie darüber hinaus zahlreiche Planspiele. Ich erinnere bloß an das Börsenspiel der Sparkasse. Daran haben wir als Schule mit unseren älteren Klassen auch immer teilgenommen. Es hat denen auch sehr viel Spaß gemacht. Jetzt, wie in Ihrem Antrag gefordert, einen Masterplan aufzustellen, die Thematik ist unbestritten wichtig, aber unsere Schulen bearbeiten die finanzielle und ökonomische Bildung bereits und auch sehr intensiv. Diesen Masterplan benötigen wir dazu nicht. Und wie immer soll Schule alles richten. Sie selbst weisen immer auf die große Belastung und Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer hin. Die selbstständige Schule legt in eigener Verantwortung ihre Schwerpunkte fest. Und diese Thematik lässt sich auch in Projekttagen hervorragend machen, im Rahmen der Ganztagsschule, was wir vorhin diskutiert haben, auch im Wahlpflichtunterricht. Und wenn Modellschulen Lehr- und Lernangebote entwickeln wollen, dann sollen sie die Fördermöglichkeiten von BMF oder BMWF da auch mit nutzen. Nach einer Evaluation kann das gerne auf die anderen Schulen mit übertragen werden. Den Antrag lehnen wir natürlich ab, und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)