David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, eins ist klar, eins ist Fakt: Küstenschutz geht alle an. Und deswegen ist es auch ganz gut nach der ganzen Debatte, die wir gestern hatten in der Aktuellen Stunde, wo wir das generelle Geschehen – jeder konnte seine Meinung, Auffassung entsprechend noch mal darlegen – beraten haben, dass wir jetzt auch noch mal mit einem konkreten Antrag uns dem Thema nähern und gucken, was denn da passiert. Und mit Verlaub, wer kann es denn den betroffenen Gemeinden ernsthaft verübeln zu sagen, so, he Leute, mir ist hier gerade mein kompletter Uferbereich weggebrochen, ich brauche Hilfe, weil ich weiß, die kommunale Finanzausstattung war in den letzten Jahrzehnten so unterirdisch, dass ich gar keine Möglichkeiten habe, das aus meinem eigenen Haushalt irgendwie zu bezahlen. Von daher kann ich das durchaus verstehen, dass man da entsprechend rangeht. Zum Feststellungsteil vom CDU-Antrag denke ich auch, dass wir eine enorme Herausforderung haben und gesellschaftliche Gesamtaufgabe mit drin haben, ist klar, das habe ich gestern bereits schon gesagt an der Stelle. Bund, Land und Kommunen müssen gemeinschaftlich in dem Bereich hier agieren, und nichts anderes fordert der CDU-Antrag hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das unterstützen wir natürlich auch an der Stelle. So, und hier darzulegen, welche Schäden mit der Sturmflut an den Küstenschutzanlagen kommunaler Infrastruktur eingetreten sind, ja, kann man machen, aber auch hier, ich warne davor, dass wir hier im Landtag Mikromanagement betreiben. Wir müssen die großen Linien festlegen, und da müssen wir auch gucken, dass da unbürokratisch und schnell geholfen werden kann, bevor wir hier jetzt irgendwie was vorgelegt bekommen und dann auch noch mit unterschiedlichen politischen Interpretationen sagen, na, ist das jetzt ein Schaden, den wir regulieren wollen oder nicht. Dann würde ich sagen, so weit würde ich an der Stelle nicht gehen. Aber das grundsätzliche Anliegen, was hier natürlich gemacht wird, ist natürlich klar: Schäden sichtbar machen, zeigen, was so ein Naturereignis hier anrichtet. Das hat natürlich auch Folgewirkungen, denn wenn wir sehen, welcher Schaden angerichtet wurde, wissen wir auch, was müssen wir in Zukunft besser machen, um so etwas zu verhindern, und da geht das natürlich in die richtige Richtung. Und wenn wir jetzt in den Haushaltsberatungen mit drin sind, ich denke, das weiß die CDU auch, dass wir jetzt von der Landesregierung gar nicht unbedingt noch die große Unterstützung bekommen. Das müssen wir aus dem Parlament heraus machen. Aber wir wissen ja auch, dass die rot-rote Koalition ohne ein Go von der Landesregierung eh nichts machen darf. (Andreas Butzki, SPD: So ein Schwachsinn!) Dann ist die Aufforderung hier, glaube ich, an der Stelle schon ganz richtig, dass wir da noch mal entsprechend Mittel reingeben. Und vielleicht eine kleine Finesse, in Punkt 3 „im Rahmen der Haushaltsberatungen … von der Sturmflut betroffenen Kommunen … 2024“ … Gelder „einzustellen“, ich wage mal eine Prognose, ich wage mal die Prognose, dass wir in dem nächsten Doppelhaushalt neue Sturmfluten haben werden. Ich wage die Prognose, dass wir neue Schäden haben werden und dass wir da Geld einstellen und sagen, ja, auch darauf müssen wir uns im Haushalt vorbereiten für die nächsten Jahre, weil dann werden die nächsten Gemeinden kommen und sagen, so, he Leute, ich habe nichts in der Tasche, ich brauche Hilfe. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen wir noch verhindern, dass wir in Küstennähe bauen.) Ja, und in den nächsten zwei Jahren machen wir das auch so, Herr Damm. Und wenn wir dann noch mal das Thema GAK-Mittel aufrufen, natürlich ist das etwas, wo wir sagen, große Diskussion, ist ganz besonders wichtig, aber gerade bei den GAK-Mitteln auf Bundesebene, da ist ja mittlerweile so viel verschiedenes Zeugs drin, dass man da irgendwie gucken muss, dass man das zielgerichtet einsetzt. Und das ist da, glaube ich, die gute und die wichtige Botschaft, gerade im Bereich Küstenschutz wurde in dem Bereich nun nicht gespart und wird nicht gespart, weil da wissen wir, das ist notwendig, wir brauchen das, und genauso wie die Schleswig-Holsteiner und Niedersachsen, die dann auch an der Nordseeküste und dem Rest der Ostseeküste mit betroffen sind. Also Küstenschutz, da darf nicht gespart werden, da geben wir uns weiterhin Mühe, dass das auch so bleibt, denn Küstenschutz geht alle an! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)